Nachricht aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2021


Auch diese Gemeinderatssitzung fand wieder in der Friedrich-Grohe-Halle statt. Nachdem zwischenzeitlich die Corona-Alarmstufe II besteht, gelten nochmals strengere Hygienevorschriften. Insbesondere müssen nichtimmunisierte Besucherinnen und Besucher der Sitzungen einen Testnachweis vorlegen und eine medizinische Maske tragen. Aus gebotener Vorsicht verständigten sich die Gemeinderatsmitglieder darauf, dass auch sie während der Sitzung eine Maske tragen. Lediglich der jeweilige Redner sollte diese zur besseren Verständlichkeit abnehmen.

Die verschärfte Corona-Situation hatte auch Auswirkungen auf die Tagesordnung. So konnte das eingeplante Referat einer Mitarbeiterin des Landesamts für Denkmalpflege nicht vorgetragen werden, da deren Beschäftigten gehalten sind, ihre Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und auf Dienstreisen zu verzichten. Der Tagesordnungspunkt wurde daher abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

1. Forstwirtschaftsplan 2022

Der Forstwirtschaftsplan 2022 wurde vom Forstamt zusammen mit dem Revierleiter Holger Wöhrle aufgestellt. Dieser war zusammen mit Frau Verena Strasdeit in der Sitzung anwesend, um das Planwerk zu erläutern und für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Die stellvertretende Amtsleiterin des Forstamts ging zur Einleitung auf die forstbetriebliche Situation des ablaufenden Jahres 2021 ein, das aus forstlicher Sicht erfreulich viele Niederschläge zu verzeichnen hatte. Insbesondere in der wichtigsten Vegetationszeit von Mai bis Juli lag die Regenwassermenge am oder über dem durchschnittlichen Jahresmittel. Dennoch gleicht dies die Defizite der trockenen Vorjahre nicht aus, zumal der Wald bereits erhebliche Trockenschäden ausweist. Dazu kam noch die Borkenkäferproblematik, weshalb ein planmäßiger Holzeinschlag kaum möglich war, weil man fast ausschließlich Kalamitätsholz aufarbeiten musste.

Förster Holger Wöhrle schlug daher vor, dass man 2022 etwas über den geplanten Hiebsatz hinausgehen sollte. Er hält dies für erforderlich, um die angestrebte Plenterwaldstruktur erhalten zu können, indem man größere Bäume rausnimmt, um Licht und Platz für jüngeren Bewuchs zu schaffen.

Gemeinsam erläuterten die beiden Vertreter der Forstverwaltung das vorgelegte Zahlenwerk des Forstwirtschaftsplans. Für die Holzernte sind Ausgaben in Höhe von 58.810 € eingeplant, der geschätzten Einnahmen in Höhe von 155.820 € gegenüberstehen. Eine größere Position in Höhe von 11.800 € ist zudem für die Walderschließung vorgesehen.

Insgesamt schließt der Forstwirtschaftsplan mit einem Überschuss von 44.693 € ab. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 161.173 €, die geplanten Ausgaben betragen 116.480 €.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2022 wie vorgetragen einstimmig.

In diesem Zusammenhang erwähnte die stellvertretende Forstamtsleiterin, dass bei der kürzlich vorgenommenen Zwischenbilanz zum Forsteinrichtungswerk durch das Regierungspräsidium Freiburg die Arbeit von Förster Holger Wöhrle sehr gelobt wurde. Der Stadtwald werde mit Umsicht und Weitblick entwickelt und sei sehr gut aufgestellt. Holger Wöhrle betonte jedoch, dass dies nicht nur sein Verdienst sei, sondern dass ein sehr großer Teil der Anerkennung seinen Vorgängern gebührt, die ebenfalls die Plenterwald-Bewirtschaftung forciert haben, wovon man nunmehr profitiere.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich abschließend bei den beiden Vertretern der Forstverwaltung für ihre interessanten Ausführungen.

2. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

3. Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Nachtragsbauantrag auf Erweiterung einer Dachbühne für Lüftungstechnik bei der Firma Grieshaber GmbH & Co. KG, Am Hohenstein 115, Schiltach, Flst. 174/1 der Gemarkung Lehengericht vor.

Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

4. Stadtverkehr Schiltach
    - Neuerungen ab 2022

Die Stadt Schiltach betreibt seit den 1980iger Jahren unter Federführung der SBG einen Stadtverkehr, der zunächst so aussah, dass vorhandene Wartezeiten der Busse am Bahnhof für eine Runde durch die Stadt genutzt wurden. 1999 wurde dieses Angebot erweitert um einen Niederflurbus, der werktags von 5.30 Uhr bis 19.30 Uhr im Halbstundentakt das gesamte Stadtgebiet einschließlich Schule, Seniorenzentrum und Einkaufszentrum abfährt und sich großer Beliebtheit erfreut. Ergänzt wird der Stadtverkehr um einige Verbindungen in den Ortsteil Vorderlehengericht und um die Fahrten des Regiobusses über Hinterlehengericht.

Bürgermeister Thomas Haas berichtete, dass „ein solches Angebot vermutlich bundesweit in keiner Gemeinde unserer Größenordnung gemacht wird“, auch wenn es für die Einwohnerschaft mittlerweile als „völlig normal“ gelte, dürfe man durchaus stolz darauf sein.

Im Blick auf den wachsenden Parkdruck und auch aus ökologischen Gründen sei man zur Überlegung gekommen, den gesamten Stadtverkehr noch einmal näher zu betrachten und zu untersuchen, ob es möglich ist, ihn für die Buskunden kostenlos anzubieten. Man habe die Hoffnung, dass dies noch mehr Autofahrer zum Umsteigen bewegt. In zahlreichen Gesprächen mit Nahverkehrsberater Hartmut Jaißle und der federführenden SBG SüdbadenBus GmbH kam man auf geschätzte Einnahmeausfälle für die SBG von rund 100.000 € pro Jahr, die aufgefangen werden müssen, um den Stadtverkehr mit Stadtbus und allen Fahrten nach Vorder- und Hinterlehengericht kostenlos anzubieten. Eine Anfrage beim Land, ob ein solches „Leuchtturm-Projekt“ Zuschüsse bekommen könnte, wurde ablehnend beschieden, weshalb der offene Betrag komplett von der Stadt übernommen werden müsste. Dies hielt das Stadtoberhaupt im Blick auf das umfassende Fahrtenangebot für angemessen, weshalb er dem Gemeinderat vorschlug, eine entsprechende Vereinbarung mit der SBG abzuschließen und den Stadtverkehr ab 01.01.2022 kostenlos für die Fahrgäste anzubieten.

In verschiedenen Wortmeldungen unterstützten die Gemeinderatsmitglieder die Idee des Vorsitzenden und waren sich darüber einig, dass man das Konzept mittelfristig ansetzen müsse und zu beobachten sei, wie sich das Projekt entwickelt. „Mit diesem einmaligen Angebot setzt die Stadt Schiltach ein Zeichen“, betonte ein Ratsmitglied. Außerdem komme der aufzuwendende Betrag unmittelbar der gesamten Bevölkerung zugute.

Nach der Aussprache wurde schließlich einstimmig beschlossen, mit der SBG eine Vereinbarung über das kostenlose Anbieten des Schiltacher Stadtverkehrs ab 01.01.2022 abzuschließen.

6. Stadtwerke Schiltach
    - Aufnahme eines Trägerdarlehens

Im Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Schiltach ist eine Kreditermächtigung über 62.200 € eingeplant. Zur Finanzierung der Investitionen des laufenden Jahres ist es nach den Ausführungen von Stadtkämmerer Herbert Seckinger erforderlich, die Kreditermächtigung in Anspruch zu nehmen. Dies soll über die Gewährung eines Trägerdarlehens der Stadt Schiltach an die Stadtwerke erfolgen.

Das Trägerdarlehen ist wie andere Kommunaldarlehen zu verzinsen; dabei wird eine längerfristige Zinslaufzeit zugrunde gelegt. Der Zinssatz liegt bei 0,5 %. Eine feste Tilgung ist nicht vorgesehen, Sondertilgungen sind jederzeit möglich.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Stadt Schiltach dem Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ für die Wasserversorgung ein Trägerdarlehen über 62.200 € zu den genannten Konditionen gewährt.

7. Bachstraße/Vorstädtle, Planung Verkehrsanlagen
    - Vergabe Ingenieurleistungen

Stadtbaumeister Roland Grießhaber erläuterte dem Gemeinderat die Erfordernis, die Straßen rund um die künftige Baustelle „alte Grundschule“ nach deren Umbau wieder in Ordnung zu bringen. Ohnehin hat sich der Gemeinderat schon vor geraumer Zeit mit einer Umgestaltung des Bereichs „Vorstädtle“ befasst, was wegen der absehbaren Bauarbeiten an der alten Grundschule zunächst zurückgestellt wurde. Ohne größere Diskussion schloss sich der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung an, den Planungsauftrag und die erforderlichen Ingenieurleistungen an das Büro Breinlinger aus Tuttlingen zu vergeben.

