Wasserrechtsverfahren der BBS Kraftfahrzeugtechnik AG

Öffentliche Bekanntmachung

Die BBS Kraftfahrzeugtechnik AG, Welschdorf 220, 77761 Schiltach, beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis nach § 7 Wasserhaushaltsgesetz zur Einleitung von Konzentrat aus der Umkehrosmoseanlage und zur Einleitung des Oberflächenwassers von der Dachentwässerung in die Schiltach (Direkteinleitung). Es werden 0,5 l/s dieses Konzentrates eingeleitet, max. 1,66 m³/h. Das Abwasser ist ein Konzentrat des städtischen Trinkwassers, es enthält keine Schadstoffe. Die eingeleitete Regenwassermenge beträgt max. 115,37 l/s.

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis wird hiermit gemäß §§ 108 Abs. 1, 2 Wassergesetz (WG), 6 Abs. 1 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Umsetzung der IVU-Richtlinie im Wasserrecht (IVU-VO Wasser) öffentlich bekanntgemacht.

Der Antrag und die Antragsunterlagen liegen einen Monat lang, vom

4. Juni 2007 bis einschließlich 4. Juli 2007

im Rathaus Schiltach, Zimmer 13, 1. OG, Marktplatz 6, 77761 Schiltach und beim Regierungspräsidium Freiburg, Dienstgebäude: Schwendistr. 12, 79102 Freiburg, Zimmer. Nr. 411, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Einwendungen gegen den Antrag können vom

4. Juni 2007 bis 18. Juli 2007

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde erhoben werden.

Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen sollen außer der Unterschrift die volle Anschrift des Einwenders enthalten.
Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt gegeben. Die Einwender können verlangen, dass ihr Name und ihre Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.

Für den Fall, dass Einwendungen erhoben werden, wird der Erörterungstermin bestimmt auf

Mittwoch, den 22. August 2007, 09:30 Uhr,
Sitzungssaal des Rathauses,
Marktplatz 6, 77761 Schiltach.

Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass
1.
a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
2.
bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,
3.
nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,
4.
nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,
5.
wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten oder bewilligten Benutzung gegen den Inhaber der Erlaubnis oder Bewilligung nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Freiburg, den 21.05.2007
Regierungspräsidium Freiburg


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