Nachricht aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober 2023


Vor der eigentlichen Sitzung stellte sich der neue technische Mitarbeiter im Stadtbauamt Daniel Schrempp dem Gemeinderat vor. Er gab einen kurzen Überblick über seinen bisherigen beruflichen Werdegang und wurde von den Räten anschließend herzlich willkommen geheißen.

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Die Verwaltung berichtete kurz aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

Ein in der Sitzung anwesender Bürger nahm diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, vier Fragen an die Verwaltung und den Gemeinderat zu richten:

a.       Umgestaltung Friedhof

Aufgrund igener Erfahrungen wollte er gerne wissen, ob im Zusammenhang mit dr Friedhofsneugestaltung auch an gehbehinderte Besucher gedacht wird. Dies wurde von Bürgermeister Thomas Haas bestätigt. Im Zuge des Neubaus der Aussegnungshalle soll der untere Friedhofsteil über einen Aufzug erschlossen werden. Die Wege zu den einzelnen Grabfeldern sollen außerdem so befestigt werden, dass sie auch mit Rollstuhl oder Rollator begangen werden können. Man erreiche so zwar keine Barrierefreiheit, aber zumindest eine barrierearme Erschließung des Friedhofs.

b.       Rattenbekämpfung

Immer wieder werden in der Schramberger Straße Ratten gesichtet. Was die Stadt dagegen tue, war seine besorgte Frage. Von Seiten der Verwaltung wurde darüber informiert, dass im Gegensatz zu früher keine präventive Rattenbekämpfung mehr zulässig ist. Sobald jedoch konkrete Sichtungen gemeldet werden, legen die speziell hierfür ausgebildeten Mitarbeiter des Bauhofs in der Kanalisation Giftköder aus, die regelmäßig kontrolliert werden.

c.       Kunst taucht auf

Ob die sehr gelungene Kunstausstellung am Schiltach-Vorland nicht länger hätte gezeigt werden können, war eine weitere Frage des Mitbürgers. Der in der Sitzung anwesende Tourismus-Manager Christian Jäckels wies darauf hin, dass es sich um eine Aktion der Künstlergruppe „Forelle blau“ handelt, die auch die Dauer der Ausstellung im Einvernehmen mit den Gewässerbehörden festlegt. Die Stadt habe daher nur bedingt Einfluss.

d.       Musterpflaster im „Hinteren Städtle“

Zuletzt erkundigte sich der Zuhörer noch nach dem Sachstand der Überlegungen für einen barriereärmeren Straßenbelag in der Altstadt. Bürgermeister Thomas Haas informierte daraufhin, dass man noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden habe und es daher nichts Neues zu berichten gibt.

3. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen ein Bauantrag vor auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten am Geroltzhäuser Weg, Flurstück 2392 der Gemarkung Schiltach. Der Bauherr plant ein versetztes Pultdach entgegen dem im Bebauungsplan vorgeschriebenen Satteldach. Desweiteren überschreitet das Bauvorhaben die Baugrenze mit den Balkonen im Süden sowie mit dem Carport im Norden. Der Dachvorsprung im Süden ragt ebenso über die Baugrenze hinaus.

Die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sowie die Abweichung hinsichtlich der Dachform bzw. der Überschreitung der Baugrenzen wurde mit einer Enthaltung erteilt. Ebenso das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch.

4. Barrierefreier Zugang zum Sportplatz

Dieser Angelegenheit wurde auf die Tagesordnung der Sitzung genommen, weil der Stadt Schiltach ein Schreiben mit einer Unterschriftsliste zugesandt wurde, in welchem sich die Unterzeichner für einen barrierefreien Zugang zum Sportplatz einsetzen. Der Initiator war darüber informiert, jedoch nicht in der Sitzung anwesend.

Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass die Überlegung eines barrierefreien Zugangs zum Sportplatzgelände nicht neu sei. So habe man sich schon vor einigen Jahren auf Anregung aus den Reihen des Gemeinderats mit dieser Thematik befasst und auch einen Architekten beauftragt, die Machbarkeit zu überprüfen. Das Ergebnis war leider sehr ernüchternd. Um die gesetzlichen Vorgaben für eine barrierefreie Erschließung erfüllen zu können (maximal 6% Neigung und alle sechs Meter ein Zwischenpodest von mindestens 1,50 m), müsste ein unverhältnismäßig großes Bauwerk errichtet werden, das schon damals auf rund 160.000 Euro Baukosten geschätzt wurde. Eine Veränderung der vorhanden Treppe Richtung Rasenplatz scheidet aus, da hierdurch sonst die Zufahrt zum Sportheim verloren ginge. Die erforderliche Rampe könnte daher nur Richtung flussaufwärts oder –abwärts gebaut werden, wodurch Retentionsraum verloren ginge. Die Gewässerbehörden müssten hierfür einen flussaufwärts zu schaffenden Ausgleich einfordern.

Der Gemeinderat habe sich daher seinerzeit nach genauer Abwägung des Für und Wider gegen die massive Baumaßnahme entschieden, zumal ein barrierefreier Zugang über den Weg „Vor Kuhbach“, am Rasenplatz vorbei und zwischen den beiden Spielfeldern hindurch vorhanden sei.

In dem Schreiben an die Stadt wurde außerdem eine Verbesserung des steilen Zufahrtswegs von den Kleingärten her angeregt, weil er für Fußgänger sehr unkomfortabel sei. Bürgermeister Thomas Haas bestätigte, dass er derzeit stark ausgespült ist, was an der wassergebundenen Oberfläche liege. Der Bauhof bessere dies auch regelmäßig aus, wenn es zeitlich in die Abläufe hineinpasst. Man sei etwas verwundert, weshalb die Fußgänger nicht die seitlich danebengelegene Treppenanlage samt Handlauf verwenden, die ohne Probleme gut begangen werden kann. Auch gebe es die Möglichkeit, um das Rasenspielfeld herum zu gehen, was selbst mit Rollatoren oder Rollstuhl problemlos möglich sei. Eine bauliche Veränderung des Zufahrtswegs sei jedenfalls nur mit erheblichem Aufwand und enormen Eingriff in den Überschwemmungsbereich möglich, was wiederum flussaufwärts irgendwo ausgeglichen werden müsste.

Auch aus den Reihen des Gemeinderats wurde bedauert, dass ein barrierefreier Umbau des Abgangs vom Sportplatzsteg nicht auf einfachere Weise möglich ist. Es wurde daher darüber diskutiert, ob trotzdem Verbesserungen möglich sind, die formal zwar nicht die Voraussetzungen einer „Barrierefreiheit“ erfüllen, aber dennoch den Abgang mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen zumindest erleichtern. Beispielhaft wurde die Treppenanlage in „Stählins-Höfle“ genannt.

Der Gemeinderat kam überein, sich bei der anstehenden Klausur ausführlicher zu diesem Thema zu beraten. Denkbar sei auch ein Verweisen an den technischen Ausschuss, um in aller Ruhe nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.

5. Tourismusbericht

Der Leiter der städtischen Tourismusinformation Christian Jäckels gab den Gemeinderäten in der aktuellen Sitzung einen Überblick über die touristischen Aktivitäten in Schiltach in der Saison 2022/23. Insbesondere bei den Veranstaltungen war eine deutliche Erholung gegenüber den Corona Zeiten zu verzeichnen. Die Zahl der Veranstaltungen hat noch nicht ganz die Vor-Corona-Werte erreicht. Mit 181 Veranstaltungen in 2023 gegenüber 88 in 2022 ist jedoch ein deutlicher Anstieg erkennbar. Im Jahr 2019 fanden bislang die meisten Veranstaltungen in Schiltach statt. Es waren 241.

Schwerpunkte der touristischen Arbeit waren zuletzt die Ausarbeitung eines Konzepts für die Umgestaltung des Schloßberg-Areals, die Ausweisung von E-Bike-Touren, die Zertifizierung der Augenblick-Runde und die Familienferien Zertifizierung der Stadt Schiltach. Um dieses Prädikat zu erlangen, wurde in der Tourist-Info eine Spielecke eingerichtet. Im Rathaus wurde außerdem im öffentlichen WC ein Wickeltisch und Zubehör aufgebaut. Des Weiteren wurde eine Kinder-Stadtrallye konzipiert. Positiv gewertet wurde auch das bereits vorhandene Mal- und Rätselheft, außerdem wurden die Spielplätze und sonstigen Angebote im Blick auf Familienfreundlichkeit überprüft.

