Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2007

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Entscheidung vor:

a) Bauantrag auf Umzug des „Motorenwerks“ vom Werk Aue ins Werk West der Firma Hansgrohe, Vor Heubach 1, Schiltach, Flst. 2381.
b) Änderungsbaugesuch auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Schiltach, Geroltzhäuser Weg 23, Flst. 2306.
c) Neubau einer DRK-Rettungswache und Abbruch eines Werkstattgebäudes in Schiltach, Hauptstraße, Flst. 4 (teilweise).

Nach Einsichtnahme der Planunterlagen und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat jeweils das gemeindliche Einvernehmen.

3. Finanzplanung 2008 – 2010

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für 2007 ist nach den Gemeindehaushaltsgesetzen auch wieder eine mittelfristige Finanzplanung bis 2010 aufzustellen. Stadtkämmerer Gerhard Daniels erläuterte dem Gemeinderat das Planwerk, das nach seinen Aussagen jedoch keine verbindliche Wirkung habe, da die Bereitstellung der entsprechenden Mittel erst im jeweiligen Haushaltsplan möglich sei.

Auch die geschätzten Einnahmen seien mit vielen Fragezeichen versehen, da man diese nur nach heutigem Kenntnisstand ansetzten könne.

Das Investitionsprogramm wurde daher vom Gemeinderat relativ zügig zur Kenntnis genommen und gutgeheißen, die kommenden Jahre werden zeigen, was letztendlich tatsächlich realisiert werden kann.

4. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2007 einschl. des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ und der Haushaltssatzung 2007

Stadtkämmerer Gerhard Daniels teilte dem Gemeinderat mit, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2007 in der Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2007 eingehend vorberaten worden ist.
Nach der ausführlichen Aussprache wurde ihm einstimmig zugestimmt.

Das Volumen des Kommunalen Haushaltsplans beläuft sich auf rd. 14 Millionen Euro, wobei 12,7 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1,3 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ wird festgesetzt auf 0,6 Millionen Euro im Erfolgsplan und 0,5 Millionen im Vermögensplan.

Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer bleiben unverändert bei 320 % bzw. 280 % der Steuermessbeträge.

Da sich seit der Vorberatung keine Einwendungen oder Anregungen ergeben haben, beschloss der Gemeinderat die Verabschiedung des Haushaltsplans 2007 einschl. des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ einstimmig als Satzung.

5. Änderung der Sperrzeitverordnung

Nach einer Rechtsverordnung der Stadt Schiltach beginnt die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften, im gesamten Gemeindegebiet allgemein um 2.00 Uhr, nur in den beiden „Wochenend-Nächten“ darf bis 3.00 Uhr bewirtet werden.

Nachdem sich in den letzten Jahren am „Schmotzigen Dunschdig“ nach der Rathaus-Schlüsselübergabe eine fröhliche Wirtshausfasnet etabliert hat, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, in dieser Nacht die Sperrzeit allgemein um 1 Stunde zu verkürzen und die Gaststätten bis 3 Uhr offen zu halten. Dies erspare den Wirten entsprechende Einzelanträge auf eine Sperrzeitverkürzung, außerdem habe man Rechtssicherheit für die Zukunft.

Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag der Verwaltung einstimmig und erließ eine neue Sperrzeitverordnung, die in diesem Nachrichtenblatt in ihrem vollen Wortlaut abgedruckt ist.

6. Verlegung der Märkte

Nach dem „Testlauf“ am 08. Dezember 2006 beim „Andreasmarkt“ stellte sich die Frage, ob die historischen Märkte nicht grundsätzlich in die Schramberger Straße verlegt werden sollten, wo sich für die Marktkaufleute eindeutige Vorteile ergeben.

Allerdings gab es von Seiten des örtlichen Einzelhandels auch kritische Stimmen, da wegen des Marktbetriebes die Parkplätze in der Schramberger Straße entfallen sind und auch die Anlieferung behindert war.

