Stadtnachrichten

1.   Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2.   Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3.   EDV
-       Ersatzbeschaffung PC´s
 
Schon in der letzten Gemeinderatssitzung hatte Stadtkämmerer Herbert Seckinger die Gemeinderatsmitglieder darüber informiert, das die Arbeitsrechner der Stadtverwaltung in den Jahren 2013 und 2014 angeschafft worden sind und noch mit dem Betriebssystem MS Windows 7 arbeiten. Der Support für Windows 7 ist Mitte Januar 2020 ausgelaufen, sodass keine weiteren Updates mehr verfügbar sind, was sich auf Dauer negativ auf die Sicherheit der EDV hat. Es sei daher ein Umstieg auf Windows 10 erforderlich.
 
Aufgrund des Alters der vorhandenen PC´s ist ein Aufrüsten unwirtschaftlich. Außerdem arbeite man derzeit auch noch mit MS Office 2010, das ebenfalls veraltet ist.
 
Insgesamt sollen 27 PC´s (ohne Monitore) und zwei Notebooks einschließlich Betriebssystem Windows 10 und MS Office 2019  ausgetauscht werden, wofür von Seiten der Verwaltung zwei Angebote angefordert worden sind.
 
Bei den Office-Lizenzen ist das Rechenzentrum ITEOS günstigster Bieter mit einem Preis in Höhe von 9.704,77 EUR.
 
Die Lieferung der Hardware mit Betriebssystem und Installation wurde ebenfalls von zwei Firmen angeboten. Die Firma G & R Netzwerktechnik GmbH bietet die Hardware für 23.359,70 EUR und die Installation für geschätzte 13.063,82 EUR einschließlich Mehrwertsteuer an. Diese wird allerdings nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, weshalb sich dies noch ändern könne. Die Lieferung ist bis Ende Februar möglich. Die Firma G & R betreut seit vielen Jahren das PC-Netz der Verwaltung.
 
Der zweite Anbieter bietet die Lieferung zwar etwas günstiger an, kann aber wegen Lieferschwierigkeiten keinen verlässlichen Liefertermin nennen, was wegen des bereits ausgelaufenen Supports problematisch ist. Die Umsetzung sollte nach Ansicht des Kämmerers möglichst bald erfolgen, was nicht gewährleistet wäre. Die Verwaltung schlug daher vor, den Auftrag an die Firma
G & R zu vergeben.
 
Nach kurzer Diskussion wurde dem Verwaltungsvorschlag jeweils einstimmig zugestimmt. Die Lieferung der MS Office Lizenzen wurde damit an das Rechenzentrum ITEOS für 9.704,77 EUR vergeben. Die Lieferung und Installation der PC´s wurde an die G & R Netzwerktechnik GmbH für insgesamt 36.423,52 EUR vergeben. 
 
4.   Haus- und Badeordnung des Freibades Schiltach/Schenkenzell
-       Ergänzung
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass man am 06.02.2019 eine neue Haus- und Badeordnung für das Freibad beschlossen habe. In der früheren Badeordnung war geregelt, dass Einzelkarten nur zum einmaligen Betreten des Bades berechtigen, das heißt dass sie bei Verlassen des Bades ihre Gültigkeit verlieren. Damit sollte verhindert werden, dass Badegäste die Eintrittskarte zwei oder mehrmals am Tag verwenden. Diese Bestimmung wurde in die neue Badeordnung versehentlich nicht übernommen, soll aber weiterhin gelten und wird auch so angewandt. Zur Klarstellung sollte die Haus- und Badeordnung daher entsprechend ergänzt werden.
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigte der Kämmerer, dass ein nur kurzzeitiges Verlassen des Bades, um beispielsweise etwas aus dem Auto zu holen, damit nicht gemeint sei. Dies könne nach Absprache mit dem Kassenpersonal auch künftig unbürokratisch gelöst werden.
 
Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat schließlich einstimmig, die Haus- und Badeordnung entsprechend zu ergänzen. Dort heißt es künftig in § 2 Nr. 9: Die Einzelkarte gilt nur am Tag der Ausgabe und berechtigt nur zum einmaligen Betreten des Bades. Dies gilt auch für Teilabschnitte von 10er Karten.
 
5.   Parkierungsanlage Aue und Bachstraße 4
-       Vergabe der Ingenieurleistungen für die Sanierung
 
In einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde darüber informiert, dass die Parkierungsanlagen Aue und Bachstaße (alte Grundschule) dringend saniert werden müssen. Hierfür sind Ingenieurleistungen eines Fachbüros erforderlich. Das Stadtbauamt hat daher ein entsprechendes Angebot der Firma Kirn Ingenieure aus Pforzheim für die stufenweise Beauftragung bis zur Entwurfsplanung mit Kostenberechnung angefordert. Demnach fallen für die Parkierungsanlage Aue Honorarkosten in Höhe von 19.440,98 EUR (brutto) an. Bei der Tiefgarage Bachstraße 4 sind es 25.473,50 EUR. Sollte es im Anschluss zu einer Beauftragung der Leistungsphasen 5 bis 9 kommen, muss mit einem weiteren Honorar von ca. 35.000 EUR bzw. ca. 47.000 EUR gerechnet werden.
 
Die Kosten für die Durchführung der erforderlichen Kernbohrungen sind nicht in diesen Ingenieurleistungen enthalten und fallen gesondert an.
 
Da die Planungskosten unabwendbar sind, wurde der Ingenieurauftrag ohne größere Diskussion mehrheitlich entsprechend dem Angebot vergeben.
 
6.   Verkehrsinsel Vorderlehengericht
-       Sachstandsbericht
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren zahlreiche Zuhörer aus Vorderlehengericht in den Sitzungssaal gekommen, um sich über den Stand der Dinge zu informieren.
 
Schon seit Jahren wird darüber geklagt, dass in der Ortsdurchfahrt Vorderlehengericht nach der stationären Geschwindigkeitsmessanlage viel zu schnell gefahren werde. Dies verursache nicht nur starken Verkehrslärm, sondern stelle auch eine große Gefahr da, insbesondere wenn Anwohner in Fahrtrichtung Wolfach nach links abbiegen müssen. Im Zuge einer Verkehrsschau mit dem Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrspolizei und der Straßenmeisterei wurde angeregt, an der westlichen Ortseinfahrt eine Verkehrsinsel zu bauen, um den Autofahrer mit einer Verschwenkung zum langsameren Fahren zu zwingen. Da es sich um eine Bundestraße handelt, können derartige Baumaßnahmen allerdings nur von der Straßenbauverwaltung durchgeführt werden, was im Zuge der in Bälde anstehenden Belagsarbeiten nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas zeitnah möglich sein sollte. In mehreren Gesprächen mit den Verantwortlichen der Straßenbauverwaltung habe er signalisiert, dass die Kosten für die Verkehrsinsel von der Stadt Schiltach übernommen würden, um dieses Ablehnungsargument von vornherein auszuschließen. Außerdem habe man im schriftlichen Antrag an das Regierungspräsidium Freiburg damit argumentiert, dass die Verkehrsinsel gleichzeitig als Querungshilfe für Fußgänger dienen könnte.
 
Dennoch hat das Regierungspräsidium nach einem Ortstermin schriftlich mitgeteilt, das dem Antrag der Stadt Schiltach zum Bau einer Verkehrsinsel in der B294 zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht zugestimmt wird. Begründet wird dies damit, dass sich eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage dort befinde, wonach die tatsächlichen Geschwindigkeiten im Wesentlichen nicht über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lägen. Besonders ausgeprägte Konfliktpunkte wie Kindergärten oder Schulen seien nicht vorhanden, hohe Fußgängerquerungen finden nicht statt und die straßenräumlichen Voraussetzungen zum Bau einer „wirksamen geschwindigkeitsdämpfenden Verkehrsinsel“ seien aus Sicht des Regierungspräsidiums ebenfalls nicht gegeben.
 
