Nachricht aus dem Gemeinderat

1.    Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2.    Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bausachen zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a)      Bauvoranfrage auf Umbau und Sanierung des Gebäudes Gerbergasse 14, Schiltach, Flst. 235. Der Bauherr Daniel König erläuterte dem Gemeinderat seine Überlegungen zur Sanierung dieses Fachwerkhauses im Gerberviertel, in dem mehrere Eigentumswohnungen entstehen sollen. Gegenüber den ursprünglichen Plänen wurde das Bauvorhaben deutlich reduziert, um ein besseres Einfügen in die Umgebungsbebauung zu erreichen. Für einen geplanten Anbau ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich, der eine Eingeschossigkeit vorsieht. Der Bauherr sieht dem gegenüber jedoch eine zweigeschossige Bauweise vor, die sich trotzdem zurücknimmt und nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas verträglich erscheint.

b)      Bauantrag auf Umbau eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses und Umbau einer bestehenden Wohnung in zwei Wohneinheiten in Schiltach, Hauptstraße 22, Flst. 92.

c)       Bauantrag auf Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Schiltach, Vor Heubach 26, Flst. 2337.

d)      Bauantrag auf Anbau an das Wohnhaus Hans-Grohe-Straße 33, Schiltach, Flst. 2502/31. Auch hier ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Überschreitung der Baugrenze erforderlich, was dort jedoch unproblematisch ist.

Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde den vorgetragenen Bausachen die Zustimmung erteilt.

3.    Einsatzleitwagen Feuerwehr
-         Ersatzbeschaffung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Feuerwehrkommandant Markus Fehrenbacher und dessen Stellvertreter Daniel Sauter. Sie erläuterten dem Gemeinderat die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung für den vorhandenen Einsatzleitwagen, der aufgrund seines Alters mehr und mehr reparaturanfällig wird und auch Probleme mit dem Funk bereitet. Derartige Einsatzleitwagen sind für eine Kommune mit nur rund 3.800 Einwohnern ohnehin unüblich und eigentlich überdimensioniert. Üblicherweise werden sie nahezu ausschließlich bei Großschadensereignisse eingesetzt und in Kommunen erst ab einer Einwohnerzahl von 10.000 Einwohnern vorgehalten. Auch der Kreisbrandmeister befürwortet als Ersatz eher ein Kommandofahrzeug, das deutlich flexibler eingesetzt werden kann und mit 70.000,00 € auch weniger als die Hälfte eines Einsatzleitwagens kostet. Einsatztechnisch sei dies kein Rückschritt. Sollte in Schiltach tatsächlich ein Großschadensereignis auftreten, kann auf den Einsatzleitwagen von Wolfach oder gar vom Landkreis Rottweil zurückgegriffen werden.

Die Feuerwehr schlägt daher die Beschaffung eines Kommandowagens als Plug-in-Hybrid vor, da die meisten Fahrten deutlich unter 40 km liegen. Ein reines Elektrofahrzeug ist für Feuerwehrzwecke nicht zugelassen, da man eine Mindestreichweite von 500 km vorweisen soll.

Nach der Erläuterung durch die Feuerwehr stimmte der Gemeinderat deren Überlegungen zu und ermächtigte sie, entsprechende Angebote für einen Kommandowagen einzuholen. Die endgültige Beschaffung könnte dann in Bälde beschlossen werden. Aufgrund der langen Lieferfristen wird das neue Fahrzeug jedoch erst im Jahr 2023 hier sein, sodass die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan für das kommende Jahr zur Verfügung gestellt werden.

4.    Photovoltaik
-         Zuschussprogramm der Stadt Schiltach

Auf Wunsch des Gemeinderats hat die Verwaltung einen Entwurf für städtische Förderrichtlinien für private Photovoltaik-Anlagen erarbeitet, die noch im Gemeinderat beraten und diskutiert werden sollten.

Bürgermeister Thomas Haas betonte, dass er nach wie vor die Auffassung vertritt, dass es sich hierbei eigentlich nicht um eine kommunale Aufgabe handle, sondern solche Zuschüsse eigentlich vom Bund oder Land gewährt werden müssten. Auch sieht er eine Förderung insgesamt nicht für erforderlich an, da sich die Anschaffung einer privaten Anlage bei entsprechender Eigennutzung des Stroms auch ohne städtischen Zuschuss rechnet. Es bedarf daher eigentlich keiner zusätzlichen Förderung.