Auch im Gemeinderat wurde die Angelegenheit sehr kontrovers diskutiert. So biete die Schramberger Straße eindeutig nicht dieselbe Kulisse wie die eigentliche Altstadt, die oft gelobte Marktatmosphäre in der Fachwerkumgebung gehe verloren.

Andererseits sei zu bedenken, dass die großen Fahrzeuge der Marktbeschicker enorme Probleme auf dem Marktplatz und in der Schenkenzeller Straße haben, wo es zum einen sehr eng zugehe und zum anderen starke Unebenheiten in Kauf zu nehmen sind. Der Verband der Marktkaufleute hat daher wiederholt auf diese Probleme hingewiesen und auch Bedenken im Blick auf die Anfahrt für Rettungsfahrzeuge vorgebracht. Aus Sicht des Verbandes wäre eine generelle Verlegung der Märkte in die Schramberger Straße unbedingt zu begrüßen.

Da der nächste Markt bereits am 19. März (Josefsmarkt) stattfindet und nach Meinung des Gemeinderats noch einiger Diskussionsbedarf besteht, kam man schließlich überein, den nächsten Markt noch einmal auf dem Marktplatz und in der Schenkenzeller Straße abzuhalten. Bis zum „Peter und Paul-Markt “ am 29. Juni wird es noch einige Gespräche auch mit dem Gewerbeverein geben, um für die Zukunft eine allgemein verträgliche Lösung herbeizuführen. Vorschläge sind hierbei ausdrücklich erwünscht und können gerne bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden.

7. Aufnahme eines KFW-Darlehens

Bürgermeister Haas teilte dem Gemeinderat mit, dass im Zusammenhang mit dem Bau der Hackschnitzelheizung für die Hauptschule, Sporthalle und das Freibad ein Darlehen für die „Stadtwerke Schiltach“ in Höhe von 400.000,-- € beantragt worden ist. Dieses ist zwischenzeitlich zugesagt und kann mit einem Zinssatz von 3,05 % abgerufen werden.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat daher einstimmig, das entsprechende Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzunehmen.

8. Anpassung der Hallengebühren für die Sporthalle und die Friedrich Grohe-Halle

Im Zusammenhang mit der grundlegenden Sanierung der Cafeteria in der Sporthalle kamen die Gemeinden Schiltach und Schenkenzell überein, eine Anpassung der Hallennutzungsgebühren vorzunehmen, da diese seit Inbetriebnahme der Sportstätte unverändert geblieben sind.

Ein entsprechender Vorschlag wurde zwischen beiden beteiligten Kommunen erarbeitet und auch mit den sporttreibenden Vereinen abgestimmt.

Das erarbeitete Ergebnis wurde dem Gemeinderat in der aktuellen Sitzung vorgelegt und einstimmig als neue Gebührenregelung verabschiedet.

Da auch die Gebührenordnung für die Friedrich-Grohe-Halle seit deren Inbetriebnahme unverändert geblieben ist und auch keine Euro-Anpassung stattgefunden hat, wurde auch sie entsprechend geändert, wobei lediglich zum nächsten10-Euro-Betrag aufgerundet wurde.
9. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

Des weiteren teilte Bürgermeister Thomas Haas mit, dass im Zuge des Umbaus im „Haus Koch“ erhebliche Schäden am Gebälk festgestellt wurden, die eine aufwändige Erneuerung nach sich zieht. Die entsprechenden Mehrkosten liegen nach ersten Schätzungen in Höhe von 40 - 50.000,-- € für die Gebäudesanierung und weiteren 20.000,-- € für die erforderliche Erneuerung der Fußböden im Geschoss über der eigentlichen Baustelle.

Ein weiterer negativer Aspekt ist die Gefährdung für die Besucher der „Kaffeebohne“, während die schadhaften Balken erneuert werden. Mit der Betreiberin wurde daher eine Vereinbarung getroffen, dass sie in der kritischen Phase ihr Café für 14 Tage geschlossen hält.

Baustellenbesichtigung

Bürgermeister Thomas Haas erläutert den Schadensumfang


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