Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2007

Vor der eigentlichen Sitzung traf sich der Gemeinderat beim Antiquariat „das-freie-buch“ in der Schenkenzeller Straße 7, wo sie von der Inhaberin Birgit Goerner willkommen geheißen wurden. Sie gab einen Überblick über das Tätigkeitsgebiet des Antiquariats und die Aktivitäten des Kulturkreises „Wort, Buch & Schrift“, zu dessen Veranstaltungen sie die Öffentlichkeit herzlich einlud.

Gemeinderäte im Antiquariat

Anschließend begab sich der Gemeinderat in den Sitzungssaal des Rathauses, um die eigentliche Sitzung fortzusetzen.

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge vor:

a) Bauantrag auf Anbau von drei Balkonen, Ausbau des Dachgeschosses und Abbruch des giebelseitigen Vorbaus am Gebäude Grünstraße 9, Schiltach, Flst. 124.

b) Bauantrag auf Errichtung eines Carports in Schiltach-Vorderlehengericht, Mühle 5, Flst. 156

c) Bauantrag auf einen Wintergartenanbau in Schiltach, Tannenstraße 34, Flst. 2550

d) Antrag auf Genehmigung einer Fassadenmalerei am Gebäude Schenkenzeller Straße 7, Schiltach, Flst. 86

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde den Bauanträgen a) bis c) das gemeindliche Einvernehmen erteilt, den beantragten Ausnahmen von Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde zugestimmt.

Dem Vorhaben d) konnte die Zustimmung nicht erteilt werden, da die Art der Ausführung nicht mit den örtlichen Bauvorschriften für den denkmalgeschützten Altstadtbereich vereinbar ist und man auch schon in der Vergangenheit im Interesse der Erhaltung des Stadtbildes mit derartigen Anträgen sehr restriktiv umgegangen sei.

3. Erlass einer Satzung über weitere Verkaufs-Sonntage

Der Landtag von Baden-Württemberg hat unlängst das Gesetz über die Ladenöffnung verabschiedet, das am 6. März 2007 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig traten die Ladenschlussverordnung und die aufgrund einer Ermächtigung im Ladenschlussgesetz erlassenen Rechtsverordnungen der Gemeinden außer Kraft.

Um nun wie bisher am Kunsthandwerkermarkt und am Bauernmarkt einen verkaufsoffenen Sonntag abhalten zu können, muss die Stadt ersatzweise eine entsprechende Satzung nach dem Ladenöffnungsgesetz erlassen.

Vorab wurde den beiden großen Kirchengemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wobei die Evangelische Kirche auf ihr ursprüngliches Schreiben aus dem Jahr 1995 verwies, an dem sich nichts geändert habe. Auch die Katholische Kirchengemeinde lehnt verkaufsoffene Sonntage nach wie vor ab, weil der Sonntag zur Erholung von Leib und Seele freigehalten werden sollte.

Nachdem sich gegenüber der bisherigen Regelung nichts ändern wird und dem Einzelhandel auch künftig die Möglichkeit eröffnet werden soll, den regen Besucherandrang an den beiden großen Märkten geschäftlich zu nutzen, beschloss der Gemeinderat nach Abwägung der einzelnen Belange einstimmig die neue „Satzung über weitere Verkaufssonntage“, die in diesem Nachrichtenblatt in ihrem vollen Wortlaut abgedruckt ist.

4. Rathausumbau
- Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Nachdem die für 28. Februar vorgesehene Gemeinderatssitzung ausgefallen ist und die Umbauarbeiten im Rathaus dringend fortgeführt werden mussten, hat Bürgermeister Thomas Haas die Vergabe der zusätzlichen Zimmerarbeiten im Wege einer Eilentscheidung vergeben. Das Gewerk wurde unter den beiden örtlichen Zimmereibetrieben ausgeschrieben, wobei die Firma Wolfgang Bühler mit 41.507,22 € das günstigere Angebot abgegeben hat.

Die Gemeinderäte nahmen diese Entscheidung des Bürgermeisters zustimmend zur Kenntnis.

5. Kauf eines Fahrzeugs für den Hausmeister
- Bekanntgabe einer Eilentscheidung


Die Stadt Schiltach wird in naher Zukunft die Hausmeistertätigkeiten der öffentlichen Einrichtungen neu organisieren und nicht mehr einzelnen Mitarbeitern zuordnen. Um die hierfür erforderliche Flexibilität zu gewährleisten, hat der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen, ein Hausmeisterfahrzeug in Form eines Kastenwagens zu beschaffen.

Das Stadtbauamt hat hierfür insgesamt 7 Angebote eingeholt, über die Vergabe sollte ebenfalls in der ausgefallenen Sitzung am 28. Februar beraten und entscheiden werden.

