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 Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober 2006

  1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

    Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
      
  2. Bausachen

    Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Beratung vor:

    a) Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport in Schiltach, Schenkenzeller Straße 107, Flst. 2451

    b) Bauantrag auf Neubau einer Garage in Schiltach, Schenkenzeller Straße 50, Flst. 1017/15

    c) Bauantrag auf Aufstellen eines Werbeschildes (Hinweisschild Einfahrt) in Schiltach-Lehengericht, Vor Eulersbach 55/4, Flst. 155/9

    Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  3. Städt. Museen

    Bürgermeister Thomas Haas rief den Gemeinderatsmitglieder die Bedeutung der städt. Museen für den Tourismus in Erinnerung. Insbesondere bei instabilem Wetter stellen sie eine willkommene Alternative dar und bieten Besuchern die Gelegenheit, selbst bei Regen oder Kälte länger im „Städtle“ zu verweilen.

    Über den Winter 2005/2006 wurde erstmals versucht, die Museen in der Nebensaison am Wochenende offen zu halten. Zuvor war lediglich das „Museum am Markt“ während der Weihnachtszeit bis zum Feiertag „Heilige Drei Könige“ geöffnet, das „Schüttesägemuseum“ konnte mangels einer Heizung nicht geöffnet werden und musste wegen der Feuchtigkeit sogar ausgeräumt werden. Erst durch die Abwärme des zwischenzeitlich vorhandenen Stromgenerators hat sich die Situation deutlich gebessert, weshalb das Öffnen im Winter möglich war.

    Die Zählung der Museumsbesucher hat ergeben, dass trotz der touristisch eher „schwachen Zeit“ rd. 1.500 Personen den Weg in die beiden städt. Museen fanden. Die durchschnittliche Besucherzahl pro Tag lag damit bei knapp 50 % der Ergebnisse in der Hauptsaison. Die Monate Januar bis März 2006 sind dagegen mit insgesamt nur 280 Besuchern deutlich abgefallen.

    Bürgermeister Thomas Haas schlug dem Gemeinderat aufgrund der Untersuchungsergebnisse vor, die beiden Museen auch künftig im November und Dezember zu öffnen. Von Januar bis März können sie dagegen aufgrund der geringen Resonanz geschlossen bleiben.

    Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig.

    In diesem Zusammenhang wurde erneut bekräftigt, auf die Erhebung eines Eintrittsgeldes in den Museen zu verzichten. Die Erfahrung zeige, dass deutlich mehr Besucher zu verzeichnen sind, wenn keine Gebühr erhoben wird. Dennoch sind durch die freiwillig geleisteten Spenden erfreulich hohe Einnahmen zu verzeichnen, die einen großen Anteil des Betreuungsaufwandes decken helfen.

    Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei den ehrenamtlichen Kräften, die den Betrieb der Museen erst möglich machen. Namentlich erwähnte er hierbei die Herren Helmut Schneider und Hans Gaiser, die zahlreiche Stunden im „Museum am Markt“ verbringen und dessen Attraktivität ständig zu steigern verstehen. Im „Schüttesägemuseum“ sind es vor allem die „Schiltacher Flößer“, die in vielen Arbeitseinsätzen eine komplette Neugestaltung des Bereichs vorgenommen haben, der die Flößerei in Schiltach abhandelt. In einem nächsten Schritt soll auch der Bereich „Waldwirtschaft“ optimiert werden, wofür bereits die Mitarbeit von Revierförster Holger Wöhrle zugesagt worden ist.

    Alles in allem waren sich Bürgermeister und Gemeinderat darin einig, dass sich der Aufwand für die beiden städt. Museen lohnt, da sie zusammen mit dem „Apothekenmuseum“ und dem Hansgrohe-Museum „Wasser-Bad-Design“ im Jahr 2005 einen Anstieg um mehr als 10.000 Besucher verzeichnen konnten. Die städt. Museen alleine brachten es auf über 26.000 Besucher, was im Vergleich zu anderen derartigen Einrichtungen außerordentlich erfreulich sei.
  4. Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe

    Bürgermeister Thomas Haas erinnert den Gemeinderat an den bereits gefassten Beschluss, dass die Stadt Schiltach ab 1.1.2007 dem „Konus-System“ beitritt. Hierdurch wird es den Feriengästen möglich, mit der Gästekarte kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen und somit beispielsweise umsonst nach Offenburg oder Freiburg fahren zu können.

    Auf die Stadt kommen für diesen Service 31 Cent zuzügl. Mehrwertsteuer pro gemeldeter Übernachtung zu. Der Gemeinderat hatte daher im Zusammenhang mit dem Beitrittsbeschluss auch eine entsprechende Anpassung der Kurtaxe beschlossen.

