Nachricht aus dem Gemeinderat

Auch nach der Sommerpause kam der Schiltacher Gemeinderat pandemiebedingt in der Friedrich-Grohe-Halle zusammen, in der sich auch eine besonders hohe Zahl an Zuschauerinnen und Zuschauern eingefunden hatte.

1. Ehrenschild der Stadt Schiltach

    - Verleihung an Herrn Dr. Hans Harter

Bürgermeister Thomas Haas begrüßte zur Sitzung besonders herzlich den Schiltacher Heimatforscher Dr. Hans Harter, der auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats mit dem Ehrenschild der Stadt Schiltach ausgezeichnet werden sollte. Üblicherweise finden in Schiltach derartige Ehrungen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung statt, in der auch erfolgreiche Sportler*innen und Musiker*innen sowie verdiente Vereinsfunktionäre geehrt werden. Nachdem im abgelaufenen Jahr keine entsprechenden Wettbewerbe stattfinden konnten, fällt die zentrale Ehrungsveranstaltung im Jahr 2021 erneut aus, weshalb der Rahmen dieser Gemeinderatssitzung gewählt wurde, um die Verdienste von Herrn Dr. Hans Harter angemessen zu würdigen.

Bürgermeister Thomas Haas bezeichnete ihn als „Spiritus rector“ der Geschichtsforschung in Schiltach, kaum ein anderer habe sich so verdient um die Geschichtsschreibung Schiltachs gemacht wie Herr Dr. Hans Harter. Obwohl ihn sein beruflicher Werdegang aus dem Kinzigtal nach Freiburg führte, blieben seine Kontakte nach Schiltach immer erhalten. Die Schiltacher Geschichte und ihr einst bestimmender Wirtschaftsfaktor, die Holzwirtschaft und Flößerei, die Menschen und ihre Schicksale, wurden seine lebenslange Leidenschaft und lassen ihn bis heute in seinem aktiven Ruhestand nicht los.

Ausführlich ging der Bürgermeister auf die zahlreichen Publikationen, Aufsätze und sonstigen Veröffentlichungen des promovierten Historikers ein. Daneben kann er auf bereits 15 Vorträge für den historischen Verein, 5 Aufsätze und gut 120 Zeitungsartikel in der lokalen Presse verweisen und war – wie schon 1980 bei der Herausgabe des Schiltach-Buchs – im Jahr 2017 maßgeblich mit gut 1/3 des Textumfangs und dem Fachlektorat am zweibändigen Werk über den Ortsteil Lehengericht beteiligt.

Aufgrund seiner außerordentlichen Leistungen wurde ihm im Jahr 2010 die Verdienstmedaille für besondere kulturelle Leistungen verliehen, im Jahr 2019 wurde er sowohl in der Ortsgruppe, als auch im Gesamtverein des „Historischer Verein für Mittelbaden“ zum Ehrenmitglied ernannt.

Nach den Ehrungsrichtlinien der Stadt Schiltach sollen „Personen geehrt werden, die sich besondere Verdienste um das Gemeinwohl der Stadt erworben haben oder persönliche Leistungen erbracht haben, welche das Ansehen oder das Wohl gefördert haben“. Für die Verleihung sei in jedem Fall zu beachten, dass der besondere Wert der Auszeichnung in ihrer Seltenheit liegt.

Gerade die Erforschung der Historie komme dem Gemeinwohl zugute und die Veröffentlichung solcher Ergebnisse fördert auch das Ansehen der Stadt, weshalb die Verleihung des Ehrenschildes nach einstimmiger Meinung des Gemeinderats folgerichtig sei.

Eine Besonderheit der Ehrung an Herrn Dr. Harter sei außerdem, dass er den ersten Ehrenschild in der neuen Gestaltung erhält, nachdem die früher vergebenen Exemplare aus der Zeit von Altbürgermeister Martin Fritz zwischenzeitlich zur Neige gegangen waren.

Unter dem lang anhaltenden Applaus des Gemeinderats und der zahlreichen Gäste überreichte Bürgermeister Thomas Haas schließlich den Ehrenschild. Der Lebensgefährtin von Herrn Dr. Harter, Frau Beatrix Beck, übergab er ein Blumengebinde.

