Nachricht aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2023


Vor der eigentlichen Sitzung bat Bürgermeister Thomas Haas die neue Geschäftsführerin des Landschaftsentwicklungsverbandes Mittlerer Schwarzwald Silke Stößer sich dem Gemeinderat kurz vorzustellen. Sie übt ihr Amt in Elternzeitvertretung für Kim Ebinger aus. Sobald diese zurückkehrt, werden sie sich die Stelle teilen.

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Forstwirtschaftsplan 2024
- Beschluss und Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die Stellvertretende Leiterin des Forstamts Rottweil Frau Verena Strasdeit und den Schiltacher Revierförster Holger Wöhrle. Für die Forstamtsvertreterin war es der letzte Besuch im Schiltacher Gemeinderat. Sie wechselt zum 1. Dezember 2023 zur Forstbehörde nach Rottenburg.

Einleitend ging sie auf die forstbetriebliche Situation im ablaufenden Jahr 2023 ein, die wieder stark von der Witterung geprägt war. So zeigte sie anhand einer Grafik des Deutschen Wetterdienstes, dass die Lufttemperatur der letzten 12 Monate mit Ausnahme von April 2023 deutlich über dem monatlichen Mittelwert lag. Dies galt insbesondere für die Monate Juni, September und Oktober 2023. Die Niederschlagshöhe dagegen lag nur in den Monaten März, April, Juli und insbesondere August 2023 über dem jeweiligen Mittelwert. In allen anderen Monaten hat es weniger geregnet als im Durchschnitt.

Das Preisniveau war beim Nadel-Stammholz in diesem Jahr zeitweise stark unter Druck. Es gab einen Preisrückgang um bis zu 25 %. Im Leitsortiment lag er im 3. Quartal erstmals unter 100 € pro Festmeter. Auch beim Paletten- und Industrieholz bestand schwache Nachfrage. Nur beim Brennholz konnte man zufriedenstellende Preise erzielen. Zwar war die Nachfrage lokal sehr unterschiedlich. Jedoch konnten Preise von mehr als 75 € pro Festmeter beim Laubholz und mehr als 40 € pro Festmeter im Nadelholz-Bereich erzielt werden. Beim Vollzug des Forstwirtschaftsplans 2023 musste bei einer Wege-Unterhaltungsmaßnahme im Bereich Kirchberg/Ebersbach festgestellt werden, dass erhebliche Mehrkosten aufgrund von Problemen mit dem Untergrund und Felsvorkommen aufgetreten sind. Der Waldweg musste praktisch komplett erneuert werden. Die Baukosten beliefen sich auf 73.492,26 €, die so nicht eingeplant waren. Revierförster Holger Wöhrle zeigte anhand von Fotos, wo genau die Probleme lagen.

Die Finanzplanung 2024 weist Einnahmen in Höhe von 161.837 € und Ausgaben in Höhe von 158.619 € aus, sodass mit einem geringen Gewinn von 3.218 € gerechnet wird.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2024 in der vorgelegten Fassung. Die außerplanmäßige Auszahlung für den Waldwegebau wurde wie vorgetragen genehmigt.

Förster Wöhrle zeigte anhand weiterer Bilder die ökologische Bereicherung, die durch gezielte Maßnahmen wie beispielsweise den Bau von Gumpen im Zusammenhang mit dem Waldwegebau erreicht werden konnte. So hat sich der Feuersalamander unverzüglich seinen neuen Lebensraum erobert und ist in großer Zahl vertreten. Auch bei der immer wieder kritisierten Ausforstungsmaßnahme im Bereich Kienbächle seien sehr schöne Erfolge zu verbuchen. So seien die angepflanzten Eichen sehr gut angewachsen und entwickeln sich prächtig. Die Natur regle den Rest sukzessive. Derzeit sei der Hang stark mit Ginster bewachsen, aber auch das Bergsandglöckchen habe sich bereits angesiedelt und biete Lebensraum für zahlreiche Insekten wie den kleinen Feuerfalter oder eine besondere Fliegenart. Bedauerlich sei, dass sich die Tanne und die Esche aus unserer Region verabschieden und durch andere Baumarten ersetzt werden müssen. Im Blick auf den Forstwirtschaftsplan 2024 wies der Förster darauf hin, dass er einen größeren Posten für die Sanierung der Schutzhütte beim Grumpenwiesle eingeplant habe. Ziel sei es, künftig dort auch Schulklassen zu empfangen und waldpädagogisch aktiv zu werden.