Insgesamt wurden mit Schiltach drei Gemeinden und elf Betriebe im Kinzigtal mit der Familienferien-Zertifizierung ausgezeichnet. In Schiltach-Vorderlehengericht war dies beispielsweise der Eulersbacher Hof.

Die Zahl der Übernachtungen in Schiltach nähert sich ebenfalls wieder dem Vor-Corona-Niveau und war im Jahr 2022 mit 21.395 bereits deutlich höher als noch 2021 mit 16.671.

Nach wie vor kommen die weitaus meisten Übernachtungsgäste aus Deutschland (72,38%), gefolgt von den Niederlanden (7,62%), der Schweiz (5,12%) und Belgien (2,65%). 33% der Gäste aus Deutschland haben ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg. Insgesamt 19,8% wohnen in Nordrhein-Westfalen.

Über die Zahl der Tagestouristen gibt es keine verlässlichen Statistiken. Aber alleine an der Zahl der Museumsbesucher konnte festgestellt werden, dass im Jahr 2023 besonders viele Gäste nach Schiltach kamen. Insbesondere die zahlreichen Spanier erstaunten den Tourismus-Manager, der nach eigener Aussage keine aktive Tourismuswerbung auf der iberischen Halbinsel betreibt. Das besonders starke Interesse beruht offensichtlich auf Mund zu Mund Propaganda und Einträgen in Reiseblogs. Auffällig sei, dass die Spanier überwiegend mit Wohnmobilen anreisen und sehr gerne vom Angebot Gebrauch machen, ihr Fahrzeug eine Nacht lang auf der Lehwiese oder beim örtlichen Campingplatz abzustellen.

In seinem Ausblick ging Christian Jäckels auch auf das Jubiläumsjahr 2025 ein, in dem Schiltach sein 750jähriges Bestehen feiern wird. So wird mit den örtlichen Vereinen bereits intensiv am Stadtfest gearbeitet, das in diesem besonderen Jahr nicht die einzige Aktivität sein soll, die das Ereignis gebührend würdigt.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich beim Tourismus-Manager für seine Ausführungen und zeigte sich besonders erfreut über die sehr hohe Zahl an Veranstaltungen, mit der „man sich nicht zu verstecken brauche“.

6. Feuerwehr
- Beschaffung eines Kommandowagens

Der Gemeinderat hat im Juni 2022 beschlossen, den 15 Jahre alten Einsatzleitwagen der Feuerwehr (ELW), der sehr reparaturanfällig geworden ist und Probleme mit dem Funk bereitet, nicht mehr zu ersetzen. Solche ELWs seien in Gemeinden der Schiltacher Größenordnung ohnehin eher unüblich. Stattdessen soll ein Kommandofahrzeug beschafft werden, das nur knapp halb so viel kostet wie ein ELW, flexibler einsetzbar ist und auch vom Kreisbrandmeister befürwortet wird. Die Feuerwehr wurde ermächtigt, entsprechende Angebote für einen Kommandowagen einzuholen. Das hat sich leider als äußerst mühsam herausgestellt. Trotz zahlreicher Anfragen bei verschiedensten Autohäusern ging lediglich ein wertbares Angebot auf Grundlage eines VW Tiguan Allspace ein. Es handelt sich um ein Angebot der Firma Rauber Funktechnik und Sonderfahrzeuge GmbH und Co.KG aus Wolfach mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 78.093,75 €. Hierin ist die Sonderausstattung für die Nutzung als Kommandofahrzeug enthalten. Der spätere Einbau von Digitalfunk wird über die Ausschreibung des Landkreises abgewickelt.

In seiner Eigenschaft als 2. Kommandanten-Vertreter wies ein Gemeinderatsmitglied darauf hin, dass es in der Feuerwehr noch Gesprächsbedarf zum Ersatz des Einsatzleitwagens gebe. Er bat darum den Tagesordnungspunkt daher noch einmal abzusetzen, was mit zwei Enthaltungen auch beschlossen wurde.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus dem Gemeinderat beantwortet.

So informierte Stadtkämmerer Herbert Seckinger über eine der vorgeschriebenen örtlichen Kassenprüfungen, die er am Sitzungstag vorgenommen habe und bei der es zu keinerlei Beanstandungen kam.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach
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