Stadtnachrichten

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Einbau einer Eisdiele im Erdgeschoss des Ladengeschäfts Spitalstraße 2, Schiltach, Flst. 201.
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und kurzer Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
3. Forsthaushalt
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Frau Dr. Frauke Kleemann vom Landratsamt Rottweil (Forstamt) sowie die beiden Revierförster Maurien Hein und Holger Wöhrle.
 
Einleitend gingen sie auf die enormen Probleme durch Trockenschäden und Käferbefall in der gesamten Region ein, die im Jahr 2018 auf einem besonders hohen Niveau zu beobachten sind. Es sei sogar zu befürchten, dass sich die Situation zu einer Katastrophe entwickelt, wenn auch der Winter trocken und zu warm wird. So müsse man Forstschutz in alle Richtungen andenken, um einigermaßen vorzubeugen. Eigentlich sei der Schwarzwald noch mit einem blauen Auge davongekommen, in anderen Mittelgebirgen wie dem Harz sterben bereits flächendeckend komplette Wälder ab. Es bleibt nur auf reichlich Regen zu hoffen.
 
Einen kurzen Ausblick gab Kleemann auch zum Kartellverfahren wegen der Holzvermarktung. Nach dessen Abschluss sei das Land auf die Kreise zugegangen und habe nach einer verträglichen Lösung für die Zukunft gesucht. Demnach wird künftig lediglich der Staatswald aus der bisherigen Vermarktungsorganisation heraus genommen. Für die Kommunen und den Privatwald soll es bei den bewährten Strukturen bleiben.
 
Maurien Hein stellte dem Gemeinderat daraufhin den Forstwirtschaftsplan vor, der mit Holzverkaufserlösen in Höhe von 143.747,35 € abschließt. Die Kosten für die Holzernte werden auf 78.505,-- € geschätzt. Insgesamt werden im Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von 142.394,35 € ausgewiesen, so dass nur ein überschaubarer Überschuss in Höhe von 1.353,-- € übrig bleibt.
Die Försterin wies jedoch darauf hin, dass die Planung sehr mit Vorsicht zu genießen sei. Sollte beispielsweise sehr viel Käferholz anfallen, wird die Stadt traditionell weniger Holz einschlagen als die eingeplanten 2.385 Festmeter, um den Markt zu entlasten. Dies wurde von Seiten des Gemeinderats begrüßt, der abschließend den Forstwirtschaftsplan 2019 wir vorgetragen beschloss.
 
4. Wahl des Gemeinderatsmitglieds, das die erneute Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters vornimmt (§ 42 Abs. 6 GemO)
 
Nach der Gemeindeordnung vereidigt und verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister nach dessen Wahl in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderates. Dies ist für die nächste Gemeinderatssitzung am 31. Oktober 2018 vorgesehen, sofern der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Rottweil bis dahin vorliegt.
 
Der Gemeinderat wählte bei einer Enthaltung des Gewählten den 1. Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi, um die Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Thomas Haas im Namen des Gemeinderats vorzunehmen.
 
5. Feststellung der Jahresrechnung 2017
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger ging in seiner Erläuterung der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2017 darauf ein, dass das Haushaltsvolumen mit 49,03 Millionen Euro das bisher zweithöchste in der Geschichte der Stadt Schiltach war. Im Laufe des Jahres entwickelten sich insbesondere die Gewerbesteuermehreinnahmen wieder sehr positiv, so dass auch das Rechnungsergebnis deutlich besser als geplant ausfiel. Statt der ursprünglich eingeplanten umgekehrten Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt in Höhe von 4,2 Millionen Euro konnte eine Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 5,1 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Der allgemeinen Rücklage konnte ein Überschuss in Höhe von fast zwei Millionen Euro zugeführt werden. Die ursprünglich geplante Rücklagenentnahme war nicht notwendig.
 
Die Gewerbesteuer mache 74,2% der Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus. Allerdings steht dem auch ein enormer Ausgabeposten in Form der Gewerbesteuer-, der Finanzausgleichs- und Kreisumlage gegenüber, das heißt von 29 Millionen Gewerbesteuer sind ca. 19 Millionen als Umlagen abzuführen. „Die Gewerbesteuer ist extrem konjunkturabhängig und somit besteht auch ein ständiges Risiko für den Haushalt“, mahnte der Stadtkämmerer. Ein Blick auf die außerordentlich hohe Rücklage in Höhe von 53 Millionen Euro sei zwar sehr erfreulich. Jedoch sei landesweit regelmäßig zu beobachten, dass Gemeinden unerwartet hohe Gewerbesteuerrückzahlungen leisten müssen, die ein finanzielles Polster unbedingt erforderlich machen. Eine verlässliche Planung sei kaum möglich, da die örtlichen Betriebe vom Weltmarkt abhängig sind, was bei internationalen Krisen ein großes Risiko darstellt. Außerdem haben die Berechnungen der Kämmerei ergeben, dass die Stadt Schiltach zwischenzeitlich rund 10 Millionen Euro jährlich benötige, um den laufenden Betrieb für die deutlich überdurchschnittliche Infrastruktur mit hohen laufenden Kosten schultern zu können.
 