Aus den Reihen des Gemeinderats gab es Lob für den engagierten Förster, der den Stadtwald mit starkem Augenmaß verwalte und stets die Ökologie im Blick habe. Da die Stadt Schiltach nicht auf Einnahmen aus dem Stadtwald angewiesen sei, habe man die Möglichkeit den Wald weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu rüsten, wenn er vielleicht eher wieder als Einnahmequelle dienen muss.

4. Förderprogramm Photovoltaik und Batteriespeicher
- Anpassung der Förderrichtlinien

Aus Gründen des Klimaschutzes werden in Schiltach seit 01. August 2022 im Rahmen des „Förderprogramms Photovoltaik und Batteriespeicher“ die örtlichen Hausbesitzer motiviert, ihre Dachflächen zur solarenergetischen Nutzung zu verwenden, in dem die Stadt Zuschüsse gewährt. Dadurch konnten bisher ca. 90 Hausbesitzer gefördert werden beziehungsweise werden nach Abschluss der Maßnahme noch gefördert.

Seit einiger Zeit ist es nun auch möglich, mit einem 2 kW Photovoltaik-Warmwasserbereitungsgerät Solarstrom ausschließlich für die Erzeugung von Warmwasser zu nutzen. Der Gleichstrom aus PV-Modulen wird direkt in den eingebauten Heizstab übertragen und unmittelbar verlustfrei in Wärme umgewandelt. Für den Betrieb eines solchen Geräts ist keine Verbindung mit dem Stromnetz erforderlich.

Bürgermeister Thomas Haas schlug dem Gemeinderat vor, dass die städtischen Förderrichtlinien so angepasst werden sollten, um auch diese Möglichkeit der Solarnutzung zu fördern. Er schlug vor, wie bei der Stromerzeugung 200 € je kWp installierter Leistung zu gewähren.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die städtischen Förderrichtlinien entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters anzupassen.

5. Jahresabschluss der Stadt Schiltach 2022

Stadtkämmerer Herbert Seckinger hatte dem Gemeinderat den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Schiltach für das Haushaltsjahr 2022 vorab im elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt zur Verfügung gestellt, damit sie sich vor der Sitzung mit dem umfangreichen Zahlen befassen konnten.

In der Haushaltsplanung für 2022 ging man noch von einer grundsätzlich positiven Entwicklung aus. Im Ergebnishaushalt war ein Überschuss mit 0,34 Millionen Euro eingeplant. Dann wurde das Haushaltsjahr durch die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine stark belastet. Als Folge des Krieges entstanden weltweite Probleme in den Lieferketten der Wirtschaft. Der Bezug von Öl und Gas aus Russland wurde stark eingeschränkt und weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirkten sich ebenfalls aus. Die Inflation stieg stark an. Dagegen entspannte sich erfreulicherweise die Krise der weltweiten Coronavirus-Pandemie.

Auf den Haushalt der Stadt Schiltach hielten sich die Auswirkungen in Grenzen, insbesondere Strom- und Gaspreise waren durch die Lieferverträge festgeschrieben. Andere Preissteigerungen wie die gestiegenen Öl- und Baupreise waren jedoch deutlich spürbar.

Insgesamt habe sich die Haushaltslage der Stadt Schiltach wieder sehr positiv entwickelt. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen mit 27,3 Millionen Euro wieder über dem Planansatz von 22,5 Millionen Euro. Der Überschuss im Ergebnishaushalt erhöhte sich auf 6,79 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuer machte im Jahr 2022 wieder 73 % der Erträge in der Ergebnisrechnung aus, was erneut zeige, dass die Stadt Schiltach in sehr hohem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist.

Bei den Aufwendungen stellten die Personalkosten einen größeren Posten dar. Sie waren mit rund 3,2 Millionen Euro eingeplant. 3,1 Millionen Euro sind es letztendlich geworden und machen 10,32 % der Aufwendungen insgesamt aus. Außerdem bleiben von der Brutto-Gewerbesteuer nach Abzug der Gewerbesteuerumlage und der Finanzausgleichs- und Kreisumlage nur ca. 41 % endgültig bei der Stadt Schiltach. Das heißt von 27,3 Millionen Euro Gewerbesteuer sind ca. 16 Millionen Euro als Umlagen abzuführen.

