Stadtnachricht

1. Denkmalgeschützter Altstadtbereich Schiltach
- Information durch Claudia Mann, Landesamt für Denkmalpflege

Auf Wunsch des Gemeinderats hat Bürgermeister Thomas Haas Frau Claudia Mann vom Landesamt für Denkmalpflege in die Sitzung eingeladen, um über die Zulässigkeit von Photovoltaik-Anlagen in denkmalgeschützten Altstadtbereichen zu referieren. Auch in Schiltach gibt es einen eng abgegrenzten Bereich in der Altstadt, der als Gesamtensemble unter dem Schutz der Denkmalpflege steht. Darüber hinaus hat die Stadt schon 1991 örtliche Bauvorschriften für diesen denkmalgeschützten Altstadtbereich erlassen, um zu verhindern, dass das wertvolle Stadtbild durch unbedachte Einzelmaßnahmen gestört und dadurch im Lauf der Jahre zerstört wird. In diesen Vorgaben ist auch geregelt, dass Sonnenkollektoren oder ähnliche Anlagen unzulässig sind. Ausnahmen sind nur dort möglich, wo sie vom öffentlichen Straßenraum her nicht einsehbar sind.

Claudia Mann verwies auf die landesweiten Diskussionen, in deren Folge die restriktive Handhabung zur Verhinderung von PV-Anlagen im Blick auf den Klimawandel gelockert werden soll. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg 210 sogenannte „Gesamt-Anlagen“, die unter Ensembleschutz stehen.

Um dem Anliegen des Klimaschutzes gerechter zu werden, haben die Denkmalschutzbehörden als mögliches Instrument ein „Solarkataster“ ins Gespräch gebracht. Hierbei wird unter Beteiligung der Denkmalschützer und der Bürger gebäudegenau abgegrenzt, auf welchen Dächern oder Dachteilen das Zulassen von PV-Anlagen vertretbar ist und wo nicht. Ein erstes derartiges Kataster wurde in der Stadt Langenburg erstellt, das Claudia Mann den Schiltacher Räten vorstellte. Sie schlug vor, dass man auch in Schiltach ein solches Instrument einrichtet. Gleichzeitig warnte sie davor, das generelle Verbot von PV-Anlagen durch einfache Herausnahme aus den örtlichen Bauvorschriften abschaffen zu wollen. Es sei dann in jedem Einzelfall eine Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde erforderlich, wenn ein Grundstückseigentümer eine PV-Anlage errichten möchte. Dadurch werde das Genehmigungsverfahren für den Bürger sehr wenig transparent und werfe laufend Fragen auf. Außerdem werden die Verfahren deutlich zeitintensiver, als wenn man sich im Einvernehmen mit dem Denkmalamt und unter Beteiligung der Bürgerschaft für ein Solarkataster entscheidet, das als Entscheidungshilfe herangezogen werden kann. Klar sei auf jeden Fall, dass die Gemeinde nicht alleine darüber entscheiden kann, wo PV-Anlagen errichtet werden dürfen und wo nicht.

Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion zu dieser Angelegenheit. In mehreren Wortbeiträgen wurde die Notwendigkeit betont, dass nach Alternativen für die Gewinnung von regenerativer Energie gesucht werden sollte, die trotzdem den historischen Gebäuden gerecht werden. Ein Gemeinderatsmitglied verwies auch darauf, dass sich die Rechtslage in den letzten Jahren zugunsten von PV-Anlagen geändert hat und sie nicht mehr so ohne weiteres verhindert werden können. „Der Zeitgeist hat sich gewandelt. Man muss neue Denkrichtungen einschlagen und Zeichen setzen“, warb er für eine Lockerung der strengen Vorgaben.

Claudia Mann verwies darauf, dass die neue Rechtslage sich zwar tatsächlich für Einzelkulturdenkmale geändert hat. Im Fall der Stadt Schiltach rede man jedoch von einer „Gesamtanlage“, das heißt es gilt das gesamte Ortsbild als Schutzgut. Der Schutz solcher Gesamtanlagen stehe im besonderen öffentlichen Interesse, weshalb die Denkmalbehörden trotzdem in jedem Einzelfall mitreden und die Genehmigung versagen können. Sie warnte außerdem davor, das in Jahrzehnten sorgsam bewahrte und oft gelobte Stadtbild durch einen unbedachten „Schnellschuss“ zu gefährden und die intensiven Bemühungen vergangener Gemeinderatsgenerationen zunichte zu machen.

Einem Gemeinderatsmitglied ging dies alles nicht weit genug. Er wünsche sich neue Wege zu gehen und Lösungen zu suchen, um PV-Anlagen zuzulassen und in die Altstadt zu integrieren. Keinesfalls sollten sie „versteckt“, sondern ganz offensiv gezeigt werden, um damit zu demonstrieren, dass Denkmalschutz und Klimaschutz auch gemeinsam gelingen kann.