Im Anschluss trat Kreisarchivar Bernhard Rüth ans Mikrofon um die Glückwünsche des Landkreises Rottweil zu überbringen. Es handle sich bei Dr. Harter um einen der profiliertesten Historiker im Kreis, der sich nicht nur hohe Verdienste um die Stadt Schiltach erworben habe. „Sie sind eine hoch geschätzte Kapazität und der Experte für die Geschichte des Oberen Kinzigtals“, stellte Rüth die fachliche Qualität von Dr. Harter in ein besonderes Licht. „Heute wurde ein unverzichtbarer Partner in der Kulturarbeit des Landkreises Rottweil verdient ausgezeichnet“, schloss der Kreisarchivar seine Laudatio und überbrachte Grüße von Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel.

Auch der historische Verein für Mittelbaden ließ es sich nicht nehmen, herzliche Glückwünsche an den Geehrten zu übermitteln. Hierfür war eigens der stellvertretende Präsident Dr. Cornelius Gorka nach Schiltach gekommen. Er lobte insbesondere den Fleiß und die breitgefächerten Interessen von Dr. Harter.

„Es gibt nichts, vor dem er zurückgeschreckt wäre“. Besondere Verdienste habe er sich um seine Forschungen zum Reichsbanner Schwarz – Rot – Gold in Schiltach erworben. Es ehre ihn sehr, dass er keiner sei, „der alleine im stillen Kämmerle forscht“, sondern den Kontakt zu anderen Geschichtsinteressierten suche. Die Ehrung durch die Stadt sei mehr als verdient, er schloss mit der Bitte: „bleiben Sie geduldig mit uns Archivaren“.

Die Ortsgruppe Schiltach des historischen Vereins wurde von deren Vorsitzenden Markus Armbruster vertreten, der sich darüber freute, dass im Falle dieser Ehrung das Bibelzitat nicht zutreffe, dass „der Prophet im eigenen Land nichts gelte“. Er gratulierte im Namen des Vereins und freue sich auf das weitere Miteinander.

Dr. Hans Harter bedauerte in seiner Erwiderung, dass „nach so viel Ehre, Anerkennung und Lob in der Halle kein Mauseloch zur Verfügung steht, in das ich mich verkriechen könnte“. Er zeigte sich erfreut über die Ehrung und betonte, dass er sich mit allen bis-herigen Ehrenschildträgern, die ihn für kulturelle Arbeit erhalten haben, sehr verbunden fühle. Den Anstoß für sein Forschungsinteresse gaben die Ausgrabungsarbeiten an der Willenburg in den 1960iger Jahren, an denen er schon als Student beteiligt war.

Insgesamt gab es einige „Highlights“ in seinem Forscherdasein, zu der eben auch eine Bewandtnis auf der Willenburg gehörte. Er habe dort bei den Ausgrabungen einen

Knochen mit einem eingravierten Hundekopf gefunden, der nicht zugeordnet werden konnte. Erst sehr viel später habe sich herausgestellt, dass es sich um einen uralten Abzugsbügel einer Armbrust handelt. Ein weiterer Höhepunkt war die Übergabe des handgeschriebenen Protokollbuchs des Reichsbanners Schwarz – Rot – Gold Schiltach, das ihm von Elli Trautwein überreicht worden war. Dies ermöglichte ihm die nähere Erforschung der Tätigkeit der Vereinigung in Schiltach, die sich gegen den drohenden Nationalsozialismus zur Wehr setzen wollte. Den eigentliche Banner konnte er dann auf der Bühne des Gebäudes „Marktplatz 9“ in Empfang nehmen, wo er vom Vater von Elli Trautwein vor den Nazis versteckt worden war.

Besonders erfreut zeigte sich Dr. Harter über die positive Resonanz auf seine Veröffentlichungen. So sei er einmal in der Gerbergasse von Lisbeth Heil mit den Worten begrüßt worden: „Hans, heit warsch wieder schee in de Zeitung“.