Die Finanzrechnung erzielte aus dem laufenden Betrieb einen hohen Zahlungsmittelüberschuss mit 7,6 Millionen Euro. Dieser Überschuss kann mit der früheren Zuführung zum Vermögenshaushalt verglichen werden. Gegenüber dem Plan verbesserte er sich um 5,51 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt waren sehr umfangreiche Investitionen mit 10,52 Millionen Euro eingeplant. Diese konnten aus verschiedenen Gründen wie z. B. wegen verzögerter Planungen oder begrenzter Kapazität der Verwaltung nicht im vollen Umfang umgesetzt werden. Sie verschieben sich entsprechend in die Folgejahre.

Die wesentlichen Investitionen wurden vom Kämmerer im Einzelnen erläutert.

Die Verschuldung der Stadt Schiltach wurde 2022 vollständig getilgt. Man sei im Kernhaushalt damit nunmehr schuldenfrei. Die Gesamtliquidität einschließlich der Geldanlagen ist auf 85,3 Millionen Euro angestiegen. Diese kann mit der früheren allgemeinen Rücklage verglichen werden.

In seiner Schlussbetrachtung kam der Kämmerer zum Ergebnis, dass der Jahresabschluss 2022 wie schon in den Vorjahren wieder sehr gut ausgefallen sei. Dabei wirkten sich die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Corona-Krise insgesamt kaum negativ auf die Haushaltslage in Schiltach aus. Es konnte wieder ein hoher Überschuss erwirtschaftet werden und die bereits hohe Liquidität erhöhte sich auf einen neuen Höchststand. Seit vielen Jahren profitiert die Stadt Schiltach von hohen Gewerbesteuereinnahmen, die von starken und erfolgreichen Unternehmen erwirtschaftet werden. Dadurch sei man aber auch in besonders hohem Umfang von einer guten Wirtschaftslage abhängig, da die Gewerbesteuereinnahmen äußerst konjunkturanfällig sind. Außerdem seien mit den hohen Steuereinnahmen auch hohe Umlagebelastungen verbunden.

Mit der weit überdurchschnittlichen Infrastruktur und den hohen Standards der Aufgabenerfüllung sei Schiltach auch auf überdurchschnittliche Einnahmen angewiesen, um alles dauerhaft finanzieren zu können.

Nach der Aussprache des Jahresabschlusses 2022 fasste der Gemeinderat schließlich einstimmig den Feststellungsbeschluss, wie er von Kämmerer Seckinger in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen worden war.

6. Jahresabschluss Stadtwerke 2022

Auch der Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke weist erfreulicherweise einen Gewinn aus, der entgegen der Planung von 600 € mit 143.790,80 € durchaus erfreulich sei.

Der Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ hat laut den Ausführungen von Kämmerer Seckinger die Aufgabe, das Gemeindegebiet mit Wasser und Wärme zu versorgen und auch regenerative Energien zu erzeugen. Bei der Erstellung des Erfolgsplanes wurde ein Verlust des Wasserwerks in Höhe von 23.300 € eingeplant. Im Rechnungsergebnis wird jedoch stattdessen ein Gewinn mit 71.253,13 € ausgewiesen, was vor allem durch Einsparungen bei den Aufwendungen möglich war. Erneut ging nämlich der Wasserverkauf von geplanten 247.000 m³ auf 234.433 m³ zurück, was zu einem Einnahmeausfall in Höhe von ca. 42.800 € führte. Da jedoch der Betriebsaufwand deutlich niedriger war als geplant, konnte dies mehr als kompensiert werden. Kosteneinsparungen konnten insbesondere beim Wasserbezug vom Zweckverband Kleine Kinzig, der Unterhaltung des Leitungsnetzes und der Betriebsanlagen sowie den Bauhofleistungen verzeichnet werden.

Der Wasserverlust hat sich gegenüber dem Vorjahr erfreulicherweise auf 23.518 m³ stark verringert und lag bei nur noch 9,1 %, was einen sehr guten Wert darstelle. Unter Berücksichtigung der geografischen Lage der Stadt strebe man normalerweise einen Wert von ca. 15 % an.

Die Nahwärmeversorgung in Form einer Hackschnitzelanlage für das Freibad, die Sporthalle und die Grundschule erwirtschaftete im Jahr 2022 einen Gewinn in Höhe von 2.848,32 €. Die Wärmeabgabe betrug 557.000 kWh und sei damit gegenüber 2021 etwas gesunken.