Dennoch machten verschiedene Gemeinderatsmitglieder in ihren Wortmeldungen deutlich, dass die Stadt Schiltach einen zusätzlichen Anreiz schaffen sollte, um die Bevölkerung für das Thema zu interessieren und zur Beschaffung von Photovoltaik-Anlagen zu motivieren.

Der Entwurf der Förderrichtlinien sieht auch einen Zuschuss für die Neuerrichtung von Batteriespeichern vor, die mit einer Photovoltaik-Anlage gekoppelt sind. Solche Speicher sind allerdings sehr umstritten. Viele Experten vertreten die Ansicht, dass sie sowohl ökonomisch, als auch ökologisch keinen Sinn machen.

Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion zur Förderung von PV-Anlagen. So zeigte sich ein Teil der Ratsmitglieder unglücklich darüber, dass nicht alle Gebäudeeigentümer in den Genuss einer Förderung kommen können, weil ihre Gebäude beispielsweise in denkmalgeschützten Altstadtbereich liegen oder nicht ausreichend besonnt sind.

In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Thomas Haas darüber, dass in der Septembersitzung eine Vertreterin der Denkmalschutzbehörden darüber referieren wird, was zwischenzeitlich in denkmalgeschützten Bereichen zulässig ist und was nicht. In einem Vorgespräch habe sie jedoch schon deutlich gemacht, dass die Stadt nicht selbst darüber entscheiden könne, ob PV-Anlagen künftig grundsätzlich auch in der Altstadt zugelassen werden sollen. Es sein in jedem Einzelfall immer die Zustimmung der Denkmalschützer erforderlich.

In verschiedenen Wortmeldungen wurde das Erarbeiten eines Förderprogramms begrüßt, „jetzt ist die Zeit dafür“. Zudem sei die CO2-Bilanz in Schiltach wegen der sehr starken Industriebetriebe „eher schlecht“, weshalb Handlungsbedarf vorhanden sei.

Insgesamt kristallisierte sich eine breite Zustimmung im Kreis der Räte für ein Förderprogramm für private PV-Anlagen einschließlich Batteriespeichern heraus. Die Verwaltung wurde gebeten, verschiedene Passagen noch umzuformulieren und die bürokratischen Hürden so gering wie möglich zu halten. In der nächsten Sitzung möchte man das Werk dann abschließend verabschieden. Ziel ist ein Inkrafttreten spätestens zum 1. August 2022.

5.    Bericht Museen und Archiv

Stadtarchivar und Museumsleiter Dr. Andreas Morgenstern gab dem Gemeinderat in der aktuellen Sitzung seinen Jahresbericht zu den entsprechenden Einrichtungen. So verwies er auf die von Juni bis September 2021 im Museum am Markt angebotene Sonderausstellung „Faszination Sammelbild. Die ganze Welt daheim“ und die sich anschließende Sonderausstellung zum Thema „Corona – Die Ausstellung in Schiltach“. Hier hätte er sich etwas mehr Besucher aus Schiltach gewünscht, da die Pandemie speziell aus Schiltacher Sicht beleuchtet und sehr gelobt wurde.

Die Besucherzahlen in den Museen waren im vergangen Jahr naturgemäß überschaubar, da während des Lockdowns auch die Museen geschlossen werden mussten. Mit 8.405 Besuchern könne man jedoch durchaus zufrieden sein, zumal es während der Öffnungszeiten Auflagen wie die Maskenpflicht, die Kontaktverfolgung und teilweise sogar Voranmeldungen und einen 3G-Nachweis gab. In diesem Jahr ziehen die Zahlen wieder merklich an. So sind Stand 30. Mai 2022 schon 6.219 Besucher in den Museen gezählt worden.

Seit April bis Oktober 2022 ist im Museum am Markt die Sonderausstellung „Flößerei und Postkartenformat – Holz. Wasser. Fahrt.“ zu sehen. In den kommenden Jahren sind Sonderausstellungen zu den Themen Kindheit, Eduard Trautwein und Kinzig geplant.