Ausführlich erläuterte Seckinger die einzelnen Haushaltspositionen und zog als Fazit, dass die Jahresrechnung 2017 wieder sehr gut ausgefallen sei, man jedoch „auf dem Teppich bleiben müsse“. Bürgermeister Thomas Haas schloss sich dem an und gab zu Bedenken, dass die derzeitige Situation nicht automatisch bedeute, dass man auch für die nächsten Jahre „auf Rosen gebettet ist“.
 
Nach der ausführlichen Diskussion beschloss der Gemeinderat die Jahresrechnung wie vom Stadtkämmerer vorgestellt einstimmig.
 
6. Jahresabschluss der Stadtwerke Schiltach 2017
 
Auch der Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Schiltach sollte in dieser Sitzung festgestellt werden. Auch dieses Zahlenwerk wurde von Stadtkämmerer Seckinger ausführlich vorgestellt. Die Stadtwerke Schiltach betreiben die Betriebszweige Wasserversorgung, Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung, die zusammengerechnet einen Gewinn in Höhe von 26.857,83 € erwirtschaftet haben.
 
Der Wasserverkauf belief sich auf 280.969 m³, was nahezu exakt der Planung entsprach. Gegenüber dem Vorjahr war ein Anstieg des Wasserverbrauchs zu verzeichnen. Der Anteil der Industrie lag bei 47,1% und hat sich im Verhältnis zum Verbrauch der Haushalte leicht erhöht.
 
Der Wasserbezug vom Zweckverband „Wasserversorgung Kleine Kinzig“ ist im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 121.164 m³ Wasser vom Verband bezogen. Der Wasserverlust ist gegenüber dem Vorjahr auf 64.396 m³ deutlich zurückgegangen und lag bei 18,7%. Dies sei jedoch nach wie vor noch nicht befriedigend. Unter Berücksichtigung der geografischen Lage der Stadt sollte ein Wert von ca. 15% angestrebt werden. Die Leck-Suche ist jedoch relativ aufwändig und steht nicht immer im Verhältnis zur eventuell möglichen Einsparung.
 
Im Betriebszweig Nahwärmeversorgung wurde ein Gewinn in Höhe von 18.234,67 € erzielt. Versorgt werden die Grundschule, die Sporthalle und das Freibad.
 
Auch die Photovoltaikanlage auf dem Bauhofgebäude konnte im Jahr 2017 einen kleinen Gewinn ausweisen. Es konnten 22.219 kWh Strom in das Netz eingespeist werden, was ein Plus von 530,31 € nach der Abrechnung ergab.
 
Abschließend stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss der Stadtwerke Schiltach wie vorgetragen fest. Der Jahresgewinn in Höhe von 26.857,83 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
 
7. Förderung des Bauernhofkindergartens
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger informierte den Gemeinderat darüber, dass der Trägerverein des Bauernhofkindergartens eine zusätzliche Kleingruppe mit zehn Kindergartenplätzen einrichten möchte und angefragt hat, ob diese seitens der Stadt Schiltach auch bezuschusst werden könne. Gedacht sei an eine Waldkindergartengruppe mit Unterbringung in einem Bauwagen. Der Bauernhofkindergarten bietet bisher eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit mit 20 Plätzen für Kinder ab drei Jahren an, die bis Februar 2019 voraussichtlich voll belegt sein wird.
 
Bislang zahlt die Stadt 63% der Betriebskosten als Zuschuss. Dieser deckt jedoch nicht den gesamten Abmangel ab. Aus einem früheren Überschuss des ehemaligen Waldorfkindergartens wurde bisher auch das restliche Defizit ausgeglichen. Dieser Überschuss dürfte Ende dieses Jahres jedoch weitgehend aufgebraucht sein.
 
Bei 63% Zuschusshöhe beträgt der städtische Zuschuss ca. 36.300 Euro pro Jahr. Wenn die Stadt das gesamte Defizit übernimmt, wären es ca. 44.200 Euro (= 77% der Betriebskosten).
 