Der Betriebszweig „Energieerzeugung“ hat 2022 einen Gewinn in Höhe von 69.689,35 € erwirtschaftet. Die Photovoltaik-Anlage auf dem Bauhof habe daran einen Anteil in Höhe von 3.654,60 €. Ein deutlich höherer Anteil am Gewinn entfällt jedoch auf die Beteiligung der Stadt an der Windkraftanlage „Prechtaler Schanze“. Von der Betreibergesellschaft wurde eine außergewöhnlich hohe Gewinnausschüttung in Höhe von 69.784,75 € ausbezahlt. Dieser hohe Gewinn dürfte aber laut Kämmerer Seckinger eine Ausnahme darstellen.

Insgesamt habe der Eigenbetrieb im Jahr 2022 mit einem sehr erfreulichen Gewinn abgeschlossen, der so nicht zu erwarten war. Gemäß der Betriebssatzung sollen die Stadtwerke eigentlich keine Gewinne erzielen. Wegen der Verluste aus den Vorjahren sei dies jedoch zur Verringerung des Verlustvortrags zulässig, zumal der hohe Gewinn auch eine Ausnahme bleiben dürfte. Die Wasserabgabe hat sich nach den Rückgängen der Vorjahre laut dem Kämmerer stabilisiert. Es kann jedoch nicht sicher damit gerechnet werden, dass dies so bleibt. Die Kosten blieben im Jahr 2022 unter den Planungen, was erheblich zu dem guten Ergebnis beigetragen habe. Hier bleibe aber grundsätzlich eine steigende Tendenz zu erwarten. Einsparungen sind wegen der hohen Fixkostenbelastungen nur sehr eingeschränkt möglich.

Letztendlich stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss der Stadtwerke Schiltach wie vorgelegt fest. Die Betriebsleitung wurde einstimmig entlastet.

7. Schwerverkehr auf der B 294
- Stellungnahme des Ortenaukreises

Bürgermeister Thomas Haas hat sich gemeinsam mit seiner Schramberger Kollegin Dorothee Eisenlohr an den Ortenaukreis gewandt, weil eine beständige Zunahme von Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße B 294 zu verzeichnen sei. Ein Grund könnte darin liegen, dass beim Knoten B 33/B 294 in Hausach der Weg zur Autobahn A 81 ausschließlich über Schiltach und Schramberg ausgeschildert sei. Früher – so zumindest die Wahrnehmung vieler Verkehrsteilnehmer – wurde der nach Süden fahrende Verkehr über das Gutachtal und Villingen-Schwenningen zum Autobahndreieck Bad Dürrheim geleitet, da dies die kürzere Strecke darstelle. Die beiden Stadtoberhäupter hatten das Landratsamt Offenburg daher um Prüfung gebeten, ob die Beschilderung in Hausach nicht wieder entsprechend angepasst werden könnte.

Zwischenzeitlich liegt ein Antwortschreiben der Straßenverkehrsbehörde vor. Demnach bestehe die Wegweisung über die B 294 zur A 81 schon bereits seit 1997. Die B 33 führe direkt im Anschluss an den Knoten in Hausach durch die Ortsdurchfahrt Gutach, die mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge von ca. 10.000 KFZ und einem Schwerverkehrsanteil von 11 % ähnlich hoch belastet sei wie die B 294/B 462. Die Straßenverkehrszählung 2021 weise für die Zählstelle Schramberg eine tägliche Schwerverkehrsbelastung von 854 KFZ und für die Zählstelle Gutach eine tägliche Schwerverkehrsbelastung von 1.007 KFZ aus. Vor dem Hintergrund dieser ohnehin schon hohen Belastung in Gutach könne einer Änderung der Wegweisung nicht zugestimmt werden, was vom Gemeinderat bedauernd zur Kenntnis genommen wurde. Wegen der Baustellensituation am Hausacher Tunnel und der sich anschließenden Tunnelertüchtigung in Schiltach sei die Verkehrssituation im Moment aber ohnehin verändert, auch weil der Fernverkehr schon sehr großräumig umgeleitet wird. Verwundert zeigte man sich über die Aussage, dass die derzeitige Beschilderung in Hausach schon seit über 25 Jahren so bestehe. Man habe dies anders in Erinnerung.

Letztendlich nahm der Gemeinderat das Schreiben des Landratsamts Offenburg zur Kenntnis.

8. Parkhaus Hauptstraße
- Neubewertung des Bedarfs

Bürgermeister Thomas Haas rief dem Gemeinderat in Erinnerung, wie vor einigen Jahren die Überlegung zum Bau eines Parkhauses in Schiltach aufgekommen ist. Seinerzeit bestand ein enormer Parkdruck durch Berufseinpendler der Firma Hansgrohe, des Ärztehauses und auch des Evangelischen Kindergartens. So erwarb man dann die ehemalige Neuapostolische Kirche in der Hauptstraße, um an deren Stelle ein Parkhaus zu errichten.