Ortsvorsteher Thomas Kipp ergriff ebenfalls das Wort und verwies auf die relativ schlechte CO2-Bilanz der Industriestadt Schiltach. Dennoch sei eine intensive Abwägung zwischen Klimaschutz und Denkmalschutz erforderlich, wobei er auch den Gesetzgeber in der Pflicht sieht. So sei es unbefriedigend, dass es rechtlich nicht möglich ist, eine PV-Anlage an anderer Stelle zu betreiben und die Energiegewinnung dem denkmalgeschützten Objekt zuzurechnen.

Letztendlich verständigte sich der Gemeinderat darauf, nach einem Weg zu suchen, der auch für die Altstadt „gut ist“. Der Vorschlag eines Solarkatasters könne dies bezüglich ein guter Ansatz sein. Das neue Instrument müsste allerdings für Schiltach noch optimiert werden, quasi als „Solarkataster plus“.  Man erbat sich von der Vertreterin des Landesamts für Denkmalpflege Vorschläge für geeignete Ingenieurbüros zur Erarbeitung eines entsprechenden Katasters.

2. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

3. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

4. Abschaltung Straßenbeleuchtung

 Bürgermeister Thomas Haas erinnerte daran, dass die Thematik „nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung“ schon mehrfach im Gemeinderat diskutiert und jeweils immer abgelehnt worden ist. Durch die Umstellung auf energiesparende Beleuchtungsarten konnte in den vergangenen Jahren der Energieverbrauch in diesem Segment trotzdem deutlich reduziert werden. Allerdings sei Schiltach auch „keine Insel“, auf der eine Nachtabschaltung völlig indiskutabel sei. Ein Großteil der Gemeinden im Landkreis Rottweil praktiziere dies schon seit vielen Jahren und es gebe auch keine Statistik die erhärtet, dass die Kriminalität wegen der abgeschalteten Straßenbeleuchtung gestiegen sei.

Im Blick auf die derzeitige Energiekrise hat die Fraktion „Bund unabhängiger Wähler“ daher darum gebeten, dass man die Thematik noch einmal auf die Tagesordnung einer Sitzung nehmen soll, ob es nicht doch einen vertretbaren Ansatz gibt, auch in Schiltach die Lampen nachts auszuschalten. Hierbei stehe nicht einmal die überschaubare Kosteneinsparung im Vordergrund, sondern seien auch ökologische Gründe heranzuziehen.

Von Seiten der Verwaltung wurde daher unter Beteiligung des E-Werks Mittelbaden der Vorschlag erarbeitet, die Beleuchtung der Hauptverkehrsstraßen (Hauptstraße, Schramberger Straße, Schenkenzeller Straße und einen Teil der Hans-Grohe-Straße sowie die Ortsdurchfahrten Vorder- und Hinterlehengericht) durchbrennen zu lassen und nur in den Seitenstraßen der Wohngebiete zischen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr nachts ganz auszuschalten. So sei der Nachhause-Weg nächtlicher Passanten weitgehend ausgeleuchtet und man müsse die völlige Dunkelheit nur die letzten Meter bis zur eigenen Wohnung in Kauf nehmen.

In der Gemeinderatsdiskussion wurde – wie zuletzt – immer wieder auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu bedenken gegeben. Andererseits bedeute jede nicht verbrauchte Kilowattstunde 700 bis 900 g CO2-Einsparung. Außerdem sei die Nachtabschaltung ein Akt der Solidarität mit den anderen Kommunen, die diesen Weg schon länger gehen. Ein Gemeinderatsmitglied sprach sogar davon, dass diese Maßnahme in Schiltach schon längst überfällig sei. Eine Gemeinderatskollegin schlug einen Kompromiss vor, nach welchem die Straßenbeleuchtungen in den Nächten auf Samstag und Sonntag angelassen werden könnte, wenn mit mehr Passanten als unter der Woche zu rechnen sei. Ein weiterer Vorschlag ging dahin, Beginn und Ende der Beleuchtung zu verändern und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Nach eingehender Aussprache stellte Bürgermeister Thomas Haas die Angelegenheit zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag war der von der Verwaltung, dass die Straßenbeleuchtung mit Ausnahme der Hauptverkehrswege zwischen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr komplett abgeschaltet wird. Dieser Antrag wurde mit 8 Ja- und 5 Nein-Stimmen angenommen und soll daher umgesetzt werden. Da dies technisch nicht so ohne weiteres möglich ist, wird die Realisierung allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

5. Nachbarschaftshilfe
- Zuschussantrag

Als Vorsitzender der Sozialgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell e.V. war Bürgermeister Thomas Haas bei diesem Tagesordnungspunkt befangen. Die Sitzungsleitung wurde stattdessen vom Bürgermeister-Stellvertreter Michael Buzzi übernommen.