    Zwischenzeitlich haben diesbezüglich verschiedene Gespräche mit Vermietern und Gastwirten stattgefunden, wobei aus den Reihen der Wirte teilweise Bedenken vorgebracht wurden. Diese betrafen vor allem die Kurtaxepflicht für Übernachtungsgäste, die sich aus beruflichen Gründen in Schiltach aufhalten und somit keinen Gebrauch von den Kureinrichtungen machen. Nach den Untersuchungen der Tourist-Info handelt es sich um ca. 10 % der Gesamtübernachtungen. Neben dieser Besucherschicht seien auch durchreisende Gäste zu bedenken, die sich nur zum Übernachten in Schiltach oder dem Ortsteil Lehengericht aufhalten und ebenfalls einen sehr eingeschränkten Nutzen vom touristischen Angebot oder dem Konus-System haben.

    Die Bedenken der Gastwirte wurden vom Gemeinderat als durchaus berechtigt angesehen, wobei zu berücksichtigen sei, dass auch für die Berufs-Gäste und Durchreisenden ein Beitrag an das Konus-System abgeführt werden muss. Man kam überein, die Kurtaxe für die Gäste, die sich aus beruflichen Gründen in Schiltach aufhalten, zu halbieren. Gäste die sich nicht länger als zwei Tage in Schiltach aufhalten, sollen von der Kurtaxe völlig befreit werden.

    Gleichzeitig sollen jedoch die bisher bestehenden Sonderregelungen für den Ortsteil Lehengericht und für die Nebensaison aus der Satzungsregelung herausgenommen werden, um gleiche Verhältnisse für alle Besucher herzustellen.

    Abschließend wurde die Neufassung der Satzung einstimmig verabschiedet. Sie ist in diesem Nachrichtenblatt in ihrem vollen Wortlaut abgedruckt.
  5. Neubeschaffung eines Unimogs mit Pflug und Streuer

    Bürgermeister Thomas Haas und Stadtbaumeister Roland Grießhaber wiesen den Gemeinderat darauf hin, dass der Bauhof-Unimog U 90 immer mehr Probleme bereitet und dringend ersetzt werden sollte. Ursprünglich war von Seiten des Stadtbauamtes daran gedacht worden, als Ersatzbeschaffung einen LKW vorzuschlagen, was aufgrund der Radstände und Fahrzeugbreiten jedoch im Außenbereich enorme Probleme beim Winterdienst bereiten würde.

    Zwischenzeitlich hat die Firma Mercedes-Benz einen neuen, etwas größeren Unimog entwickelt, der für den Kommunal-Einsatz optimal geeignet ist. Aufgrund seiner Eigenschaften macht er es möglich, einen größeren Streuer anzubringen, wodurch die gesamte Außenbereichs-Tour ohne erneutes Zuladen abgefahren werden kann.

    Wegen der anstehenden Mehrwertsteuer-Erhöhung und den außerordentlich hohen Reparaturkosten für den alten Unimog in Höhe von 18.500,-- € allein im Jahr 2006 schlug Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat vor, das neue Fahrzeug noch in diesem Jahr zu beschaffen und den alten Unimog in Zahlung zu geben. Gleichzeitig sei dann auch ein neuer Streuer und ein Schneepflug zu beschaffen, wofür Mittel im Haushalt 2006 bereit stehen.

    Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss die Beschaffung eines Unimog U 400 einschließlich Mehrscharpflug und Silo-Streuautomat für die Verwendung von Feuchtsalz. Für den Unimog fallen außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rd. 140.000,-- € an, für Pflug und Streuautomat werden weitere rd. 35.000,-- € fällig. Der alte Unimog wird für 19.900,-- € in Zahlung gegeben.
  6. Fortschreibung der Kindergartenplanung

    Vor rd. 2 Jahren hat sich der Gemeinderat zum letzten Mal mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kindergartenplanung befasst und ein entsprechendes Konzept verabschiedet. Seinerzeit wurde aufgrund der vorliegenden Daten davon ausgegangen, die Zahl der Kindergartengruppen im Stadtgebiet wegen sinkender Kinderzahlen reduzieren zu müssen.

    Zwischenzeitlich haben sich die Geburtenzahlen wieder auf ein „normales Maß“ eingependelt, außerdem gibt es eine deutlich größere Nachfrage nach einer Betreuung von Kindern unter 3 Jahren.

    Alles in Allem zeigt sich nach Aussage von Stadtkämmerer Gerhard Daniels, dass aufgrund der neuen Situation keine Schließung von Kindergartengruppen vorzusehen ist, vor allem da neue Betreuungsformen wie „verlängerte Öffnungszeit“ und „Ganztagesbetreuung“ eine Reduzierung der Gruppenstärken nach sich ziehen.

    Nach kurzer Diskussion verabschiedete der Gemeinderat die vorgelegte Kindergartenplanung einstimmig. Man war sich darin einig, dass in Schiltach jetzt ein „wirklich gutes Angebot“ vorgehalten wird und für jeden Bedarf etwas vorhanden ist.
  7. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

    Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde aus den Reihen der Zuhörer angeregt, beim Aufgang zum „Museum am Markt“ einen zusätzlichen Handlauf anzubringen, da es gelegentlich zu gefährlichen Situationen komme, wenn Besucher den Absatz zur Straße hin übersehen.

    Stadtbaumeister Roland Grießhaber sicherte zu, sich die Angelegenheit vor Ort anzuschauen.
  8. Anfragen, Verschiedenes

    Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates aufgenommen.

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