„Dann kam Corona, die Welt war plötzlich eine andere“, so der Bürgermeister. Außerdem waren die Baukosten mittlerweile in unvorstellbare Höhen gestiegen, weshalb der Gemeinderat die Ausschreibung für das Parkhaus aufheben musste, weil das einzig vorliegende Angebot um mehr als 50 % teurer war, als die Kostenschätzung des Architekturbüros, das in seinen Berechnungen allerdings schon Aufschläge in Folge der Baukostensteigerungen berücksichtigt hatte und auf den Bau von Parkhäusern spezialisiert ist.

Die hanggesicherte Fläche wurde daraufhin übergangsweise so hergerichtet, dass sie als Parkplatz verwendet werden kann.

Während der Pandemie hat sich die Arbeitsplatzsituation für Büro-Tätigkeiten massiv verändert. Sehr vieles findet seither im Homeoffice oder als mobiles Arbeiten statt. Dies hat sich auf die Einpendlerzahlen ausgewirkt und die Belegung der provisorischen Parkfläche in der Hauptstraße zeigt, dass sich der Parkdruck enorm verringert hat. Der Parkplatz ist zumeist schwach frequentiert und reicht augenscheinlich aus, um die derzeitige Nachfrage nach Parkplätzen zu befriedigen.

Im Nachhinein hatte es sich daher sogar als Vorteil herausgestellt, dass die Ausschreibung für das Parkhaus aufgehoben wurde und nun mehr eine Neubewertung des Bedarfs stattfinden kann.

Bürgermeister Thomas Haas schlug dem Gemeinderat vor, die Überlegungen zum Bau des Parkhauses „auf Eis zu legen“ und momentan nicht weiter zu verfolgen. Die umfangreichen Arbeiten zum Herrichten der Fläche und für die Hangsicherung seien dennoch nicht umsonst gewesen. Ebenes Baugelände ist in Schiltach sehr rar und man verfüge dafür jetzt über den vorhandenen Parkplatz.

Auch aus den Reihen des Gemeinderats wurde bestätigt, dass man „Glück gehabt habe“, die Entscheidung noch einmal überdenken zu können. Für das hervorragende Baugelände unmittelbar neben der Talentschmiede von Hansgrohe lasse sich sicher mittelfristig eine andere, ebenfalls geeignete Nutzung finden, sollten die Parkhausüberlegungen auch in Zukunft nicht wieder neu aufgegriffen werden. Damit sei nach einhelliger Auffassung der Räte derzeit allerdings nicht zu rechnen.

Nach ausführlicher Diskussion wurde daher der einstimmige Beschluss gefasst, die Überlegungen zum Bau eines Parkhauses an dieser Stelle momentan nicht weiterzuverfolgen und stattdessen abzuwarten, was die Zukunft bringt.

9. Haltepunkt Mitte
- Bahnsteigverlängerung

Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass sich die Deutsche Bahn kurzfristig bei der Stadt Schiltach gemeldet und mitgeteilt hat, dass zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 auch auf der Kinzigtalstrecke neue Züge eingesetzt werden. Hierfür muss der Bahnsteig am Bahnhaltepunkt „Mitte“ um 15 m bis 20 m verlängert werden. Außerdem erfordern es die neuen Züge, dass der Bahnsteig um rund 20 cm erhöht wird. Dies habe zur Folge, dass sowohl das „Wartehäusle“, als auch der angrenzende Fahrradunterstand entfernt werden müssen. Stattdessen stellt man sich zwei moderne Wartehallen aus Glas vor, wie sie derzeit schon am Hauptbahnhof zu sehen sind. Außerdem soll die Baumaßnahme zum Anlass genommen werden, den Bahnsteig barrierefrei zu erschließen, wofür zwei Alternativplanungen vorgelegt wurden. Beide haben zur Folge, dass Parkplätze hinter dem Bahnwärterhaus entfallen müssen. Bei einer Variante verliert man zwei bis drei Stellplätze, bei der anderen sogar fünf bis sechs. Im Zusammenhang mit den Gesprächen habe die Bahn zudem versichert, dass der häufig monierte Spalt zwischen Bahnsteig und Zug künftig auf das Normalmaß reduziert sei, auch um die Barrierefreiheit des Bahnsteigs nicht ad absurdum zu führen.