Erfreut zeigte sich der Archivar, dass das Museumsteam zwischenzeitlich wieder vollständig und deutlich verjüngt sei. Er bedankte sich bei den Mitarbeitenden, dass sie trotz der schwierigen Pandemie-Bedingungen sehr zuverlässig und motiviert ihren Dienst versehen haben.

Bezüglich der Verkleidung der Hochwasserschutzmauer im Bereich der Förderschnecke in der Gebergasse gab es noch nichts Neues zu vermelden. Bedauerlicherweise habe es technische Probleme mit dem Datenabgleich zwischen der beauftragten Agentur und dem Metallbaubetrieb gegeben. Zwischenzeitlich seien diese aber gelöst, sodass man guter Dinge sei, die vom Gemeinderat gutgeheißenen Silhouetten der Schiltacher Wahrzeichen in Bälde dort sehen zu können.

Wie immer hatte er zu seinem Bericht auch eine Besonderheit aus dem Archiv mitgebracht. In diesem Jahr war es ein sogenanntes „Gardebuch“ aus dem Nachlass von Fritz Götz. Dankenswerter Weise hat die Familie Götz es dem Archiv überlassen, genauso wie umfassende Informationen zur Entstehung der Schiltacher Fasnet und dem Männergesangsverein „Eintracht“. Auch das Bildarchiv von Rolf Rombach konnte zahllose Zuwächse verzeichnen. Dem Archiv wurden nun auch Fotos ab dem Jahr 2002 überlassen, wofür sich Dr. Morgenstern ebenfalls herzlich bedankte.

In einem Ausblick wurde daran erinnert, dass man im Jahr 2025 in Schiltach das 750-jährige Stadtjubiläum begehe. Bis dahin sei geplant, eine neue Ortschronik zu erarbeiten, nachdem das Schiltach-Buch aus dem Jahr 1980 zwischenzeitlich vergriffen ist und teilweise auch einer Überholung bedarf. So kurz nach dem sehr umfangreichen Lehengericht-Buch sei es vielleicht nicht so einfach Autoren zu finden, aber auch hier sei man guter Dinge etwas Gutes zu schaffen. Dr. Morgenstern denkt hierbei nicht nur an eine Aneinanderreihung von Aufsätzen, sondern beispielsweise auch an Interviews und ähnliches.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich abschließend für die sehr interessanten Ausführungen seines Museumsleiters, dessen Arbeit im abgelaufenen Jahr ebenfalls stark von den Corona-Einschränkungen geprägt war.

6.    Bachstraße 4
-         Vergabe Blechnerarbeiten

Für den Umbau des Gebäudes Bachstraße 4 (ehemalige Grundschule) sind Blechnerarbeiten auszuführen. Dies betrifft Dachrinnen, Fallrohre, Gaupenbekleidungen und Flachdachbekleidungen. Nach der Kostenberechnung des Architekten wurden diese Arbeiten mit brutto 157.000,00 € veranschlagt. Auf die öffentliche Ausschreibung ging nur ein Angebot ein, das erfreulicher Weise jedoch unter der Kostenschätzung lag. Die Firma Kempf GmbH & Co. KG aus Hornberg gab ein Angebot in Höhe von brutto 114.823,35 € ab, zu der ihr der Auftrag auch einstimmig erteilt wurde.

7.    Holländerstamm Lehwiese
-         Überdachung

Aus Anlass des internationalen Flößertags wurde vor einigen Jahren auf der „Lehwiese“ ein sogenannter „Holländerstamm“ gezeigt, der jedoch stark unter der Witterung gelitten hat und nach ein paar Jahren wieder entfernt werden musste.