Der Gemeinderat hat im Jahr 2017 beschlossen, dass die Stadt grundsätzlich bereit ist, den laufenden Zuschuss für den Bauernhofkindergarten angemessen zu erhöhen. Das war allerdings auf die bisher vorhandene Gruppe bezogen. Bei den kirchlichen Kindergärten liegen die Betriebskostenzuschüsse bei ca. 73 – 80% der Betriebskosten (schwankend). Im Vergleich dazu kann sich Bürgermeister Thomas Haas vorstellen, auch den Betriebskostenzuschuss für den Bauernhofkindergarten auf maximal 75% zu erhöhen. Eine Garantie, den Abmangel voll auszugleichen, könne er jedoch nicht empfehlen.
 
Da eine zusätzliche Gruppe des Bauernhofkindergartens das Betreuungsangebot in der Region erweitert, schlug die Verwaltung vor, sie in die Förderung mit aufzunehmen.
 
Auch im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass der Bauernhofkindergarten eine „tolle Alternative“ für Eltern darstelle. In dem Projekt stecke sehr viel Engagement und anerkennend sei festzustellen, dass sehr sparsam gewirtschaftet wird.
 
Einstimmig wurde daher schließlich beschlossen, der Einrichtung einer zusätzlichen Kleingruppe des Bauernhofkindergartens mit zehn Plätzen zuzustimmen. Der Bauernhofkindergarten erhält ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 einen laufenden Zuschuss bis zur Höhe der nichtgedeckten Kosten, jedoch maximal 75% der Betriebskosten.
 
8. Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass die Gemeinden aufgefordert sind, eine Bedarfsplanung für die Kindergartenplätze aufzustellen und diese jährlich fortzuschreiben. Die neue Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019 sieht folgende Betreuungsplätze in den drei Kindergärten vor:
 
Kindergarten Zachäus:          4 Kindergartengruppen mit insgesamt 90 Plätzen und
                                           3 Kleinkindgruppen (Krippen) mit 30 Plätzen
Kindergarten St. Martin:         2 altersgemischte Gruppen mit insgesamt 44 Plätzen und                                      1 Kleinkindgruppe (Krippe) mit 10 Plätzen
Bauernhofkindergarten:         2 Waldkindergartengruppen mit 20 und 10 Plätzen.
 
Der Stadtkämmerer wies darauf hin, dass man mit den vorgesehenen Kindergarten- und Krippenplätzen im Kindergartenjahr 2018/2019 den Betreuungsbedarf abdecken werde. Es bestehen allerdings nur geringe Spielräume bei Mehrbedarf.
 
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat der Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019 einstimmig zu.
 
9. Abbrüche Lagerschuppen Hauptstr. 4 (Stall Schloßberg und Vor Ebersbach 39)
 
Der Gemeinderat hat sich schon vor geraumer Zeit darauf verständigt, den Lagerschuppen neben dem Gebäude Hauptstr. 4, den ehemaligen Geflügelstall auf dem Schloßberg und das marode Wohngebäude Vor Ebersbach 39 abbrechen zu lassen. Mit den Abbrucharbeiten soll Anfang November 2018 begonnen werden. Nach der Kostenberechnung des Architekten wurden für diese Arbeiten brutto 171.600 € veranschlagt.
 
Die Arbeiten wurden von Stadtbaumeister Roland Grießhaber auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschrieben. Beim Eröffnungstermin lagen vier Angebote vor, die auch wertbar sind.
 
Günstigste Bieterin war die Firma Abbruch-Breithaupt aus Trossingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 146.599,85 € brutto.
 
Ein Gemeinderatsmitglied erkundigte sich danach, ob durch die räumliche Entfernung nach Trossingen mit Mehraufwand gegenüber einem regionalen Anbieter zu rechnen ist. Dies wurde von Seiten des Stadtbaumeisters verneint, da es sich um Pauschalpreise ohne Fahrtkosten handelt.
 
Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag schließlich einstimmig an die Fa. Breithaupt vergeben.
 
10. Baugebiet „Bühl“
      - Vergabe des Ingenieurvertrags
 
In Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Lehengericht sollen die Straßen im Baugebiet „Bühl“ in Vorderlehengericht einen Vollausbau erfahren, in dessen Zuge auch die Parkplatzverhältnisse verbessert werden sollen.
 
Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit und der sehr guten Erfahrungen schlug Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat vor, den Planungsauftrag für diese umfangreiche Maßnahme an die Breinlinger Ingenieure aus Tuttlingen zu vergeben.
 
Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.
 