Die Sozialgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell bietet seit einigen Jahren eine Nachbarschaftshilfe an. Diese soll mittelfristig kostendeckend arbeiten, was bisher jedoch noch nicht der Fall war. Derzeit gibt es 20 beschäftigte Personen und 95 Kunden.

Die Stadt Schiltach und die Gemeinde Schenkenzell haben die Nachbarschaftshilfe in den letzten Jahren mit Zuschüssen unterstützt. In den Jahren 2019 und 2020 hat die Stadt Schiltach einen Zuschuss in Höhe von jeweils 2.000,00 € gewährt, im Jahr 2021 waren es 1.000,00 €. Für das laufende Jahr hat die Sozialgemeinschaft eine weitere Förderung beantragt. Im Jahr 2021 wurde ein Verlust in Höhe von 4.774,00 € ausgewiesen, wobei die kommunalen Zuschüsse bereits enthalten sind. Der Bürgermeister-Stellvertreter schlug daher eine erneute Förderung in Höhe von 3.000,00 € vor. Vielleicht könne die Gemeinde Schenkenzell ebenfalls noch 1.000,00 € beisteuern, um den Abmangel einigermaßen auszugleichen.

Ein Gemeinderatsmitglied bat um konkrete Darlegung der Einnahmen und Ausgaben, woraufhin Stadtkämmerer Herbert Seckinger die entsprechenden Zahlen lieferte. Allgemein wurde die Arbeit der Nachbarschaftshilfe in mehreren Wortbeiträgen gewürdigt. Abschließend wurde daher der einstimmige Beschluss gefasst, die Nachbarschaftshilfe im Jahr 2022 mit einem Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € zu fördern.

6. Trägervereinbarung Kita Klaus Grohe

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil es noch Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Schiltach und der Firma Hansgrohe gibt, die erst abgeschlossen werden müssen.

7. Rathaus Schiltach
- Austausch Küche Sitzungssaal

Bürgermeister Thomas Haas erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass es in den letzten Jahren zahlreiche Veränderungen bei der Belegschaft der Stadtverwaltung gab. So habe man zwischenzeitlich mehrere Einpendler aus anderen Gemeinden, die in der Mittagspause nicht nach Hause fahren können und sie stattdessen im Rathaus verbringen. Dieses verfügt aus Platzgründen jedoch nicht über einen Sozialraum, sodass man sich bisher der kleinen Teeküche neben dem Sitzungssaal bediene, um ein kleines Mittagessen zuzubereiten. Allerdings ist die entsprechende Ausstattung nur mäßig für diesen Zweck geeignet. Der Vorsitzende schlug daher vor, eine neue Küche zu beschaffen, bei der der Stauraum erweitert wird und ausreichend Kühlmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Außerdem seien ein Induktionsherd und eine Mikrowelle vorgesehen.

Der eingeholte Kostenvoranschlag eines örtlichen Küchenstudios beläuft sich auf rund 10.000,00 €, die im laufenden Haushalte jedoch nicht eingeplant sind.

Dennoch beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgeschlagene Küche zu beschaffen und der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.

8. Beteiligung badenova, Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb in eine Tochtergesellschaft

Stadtkämmerer Herbert Seckinger erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass die Stadt Schiltach als Kommanditist an der badenova AG & Co. KG beteiligt ist. Das Unternehmen beabsichtigt mit der Gründung einer Tochtergesellschaft sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Die Tochtergesellschaft soll sämtliche Bereiche der Energiewende zu den Kunden bringen, wie zum Beispiel Heizung, erneuerbare Energien, Telekommunikation, E-Mobilität, Gebäude-Effizienz, Förderung und so weiter. In der bisherigen Gesellschaftsform sei es möglich, die eigenen Lösungen anderer anzubieten oder sich an anderen zu beteiligen. Durch eine Ausgliederung des Geschäftsfelds Energie in eine GmbH sei die Beteiligung von Dritten an der badenova besser möglich.

Für die Stadt Schiltach ändere sich letztendlich nichts, weshalb der Gemeinderat der Ausgliederung des Teilbetriebs „Vertrieb“ der badenova in eine Tochtergesellschaft einstimmig zustimmte.

9. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

So teilte Bürgermeister Thomas Haas mit, dass der Bau eines Aussichtspunktes auf dem Hohensteiner Felsen von der unteren Naturschutzbehörde abgelehnt worden sei, weil es sich um ein wichtiges Naturdenkmal handle. Allerdings sei man mit dem Aufstellen einer Ruhebank am seitherigen Standort einverstanden. Außerdem könne dort auch eine Absturzsicherung angebracht werden. Dies werde die Verwaltung daher in nächster Zeit veranlassen.