Weiter wurde darauf hingewiesen, dass solche Verkehrsinseln erfahrungsgemäß nur punktuelle Wirkung erzielen, sodass im weiteren Verlauf der Strecke die Geschwindigkeiten wieder erhöht sein können. Außerdem seien Ausnahmen nur in besonders begründeten Einzelfällen möglich und bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg.
 
Bürgermeister Thomas Haas zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung des Regierungspräsidiums. Insbesondere teile man nicht dessen Meinung, dass die tatsächlichen Geschwindigkeiten nach der stationären Radaranlage im Wesentlichen nicht über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegen sollen. Es sei klar zu beobachten, dass nach der Messanlage „Gas gegeben wird“. Unverständlich sei die Ablehnung insbesondere auch deshalb, weil sich die Stadt Schiltach zur Kostenübernahme verpflichtet hätte.
 
Bürgermeister Thomas Haas betonte, dass man jedoch noch nicht aufgeben werde, sondern versuchen wird, auf dem politischen Weg etwas zu erreichen.
 
Auch in der rege geführten Gemeinderatsdiskussion zeigte man Unverständnis für die Haltung des Regierungspräsidiums und bekräftigte, dass man „am Ball bleiben werde“. Parallel hierzu sollen alternative Möglichkeiten untersucht werden, um rasch eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. So soll eine weitere Geschwindigkeitsanzeige mit Smiley beschafft werden, wie sie zuletzt auch an der „Blattenhäuserwiese“ angebracht worden ist. Außerdem soll geprüft werden, ob eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h möglich ist, wie dies auch andernorts praktiziert wird. Dies seien zumeist Folgen der Lärmaktionsplanung dieser Gemeinden, wie sie derzeit auch für Schiltach und Lehengericht durchgeführt wird. Es bleibe abzuwarten, ob sich hieraus Möglichkeiten einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bundestraßen-Ortsdurchfahrt ergeben.
 
7.   Hohensteiner Felsen
-       Sachstandsbericht
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat, dass es sich beim „Hohensteiner Felsen“ nicht nur um ein Biotop nach § 24 a Naturschutzgesetz handle, sondern sogar um ein Naturdenkmal, was vor Jahrzehnten vom seinerzeit zuständigen Landratsamt Wolfach festgelegt wurde. Für den vom Gemeinderat gewünschten Aussichtspunkt an der dortigen Stelle ergeben sich hieraus deutlich höhere Anforderungen, insbesondere muss ein besonders hohes, öffentliches Interesse am Aussichtspunkt nachvollziehbar begründet werden.
 
Man werde jedoch weiter an der Thematik arbeiten und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit wieder berichten.
 
8.    Fragestunde für Bürger und Jugendliche
 
a. Ortsdurchfahrt Vorderlehengericht
 
Einer der anwesenden Zuhörer ergriff das Wort, um noch einmal auf die Zustände in der Ortsdurchfahrt Vorderlehengericht hinzuweisen. Diese seien untragbar und es stehe zu befürchten, dass jederzeit ein schlimmer Unfall passieren könne. Dringend appellierte er an den Gemeinderat, sich für die Anwohner der Ortsdurchfahrt einzusetzen und weiter zu versuchen, die beantragte Verkehrsinsel zu realisieren. Alternativen seien ein zweiter stationärer „Blitzer“ und ein Versetzen des Ortsschilds. Hilfreich könnte auch ein Warnschild sein, das in Fahrtrichtung Wolfach auf Linksabbieger hinweist.
 
b. Markierte Parkplätze auf dem Marktplatz
 
Eine anwesende Zuhörerin bat dringend um Prüfung, ob die Begrenzungspoller vor dem Rathaus weiter bis nach unten gezogen werden können, um das Parken an der Schräge mitten auf dem Marktplatz zu verhindern. Hierdurch würden zwei markierte Stellplätze entfallen. Häufig werde sie von Touristen angesprochen, dass es sehr schade sei, dass auf dem ansonsten sehr schönen Marktplatz geparkt wird. Bürgermeister Thomas Haas versicherte, dass sich der Gemeinderat noch einmal mit dieser Frage beschäftigen werde. Dies war schon häufiger der Fall, jedoch verständigte man sich in der Vergangenheit im Interesse der Wirte und Geschäftsinhaber am Marktplatz darauf, eine gewisse Zahl an PKW Stellplätzen vorzuhalten.
 