Die Schiltacher Flößer haben angeregt, dort wieder einen „Holländer“ zu platzieren, der jedoch mit einer Überdachung geschützt werden soll und dadurch deutlich länger hält. Ein großer Tannenstamm gilt dann als „Holländer“, wenn er mindestens 19 m lang ist und der sogenannte „Zopf“ noch einen stattlichen Umfang von mindestens 40 cm hat. Als Schutzdach schlagen die Flößer eine Trägerkonstruktion aus feuerverzinktem Metall (pulverbeschichtet) vor. Die Überdachung soll aus Holzschindeln bestehen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 35.000,00 €, wobei man eine Förderung über den Naturpark in Höhe von 60 % beantragt habe. Obwohl das Bauwerk im Überschwemmungsbereich liegt, hat das Landratsamt Rottweil seine Zustimmung signalisiert, sofern die Überdachung gegen Auftrieb gesichert wird, was technisch problemlos lösbar sei.

Nach eingehender Diskussion gab der Gemeinderat dem Projekt einstimmig „grünes Licht“. Es kann auf Grundlage der Vorschläge der Flößer, die von Landschaftsplaner Hans-Jörg Wöhrle zu Papier gebracht wurden, weiterverfolgt werden.

8.    Lärmaktionsplan Schramberg
-         Stellungnahme der Stadt Schiltach

Auch die Stadt Schramberg ist nach Einführung der EU-Umgebungslärmrichtlinie gehalten, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Dieser sieht unter anderem eine Ausweitung des bereits bestehenden 30 km/h-Bereichs vor:

"Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h oder 40 km/h ganztägig oder 30 km/h nachts auf der Bundesstraße B 462 ab dem Ortseingang oberhalb des Gasthauses „Grüner Baum“ bis zur Einmündung der Straße „Gewerbepark H.A.U.“ sowie ab der Einmündung der Tiersteinstraße bis etwa auf Höhe der Zimmerei Lauble."

Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass den Kommunen nahezu keine anderen Instrumente zur Lärmminderung zur Verfügung stehen, als die Geschwindigkeit konsequent zu reduzieren, wie auch das Beispiel an den Ortsdurchfahrten Vorder- und Hinterlehengericht gezeigt habe. Man könne sich den von der Stadt Schramberg vorgeschlagenen Maßnahmen daher schlecht verwehren, wenngleich man sich darüber im Klaren sein müsse, dass dies in den schmalen Seitentälern wie dem „Aichhalder Loch“ zu zusätzlichem Ausweichverkehr führen dürfte, wo schon heute viel zu viel Fahrzeuge unterwegs sind, die dort eigentlich nicht hingehören.

Die Stadt Schiltach hat mit der Gemeinde Aichhalden vor einiger Zeit eine Untersuchung von einem Verkehrsplaner durchführen lassen, wie man den unbefriedigenden Zuständen im „Aichhalder Loch“ Herr werden kann. Mit dem Ergebnis der Untersuchung kann in nächster Zeit gerechnet werden, wie das Planungsbüro erst kürzlich versicherte.

Im Gemeinderat wurde kurz darüber diskutiert, ob man bei der Stadt Schramberg um einen Aufschub für die Abgabe der Schiltacher Stellungnahme bitten sollte, bis das Ergebnis der angesprochenen Untersuchungen im „Aichhalder Loch“ vorliegt. Dies wurde jedoch letztendlich verworfen, weil dieses Ergebnis keine Auswirkungen auf den Lärmaktionsplan in Schramberg habe. „Es handelt sich um unser Problem, für das wir selbst nach einer Lösung suchen müssen“, war man sich letztendlich einig.

Abschließend schlug Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat vor, dem Lärmaktionsplan der Stadt Schramberg insgesamt zuzustimmen und jedoch anzuregen, statt der Ausdehnung des bestehenden 30 km/h-Bereichs zumindest tagsüber 40 km/h zuzulassen, damit sich die längere Fahrzeit für die Verkehrsteilnehmer nicht ganz so gravierend auswirkt. Diesem Vorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.

9.    Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus dem Gemeinderat beantwortet. So wurde von Seiten der Verwaltung berichtet, dass man sich wegen der Schließung der Schiltacher Postfiliale mittlerweile an die Bundesnetzagentur gewandt habe, weil jeder Kommune ab 2.000 Einwohnern zur Sicherung der Grundversorgung mindestens eine Postfiliale zusteht. Von dort wurde berichtet, dass die Post inzwischen entsprechende Räumlichkeiten angemietet habe. Derzeit werde mit Hochdruck nach Personal gesucht, das die Filiale betreibt.