Nachricht aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2023


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Entscheidung vor:

a)      Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Am Hutschberg 9, Schiltach, Flst. 2527/4. Die Befreiung hinsichtlich der Dachform des Anbaus sowie der Überschreitung der berg- und talseitigen Traufhöhe von 0,35 m bzw. 0,25 m wurde erteilt.
b)      Nutzungsänderung im Erdgeschoss und Untergeschoss des Gebäudes Spitalstraße 2, Schiltach (Café-Bistro und Weinstube). Der Bauantrag wurde zur Knntnis genommen.

c)       Bauantrag auf Umbau, Sanierung und Erweiterung eines Wohnhauses mit Nebengebäude, Gerbergasse 12/1 und 14, Flst. 234 und 235 der Gemarkung Schiltach. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl wurde erteilt; ebenso das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

d)      Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf der bestehenden Gründung und Teilabriss einer Scheune, Unter Staigenbach 158, Gemarkung Schiltach-Lehengericht. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wurde erteilt.

3. Friedhof
- Vorstellung der weiteren Planungsschritte

Schon seit geraumer Zeit befasst sich der Gemeinderat Schiltach neben dem Neubau einer Aussegnungshalle mit der Friedhofsentwicklung insgesamt in Schiltach. Die Bestattungskultur hat sich in den vergangenen Jahrzehnten entschieden gewandelt. Während man in den 1990-er Jahren teilweise Probleme hatte, die Wünsche nach bestimmten Grabstellen erfüllen zu können, wählen zwischenzeitlich rund 95 % der Angehörigen eine Urnenbestattung für ihre verstorbenen Verwandten aus. Anhand eines Übersichtsplans zeigte die in der Sitzung anwesende Landschaftsplanerin Anemone Welsner dem Gemeinderat auf, wie man sich die künftige Zielentwicklung des Schiltacher Friedhofs vorstellen könnte. Neben der Ausweisung weiterer Bestattungsmöglichkeiten für Urnen soll es künftig auch eine größere Fläche für Rasengräber geben. Außerdem sollte die Möglichkeit einer Urnenbestattung in Baumfeldern ins Angebot aufgenommen werden. Um den Spielraum für die Friedhofsgestaltung mittel- und langfristig zu erweitern, hat der Gemeinderat schon vor geraumer Zeit beschlossen, in Kaufgräbern nur noch die Mitbestattung von Ehegatten zuzulassen. Dadurch werden Teilflächen zu gegebener Zeit frei und können für andere Bestattungsformen oder auch als Aufenthaltsbereich verwendet werden. So soll der Schiltacher Friedhof Zug um Zug eine Neugestaltung erfahren und durch parkähnliche Strukturen deutlich mehr Aufenthaltsqualität erhalten.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde bekräftigt, dass der Wunsch nach nahezu pflegefreien Gräbern immer lauter werde, was nicht mit anonymen Bestattungen gleichzusetzen ist. Der Vorschlag von Rasengräbern sowohl für „normale“ Erdbestattungen, als auch für Urnen, sei daher der richtige Weg.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bedauerte die Planerin, dass es kaum gelingen werde, den Friedhof komplett barrierefrei zu erschließen. Mit der geplanten neuen Aussegnungshalle soll jedoch auch ein Aufzug entstehen, um den unteren Friedhofsteil auch für gehbehinderte Friedhofsbesucher zu erschließen. Dadurch erreiche man immerhin, dass alle Grabstellen barrierearm aufgesucht werden können. Teilweise sollen die Wege auch befestigt werden, um deren Nutzbarkeit mit Rollatoren oder Rollstühlen zu erleichtern.

Die zeitliche Umsetzung des Konzepts könne im Moment noch nicht genau abgeschätzt werden, so Anemone Welsner. Da der Friedhofs-Hauptweg dringend saniert werden muss, sollte eine zeitnahe Umsetzung angestrebt werden. Ziel sei eine detailgenauere Planung über den Winter und die Ausschreibung der Arbeiten im Frühjahr 2024. Baubeginn könnte dann frühestens im Sommer 2024 sein, was jedoch eine relativ optimistische Einschätzung sei, weil die Auftragslage geeigneter Firmen nach wie vor sehr gut ist und man daher darauf hoffen müsse, entsprechende Angebote zu erhalten. Auch sei es letztendlich eine Frage der Priorisierung durch den Gemeinderat, der am Ende jedes Jahres in einer Klausurtagung festlege, was im kommenden Jahr bevorzugt angegangen werden soll. Die Personaldecke beim Stadtbauamt ist nach wie vor dünn und es könne daher nicht alles auf einmal in Angriff genommen werden, was man als anstehende Aufgaben sehe.

Nach der Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, das vorgestellte Entwicklungskonzept so weiter zu verfolgen und die Planung entsprechend zu verfeinern.

4. Kindergartenbedarfsplanung 2023/2024

Stadtkämmerer Herbert Seckinger erinnerte die Gemeinderäte daran, dass die Kommunen gehalten sind, eine Bedarfsplanung für die Kindergartenplätze aufzustellen und diese jährlich fortzuschreiben. Die neue Kindergartenbedarfsplanung 2023/2024 siehe folgende Betreuungsplätze in den Kindergärten vor:

-         Kindergarten Zachäus: vier Kindergartengruppen mit insgesamt 90 Plätzen und drei Kleinkindergruppen (Krippen) mit 27 Plätzen.

-         Kindergarten St. Martin: zwei altersgemischte Gruppen mit insgesamt 44 Plätzen und eine Kleinkindgruppe (Krippe) mit 10 Plätzen.