Abschließend bedankte er sich herzlich beim „Schultheißen“ und dem „wohlweißen Rath“ für die Auszeichnung und die würdigenden Worte von Bürgermeister Thomas Haas.

2. Schloßberg-Konzeption

    - Vorstellung

Bürgermeister Thomas Haas erinnerte den Gemeinderat daran, dass man schon seit Jahren über eine Neugestaltung des Schloßbergs diskutiere und noch zu keinem Konsens gekommen sei. Der Gemeinderat habe daher vor geraumer Zeit den Architekten Harald Seiler aus Rottweil beauftragt, eine Konzeption zu erarbeiten.

Dieser war in der Sitzung anwesend und berichtete, dass er von Anfang an sehr angetan war vom Erlebensraum „Schloßberg“, zu dem unglaublich viele Wege führen, die jedoch teilweise schlecht zu finden seien. Gemeinsam mit dem Tourismusausschuss und Bürgermeister Thomas Haas habe eine Begehung stattgefunden, in der bereits erste Ideen zu einer Umgestaltung des Areals gesammelt wurden. Man habe hierbei festgestellt, in welchem städtebaulichen Kontext der Schloßberg stehe. Insbesondere die Ruine und die mächtigen Linden seien ein „magischer Ort“, der mehr Aufmerksamkeit verdiene.

Er übergab den Gemeinderatsmitgliedern einen kurzen Fragebogen mit der Bitte, diesen kurz und knapp anonym auszufüllen und zurückzugeben. Die dabei getätigten Äußerungen aller Ratsmitglieder sollen ebenfalls in die Entscheidungsfindung zum Neugestaltungs-Konzept einfließen. Die Ideen aus der seinerzeitigen Begehung waren an einer Pinnwand zu sehen und wurden vom Landschaftsplaner kurz erläutert. Sie wurden in vier Kategorien eingeteilt:

Ausblick/Sichtbeziehungen, Wege sichtbar machen, Attraktivität erhöhen und „die Burg erlebbar machen“.

Bürgermeister Thomas Haas bekräftigte noch einmal den Wunsch des Gemeinderats, dass die Aufenthaltsqualität auf dem Schloßberg verbessert werden sollte. Man denke hierbei an ein niederschwelliges Angebot, keinesfalls wolle man zu viel machen. Schon die Erholungsanlage „Vor Kuhbach“ zeige, dass auch einfacherer Angebote sehr gerne angenommen werden.

Als nächsten Schritt werden die Planer nun einen Entwurf erarbeiten, in den auch die Ergebnisse des kurzen Fragebogens einfließen werden. Dieser Entwurf wird dann zu gegebener Zeit erneut im Gemeinderat beraten.

3. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

4. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Sanierung eines Wohnhauses mit Errichtung einer Garage in Schiltach-Lehengericht, Lindenhof 89, Flst. 163/8 der Gemarkung Lehengericht.

b) Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Schiltach, Hans- Grohe-Straße 85, Flst. 2608 und 2609.

c) Bauantrag auf Umbau der ehemaligen Grundschule in Schiltach, Bachstraße 4:

    - Nutzungsänderung zu einer Kita im KG, EG und OG

    - Umbau DG und Nutzungsänderung zu Schulungs- und Veranstaltungsräumen

    - Anbau eines neuen Erschließungstracks mit Aufzug

Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das Einvernehmen jeweils einstimmig erteilt.

5. Parkraumkonzept Bühl

Bei der öffentlichen Vorstellung der Straßensanierungsarbeiten im Baugebiet „Bühl“ wurde auch das vom Ingenieurbüro Breinlinger erarbeitete Parkraumkonzept vorgestellt. Dieser geht davon aus, dass nur noch auf markierten Flächen geparkt werden darf. Auf Wunsch der Anwohner wurde das Konzept jedoch nicht umgesetzt, da man die Ansicht vertrat, dass sich das Parkverhalten von selbst regeln wird und man keine Verbote be-nötige, zumal im unteren Bereich des Eichwaldwegs sechs zusätzliche öffentliche Länksparkplätze gebaut wurden. Leider hat sich dies nicht bewahrheitet, wie mehrfache Beschwerden von Anwohnern zeigen. So sei immer wieder der Winterdienst durch parkende Fahrzeuge behindert, die Müllabfuhr nicht durchgekommen und auch keine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge möglich.