Da die Sachlage eindeutig war und der neue Mitarbeiter Martin Brüstle bereits seinen Dienst angetreten hat, wurde die Beschaffung des günstigsten Fahrzeugs im Wege einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister beschlossen. Es handelt sich nunmehr um einen Citroen Berlingo vom Autohaus Dold in Schramberg für 12.138,-- €.

6. Jugendarbeit in Schiltach
- Mündlicher Bericht

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die beiden Jugendbüro-Mitarbeiterinnen Gabi Herrmann-Biegert und Ulrike Stein.

Zunächst gaben sie einen Rückblick über das abgelaufene Jahr, in welchem zahlreiche Aktivitäten für Jugendliche organisiert wurden. Hervorgehoben wurde die Theaterwerkstatt in den Osterferien, sowie das internationale Workcamp mit Studenten aus aller Welt, die in Zusammenarbeit mit Revierförster Holger Wöhrle eine Waldhütte mit Zuwegung für den Kindergarten St. Martin gebaut haben.

Das Sommerferienprogramm 2006 ergab ein Rekordergebnis im Blick auf die Anzahl der Angebote sowie auf die Zahl der teilnehmenden Jugendlichen. Die Jugendbüro-Mitarbeiterinnen bedankten sich in diesem Zusammenhang herzlich bei den örtlichen Vereinen und Organisationen für die Unterstützung und das umfangreiche Programmangebot.

Erfreulicherweise gibt es seit kurzem auch wieder einen Jugendrat, mit dem die Aktivitäten im Rahmen der Kommunalen Jugendarbeit abgestimmt werden können.

Bezüglich der aktuellen Aktivitäten im Jugendbereich verwies Ulrike Stein auf einen Familienatlas, der derzeit im Landkreis Rottweil erarbeitet wird. Er umfasst alle Familienangebote der Gemeinden und soll vor allem Neubürgern als Orientierung dienen.

Bauliche Maßnahmen stehen am Skaterplatz an, wo eine neue „Ramp“ beschafft und in nächster Zeit aufgestellt wird. Die Skater haben bereits ihre Mitarbeit beim Aufbau zugesagt.

In jüngster Vergangenheit gab es zudem einen „runden Tisch“ mit Vertretern des Jugendbüros, der Stadt, der Polizei, des Jugendamts und auch einem Vertreter des JUKS aus Schramberg, bei dem verschiedene Lösungsansätze zur Kriminalprävention besprochen wurden. Hierbei wurde auch festgelegt, künftig mehr „aufsuchende“ Jugendarbeit zu betreiben und direkt auf die Heranwachsenden zuzugehen. Sehr erfreulich sei die zwischenzeitlich vertiefte Zusammenarbeit mit der Nachbarschaftshauptschule, die in Zukunft noch intensiviert wird.

Im Ausblick auf das kommende Jahr gab Gabi Herrmann-Biegert bekannt, dass auch für die anstehenden Osterferien wieder eine Theaterwerkstatt organisiert wurde, außerdem gibt es ein Angebot zum Papierschöpfen und eine gemeinsame Ausfahrt nach Karlsruhe mit dem Zug. Im Mai wird in Lahr ein Hip-Hop-Workshop angeboten, aus Anlass des sog. „Girls-Day“ wird ein Bewerbungstraining durch die AOK stattfinden.

Das diesjährige Sommerferienprogramm verspricht ebenfalls wieder sehr umfangreich zu werden. Die Jugendbüro-Mitarbeiterinnen verwiesen mit Stolz darauf, dass diese großangelegte Ferienaktion bereits zum 10. Mal angeboten werden kann. Da es in der Vergangenheit immer Diskussionen über das Anmeldeverfahren gab, soll es in diesem Jahr erstmals in Form eines Losverfahrens und nicht mehr nach dem „Windhund-Prinzp“ vonstatten gehen. Hierdurch erhofft man sich mehr Gerechtigkeit.

Mit der 6./7. Klasse der Nachbarschaftshauptschule soll 2007 ein erlebnispädagogisches Projekt durchgeführt werden, das Dank der hervorragenden Kooperation mit der Schule während den üblichen Unterrichtszeiten stattfindet. Das sog. „Project Adventure“ soll vor allem das Gruppenverhalten stärken und die Klassengemeinschaft zusammenschweißen.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei den beiden Jugendbüro-Mitarbeiterinnen für ihre ausführlichen Informationen und betonte nochmals den Willen der Stadt, die Kommunale Jugendarbeit künftig umzustellen und mehr aufsuchende Aktivitäten zu entwickeln, um eine Vertrauensbasis auch mit den Jugendlichen zu schaffen, die sonst nicht so einfach erreicht werden.

