Nachricht aus dem Gemeinderat

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist. In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass er auf Bitten einer Gemeinderatsfraktion die vierteljährlich durchzuführende Fragestunde für die Bevölkerung künftig entgegen der Regelung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats versuchsweise an den Anfang der entsprechenden Tagesordnung setzten wird. Hierdurch soll dieses Angebot niederschwelliger werden.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Bachstraße 4, Vergaben

a) Landschaftsbauarbeiten

Die neue Klaus Grohe-Kindertagesstätte in der ehemaligen Grundschule, Bachstraße 4 benötigt auch einen Außenspielbereich, der auf dem Dach der daruntergelegenen Tiefgarage in der Bachstraße realisiert werden soll. Vorher befand sich dort ein Kinderspielplatz, der von den Grundschulkindern auch in der großen Pause mitbenutzt wurde.

Nach der Kostenberechnung des Architekten wurde die erforderlichen Arbeiten mit brutto 356.000,-- € veranschlagt.

Auf die öffentliche Ausschreibung ging bedauerlicherweise kein Angebot bei der Stadt Schiltach ein. Da der Außenspielbereich bei der Inbetriebnahme der Kita jedoch von Anfang an vorhanden sein muss, um überhaupt eine Betriebserlaubnis zu erhalten, machte sich Stadtbaumeister Roland Grießhaber auf die Suche nach Interessenten, die den Auftrag im Wege einer freihändigen Vergabe durchführen könnten.

Das einzige Unternehmen, das entsprechendes Interesse signalisiert hat, war die Firma Jakober GmbH aus Lahr mit einer Angebotssumme in Höhe von 452.052,55 €. Das Angebot liegt mit 27 % zwar deutlich über der Kostenberechnung. Im Blick auf die bereits vorangegangene öffentliche Ausschreibung, die ohne Ergebnis blieb, muss nach Ansicht des Stadtbauamtes leider davon ausgegangen werden, dass der angebotene Preis aufgrund der starken Auslastung der Landschaftsbaubetriebe der aktuellen Marktlage entspricht. Es wurde daher vorgeschlagen, den Auftrag entsprechend zu vergeben, um die angepeilte Inbetriebnahme der Kita im Sommer 2023 halten zu können. Dieser Auffassung schloss sich der Gemeinderat einstimmig an und vergab den Auftrag entsprechend. Auf Anregung eines Gemeinderatsmitglieds soll mit dem Unternehmen noch darüber geredet werden, ob auch eine Bewässerungsanlage vorgesehen werden kann, was im Blick auf die immer trockener werdenden Sommer Sinn machen könnte.

b) Stahlbauarbeiten

Im Außenspielbereich der Kindertagesstätte werden auch Stahlbauarbeiten notwendig. So sollen eine barrierefreie Rampe, verschiedene Stahlgeländer und eine Luftschachtabdeckung montiert werden. Nach der Kostenberechnung wurden diese Arbeiten mit brutto 63.000,-- € veranschlagt.

Laut Stadtbaumeister Roland Grießhaber wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung insgesamt sieben Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Beim Eröffnungstermin lag jedoch nur ein Angebot vor, das mit 63.064,20 € jedoch nahezu eine Punktlandung darstellt. Bieterin ist die Firma Schmieder Metallgestaltung aus Wolfach, die den Auftrag entsprechend ihrem Angebot einstimmig erhielt.

c) Küchentechnische Einrichtung

Wegen des Ganztagesbetriebes in der künftigen Klaus Grohe-Kindertagesstätte muss auch eine professionelle Küche integriert werden. Die entsprechenden Arbeiten wurden vom Stadtbauamt öffentlich ausgeschrieben, wobei man von einem geschätzten Aufwand in Höhe von 167.000,-- € ausging.

Beim Eröffnungstermin der Ausschreibung lagen vier Angebote vor, wobei eines wegen fehlender Preisangaben ausgeschlossen werden musste.

Günstigste Bieterin war die Firma Kurz GmbH & Co. KG aus Freudenstadt mit einer Angebotssumme in Höhe von 164.378,27 €. Einstimmig wurde ihr auf dieser Grundlage der Auftrag erteilt.

4. Gemeindehalle Vorderlehengericht, Vergabe
- Umrüstung der Beleuchtung auf LED

Wie schon viele andere öffentliche Gebäude soll auch die Gemeindehalle Vorderlehengericht vollständig auf LED-Beleuchtung umgebaut werden; es handelt sich laut Stadtbaumeister Grießhaber um insgesamt 77 Leuchten.

Nach der Kostenberechnung wurden für diese Arbeiten 33.500,-- € brutto veranschlagt, wobei man von einer Bundesförderung in Höhe von 35 % ausgehen darf. Die erforderlichen Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden fünf Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

Beim Eröffnungstermin lagen drei Angebote vor, die auch wertbar waren. Günstigste Bieterin ist die Firma Elektrotechnik Harter aus Schenkenzell mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 29.377,81 €, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.

5. Thermobox Asphalt für den Bauhof
- Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe

Dieser Tagesordnungspunkt konnte abgesetzt werden, da man die Angelegenheit bereits in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung abhandeln konnte. Seinerzeit war die Tagesordnung der aktuellen Sitzung bereits veröffentlicht, weshalb die Angelegenheit hier noch einmal „aufgetaucht ist“.

6. Anfragen, Verschiedenes

Weder von Seiten der Verwaltung, noch aus den Reihen des Gemeinderats gab es entsprechende Bekanntgaben oder Anfragen, weshalb die Sitzung an dieser Stelle nach einem raschen Verlauf geschlossen werden konnte.