11. Straße „Vor Kuhbach“
      - Vergabe des Ingenieurvertrags
 
Nachdem die Arbeiten für die Sanierung der Stützmauer an der Straße „Vor Kuhbach“ abgeschlossen sind, möchte der Gemeinderat nunmehr an die Sanierung der Straße gehen. Offen ist hierbei auch noch, ob und in welchem Umfang eine Straßenbeleuchtung möglich ist. Dies werden die genaueren Untersuchungen des Ingenieurbüros zeigen. Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies darauf hin, dass mit einem Baubeginn frühestens 2020 zu rechnen ist, weil erst intensive Abstimmungen mit der angrenzenden Bahn AG und den Gewässerbehörden erforderlich sind.
 
Auch diese Maßnahme muss ingenieurtechnisch geplant und betreut werden. Auch hierfür schlägt die Verwaltung das Ingenieurbüro Breinlinger vor, das auch schon im Zusammenhang mit der Sanierung der Stützmauer tätig war.
 
Der Planungsauftrag wurde ebenfalls einstimmig vergeben.
 
Im Zuge der Planungen soll außerdem geprüft werden, ob der regelmäßig ins Gespräch gebrachte Fußweg entlang der Kinzig im dortigen Bereich realisiert werden kann.
 
12. Obere Bahnhofsbrücke
      - Festlegung Belag
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies darauf hin, dass der Holzbelag auf dem Fußgängerweg der „Oberen Bahnhofsbrücke“ dringend sanierungsbedürftig sei. Er ist über 30 Jahre alt und die Hitze des diesjährigen Sommers hat dem Bongossiholz stark zugesetzt.
 
Die Verlegung eines neuen Belags ist aufgrund der Stahlkonstruktion der Brücke nicht einfach zu realisieren, um überall ordentliche Anschlüsse herstellen zu können. Nach Meinung der Experten sollte daher darüber nachgedacht werden, auch auf der Seite zur Fahrbahn hin einen Handlauf als Barriere anzubringen, damit insbesondere Kinder nicht in vorhandene Lücken des Belags treten können.
 
Als Ersatz für den vorhandenen Belag bietet sich erneut Holz an, wobei man statt des Tropenholzes durchaus auch heimisches Material verwenden kann, das jedoch erwiesenermaßen nicht so langlebig ist. Andernorts wurde statt Holz auch ein recyceltes Kunststoff-Material verwendet. Außerdem zeigte der Stadtbaumeister auch einen Steg mit Alupanelen, die wegen der Rutschgefahr mit Fräsungen versehen sind.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde darüber hinaus eine Lösung mit Gitterrosten ins Gespräch gebracht, bei denen man im Winter auf das Aufbringen von Split verzichten könnte. Außerdem könne dann auf den zusätzlichen Handlauf verzichtet werden. Das Material sollte aber nicht nur verzinkt sein, sondern wegen der Langlebigkeit beschichtet werden. Bürgermeister Thomas Haas erkundigte sich danach, ob man bei dieser Belagsart auch mit Hunden über den Gehweg laufen könne, was tatsächlich durchaus ein Problem darstellen könnte.
 
Der Gemeinderat verständigte sich schließlich darauf, entsprechende Muster anbringen zu lassen und einen Kostenvergleich anzufordern. Das Recyclingmaterial und die Alupanelen kommen nicht in Frage.
 
13. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So wurde unter anderem auch darüber informiert, dass der elf Jahre alte Renault Twingo des Hausmeisterteams mit einer Fahrleistung von insgesamt 124.000 km mittlerweile hohe Verschleißerscheinungen ausweist, die Reparaturen in Höhe von rund 4.000 Euro erforderlich machen, um noch einmal durch den TÜV zu kommen. Bürgermeister Thomas Haas schlug daher vor, das Fahrzeug durch ein Elektro-Auto zu ersetzen, wie dies der Gemeinderat beim städtischen Fuhrpark verstärkt haben möchte. Dieser Vorschlag wurde einhellig begrüßt und man ermächtigte den Bürgermeister schnellstmöglich Angebote einzuholen und den Auftrag auch unverzüglich zu erteilen, weil diese Fahrzeuge relativ lange Lieferzeiten haben.
 
Auf die Anfrage eines Gemeinderats, weshalb die Muster für barrierearmes Pflaster noch nicht verlegt seien, verwies Bürgermeister Thomas Haas auf Engpässe beim Lieferanten. Das Porphyrpflaster sei bereits vor Ort, jedoch warte man noch auf das Sandsteinmuster, sonst wären die Mustersteine schon in der vergangenen Woche eingebaut worden.
 
Eine weitere Anfrage betraf noch die neue Uhr am ehemaligen Bahnbetriebsgebäude, die seit mehreren Wochen „steht“. Stadtbaumeister Roland Grießhaber berichtete von einem defekten Funkmodul, auf das man leider warten müsse. Es sei beim Hersteller der Uhr längst bestellt und man erwarte es täglich.