Die Gemeinderatsmitglieder bedankten sich beim Jugendbüro mit freundlichem Applaus für die Ausführungen.

7. Modernisierung der Heizungsverteilung in der Sporthalle
- Vergabe der Ingenieurleistungen


Im Nachgang zum Bau der Hackschnitzelanlage bei der Nachbarschaftshauptschule muss noch die Heizungsverteilung in der Sporthalle modernisiert werden. Hierfür sind die Dienste eines Fachingenieurs erforderlich, weshalb Bürgermeister Thomas dem Gemeinderat vorschlug, das Ingenieurbüro Schuler hiermit zu betrauen, da es auch schon für die Hackschnitzelanlage verantwortlich zeichnete.

Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

8. Sanierung der Lüftungs-/Heizungsanlage in der Friedrich-Grohe-Halle
- Vergabe der Ingenieurleistungen

In der Friedrich-Grohe-Halle müssen die Heizelemente ausgetauscht werden, nachdem diese Position im Zusammenhang mit der grundlegenden Sanierung vor einigen Jahren noch einmal ausgeklammert worden ist. Zwischenzeitlich besteht nun dringender Handlungsbedarf, da die Heizungsanlage jederzeit ausfallen könnte.
Bürgermeister Thomas Haas schlug dem Gemeinderat vor, diese Planung an das Ingenieurbüro Entek aus Hardt zu vergeben, das in anderem Zusammenhang mit der Heizungsanlage befasst war und die Anlage gut kennt.

Auch dieser Vorschlag des Bürgermeisters wurde einstimmig gutgeheißen.

9. Ausbau der Straße „Scheuernacker“
- Vergabe der Ingenieurleistungen


Der hintere Teil des „Scheuernackers“ soll in diesem Jahr einen Vollausbau erfahren, die entsprechenden Haushaltsmittel wurden vom Gemeinderat bereits zur Verfügung gestellt. Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte mit, dass der Abwasserkanal und die Wasserleitungen erneuert werden und die Straße einen komplett neuen Aufbau erhält.

Die Planungen wurden an das Ingenieurbüro Breinlinger und Partner aus Tuttlingen vergeben, mit dem die Stadt seit Jahrzehnten vertrauensvoll und zur vollsten Zufriedenheit zusammenarbeitet.

10. Ausbau des Birkenwegs
– Vergabe der Ingenieurleistungen


Auch der Birkenweg soll einen Vollausbau erhalten, nachdem die dortige Abwasserleitung zu gering dimensioniert ist und auch das Wasserleitungsnetz erneuert werden muss. In diesem Zusammenhang wird untersucht, ob ein Trennsystem eingeführt werden kann, bei welchem das Oberflächenwasser separat abgeleitet wird und nur das reine Schmutzwasser in die eigentliche Kanalisation gelangt.

Auch dieser Auftrag wurde einstimmig dem Ingenieurbüro Breinlinger und Partner erteilt.

11. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates vorgetragen.

Bürgermeister Thomas Haas informierte in diesem Zusammenhang über die Feststellung von Perfluorierten Tensiden (PFT) im Klärschlamm der Kläranlage Schiltach.

Er drückte hierbei seine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik des Umweltministeriums aus, da dessen Pressemitteilung über die Feststellung der Werte die Stadt Schiltach sehr unangemessen in ein schlechtes Licht gerückt hat. Auch sei es kein guter Stil, wenn das Ministerium derartige Pressemitteilungen herausgibt, ohne die Stadt und das Landratsamt als Umweltschutzbehörde über den Gang an die Öffentlichkeit zu informieren.

Tatsache sei, dass sich die Stadt jederzeit an die gültigen Gesetze gehalten hat und man kein Fehlverhalten feststellen kann. Bis heute gibt es in Baden-Württemberg keinen Grenz- oder Richtwert für den beanstandeten Parameter, weshalb er bislang auch nicht beprobt wurde. Unbestritten sei die Tatsache, dass nach Feststellung der relativ hohen Werte Handlungsbedarf gesehen wurde, dem die Verwaltung auch unverzüglich und völlig korrekt nachgekommen ist. Von daher sei es völlig unangemessen gewesen, die Stadt Schiltach derartig „an den Pranger zu stellen“.

Bürgermeister Thomas Haas wird sich direkt an die Umweltministerin Frau Tanja Gönner wenden und den Unmut über die inakzeptable Informationspolitik von Seiten des Ministeriums vorbringen. Es könne nicht angehen, dass der Name Schiltachs schlagzeilenträchtig landesweit im Rundfunk und allen überörtlichen Medien negativ dargestellt wird, obwohl hierfür keinerlei Veranlassung bestanden hat.


Kontakt

  • Stadtverwaltung
  • Marktplatz 6
  • 77761 Schiltach
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