Stadtnachricht

Vor der eigentlichen Sitzung kam der Gemeinderat beim evangelischen Kindergarten „Zachäus“ zusammen, um sich die Örtlichkeiten von der Leiterin Christiane Pfaff zeigen zu lassen. Schon vor geraumer Zeit hat sich der Gemeinderat mit einer Erweiterung des Kindergartens befasst, der mittlerweile räumlich an seiner absoluten Kapazitätsgrenze angelangt ist und teilweise mit Provisorien leben muss. Der seinerzeit vorgesehene Umfang der Erweiterung wird wegen der neuen Klaus-Grohe-Kindertagesstätte nicht mehr erforderlich sein. Um ordnungsgemäße Verhältnisse herzustellen sind jedoch trotzdem noch Umbauten vorzunehmen, die zu gegebener Zeit von einem Architekturbüro geplant werden müssen.

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Aufstellung eines Offenen Bücherschranks

Schon seit einiger Zeit befasst sich der Schiltacher Gemeinderat auf Vorschlag des SPD-Ortsvereins mit der Aufstellung eines für jedermann zugänglichen Bücherschranks. Andernorts gibt es ein solches kulturelles Angebot in Form von ausgedienten Telefonzellen oder ähnliches. Für Schiltach stellt sich der in der Sitzung anwesende Museumsleiter und Stadtarchivar Dr. Andreas Morgenstern einen hölzernen Schrank mit Glastüren vor. Er soll 1,20 m breit sein und ca. 7 – 8 laufende Meter Bücher unterbringen. Als Standort wird der mit Glas überdachte Vorplatz des Lehengerichter Rathauses vorgeschlagen, um einen gewissen Witterungsschutz zu gewährleisten. Der SPD-Ortsverein Schiltach hat die Übernahme der Pflege und Betreuung des Offenen Bücherschranks zugesagt, wofür sich Bürgermeister Thomas Haas herzlich bedankte. Die Kosten für die Herstellung des Schranks liegen nach dem vorliegenden Angebot eines örtlichen Schreinerbetriebs bei 6.842,50 €.

In der Gemeinderatsdiskussion wurde das neue, kostenlose Angebot für die Bürger einhellig begrüßt. Um Vandalismus vorzubeugen, soll der Schrank am Boden fixiert werden. Ein Gemeinderatsmitglied regte im Zusammenhang mit der Standort-Diskussion außerdem das Anbringen von Metallbügeln auf dem Platz vor dem Lehengerichter Rathaus an, um dort Fahrräder anschließen zu können.

Abschließend wurde der einstimmige Beschluss gefasst, den Offenen Bücherschrank wie vorgetragen zu beschaffen und aufstellen zu lassen.

4. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Bürgermeister Thomas Haas erinnerte den Gemeinderat daran, dass die Kommunen in Baden-Württemberg für die Unterbringung von Obdachlosen- und Flüchtlingen zuständig sind. In relativ kleinen Kommunen spielte dieses Thema in der Vergangenheit keine größere Rolle. Dies hat sich durch die Flüchtlingssituation mit entsprechenden Zuweisungen von Seiten des Landkreises zwischenzeitlich jedoch geändert, weshalb von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen wurde, die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen durch Satzung näher zu regeln. Ein entsprechendes Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg soll hierbei zugrunde gelegt werden. Der Vorteil für die Gemeinde liegt darin, dass die Unterbringung durch eine Einweisungsverfügung geregelt werden kann und die Nutzungsgebühr nach fest kalkulierten Sätzen erfolgt. Man bewegt sich dann im Bereich des öffentlichen Rechts, das der Gemeinde im Gegensatz zum privaten Mietrecht eine flexiblere Handhabung ermöglicht, wenn es beispielsweise Umsetzungen oder ähnliches geben sollte. Gleiches gilt auch für die Erhebung der Nutzungsgebühr durch Bescheid und nicht auf vertraglicher Grundlage durch einen Mietvertrag.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Gemeinderat schließlich den einstimmigen Beschluss, die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wie vorgetragen zu erlassen.

5. Bachstraße 4
- Vergaben

a) Außenputzarbeiten

Stadtbaumeister Roland Grießhaber hat die Außenputzarbeiten für den Umbau und die Erweiterung des Gebäudes Bachstraße 4 zur „Klaus-Grohe-Kindertagesstätte“ öffentlich ausgeschrieben. Nach der Kostenberechnung wurden brutto 128.000,00 € veranschlagt.

