Nachricht aus dem Gemeinderat

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Fragestunde für Bürger und Jugendliche

Der einzige anwesende Zuschauer erklärte, dass die vom Gemeinderat beschlossene Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung für ihn als Zeitungsausträger sehr belastend sei. Seine an den Gemeinderat gerichtete Frage lautete daher: „Was soll das?“.

Bürgermeister Thomas Haas zeigte Verständnis für die Probleme, die die Zeitungsausträger ohne entsprechende Straßenbeleuchtung hätten. Andererseits seien die Kommunen aufgefordert worden, massiv Energiesparmaßnahmen vorzunehmen, um der Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs zu begegnen. Sehr viele Gemeinden haben daraufhin das nächtliche Abschalten der Straßenleuchten beschlossen, was in sehr vielen Orten teilweise sogar schon seit Jahrzehnten praktiziert wird.

Die Vorgaben der Gemeindeordnung sehen beim Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ keine Gemeinderatsdiskussion vor. Es können lediglich Fragen gestellt werden, zu denen der Vorsitzende möglichst Stellung nimmt. Bürgermeister Thomas Haas bat daher um Verständnis dafür, dass in dieser Sitzung keine erneute Debatte über den bereits gefassten Gemeinderatsbeschluss geführt werden kann. Man sammle jedoch Beschwerden und Anregungen und werde eventuell zu gegebener Zeit wieder über die Angelegenheit beraten, wenn sich die Situation auf dem Energiemarkt wieder beruhigt hat.

3. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

4. Haushaltsplan der Stadt Schiltach 2023
- Einbringung

Stadtkämmerer Herbert Seckinger hat vor der Sitzung den Entwurf des Haushaltsplans 2023 der Stadt Schiltach in das Ratsinformations-System eingestellt, sodass der Gemeinderat nunmehr das Aufstellungsverfahren auf den Weg bringen kann. Eine ausführliche Beratung findet in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 8. Februar 2023 um 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Der Kämmerer ging daher nur kurz auf die wesentlichsten Daten ein.

Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge in Höhe von 36.566.500 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 30.882.500 € aus, somit einen Überschuss mit 5.684.000 €. Die Abschreibungen können somit erwirtschaftet werden, was angesichts der sehr hohen Steuerkraft der Stadt Schiltach
aber auch erwartet werden kann. Das ordentliche Ergebnis verbessert sich gegenüber der Planung 2022 um 5,35 Millionen Euro, was im Wesentlichen auf  öhere Gewerbesteuereinnahmen und eine Entlastung bei den Umlagen zurückzuführen ist.

Bei den Aufwendungen stechen vor allem die Personalausgaben in Höhe von 3.587.800 € ins Auge. Die derzeit geführten Tarifgespräche sind noch nicht abgeschlossen, weshalb hinter die Zahl auch noch ein Fragezeichen zu setzen ist. Wegen der außergewöhnlich starken Inflation fordert die Gewerkschaft verdi für die Tarifangestellten eine wahrnehmbare Anpassung der Gehälter, deren Höhe völlig ungewiss ist. In seinen Planungen ging Kämmerer Seckinger bei den Beamten von einer Besoldungserhöhung um 2,8 % und bei den Tarifbeschäftigten von 5,0 % aus. Gefordert werden in den Tarifverhandlungen bei den Angestellten über 10 %.

Die Investitionen im Finanzhaushalt haben ein Volumen von knapp 12 Millionen Euro, was einem neuen Rekord entspricht. Die größten Maßnahmen sind die vier großen Bauvorhaben, von denen drei bereits im letzten Jahr begonnen wurden: Umbau der ehemaligen Grundschule Bachstraße 4,  Straßenerneuerung im Bereich „Vorstädtle“, Bau des Parkhauses in der Hauptstraße und Erneuerung der Schloßberg- und Staigstraße mit Stützmauern, Beleuchtung, Abwasserkanal und Breitband.

Die Gemeinderatsmitglieder nahmen den vorgelegten Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis und stimmten ihm einhellig zu. In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung soll der Haushaltsplan nach der Beratung im Finanzausschuss auf dieser Grundlage verabschiedet werden.

5. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Schiltach 2023

Der Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ hat die Aufgabe, das Gemeindegebiet mit Wasser und Wärme zu versorgen und auch regenerative Energien zu erzeugen. Für den Betriebszweig Wasserversorgung sieht Stadtkämmerer Herbert Seckinger einen Verlust in Höhe von 35.500 € kommen und auch auf dem Gebiet der Nahwärmeversorgung wird mit einem Verlust von 3.700 € gerechnet. Diese Verluste können nur teilweise durch einen Gewinn in Höhe von 29.400 € aus dem Betriebszweig Energieerzeugung kompensiert werden, sodass insgesamt ein Verlust von rund 9.800 € zu erwarten ist.

