Schöffenwahl 2008

Der Leitfaden für Schöffen zum download (2,79 MB)

Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013

In diesem Jahr finden wieder einmal die Wahlen der ehrenamtlichen Schöffen und Jugendschöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit statt. In diesem Verfahren haben die Städte und Gemeinden eine wichtige Aufgabe: Sie müssen für die Wahl Vorschlagslisten mit Kandidaten aufstellen. Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden die Schöffen von Wahlausschüssen gewählt, die bei den Gerichten eingerichtet werden.

Die Amtszeit der momentan aktiven Schöffen endet zum 31. Dezember 2008, weshalb die Gemeinden aufgerufen wurden, neue Vorschlagslisten aufzustellen.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Bei der Auswahl der Personen für die Vorschlagsliste ist darauf zu achten, dass diese für das Schöffenamt geeignet sind. Außerdem sollen die vorgeschlagenen Personen nicht jünger als 25 und nicht älter als 70 Jahre sein, sie müssen mindestens ein Jahr lang in der Gemeinde wohnen und gesundheitlich in der Lage sein, das Amt auszufüllen. Weitere Voraussetzung ist der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Jugendschöffen sollen darüber hinaus erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Wer Interesse an der Ausübung des Amtes als Schöffe oder Jugendschöffe hat, kann sich bis 15. April 2008 bei der Stadt Schiltach (Michael Grumbach, Tel. 07836/58-13) melden und den Antrag auf Aufnahme in die Vorschlagsliste stellen. Der Gemeinderat wird in seiner Aprilsitzung über die Vorschlagsliste entscheiden.

Nähere Infos zum Schöffenamt:

In der Strafgerichtsbarkeit nehmen am Verfahren nicht nur Richter teil, die durch juristische Vorbildung und durch Prüfungen die Befähigung zum Richteramt erworben haben (Berufsrichter), sondern auch Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet diese ehrenamtlichen Richter als "Schöffen".

Sie wirken in der ersten Instanz mit beim Amtsgericht, soweit dieses als Schöffengericht tätig wird (mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen) sowie beim Landgericht in der Großen Strafkammer (mit zwei oder drei Berufsrichtern und zwei Schöffen). Schöffen wirken auch in der zweiten Instanz mit, nämlich in den Kleinen Strafkammern des Landgerichts (Vorsitzender und zwei Schöffen).

Die Mitwirkung von Schöffen an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips große Bedeutung zu. Schöffen sollen die in ihrem täglichen, beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen als auch in die gemeinsame Beratung einbringen und damit die stärker juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll ergänzen.

Schöffen sind, wie die Berufsrichter, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung wie die Berufsrichter. Sie unterliegen bei der Rechtsfindung keinen Aufträgen oder Weisungen und sind zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Hauptschöffen, Hilfsschöffen und Ergänzungsschöffen: Zunächst sind ausschließlich die Hauptschöffen zur Mitwirkung im Strafverfahren berufen. Der Hilfsschöffe tritt dann an die Stelle des Hauptschöffen, wenn dieser (etwa wegen Krankheit) für eine Teilnahme an Sitzungen nicht zur Verfügung steht. Bei Verhandlungen, die sich über mehrere Wochen oder gar Monate erstrecken, kann die Hinzuziehung von Ergänzungsschöffen angeordnet werden, die dann neben den Hauptschöffen an der Verhandlung teilnehmen, aber nur im Falle von deren Verhinderung (etwa plötzlich auftretende Krankheit) an ihre Stelle treten.

Ausführliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung als Schöffe bietet der "Leitfaden für Schöffen " (2,79 MB) des Justizministeriums an.


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