-         Bauernhofkindergarten: eine Waldkindergartengruppe mit 20 Plätzen.

Seit 01.09.2023 ist die neue Kindertagesstätte „Klaus Grohe“ im Gebäude der ehemaligen Grundschule, Bachstraße 4 in Betrieb. Hier sind 60 Kindergartenplätze (Ü3) und 30 Krippenplätze (U3) geplant, die in die Bedarfsplanung aufgenommen werden.

Mit der neuen Kindertagesstätte wird das Angebot an Betreuungsplätzen in Schiltach erheblich erweitert. Die neuen Plätze stehen sowohl Kindern von Betriebsangehörigen der Firma Hansgrohe, als auch anderen Kindern aus dem Schiltacher Stadtgebiet zur Verfügung. Auch wenn damit zu rechnen sei, dass ein größerer Teil der Plätze durch auswärtige Kinder belegt wird, erweitere sich der Spielraum für die Stadt erfreulicherweise deutlich.

Ohne größere Diskussion stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung 2023/2024 zu.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den in der Sitzung anwesenden Kindergarten-Leitungen und bei den Vertretern der jeweiligen Träger für die gute Zusammenarbeit. In allen Schiltacher Kindergärten werde hervorragende Arbeit geleistet und alles dafür getan, zum Wohl der Kinder beizutragen. Ein besonderer Dank galt auch den Verantwortlichen der Klaus Grohe-Kindertagesstätte, die sich derzeit noch mit den starken Belastungen durch den Baustellenbetrieb arrangieren müsse. Auch diesbezüglich kooperiere man vorbildlich und nehme die Einschränkungen klaglos in Kauf.

Der Bürgermeister nahm die Beratung über die Bedarfsplanung zum Anlass, die Leiterin der Klaus Grohe-Kita Frau Alina Krisch darum zu bitten, sich und die anderen Entscheidungsträger kurz vorzustellen, was sie sehr gerne tat. Hierbei informierte sie auch darüber, dass man sich zum Ziel gesetzt habe, die eine Krippen-Gruppe bis zum Ende des Jahres voll zu belegen. Im Februar soll dann die Eröffnung der zweiten Gruppe folgen.

Auf die Frage des Katholischen Kindergartens St. Martin, ob die anderen örtlichen Kindergärten auch Essen von der Klaus Grohe-Kita beziehen könnten, antwortete Alina Krisch bedauernd, dass dies aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich sein werde. So gebe es logistische und hygienische Hürden, außerdem gebe es sehr strenge Anforderungen an die Einhaltung der entsprechenden Kühlkette. Die Klaus Grohe-Kita sei nicht hierfür eingerichtet, wofür man um Verständnis bat.

Abschließend informiere die Kita-Leiterin darüber, dass in nächster Zeit Flyer herausgegeben werden, in welchen auch auf öffentliche Besichtigungstermine hingewiesen werde. Hierfür sei dann jeweils eine Anmeldung erforderlich. Mit dem Gemeinderat werde ein gesonderter vor-Ort-Termin vereinbart, sobald es die Baustellensituation zulässt.

5. Feuerwehr
- Verkauf eines Unimog an den Landkreis

Die Stadt Schiltach hat ein Wechselladerfahrzeug (WLF) beschafft, unter anderem in Kombination mit einem Abrollbehälter „Waldbrand“ als Ersatz für den Schlauchwagen SW 1000 (Unimog, Baujahr 1984). Bestandteil des Zuwendungsbescheides für das WLF war die Nebenbestimmung, dass das bisherige Fahrzeug außer Betrieb zu setzen ist.

Das Landratsamt Rottweil sieht aufgrund der seit Jahren steigenden Anzahl an Vegetationsbränden die Notwendigkeit im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes ein Vegetationsbrandkonzept für den gesamten Landkreis umzusetzen. Dieses sieht unter anderem die Stellung eines speziell für diesen Zweck in unwegsamen Gelände ausgestalteten Fahrzeugs vor, wofür sich der SW 1000 der Schiltacher Wehr trotz seines Alters noch eignen würde. Der Landkreis beabsichtigt den Innenraum des Fahrzeuges umzubauen und es auf dem Sulgen zu stationieren. Es würde damit im Landkreis verbleiben und somit für alle Kreisgemeinden einen weiterführenden Mehrwert darstellen.

Kommandant Markus Fehrenbacher befürwortet die Übergabe an den Landkreis, der Feuerwehrausschuss überlässt die Entscheidung über die weitere Verwendung des Fahrzeugs dem Gemeinderat.

Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass das Thema „Waldbrände“ die Gemeinden zunehmend beschäftigen werde. Der Wunsch des Landratsamtes nach einem Vegetationsbrandkonzept und einem dafür zur Verfügung stehenden Fahrzeug sei daher verständlich. Der Schiltacher Unimog käme der Stadt Schiltach im Ernstfall damit auch weiterhin zu Gute. Eine Stationierung in Schiltach käme dagegen aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht in Betracht. Außerdem sei der Standort Sulgen zentraler im Blick auf die kreisweite Einsetzbarkeit.

Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat mit einer Enthaltung den außer Betrieb zu nehmenden Unimog (SW 1000) für 7.500 € an den Landkreis Rottweil zu veräußern.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus dem Gemeinderat beantwortet.

So wurde von Seiten der Verwaltung darüber informiert, dass einer der beiden Neujahrs-Nachtwächter in diesem Jahr pausieren möchte, weshalb man auf der Suche nach Ersatz sei. Interessenten dürfen sich gerne bei der Stadtverwaltung Schiltach (Michael Grumbach) melden.

^
Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach
Nach oben