Beim Eröffnungstermin lag nur ein Angebot vor. Bieterin ist die Firma Florians Gipsergeschäft aus Bühl mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 100.276,53 €. Von Seiten des Stadtbauamts wird das Angebot im Vergleich zur Kostenberechnung als günstig und annehmbar angesehen, weshalb dem Gemeinderat vorgeschlagen wurde, die Arbeiten entsprechend zu vergeben, was einstimmig beschlossen wurde.

b) Innenputz- und Trockenbauarbeiten

Auch diese Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben und wurden nur von der Firma Florians Gipsgergeschäft aus Bühl angeboten. Die Angebotssumme liegt mit 389.462,93 € zwar über der Kostenberechnung von 374.000,00 €. Nach Ansicht des Stadtbauamts entspricht dies aber offensichtlich der aktuellen Marktlage, weshalb der Auftrag dennoch einstimmig erteilt wurde.

c) Fenster, Außentüren und Verglasungsarbeiten

Auch dieses Gewerk wurde öffentlich ausgeschrieben, woraufhin drei Angebote abgegeben wurden. Eines davon musste wegen fehlender Angaben jedoch ausgeschlossen werden.

Günstigste Bieterin ist die Firma Erich Schillinger aus Oberwolfach, die den Auftrag zum Angebotsendpreis von 156.327,83 € einstimmig erhielt.

d) Elektroarbeiten (Beleuchtung mit Zubehör)

Im Zuge des Umbaus der ehemaligen Grundschule müssen auch Elektroarbeiten ausgeführt werden. Der Leistungsumfang beinhaltet 580 Einbau-, Anbau- und Pendelleuchten. Nach der Kostenberechnung des Architekten wurden diese Arbeiten mit brutto 169.000,00 € veranschlagt.

Auf die öffentliche Ausschreibung gingen drei Angebote ein. Günstigste Firma ist die Firma Schillinger Elektro GmbH aus Hausach mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 168.187,69 €, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.

6. Fragestunde für Bürger und Jugendliche

Da keine Gäste mehr im Sitzungssaal anwesend waren, konnte dieser Tagesordnungspunkt entfallen.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

So gab Bürgermeister Thomas Haas bekannt, dass die untere Naturschutzbehörde den geplanten Aussichtspunkt auf dem „Hohensteiner Felsen“ auf dem hochwertigen Biotop abgelehnt hat. Man sei jedoch damit einverstanden, dass am seitherigen Standort wieder eine Sitzbank angebracht wird. Außerdem muss aus versicherungstechnischen Gründen eine Absturzsicherung angebracht werden. Der Gemeinderat nahm diese Entwicklung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, entsprechend zu verfahren.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber gab bei diesem Tagesordnungspunkt bekannt, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Förderbescheid für die Lüftungsanlage, die Mess- und Steuertechnik sowie für die Beleuchtung im Zusammenhang mit dem Umbau des Gebäudes Bachstraße 4 erlassen hat. Die Maßnahme wird mit 20 % der Kosten gefördert, was insgesamt 105.340,00 € als Zuschuss ergibt.

Außerdem gab er bekannt, dass im Bereich „Vor Kuhbach“ verschiedene abgestorbene Eschen gefällt werden müssen. Eine davon soll schon im Zusammenhang mit der Gleiserneuerung beseitigt werden, weil in dieser Zeit nicht auf fahrende Züge Rücksicht genommen werden muss. Für diese Maßnahme sei eine Ausnahmegenehmigung der unteren Naturschutzbehörde erforderlich, weil derzeit eigentlich keine solchen Baumfällarbeiten vorgenommen werden dürfen. Die übrigen Bäume werden aus diesem Grund auch erst im Oktober/November gefällt.

Der Gemeinderat stimmte bei diesem Tagesordnungspunkt außerdem einer außerplanmäßigen Ausgabe des Stadtbauamts zu. Da die Asphalt-Mischanlage in Hausach geschlossen wurde, muss der Bauhof das Material nunmehr in Biberach abholen, weshalb eine Thermo-Asphalt-Box im Wert von rund 13.000,00 € beschafft werden muss, für die keine Mittel im Haushalt angesetzt sind. Da die Beschaffung unabwendbar ist, genehmigte der Gemeinderat sie ohne Diskussion einstimmig.