Verschiedentlich wurde die Stadtverwaltung daher aufgefordert, dringend eine Lösung des Problems herbeizuführen. In einem anonymen Beschwerdeschreiben war gar die Rede von katastrophalen Zuständen. Im Rahmen einer Verkehrsschau mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei wurde die Situation vor Ort angeschaut. Man kam hierbei zu dem Ergebnis, dass das Parken bei fehlender Einsicht einzelner Verkehrsteilnehmer wohl tatsächlich nur durch ordnende Regelungen in den Griff zu bekommen ist.

Nach einer längeren und erfolglosen Zeit des Abwartens, ob sich ein funktionierendes Parkierungsverhalten einspielt, hat der Ortschaftsrat Lehengericht in seiner Sitzung am 19.07.2021 den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst, das ursprüngliche Parkierungskonzept mit einem generellen Halteverbot mit Ausnahme auf markierten

Flächen nun doch umzusetzen.

Eventuell sei es im oberen Bereich des Eichwaldwegs möglich, noch den einen oder anderen Parkplatz mehr zu markieren. Das müsse dann bei genauem Ausmessen vor Ort geprüft und festgelegt werden. In der kurzen Gemeinderatsdiskussion sah man ebenfalls keine andere Möglichkeit, als das Parken zu ordnen, um akzeptable Zustände herzustellen. Es wurde daher einstimmig beschlossen, bei der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Rottweil) die verkehrsrechtliche Anordnung für eine Halteverbotszone im Bereich Eichwaldweg/Akazienweg mit dem Zusatzzeichen „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ zu beantragen. Falls es die örtliche Situation nach den tatsächlichen Verhältnissen erlaubt, können eventuell ein bis zwei zusätzliche Stellplätze gegenüber der Planung des Büros Breinlinger im oberen Bereich des Eichwaldwegs ausgewiesen werden.

6. Verkehrssituation Geh- und Radweg Höhe Tankstelle

Bürgermeister Thomas Haas berichtete von regelmäßigen Klagen, dass es auf dem Geh- und Radweg Schiltach – Schenkenzell in Höhe der AVIA-Tankstelle zu gefährlichen Situationen kommt, weil die Ein- und Ausfahrt zur Tankstelle, die Ausfahrt der Waschanlage und die Ein- und Ausfahrt zum Norma-Markt gekreuzt werden müssen. Die Angelegenheit war auch schon Gegenstand einer Verkehrsschau mit der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrspolizei. Dort wurde die Anregung gemacht, einen Verkehrsplaner mit der Untersuchung der Situation zu beauftragen, um Vorschläge für bauliche Veränderungen zu bekommen, was vom Gemeinderat auch so beschlossen wurde.

Die beauftragte Planungsgruppe SSW hat die Untersuchungen zwischenzeitlich abgeschlossen und zwei Varianten vorgeschlagen. Die erste Variante sieht den kombinierten Geh- und Radweg in Höhe der Tankstelle stadteinwärts weiterhin vor. Stadtauswärts sollen die Radler jedoch in Form eines Radschutzstreifens in Höhe des EDEKA-Markts Richtung Bundesstraßen-Einmündung geleitet werden, wo auf der vorhandenen Mittelinsel eine Querungshilfe für die Fahrräder entstehen könnte, um ein gefahrloses Queren Richtung Geh- und Radweg zu ermöglichen.

In der zweiten Variante wird der Radfahrer aus Schenkenzell kommend schon vor dem Sportplatz-Steg auf die Hauptstraße geleitet und mit einer Rad-Piktogramm-Spur stadteinwärts geführt. Auch hier ist stadtauswärts ein Radschutzstreifen mit Querungshilfe vorgesehen. Ein beidseitiger Schutzstreifen ist aufgrund der geringen Fahrbahnbreite nicht möglich.