Auch der Bahnsteig am Hauptbahnhof werde in diesem Zusammenhang verlängert, weshalb eine Fläche für die Baustelleneinrichtung zur Verfügung gestellt werden muss. Dies soll wie schon beim Umbau des Bahnübergangs der Bereich hinter den Glascontainern „Vor Heubach“ sein. Für die Baumaßnahme am Haltepunkt „Mitte“ stellt man sich die Baustelleneinrichtung auf der Lehwiese vor.

Baubeginn soll im September 2024 sein bis zur Umsetzung des Fahrplanwechsels Anfang Dezember 2024. In der Gemeinderatsdiskussion wurde bedauert, dass das Wartehäuschen ersetzt werden muss. Es handelt sich um das ehemalige Portierhaus der Firma Junghans-Stahl in Hinterlehengericht und füge sich durch sein Fachwerkäußeres sehr schön in die Umgebung ein. Andererseits sei die Umbaumaßnahme insgesamt sehr zu begrüßen, vor allem im Blick auf die angestrebte Barrierefreiheit. Außerdem handle es sich um ein Standortbekenntnis zur Kinzigtalbahn, was auch durch den Einsatz neuer und moderner Züge unterstrichen werde. Ein Gemeinderatsmitglied mahnte einen Ersatz für den entfallenden Fahrradabstellplatz an. Wenn man mehr Menschen zur Nutzung der Schiene gewinnen möchte, sollte ihnen unbedingt ein überdachter Abstellplatz mit Anschließmöglichkeit für das Fahrrad angeboten werden. Eine andere Gemeinderatsstimme erinnerte an die teilweise unschönen Zustände im derzeitigen Wartehaus und den festzustellenden Vandalismus. Moderne Glashäuschen laden weniger hierzu ein, sodass man möglicherweise auch eine Lösung für die regelmäßigen Beschwerden aus dem Bereich „Häberlesberg“ wegen Belästigung durch Feierlärm habe. Die Anregung eines Gemeinderatsmitglieds, ein öffentliches WC dort zu integrieren, das dann auch den Wohnmobilisten auf der Lehwiese nützen könnte, nahm Bürgermeister Thomas Haas gerne auf. Er hatte dies selbst schon auf seinem „Zettel“ stehen, da die Stadt schon länger über eine weitere öffentliche Toilette im Bereich der Stadtmitte nachdenke.

Nach ausführlicher Diskussion wurde schließlich einstimmig beschlossen:

Die Stadt Schiltach begrüßt die Maßnahme der Deutschen Bahn grundsätzlich und regt die Integration eines neuen Fahrradunterstands und einer öffentlichen Toilette an. Das vorhandene Warte-Häusle wird noch genauer untersucht um zu prüfen, ob es eventuell andernorts aufgestellt werden kann. Wegen der vorgesehenen Rampe zur Erreichung der Barrierefreiheit favorisiert die Stadt die etwas längere Lösung, bei der nur zwei bis drei Parkplätze entfallen müssen. Parallel hierzu soll die Bahn um Prüfung gebeten werden, ob auch eine Lösung denkbar wäre, die ohne Rampe auskommt und stattdessen eine Art Aufzug vorsieht. Außerdem soll die Bahn um eine Aussage gebeten werden, ob während der zweieinhalb monatigen Bauzeit ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden muss. Dies müsse dann möglichst frühzeitig mit den örtlichen Industriebetrieben kommuniziert werden.

10. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

So stimmte der Rat zwei überplanmäßigen Ausgaben für die erforderlich gewordene Erneuerung der Schließanlage im Feuerwehrgerätehaus und für die neue Beleuchtungstechnik in der Friedrich-Grohe-Halle zu. Außerdem wurde das Entfernen mehrerer Birken im Bereich Zimmerplatz/Bachstraße aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abgelehnt, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Zudem verständigte sich der Rat darauf, das Ablegen von Grabschmuck vor den Urnenmauern oder –nieschen künftig zu dulden. Man nehme mit dieser Handhabung in Kauf, dass die Örtlichkeiten zeitweise verunstaltend wirken, wenn welker Blumenschmuck, abgebrannte Kerzen und ähnliches von den Angehörigen nicht mehr weggeräumt werden. Auf den Mauern ist Grabschmuck nach wie vor nicht zulässig, weil sie beispielsweise durch Gießwasser zu stark in Mitleidenschaft gezogen werden.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach
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