c. Sitzsäcke auf dem Markplatz
 
Auch an den roten Sitzsäcken, die im Sommer auf dem Markplatz ausgelegt sind, störte sich die Zuhörerin. Sie seien zum einen „nicht schön“ und zum anderen unhygienisch. Ältere Personen können sie ohnehin nicht in Anspruch nehmen, weil man kaum noch „rauskomme“.
 
Bürgermeister Thomas Haas sicherte zu, die Angelegenheit dem Tourismus-Ausschuss zur Beratung vorzulegen.
 
d. Ruhebank in Höhe „Vor Eulersbach“
 
Eine weitere Zuhörerin bat dringend darum, die früher vorhandene Ruhebank auf der „Sommerseite“ kurz nach dem Fußgängersteg „Vor Eulersbach“ wieder aufzustellen. Sie wurde von Passanten sehr gerne angenommen und fehle dort eindeutig.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber konnte berichten, dass der Tourismus-Ausschuss zwischenzeitlich beschlossen hat, die Sitzbank dort wieder aufstellen zu lassen. Gleiches gelte übrigens auch für eine dringend gewünschte Bank „Vor Reichenbächle“ und auf dem Schlossberg.
 
e. Geruchsbelästigung aus der Kanalisation „Vor Eulersbach“
 
Ein Anwohner aus dem Bereich „Vor Eulersbach“ bat darum, dass die dortige Abwasserleitung wie in der Vergangenheit wieder regelmäßig gespült wird, um die immer wieder auftretende Geruchsbelästigung zu beseitigen.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber berichtete von Untersuchungen, wonach man keine Rückstände in der Leitung feststellen konnte, weshalb das Spülen seines Erachtens dort keine Besserung bringen werde. Es handle sich um einen Endstrang, weshalb dort die durchziehenden Faulgase immer wieder aus den Dachrinnenausläufen austreten. Eine Besserung sei wohl eher durch das Anbringen von Siphons zu erreichen.
 
f. Gehweg entlang der Ortsdurchfahrt Vorderlehengericht
 
Eine Zuhörerin schlug vor, im Zuge der anstehenden Belagsarbeiten in der Ortsdurchfahrt Vorderlehengericht den vom Gasthaus „Pflug“ kommenden Gehweg weiter nach Westen zu verlängern bis zu der angedachten Verkehrsinsel, die vom Regierungspräsidium bislang noch abgelehnt wird. Hierdurch würde sich die Fußgängerfrequenz erhöhen, insbesondere durch die Schüler, die bislang von der Bushaltestelle „Pflug“ zunächst zur Fußgängerampel bei der Gemeindehalle gehen müssen, dort queren und in entgegengesetzte Richtung nach Hause laufen. Die Anregung wird entsprechend weitergegeben.
 
9.    Anfragen, Verschiedenes
 
Umstellung der Beleuchtung in der Sporthalle
 
In einer der letzten Sitzungen hat ein Gemeinderatsmitglied angeregt, in der Sporthalle Bewegungsmelder für die Beleuchtung anzubringen, weil häufig zu beobachten sei, dass das Licht über Nacht oder sogar über ein ganzes Wochenende brennt, weil jemand es vergessen hat auszumachen. Stadtbaumeister Roland Grießhaber berichtete über eine genauere Untersuchung des Sachverhaltes. Demnach mache eine solche Maßnahme nur dann Sinn, wenn man insgesamt an die Umstellung der Beleuchtung denkt. Dies habe man bereits im Fokus, muss jedoch eng mit der Gemeinde Schenkenzell abgestimmt werden.