Bürgermeister Thomas Haas hielt das Untersuchungsergebnis der Verkehrsplaner insgesamt für sehr ernüchternd. Insbesondere scheine es für den stadteinwärts fahrenden Radverkehr keine wirklich befriedigende Lösung zu geben. Aber auch die Vorschläge für stadtauswärts fahrende Radler seien nach Ansicht der Verwaltung nicht weniger gefährlicher als die heutige Situation.

Auch verschiedene Gemeinderats-Wortmeldungen gingen dahin, die Situation nicht zu „verschlimmbessern“. Intensiv diskutiert wurde über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, um die in die Stadt einfahrenden Pkw bereits frühzeitig zu bremsen.

Letztendlich verständigte man sich darauf, möglichst viel zu entflechten und auf die neue, zusätzliche Querungshilfe auf jeden Fall zu verzichten. Stattdessen sollte man den Gedanken eines Radschutzstreifens in Richtung Stadtmitte ab der heutigen Einleitung der Radfahrer in die Hauptstraße aufgreifen und mit der Verkehrsbehörde besprechen, um das Radeln sicherer zu machen. Flankierend soll ein gut sichtbarer Hinweis für Radfahrer in Höhe des Sportplatz-Stegs angebracht werden, um die besonders gefährliche Situation mit den verschiedenen Abbiegebeziehungen zu verdeutlichen. Die Verwaltung wird die Angelegenheit daher erneut auf die Agenda der nächsten Verkehrsschau mit Landratsamt und Polizei nehmen.

7. Stromlieferung

    - Vergabe

Stadtkämmerer Herbert Seckinger erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass der bisherige Stromlieferant der Stadt den bestehenden Liefervertrag zum 31.12.2021 gekündigt hat. Von Seiten der Verwaltung sei daher die Stromlieferung ab 01.01.2022 sowohl für die Stadt, als auch für den Abwasserverband beschränkt ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung sah die Lieferung von Ökostrom und eine Laufzeit von zwei oder alternativ drei Jahren vor.

Auf die Ausschreibung ging nur ein Angebot des E-Werks Mittelbaden ein. Bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren belaufen sich die Mehrkosten für die Stadt und den Abwasserverband auf rund 48.000,-- € und bei einer längeren Laufzeit von drei Jahren immer noch auf 41.700,-- €.

Da man keine andere Wahl habe, wurde schließlich einstimmig beschlossen, einen neuen Stromlieferungsvertrag mit dem E-Werk Mittelbaden mit einer Laufzeit von drei Jahren abzuschließen.

8. Annahme von Spenden

Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden. Seit dem letzten Beschluss sind bei der Stadt Schiltach Spenden in Höhe von 5.478,65 € für die Feuerwehr, die städtischen Museen und soziale Zwecke (Schule) eingegangen.

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat die Annahme der Spenden einstimmig und bedankte sich bei allen Spendern für die Unterstützung.

9. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

So gab die Verwaltung ein Schreiben des Staatlichen Schulamts bekannt, wonach Herr Karsten Krawczyk die kommissarische Schulleitung der Grundschule Schiltach/ Schenkenzell übertragen bekommen habe. Er ist eigentlich Leiter der Berneckschule in Schramberg und lediglich für einige Stunden pro Woche nach Schiltach abgeordnet.

Das bisher tätige, ebenfalls kommissarisch wirkende Schulleitungsteam bestehend aus Christine Armbruster, Bettina Benz und Dorina Waller wird ihn jedoch weiter tatkräftig unterstützen, um einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb in der Grundschule Schiltach/ Schenkenzell zu gewährleisten.

Eine weitere Bekanntgabe betraf den Austausch der Beleuchtung in der Gemeindehalle Vorderlehengericht. Dort sollen 130 Leuchten auf LED-Technik umgerüstet werden, wofür mittlerweile die Zuschusszusage vorliege. Die Förderung beläuft sich laut Stadtbaumeister Roland Grießhaber auf 35 % der Kosten. Durch die Umrüstung ist es möglich, ca. 10.000 KW/h pro Jahr einzusparen.