8. Bebauungsplan „Altstadt I“
    - Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren


Im Zusammenhang mit dem Bauantrag für den Umbau der ehemaligen Grundschule, Bachstraße 4 hat das Landratsamt Rottweil darauf hingewiesen, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Altstadt I“ aus dem Jahr 1974 befindet. Gemäß dem Planteil ist für das Grundstück eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schule“ festgesetzt.

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, den Bebauungsplan „Altstadt I“ zu ändern und die Zweckbestimmung „Schule“ der Fläche für Gemeinbedarf in „Kindergarten“ zu ändern.

9. Silvesterzug

Schon in den beiden vorangegangenen Sitzungen hat sich der Gemeinderat mit der Durchführung des „Silvesterzugs“ im Corona-Jahr 2021 befasst. Kritisch wurde vor allem die Kontrolle der Einhaltung der zwischenzeitlich geltenden 2G+-Regelungen gesehen. Die Verwaltung wurde um Prüfung gebeten, ob dies im Rahmen des üblichen Ordnungsdienstes traditionell von den frisch verheirateten Ehemännern des ablaufenden Jahres mit übernommen werden könnte. Alternativ sollte ein Angebot eines professionellen Security-Dienstes eingeholt werden.

Von den jungvermählten Ehemännern haben lediglich zwei ihre Bereitschaft für einen entsprechenden Kontrolldienst bei der Stadt signalisiert, obwohl man nicht nur die Hochzeiter aus dem Jahr 2021 angeschrieben hatte, sondern darüber hinaus auch die von 2020, da dort kein Silvesterzug stattgefunden hat. Auch die Anfrage bei einem Security-Anbieter war erfolglos. Man werde kein Personal finden, das für zwei bis drei Stunden am Silvesterabend Dienst tut, vor allem nicht zur traditionellen Silvesterzugs-Zeit ab 20.00 Uhr.

Nachdem sich die Corona-Situation seit der letzten Sitzung aber ohnehin dramatisch verschärft hat, appellierte Bürgermeister Thomas Haas an den Gemeinderat, sich doch noch einmal einen Verzicht auf den Silvesterzug 2021 zu überlegen. Nicht nur seien die erforderlichen Kontrollen kaum durchführbar, sondern man setze auch ein falsches Signal im Blick auf die vielen anderen Veranstaltungen, die der Pandemie zum Opfer fallen müssen. Schweren Herzens schlug er dem Gemeinderat vor, den Zug ausfallen zu lassen und stattdessen wie im letzten Jahr die Reden des Bürgermeisters und des evangelischen Pfarrers vorab aufzunehmen und über das Internet anzubieten. Dieses Vorgehen sei zwar noch nicht mit der evangelischen Kirchengemeinde abgesprochen, jedoch könne man sicher mit deren Zustimmung rechnen.

Auf Vorschlag aus den Reihen des Gemeinderats sollen die Ansprachen dieses Mal etwas kürzer gehalten und durch mehr Filmmaterial oder Fotografien von früheren Silvesterzügen belebt werden.

Angesichts der besonderen Corona-Situation insbesondere im Landkreis Rottweil schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder dem Vorschlag des Bürgermeisters an und beschlossen einstimmig, auch in diesem Jahr auf die Abhaltung des Silvesterzugs zu verzichten und stattdessen eine Online-Lösung anzubieten.

10. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

So konnte Bürgermeister Thomas Haas darüber berichten, dass der Förderantrag auf Ausweisung von E-Bike-Touren durch das LEADER-Programm positiv beschieden wurde. Man könne sich nun an die Planungen machen. Sobald die Vorschläge etwas detaillierter vorliegen, soll mit den betroffenen Grundstückseigentümern geredet werden.

Außerdem berichtete er von einem Gespräch mit dem Niederlassungsleiter der Firma ALBA aus Dunningen wegen der unbefriedigenden Situation beim Grüngutannahmeplatz „Brühl“. Hierbei wurde ihm versichert, dass solche Zustände wie in diesem Jahr, als es immer wieder Staus auf der Bundesstraße mit entsprechend gefährlichen Verkehrssituationen gab, künftig nicht mehr vorkommen sollen.

Auf Anfrage eines Gemeinderats wurde außerdem bekannt gegeben, dass die Stadt wieder eine Corona-Teststelle einrichtet und auch die Firma Hansgrohe beim Werk West Testmöglichkeiten anbieten wird. Außerdem stehe man auf der Interessenliste für einen mobilen Impftermin in Schiltach.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach
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