Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2024
1. Besichtigung der Treppenabgänge im Bereich Baumgarten
Vor der eigentlichen Sitzung traf sich der Gemeinderat zu einer Ortsbesichtigung im Baugebiet „Baumgarten“, wo die unterschiedlichen Treppenabgänge besichtigt wurden. Einer davon ist derzeit wegen Sturzgefahr gesperrt. Man wird sich in einer der nächsten Sitzungen damit auseinandersetzen, wie bezüglich der Unterhaltung der Treppen weiter verfahren werden soll.
2. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche
a) Freizeitangebot für Jugendliche
Ein Zuschauer wies darauf hin, dass sich an der Basketballanlage an der Grundschule kein Korb mehr befindet und der Rest der Skateranlage „Am Kaibach“ in einem sehr schlechten Zustand sei. Er fragte danach, ob daran gedacht sei, diese Freizeitangebote für Jugendliche wieder attraktiver zu machen.
Wegen des Basketballkorbs wird sich Bürgermeister Thomas Haas nach dem Grund der Entfernung erkundigen. Die Skateranlage wurde bewusst sukzessive abgebaut und nicht mehr regelmäßig unterhalten, nachdem sie nach den Beobachtungen des Kinder- und Jugendbüros kaum noch frequentiert wurde und auf ein äußerst geringes Interesse gestoßen ist. Falls sich der Bedarf danach wieder erhöht haben sollte, wird man sich gerne mit einer Reaktivierung befassen.
b) Leerstehende Gewerbeeinheit in der Hauptstraße
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es schon Überlegungen gibt, die leerstehende Gewerbeeinheit im ehemaligen „Lamm“ in der Hauptstraße wieder zu beleben. Nach den Vorstellungen von Bürgermeister Thomas Haas soll die Gewerbeeinheit zur Verpachtung ausgeschrieben werden. Man wird dann sehen, ob es Interessenten für eine Nutzung der ehemaligen Fußpflege-Praxis gibt. Die Tourismus-Information dorthin zu verlegen, hielt er dagegen nicht für zielführend, da diese im Rathaus auf dem Marktplatz gut untergebracht sei, auch weil die Mitarbeiterinnen der Bürger-Info gewisse Aufgaben abdecken können, wenn die Tourist-Info einmal nicht besetzt ist.
c) Gewichtung der Projekte
Ein anwesender Zuschauer erkundigte sich bei Bürgermeister Thomas Haas danach, was er als wichtigste Projekte seiner derzeitigen Legislaturperiode ansehe und was in den nächsten Jahren an „Highlights“ anstehe.
Der Vorsitzende erklärte den Umbau der ehemaligen Grundschule zu einer Kindertagesstätte und zu Vereins- und Schulungsräumlichkeiten zum vermutlich wichtigsten Projekt der letzten Jahre. Auch sei ihm die Sicherung der ärztlichen Versorgung in Schiltach ein sehr großes Anliegen, dem es beständig Aufmerksamkeit zu schenken gilt.
Anstehende Projekte sind die auf dem Weg befindliche Aufwertung des „Schloßberg-Areals“ und die dringend anstehende Sanierung der Schule auf dem „Hoffeld“. Auch weiterhin sei es außerdem wichtig, die ärztliche Versorgung nicht aus den Augen zu verlieren und an diesem Thema ständig „dranzubleiben“.
3. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
4. Bausachen
Schon vor einiger Zeit hat sich der Gemeinderat mit der Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage im Bereich „Vor Hunsel“ auf Gemarkung Lehengericht befasst. Seinerzeit hatte die untere Naturschutzbehörde Bedenken vorgetragen, weil die Anlage vollständig innerhalb einer gesetzlich geschützten Biotopfläche errichtet werden soll. Die Angelegenheit wurde daher zurückgestellt. Nach einem Ortstermin hat die untere Naturschutzbehörde die Bedenken zwischenzeitlich zurückgestellt. Der Bauherr kann auf dem Grundstück die Beeinträchtigung durch eine mindestens gleich große Ausgleichsfläche kompensieren.
Auch der Ortschaftsrat hat seine ursprünglichen Bedenken zurückgestellt, nachdem die PV-Module nicht auf einer neuen baulichen Anlage stehen sollen, sondern direkt auf der gewachsenen Oberfläche, sodass es zu keiner zusätzlichen Versiegelung kommt.
Auch im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass es bei solchen Freiflächenanlagen die oberste Maxime sein sollte, vorrangig bereits versiegelte Flächen zu verwenden. Dies wolle man bei künftigen Anfragen weiterhin zur Bedingung machen und eventuell sogar die städtischen Förderrichtlinien für die Errichtung von PV-Anlagen entsprechend anpassen.