Der Gemeinderat stimmte auch dem Entwurf des Wirtschaftsplans der Stadtwerke einstimmig zu und wird das Planwerk voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschieden.

6. Freibad
- Eintrittspreise

Stadtkämmerer Herbert Seckinger informierte den Gemeinderat darüber, dass die Eintrittspreise für das gemeinsame Freibad der Stadt Schiltach und der Gemeinde Schenkenzell zuletzt ab der Freibadsaison 2020 erhöht worden sind.
Ab der Badesaison 2023 sollen die Preise nach Absprache mit der Gemeinde Schenkenzell wieder moderat angehoben werden, auch um mit anderen Bädern in der Region vergleichbar zu bleiben und die enorm gestiegenen Energiekosten etwas abzufedern.

Der Verwaltungsvorschlag sieht beim Einzeleintritt für Erwachsene eine Erhöhung von 3,50 € auf 3,80 € vor. An diesem Preis orientieren sich die Preise für 10er- und Saisonkarten.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde der Antrag gestellt, eine Erhöhung nur bei den Einzelkarten vorzusehen und die Preise bei 10er- und Jahreskarten aus sozialen Gründen zu belassen. Bürgermeister Thomas Haas gab zu Bedenken, dass dann das Gefüge durcheinanderkäme. Ein Gemeinderatskollege appellierte auch daran, dass man sich bei allen Preisen im Rahmen der anderen Bäder in der Region bewegen sollte, um annährend gleiche Eintrittsbedingungen zu haben.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Stadtkämmerer Herbert Seckinger mit, dass die Stadt Schiltach jährlich einen Verlust in Höhe von 258.000 € im Freibad erzielt. Der Kostenanteil der Gemeinde Schenkenzell ist hierbei bereits berücksichtigt. In der Gemeinderatsdiskussion wurde die vorgeschlagene Erhöhung des Preises für eine Jahreskarte um 5,00 € als „noch sehr verträglich“ gesehen. Ein Gemeinderatsmitglied wollte die Einzelkarten noch etwas teurer machen und auf einen runden Preis anheben (z.B. Einzelticket für Erwachsene auf 4,00 €), um dem Kassenpersonal die Arbeit zu erleichtern.

Letztendlich stellte Bürgermeister Thomas Haas den zuerst gestellten Antrag zur Abstimmung: Erhöhung der Einzeltickets wie vorgeschlagen und Belassen der Preise für 10er- und Jahreskarten. Dieser Antrag fand mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen keine Mehrheit.

Als nächstes wurde über den Antrag abgestimmt, die Einzelkarten noch etwas mehr zu erhöhen und auf „runde Beträge“ aufzurunden. Hier ergab die Abstimmung 2 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Antrag wurde daher ebenfalls abgelehnt, sodass zuletzt der Verwaltungsvorschlag in
seiner ursprünglich vorgelegten Form zur Abstimmung kam. Ihm wurde mit 7 Ja- und 6 Nein-Stimmen zugestimmt.

7. Dienstfahrzeug städtische Hausmeister

Das Hausmeister-Team der Stadt Schiltach wurde kürzlich um einen Mitarbeiter aufgestockt, da die Zahl der zu betreuenden Immobilien in den letzten Jahren stark zugenommen hat und mit dem neuen Parkhaus und dem vorgesehenen Mehrfamilienhaus in der Eythstraße zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zukommen. Der Vorschlag, für den neuen Mitarbeiter einen weiteren Elektro-Kastenwagen zu beschaffen, wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Es sei nicht immer erforderlich, dass Material in größerem Umfang mitzuführen ist. Häufig geht es nur um die Mobilität und darum, „von A nach B“ zu kommen.

Die Idee eines E-Bikes oder eines Lasten-Fahrrads wurde wieder verworfen, da eine Nutzung auch im Winter oder bei Regen möglich sein sollte. Stattdessen schlug die Verwaltung nunmehr die Beschaffung eines elektrischen Leichtfahrzeugs vor, das komplett geschlossen ist und damit witterungsunabhängig. Der ausgewählte Opel Rocks-e Klub kostet inklusive Winterreifen 10.271 € und erfüllt den Zweck, wie ihn der Gemeinderat für das neue Fahrzeug sieht.

Ohne größere Diskussion wurde die entsprechende Beschaffung daher einstimmig beschlossen.

8. Anfragen, Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.