Nachricht aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.02.2024


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

a) Bauantrag auf Erweiterung der Produktionshalle im Erdgeschoss und Neubau von Büroräumlichkeiten im Obergeschoss mit Verbindungsgang zum Bestandsgebäude der Firma Grieshaber GmbH & Co. KG, Am Hohenstein 115, Schiltach, Flst. 174/1 der Gemarkung Lehengericht.

b) Bauantrag auf Errichtung von zwei Stahlbeton-Fertiggaragen in Schiltach, Hans-Grohe-Straße 18, Schiltach, Flst. 1519 der Gemarkung Schiltach.

Beiden Bauvorhaben wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt und ggf. erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans zugestimmt. Bezüglich der Bauvoranfrage auf Errichtung einer verfahrensfreien PV-Anlage auf dem Grundstück Vor Hunsel 184, Schiltach-Lehengericht berichtete Bürgermeister Thomas Haas von Enwendungen der unteren Naturschutzbehörde, weshalb der Bauherr nach einer anderen Lösung suchen muss.

3. Haushaltsplan Stadt Schiltach 2024
- Einbringung

Den Gemeinderäten ist mit der Sitzungseinladung auch der Haushaltsplanentwurf 2024 im elektronischen Rats-Info-System zur Verfügung gestellt worden. Stadtkämmerer Herbert Seckinger stellte dem Gemeinderat die wesentlichen Eckpunkte in der Sitzung kurz vor. So weist der Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 37.081.500 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 33.029.000 € aus. Dies ergibt einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 4.052,500 €. Die Abschreibungen können somit erwirtschaftet werden, was angesichts der sehr hohen Steuerkraft der Stadt Schiltach aber auch zu erwarten sei. 70,12 % der Erträge stammen aus der Gewerbesteuer, die der Stadtkämmerer auf 26.000.000 € schätzt. Die größten „Brocken“ bei den Aufwendungen sind wegen des sehr starken Haushaltjahres 2022 die Transferzahlungen in Form von Umlagen. Die Gewerbesteuerumlage beträgt 2,8 Millionen Euro, die FAG-Umlage 8,1 Millionen Euro und die Kreisumlage 6,8 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt sind aus dem laufenden Betrieb Einzahlungen in Höhe von 36,6 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 30, 7 Millionen Euro eingeplant. Dies ergibt einen Zahlungsmittelüberschuss mit knapp 6 Millionen Euro. Dieser Zahlungsmittelüberschuss kann mit der früheren Zuführung zum Vermögenshaushalt verglichen werden. Auch in diesem Jahr haben die Investitionen wieder ein sehr hohes Volumen von 8,4 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es sogar knapp 12 Millionen Euro. Die größte Investition ist nach wie vor der Umbau der ehemaligen Grundschule Bachstraße 4, wo insbesondere die Räume für die Vereine, die Volkshochschule und die Musikschule fertiggestellt werden müssen für knapp 3 Millionen Euro.

Der Gemeinderat nahm die Erläuterungen des Stadtkämmerers zur Kenntnis. Eine intensive Vorberatung des Haushaltsplans 2024 findet demnächst im Finanzausschuss statt, bevor der Haushalt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. März 2024 förmlich verabschiedet werden soll.

4. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Schiltach 2024
- Einbringung

Der Erfolgsplan der Stadtwerke Schiltach sieht Erträge und Aufwendungen in den Sparten Wasserversorgung, Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung in Höhe von insgesamt 844.400 € vor. Im Erfolgsplan sind Umsatzerlöse aus dem Verkauf von 230.000 m³ Wasser eingeplant. Stadtkämmerer Herbert Seckinger gab auch hier die wesentlichen Eckdaten bekannt, die vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurden. Auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird im Finanzausschuss intensiv vorberaten, bevor er in der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. März 2024 verabschiedet werden soll.

5. Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
- Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses

Die Leitung der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024, zu der auch die Zulassung der Wahlvorschläge und die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gehört, ist dem Gemeindewahlausschuss übertragen. Dieser muss vor jeder Kommunalwahl neu gebildet werden.

Kraft Gesetzes ist eigentlich der Bürgermeister Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Dies gilt jedoch nicht, wenn er selbst Wahlbewerber für die Kreistagswahl ist, was in Schiltach der Fall ist. Nach § 11 Kommunalwahlgesetz werden der Vorsitzende und sein Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten gewählt. Zur Beisitzern und deren Stellvertreter können nur Wahlberechtigte gewählt werden.

Auf Vorschlag der Verwaltung bestellte der Gemeinderat einstimmig folgende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses:

Michael Grumbach (Vorsitzender)

Carmen Schönweger (Stellvertretende Vorsitzende)

Carmen Fix (Beisitzerin und Schriftführerin)

Julia Bartsch (Beisitzerin und Stellvertretende Schriftführerin)

Mario Nakic (Stellvertretender Beisitzer)

Friedrich Trautwein (Stellvertretender Beisitzer)

6. Wärmeplanung

Der Gesetzgeber hat die Baden-Württembergischen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern seit dem 01.01.2021 verpflichtet, bis zum 31.12.2023 eine Wärmeplanung zu erstellen. Gemeinden mit 5.000 bis 20.000 Einwohnern können derzeit im Förderprogramm „Freiwillige kommunale Wärmeplanung“ eine Einzelförderung beantragen. Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern können eine Förderung nur im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden im Rahmen eines sogenannten „Konvois“ beantragen. Diese freiwillige Planung wird im Rahmen der derzeitigen Landesförderung mit bis zu 80 % der Kosten gefördert.

Die Bürgermeister der Gemeinden Schenkenzell, Aichhalden, Lauterbach, Eschbronn, Hardt und Schiltach haben sich daher darauf verständigt, sich vorbehaltlich der entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse zu solch einem Konvoi zusammenzuschließen. Die Gemeinde Schenkenzell hat sich dazu bereiterklärt, die Federführung zu übernehmen. Die Kosten für die Wärmeplanung in den sechs Gemeinden belaufen sich laut einem Richtpreisangebot auf rund 105.000 €, die mit rund 73.000 € bezuschusst würden.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat versicherte Bürgermeister Thomas Haas, dass die vor einigen Jahren erhobenen Daten zur Realisierung eines Nahwärmekonzepts in der Altstadt mit in die Nahwärmeplanung einfließen werden.

Die Kosten für die Planung werden unter den beteiligten Gemeinden nach Einwohnern verteilt. Sie belaufen sich auf netto 1,04 € pro Einwohner zuzüglich 0,10 € pro Einwohner, den die Gemeinde Schenkenzell für die Projektleitung erhält.

Der Gemeinderat beschloss die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung wie vorgetragen einstimmig. Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung der weiteren Schritte beauftragt.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach
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