Dem aktuellen Bauvorhaben wurde schließlich mit 8 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
5. Friedhof
- Überplanung von Urnengrabfeldern
Bürgermeister Thomas Haas erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass sich die Stadt Schiltach dringend mit der Ausweisung neuer Urnengrabfelder befassen muss, deren Angebot zwischenzeitlich zur Neige geht. Man müsse diesen Punkt daher vorziehen, auch wenn sich der Gemeinderat derzeit insgesamt mit einer Umgestaltung des Friedhofs beschäftigt. Die heute zu treffenden Entscheidungen hätten daher auch Auswirkungen auf die spätere Gesamtgestaltung des Friedhofs.
Die in der Sitzung anwesende Landschaftsarchitektin Annemone Welsner zeigte dem Gemeinderat anhand eines Übersichtsplan, wo die beiden neuen Urnengrabfelder vorgesehen sind. Der Friedhofsauschuss hat die Angelegenheit vorberaten und entsprechende Empfehlungsbeschlüsse für die Gestaltung und Materialauswahl gefasst. So sollen die Wege eine Breite von 60 cm erhalten, weil man die Fläche topografisch bedingt ohnehin nur über Treppenstufen erreicht und daher keine barrierefreie Erschließung möglich sein wird. Die Planerin betonte in diesem Zusammenhang, dass man zwar bestrebt sei, den gesamten Schiltacher Friedhof so barrierearm wie möglich umzugestalten. Eine komplette Barrierefreiheit sei wegen der Steilheit des Geländes jedoch nicht möglich. Dennoch wurde im Gemeinderat darüber diskutiert, ob man nicht wenigstens die mittleren Wege etwas breiter machen sollte, um sie mit einem Rollator oder Rollstuhl nutzbar zu machen. Vorgeschlagen wurde eine Breite von 80 cm.
Die Planerin gab noch weitere Erläuterungen zu Gestaltungselementen wie Geländern und Handläufen sowie zur vorgesehenen Bepflanzung. Einem Gemeinderatsmitglied war es hierbei wichtig zu betonen, dass so viele Bäume wie möglich eingeplant werden sollen, um Geborgenheit und Atmosphäre zu schaffen. Dies wurde von der Planerin zugesagt, die in diesem Zusammenhang daran erinnerte, dass es später auch ein Grabfeld mit größeren Bäumen geben wird, um Baumbestattungen als Alternative zur letzten Ruhestätte in einem Friedwald anzubieten.
Abschließen wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Die Betonplatten der Wege erhalten entgegen dem Antrag der Verwaltung einen gelblichen Farbton.
- Es werden Flachstahl-Geländer in Anthrazit verwendet. Wo nur ein Handlauf erforderlich ist, verwendet man Edelstahl.
- Anstelle des vorhandenen Brunnens wird künftig eine Wasserstehle mit Auflagestein und einem Bügel zur Bedienung errichtet. Das Wasser muss bei dieser Art von Entnahmestelle auch bei Frost nicht abgestellt werden. Als Gestaltungselement ist seitlich ein Edelstahlblech angebracht.
- Zur Errichtung kommt zudem ein waagerechter Kannenhalter für acht Kannen in Anthrazit- Farbe.
- Der von der Planerin vorgeschlagenen Baumpflanzung wird zugestimmt (Amberbaum, Steppenkirsche und Feldahorn).
- Auch die vorgeschlagenen Hainbuchen- und Eibenhecken fanden die Zustimmung des Gemeinderats.
- Die Betonstufen der Treppen erhalten einen hellgrauen Farbton.
- Die Mauerscheiben werden ebenfalls in Beton ausgeführt.
- Eine der vorhandenen Treppen entfällt künftig wie von der Planerin vorgeschlagen.
- Die Mittelwege erhalten anstelle der geplanten 60 cm eine Breite von 1 m.
Abschließend bat ein Gemeinderatsmitglied noch darum, dass man sich im Zuge der Gesamtumgestaltung des Friedhofs auch intensiv Gedanken über den Standort für Kindergräber macht. Dies wurde von der Planerin zugesagt.
6. Blumenschmuck an Straßen und Plätzen
- Vergabe für die Jahre 2024 bis 2026
Stadtbaumeister Roland Grießhaber trug vor, dass der Blumenschmuck an öffentlichen Straßen und Plätzen für die Jahre 2024 bis 2026 öffentlich ausgeschrieben worden ist. Es handle sich hierbei um die Sommer-, Herbst- und Winterbepflanzung für 140 Blumenkästen und 55 Pflanztröge. Nach der Kostenberechnung der Landschaftsplanerin wurden diese Arbeiten mit brutto 60.000 € veranschlagt.
Bei der Submission lag nur ein wertbares Angebot vor. Es ist von der Firma Blumen Götz aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 60.062,69 € brutto.
Ohne größere Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag entsprechend diesem Angebot einstimmig. Gemeinderat Götz war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und hat sich vom Sitzungstisch entfernt. Er hat weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung teilgenommen.
Ein Gemeinderatsmitglied regte im Zuge der Beratung an, ob man nicht auch im Stadtgebiet Flächen ausweisen könnte, auf denen man Blumenwiesen ansäht. Stadtbaumeister Grießhaber gab hierzu zu Bedenken, dass dies nur bei größeren Flächen Sinn mache und zeitweise – insbesondere während den Wintermonaten – unschön wirken könnte. Ein Gemeinderatsmitglied könnte sich so eine Blumenwiese beim barrierefreien Abgang zum Schiltach Vorland vorstellen. Dieser Antrag wurde jedoch mit 4 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
7. Bachstraße 4 – Photovoltaik
- Vergabe
Nachdem die Denkmalschutzbehörde zugestimmt hat, soll auf Beschluss des Gemeinderats auf dem Gebäude Bachstraße 4 eine Photovoltaik-Anlage mit 30 kWp installiert werden. Die PV-Module sollen auf der Südseite vom ehemaligen Anbau und auf dem Flachdach vom neuen Erschließungstrakt installiert werden. Die Anlage dient vorwiegend zum Eigenverbrauch und einem Mieterstrommodell. Der erzeugte Strom soll daher über einen Batteriespeicher mit einer nutzbaren Kapazität von 5,52 kWh gespeichert werden.
Nach der Kostenberechnung wurden die Arbeiten mit brutto 71.000 € veranschlagt. Auf die beschränkte Ausschreibung gingen drei wertbare Angebote ein.
Günstigste Bieterin war die Firma Elektro Schillinger GmbH aus Hausach mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 82.707,07 €. Obwohl der günstigste Preis damit um rund 16, 5 % über der Kostenberechnung liegt, wurde der Auftrag entsprechend einstimmig vergeben. Die beiden anderen Angebote zeigen nach Einschätzung des Stadtbauamts, dass es sich um den derzeitigen Marktpreis handelt, der einfach momentan höher liegt, als dies die Planer einschätzten.
8. Fahrzeuge für Bauhof und Wassermeister
- Vergabe
Im Haushaltsplan 2024 sind Mittel für zwei zusätzliche Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof und das Wasserwerk eingeplant. Sie sollen rein elektrisch sein und einen geschlossenen Kasten sowie zwei Sitzplätze haben.
Über eine Vorauswahl von geeigneten Fahrzeugen fiel die Entscheidung zur Beschaffung zugunsten eines Fiat Doblo E aus. Im Haushalt wurden für die Neubeschaffung jeweils 40.000 € eingeplant.
Insgesamt wurden drei entsprechende Angebote angefordert. Günstigste Bieterin war das Autohaus Wäschle aus Wolfach mit einer Angebotssumme in Höhe von 35.320,39 € brutto pro Fahrzeug. Die Wagen wurden jeweils in weiß angeboten, da die Firma Fiat aktuell den Farbton „kommunal-orange“ nicht zusagen konnte. Die Mehrkosten für die entsprechende Lackierung liegen bei rund 1.200 €. Falls die gewünschte Lackierung nicht lieferbar ist, sollen die Fahrzeuge mit entsprechenden Folien für ca. 2.200 € beklebt werden.
Diesem Vorschlag der Verwaltung wurde mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Die Beschaffung erfolgt über das Autohaus Wäschle.
9. Kommunalfahrzeug, Ersatzbeschaffung
- Vergabe
Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass der bisher im Bauhof eingesetzte Ladog-Geräteträger (Baujahr 2013 mit 7.300 Betriebsstunden) altersbedingt durch einen typengleichen Geräteträger ersetzt werden sollte. Für die Ersatzbeschaffung kommt nur ein bauart- und typengleiches Fahrzeug in Frage, um die vorhandenen Anbaugeräte wie Schneepflug, Streuer und Kehrmaschine entsprechend weiterverwenden zu können. Als zusätzliches Aufbauzubehör soll ein Wasserfass mit 1.800 l Inhalt und Gießausrüstung beschafft werden. In den Haushalt 2024 wurden für die Ersatzbeschaffung brutto 175.000 € eingestellt.
Günstigere Bieterin für den Geräteträger war die Firma Spinner GmbH aus Appenweier mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 171.854,68 €. Einstimmig wurde ihr auf Grundlage dieses Angebots der Auftrag erteilt.
10. Anfragen, Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.