Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2022
1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
2. Bausachen
Dem Gemeinderat lag folgender Bauantrag vor:
Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses in Schiltach, Hans-Grohe-Straße 74, Flst. 2606 der Gemarkung Schiltach.
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung wurde dem Bauantrag einstimmig das Einvernehmen erteilt. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Überschreitung der bergseitigen Traufhöhe und der südöstlichen Baugrenze mit dem Vordach und der Terrasse wurde zugestimmt.
3. Annahme von Spenden
Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden. Seit dem letzten Beschluss sind bei der Stadt Schiltach folgende Spenden eingegangen:
Grießhaber GmbH & Co. KG für die Feuerwehr: 300,00 €
Spenden von Museumsbesuchern für die städtischen Museen 4.775,28 €
Arthur Laufer, Hardt Sachspende Flüchtlingsunterkünfte 3.746,00 €
IG Schmalspur für den Jugendtreff 180,00 €
Hansgrohe für ein Energiesparprojekt 2.000,00 €
Gesamtbetrag 11.001,28 €
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, alle Spenden anzunehmen und bedankte sich bei allen Spendern für die Unterstützung.
4. Anfragen, Verschiedenes
a) Umrüstung der Straßenbeleuchtung
Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass das Elektrizitätswerk Mittelbaden derzeit dabei ist, die Straßenbeleuchtung auf die vom Gemeinderat beschlossene Nachtabschaltung umzustellen. Die Kernstadt und der Ortsteil Vorderlehengericht werden voraussichtlich noch in diesem Jahr umgestellt sein. Für den westlichen Teil des Ortsteils Vorderlehengericht wird es voraussichtlich Anfang 2023 werden.
b) Untersuchung der Spielplätze Häberlesbrücke und Obere Baldersäcker
Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass die Firma „faktorgrün“ derzeit dabei ist, die Struktur der beiden Kinderspielplätze Häberlesbrücke und Obere Baldersäcker zu untersuchen. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, man möge einen Spielplatz im Stadtgebiet mit Spielgeräten ausstatten, die für etwas ältere Kinder konzipiert sind.
Das Ergebnis der Untersuchung wird dem Gemeinderat im neuen Jahr vorgetragen.
c) Entsorgung von Weihnachtsbäumen
Von Seiten der Verwaltung wurde darüber informiert, dass man eine Entsorgungsmöglichkeit für Weihnachtsbäume organisiert habe. Am Samstag, 14. Januar 2023 ist der Grüngutlagerplatz „Brühl“ von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr für die Anlieferung von Christbäumen geöffnet.
d) Wahl eines Personalrats
Stadtkämmerer Herbert Seckinger informierte den Gemeinderat darüber, dass die Bediensteten der Stadtverwaltung Schiltach einen Personalrat gewählt haben. Mitglieder sind Bernd Zimmermann (Vorsitzender), Lisa Willmann, Klaus Herrmann, Gudrun Fahrner und Isabel Väth.
e) Änderung der örtlichen Bauvorschriften für den denkmalgeschützten Altstadtbereich
Ein Gemeinderatsmitglied erkundigte sich nach dem Sachstand zur Änderung der örtlichen Bauvorschriften für den denkmalgeschützten Altstadtbereich um künftig Photovoltaik-Anlagen zuzulassen.
Bürgermeister Thomas Haas verwies darauf, dass man noch auf Informationen des Landesamts für Denkmalpflege warte. Das eigentliche Satzungs-Änderungsverfahren läuft dann ähnlich wie bei einem Bebauungsplan, das heißt es muss eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
f) Aushangfahrplan an der neuen Grundschule
Ein Gemeinderatsmitglied vermisst einen Aushangfahrplan an der Stadtbushaltestelle an der neuen Grundschule. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.
g) Postfiliale
Auf Nachfrage aus den Reihen des Gemeinderats konnte von Seiten der Verwaltung nichts Neues bezüglich der fehlenden Postfiliale in Schiltach berichtet werden. Man wisse von der Bundesnetzagentur, dass die Post Räumlichkeiten gefunden habe und seit Monaten auf der Suche nach Personal sei, das die Postfiliale betreibt. Ganz offensichtlich scheinen die Konditionen nicht sehr interessant zu sein, weshalb sich die Suche nach geeignetem Personal als sehr schwierig erweist.
h) Jahresrückblick
Traditionell gab Bürgermeister Thomas Haas zum Schluss der letzten öffentlichen Sitzung des Jahres noch einen kleinen Rückblick über die Aktivitäten im ablaufenden Jahr. Von Bauseite war es vor allem geprägt durch die beiden Mammutbaustellen „Bachstraße 4“ (Alte Grundschule) und Sanierung Schloßbergstraße/Staigstraße. Der Gemeinderat hatte sich das ganze Jahr über immer wieder mit der Planung und Vergaben für beide Baumaßnahmen zu befassen. Der Bürgermeister bedankte sich in diesem Zusammenhang für die stets sehr gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Die Diskussionen im Gremium seien immer an der Sache orientiert und basieren auf einem sehr guten Vertrauensverhältnis. In den Dank bezog er auch alle Mitarbeitenden bei der Stadt Schiltach ein.
Bürgermeister Stellvertreter Michael Buzzi erwiderte diesen Dank mit einem Hinweis auf den Ukraine-Krieg, der sehr vieles verändert habe. Er warb dafür, dem Staat und den Medien in Deutschland zu vertrauen und sich nicht auf Verschwörungstheorien einzulassen. Rückblickend auf das 20-jährige Dienstjubiläum von Bürgermeister Thoma Haas listete er eine beeindruckend große Übersicht über alle Projekte auf, die in den vergangenen 20 Jahren umgesetzt wurden. Er dankte dem Vorsitzenden und seinem Team für die hervorragende Zusammenarbeit und schloss hierbei auch den Ortschaftsrat mit Ortsvorsteher Thomas Kipp ein.
Dieser schloss sich dem Dank des Bürgermeister Stellvertreters an und verwies darauf, dass es nicht damit getan sei, über eine gute finanzielle Ausstattung zu verfügen. Man müsse auch Projekte angehen und anpacken, was in Schiltach deutlich erkennbar der Fall sei. Er schloss seine Dankesworte mit dem Hinweis darauf, dass „man bei uns vorbildlich miteinander umgeht“.