Stadtnachricht

Diese Gemeinderatssitzung fand ausnahmsweise im Landfrauenraum im ehemaligen Schulhaus in Hinterlehengericht, Welschdorf 222 statt. Vor der Sitzung wurde den Gemeinderatsmitgliedern der nebenangelegene Raum der Trachtengruppe Lehengericht gezeigt und vom Vorsitzenden Peter Brand und Ortsvorsteher Thomas Kipp ausführliche Informationen über die schöne, historische Lehengerichter Tracht mit Schäppel gegeben.

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Umbau und Erweiterung der ehemaligen Grundschule, Bachstraße 4

3.1 Vergabe Stahlbauarbeiten

Im Zuge der Umbaumaßnahme der ehemaligen Grundschule in eine Kindertagesstätte und Schulungsräume müssen auch Stahlbauarbeiten für Treppengeländer, Handläufe und eine Mülleinhausung hergestellt werden. Nach der Kostenberechnung wurden diese Arbeiten mit brutto 42.000 € veranschlagt. Sie wurden vom Stadtbauamt beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden fünf Fachfirmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Bei der Angebotseröffnung lag nur ein Angebot vor. Es ist von der Schlosserei Matthias Steinberger aus Alpirsbach mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 44.939,78 €.

Ohne größere Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag entsprechend einstimmig.

3.2 Vergabe Abdichtungsarbeiten Dach

Für den neuen Erschließungsanbau der ehemaligen Grundschule müssen auch Abdichtungsarbeiten für das Dach ausgeführt werden. Nach der Kostenberechnung wurden diese Arbeiten mit brutto 50.000 € veranschlagt. Auch sie wurden beschränkt unter fünf Fachfirmen ausgeschrieben. Wiederum lag bei der Angebotseröffnung nur ein Angebot vor. Es stammt von der Firma Kempf GmbH & Co. KG aus Hornberg mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 64.114,13 €.

Obwohl es damit deutlich über der Kostenschätzung des Architekten liegt, wurde der Auftrag dennoch einstimmig vergeben, um keine zeitliche Verzögerung im Bauablauf zu erhalten, da die Kindertagesstätte im Sommer 2023 eröffnet werden soll.

4. Umbau/Sanierung Bachstraße/Vorstädtle

- Gestaltung der Oberflächen

Stadtbaumeister Roland Grießhaber zeigte den Gemeinderatsmitgliedern einen Entwurf zur Umgestaltung des Bereichs „Vorstädtle“, die in Folge der Baumaßnahme an der ehemaligen Grundschule erforderlich wird. Von Seiten des Stadtbauamts wurde vorgeschlagen, die Fahrbahn mit einem Asphaltbelag zu versehen und die übrigen Bereiche zu pflastern. Die Parkplätze sollen einen anderen Pflasterbelag erhalten als die restlichen Flächen, da es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, in dem nur auf markierten Flächen geparkt werden darf, was durch die farblich abgesetzte Pflasterung erfolgen könnte.

Ein Gemeinderatsmitglied regte an, auch die Fahrbahn zu pflastern, um den verkehrsberuhigten Bereich unmittelbar vor der neuen Kindertagesstätte besser zu betonen. Stadtbaumeister Grießhaber gab hierbei zu bedenken, dass bei gepflasterten Fahrbahnen Verdrückungen durch Spurfahren zu erwarten sind. Außerdem machen die Kräfte in den engen Radien dem Pflaster zu schaffen, weshalb ein gepflasterter Fahrbahnbelag sicher kurzlebiger ist als eine asphaltierte Fläche. Außerdem dürften die Mehrkosten für das Pflaster bei grob geschätzten 150.000 € liegen.

Im Verlauf der Gemeinderatsdiskussion wurde angeregt, die derzeit als Provisorium angelegten Kurzzeitparkplätze in Höhe Café Bachbeck/Volksbank auch künftig vorzusehen, um den Verkehrsteilnehmern kurze Wege zu schnellen Erledigungen zu ermöglichen. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung bei den Räten.

Das Gemeinderatsmitglied, das die Vollpflasterung des gesamten Bereichs angeregt hatte, erhob seinen Vorschlag zum Antrag, über den auch gleich abgestimmt wurde. Mit 7 Ja- und 5-Nein Stimmen wurde der Antrag angenommen, sodass auch die Fahrbahnoberflächen in Pflaster ausgeführt werden. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat zu gegebener Zeit noch entsprechende Muster vorlegen.

Lange diskutiert wurde auch über eine kleine Grünfläche mit einem Baum, die sich auch für einen weiteren Pkw-Stellplatz oder aber auch für Fahrradabstellplätze mit Elektroladestation anbieten würde. Der Antrag auf einen zusätzlichen Parkplatz wurde mit 4 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt und auch der Antrag auf einen Fahrradabstellplatz mit Elektroladestation fand mit 6 Ja- und 6 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Stattdessen soll die Fläche wie im Verwaltungsvorschlag dargestellt begrünt werden, was mit 6 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen wurde.

5. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

In diesem Zusammenhang berichtete Bürgermeister Thomas Haas von massiven Anfeindungen einzelner Bewohner im Bereich der Ortsdurchfahrt Vorderlehengericht. Er erinnerte daran, dass die kürzlich vom Landratsamt angeordnete Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine Folge des Lärmaktionsplans sei, den man zur Umsetzung von EU-Recht habe aufstellen müssen. Den Anwohnern die Verantwortung dafür zu geben sei nicht gerechtfertigt, weshalb Anschuldigungen und Beschimpfungen fehl am Platz seien, appellierte der Vorsitzende an die Vernunft all jener, die sich insbesondere in den sozialen Medien über die Geschwindigkeitsbeschränkung auslassen.

Zum Schluss der Sitzung erhob Bürgermeister-Stellvertreter Michael Buzzi das Wort und erinnerte daran, dass Bürgermeister Thomas Haas auf den Tag genau vor 20 Jahren sein Amt in Schiltach angetreten habe. Er verband den Glückwunsch zu diesem runden Dienstjubiläum mit einem herzlichen Dankeschön für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat.