Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

So gab er bekannt, dass beim ehemaligen Spielplatz zwischen der Tannenstraße und der Hans-Grohe-Straße keine neuen Spielgeräte mehr aufgestellt werden, zumal in unmittelbarer Nähe zwei weitere Kinderspielplätze vorgehalten werden. Er bot den Anwohnern an, sich bei Bedarf vor Ort zu treffen, um die Gründe für diesen Gemeinderatsbeschluss an Ort und Stelle darzulegen.

Desweiteren gab Bürgermeister Thomas Haas bekannt, dass das vom Landratsamt Rottweil angeordnete Parkverbot in der Schramberger Straße zwischen dem ehemaligen “Urslinger Hof” und der Einmündung “Spitalstraße” zwischenzeitlich umgesetzt worden ist und ab sofort vom Gemeindevollzugsdienst kontrolliert wird.

2. Bausachen

Folgende Bauanträge lagen dem Gemeinderat zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Neubau einer Automatentankstelle inkl. Werbeanlage in Schiltach, Hauptstraße 75, Flst. 937/7 (bisher Sportplatz-Parkplatz)

b) Zustimmung beim Kenntnisgabeverfahren zum Anbau eines Carports beim Gebäude Baldersberg 18, Schiltach, Flst. 2559.

c) Bauantrag auf Einrichtung von PKW-Stellplätzen auf dem Grundstück Hauptstraße 39, Schiltach, Flst. 946.

d) Bauantrag auf Erstellung einer Info-Tafel für Fremdenzimmer und Ferienwohnungen in Schiltach, Schramberger Straße, Flst. 216/3.

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat jeweils sein Einvernehmen. Bezüglich des Bauantrags c) bat ein Gemeinderatsmitglied um Prüfung, ob die Zufahrt zum Parkplatz zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden kann, weil er die momentan vorgesehene Einfahrt in die Hauptstraße für verkehrstechnisch problematisch hält.

3. Gewährung eines Darlehens an den Eigenbetrieb “Stadtwerke Schiltach”

Stadtkämmerer Gerhard Daniels informierte den Gemeinderat darüber, dass für den Eigenbetrieb “Stadtwerke Schiltach” die Aufnahme eines Darlehens notwendig wird.

Er schlug vor, dass die Stadt Schiltach dem Eigenbetrieb das erforderliche Darlehen in Höhe von 100.000,-- € gewährt. Dieses ist marktüblich zu verzinsen, wobei der Kommunalzinssatz für langfristige Kommunaldarlehen zugrunde zu legen ist. Dieser beläuft sich derzeit auf 4,5 %. Das Darlehen ist vorerst tilgungsfrei.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Eigenbetrieb das beantragte Darlehen zu gewähren.

4. Neufestsetzung des Wasserzinses
- Änderung der Wasserabgabesatzung


Stadtkämmerer Gerhard Daniels teilte dem Gemeinderat mit, dass er den Wasserzins neu kalkuliert hat, wie dies jährlich vorgesehen ist. Hierbei hat sich gezeigt, dass die Wasserabgabe in den letzten Jahren erheblich gesunken ist. Im Jahr 2006, als der Wasserzins zuletzt angepasst worden ist und um 0,25 € gesenkt wurde, wurden noch rund 335.000 cbm Wasser verkauft. Im Jahr 2008 waren es nur noch rund 303.000 cbm.

Dieser Rückgang könne nicht mehr aufgefangen werden, weshalb nach dem gesetzlichen Kostendeckungsprinzip eine Erhöhung des Wasserzinses vorzunehmen ist. Desweiteren sei beim Wasserbezug vom Zweckverband “Wasserversorgung Kleine Kinzig” eine deutliche Erhöhung festzustellen. Der Aufwand liegt um rd. 30.000,-- € jährlich über dem Betrag der letzten Gebührenkalkulation.

In die aktuelle Kalkulation wurde keine Eigenkapitalverzinsung eingerechnet. Es sind lediglich die zu zahlenden Zinsen berücksichtigt. Würde eine Eigenkapitalverzinsung eingerechnet, erhöhten sich die Aufwendungen um rund 57.000,-- €, was eine weitere Erhöhung des Wasserzinses erforderlich machen würde.

Der Stadtkämmerer schlug daher vor, auf die Eigenkaptialverzinsung zu verzichten. Außerdem legte er einen Satzungsentwurf vor, nach welchem der Wasserzins ab 1. Juli 2009 auf 1,90 € pro cbm festgesetzt wird. Für Großabnehmer erhöht sich der Wasserzins auf 1,70 € pro cbm.

Den gesetzlichen Vorgaben folgend beschloss der Gemeinderat daraufhin einstimmig die vorgeschlagene Satzungänderung. Diese ist in diesem Nachrichtenblatt in vollem Wortlaut abgedruckt.

5. Ausbau des Bereichs “Schleifengrün/Schüttesäge”

Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass im Bereich der öffentlichen Parkplätze im “Schleifengrün” bei der “Schüttesäge” die vorhandenen bituminösen Fahrbahnbeläge in einem sehr schlechten Zustand seien. Nach seinem Dafürhalten sollte hier dringend eine Verbesserung vogenommen werden, entsprechende Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Anhand eines Lageplanauszugs stellte er zwei mögliche Ausbauvarianten vor.

Die eine sieht vor, die Parkflächen als Porphyrpflaster-Belag herzustellen und die übrige Verkehrsfläche als bituminösen Belag einzubauen. Die Kosten hierfür einschl. Erneuerung des Geländers zum Triebwerkskanal belaufen sich auf rund 75.000,-- € brutto.

Alternativ wäre es auch denkbar, die gesamte Fläche mit einem Porphyrpflaster zu versehen, wie dies auch im übrigen Altstadtbereich üblich ist. Lediglich die steile Auffahrt zur Hauptstraße müsse auf jeden Fall mit einer Schwarzdecke versehen werden. Diese gefälligere Variante verursacht Mehrkosten in Höhe von rund 25.000,-- €.

Im Gemeinderat wurde eingehend über die Maßnahme diskutiert, wobei mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei der “Gerbergasse” um eines der Schmuckstücke in Schiltachs Altstadt handelt. Auch aus touristischer Sicht nimmt sie eine wichtige Stellung ein, da die Besucher auf ihrem Rundgang durch die Altstadt auch zum Schüttesäge-Museum und von dort weiter durch die Gerbergasse geleitet werden. Es wurde daher einhellig dafür plädiert, die Mehrkosten für die Pflasterung des Straßenbereichs in Kauf zu nehmen, was schließlich einstimmig beschlossen wurde.

Da die Bauzeit mindestens vier Wochen betragen wird, muss noch nach einer Übergangslösung für den Wochenmarkt gesucht werden.

6. Entwicklung der Hauptschule
- Überlegungen zur Kooperation für eine Werkrealschule


Bürgermeister Thomas Haas erinnerte die Gemeinderäte daran, dass man schon seit längerer Zeit in Gespräche eingetreten ist, wie die Nachbarschaftshauptschule Schiltach/Schenkenzell gestärkt und weiterbetrieben werden kann.

Grundsätzlich sieht das Land Baden-Württemberg alle Hauptschulen als gefährdet an, wenn die Schülerzahl unter 80 sinkt.

Da diese Zahl in Schiltach beinahe erreicht ist, wurde schon vor Monaten mit der Gemeinde Alpirsbach Kontakt aufgenommen, um eine Kooperation mit der dortigen Hauptschule, der Realschule und sogar dem Progymnasium zu untersuchen. Das entsprechende Konzept wurde Kulturminister Rau persönlich in Stuttgart vorgestellt und ist auf offene Ohren gestoßen, wobei das Progymnasium außen vor bleiben soll. Denkbar wäre demnach unter bestimmten Voraussetzungen eine gemeinsame Werkrealschule, in die sogar ein Realschulzug in Schiltach integriert werden könnte.

Für derartige Modelle sieht die Kultusverwaltung derzeit vor, dass durchgehend eine Zweizügigkeit gewährleistet sein muss. Insgesamt sind daher 216 Schüler erforderlich, was nach den aktuellen Zahlen selbst bei einer Kooperation mit Alpirsbach nicht zu schaffen ist. Es gilt daher weiter zu überlegen, wie das Modell einer Werkrealschule etabliert und der Hauptschulstandort Schiltach gesichert werden kann.

Von Seiten des Kultusminsteriums wurde versichert, dass von deren Seite keine Schulen geschlossen werden. Bürgermeister Thomas Haas wies jedoch darauf hin, dass sich dies von ganz alleine regelt, wenn nämlich die Lehrerzuteilungen derart zurückgehen, dass eine pädagogisch sinnvolle Arbeit sehr schwer wird. Man müsse in diesem Fall daher ein hochwertiges pädagogisches Konzept vorweisen können, um die Schüler und deren Eltern “bei der Stange zu halten”, da ansonsten eine “Abstimmung mit den Füßen” erfolgt, in dem auf andere Schulen in zumutbarer Nähe ausgewichen wird.

Die in der Sitzung anwesende Schulleiterin Edeltraud Bliß ergänzte die Ausführungen des Bürgermeisters und bedauerte, dass sich viele Gemeinden noch sehr bedeckt halten, mit wem an eine Kooperation gedacht ist. Alles in allem können die sinkenden Geburtenzahlen nicht wegdiskutiert werden, außerdem liege die Übergangsquote von den Grundschulen Schiltach und Schenkenzell zur Hauptschule weit unter dem Durchschnitt. Im letzten Jahr haben sich von über 70 Grundschülern nur 11 für die Hauptschule entschieden.

Der Bürgermeister appellierte an den Gemeinderat, dass die Stadt alles erdenkliche versuchen müsse, um die Schule am Ort zu halten. Spätestens im Dezember muss die Stadt als Schulträger verbindlich erklären, welches Konzept weiter verfolgt wird. Eine erste Umfrage durch das Schulamt ist bereits für September angekündigt worden.

Alles in allem wurden die Ausführungen des Bürgermeisters und der Schulleitung mit Sorge zur Kenntnis genommen. Es wurde außerdem einstimmig beschlossen, dass die Stadt Schiltach im Hinblick auf die Stärkung der Hauptschule grundsätzlich bereit ist, mit ihren Nachbargemeinden zu kooperieren.

In nächster Zeit findet ein Gespräch zwischen den Bürgermeistern, den Schulleitern und den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderäte statt, in welchem die weitere Strategie festgelegt werden soll.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet und Bekanntgaben gemacht.

So ging Bürgermeister Thomas Haas auch auf die drohende Schließung der Inneren Abteilung des Krankenhauses Schramberg ein. Sollte diese Abteilung tatsächlich nicht gehalten werden können, sei der Krankenhausstandort Schramberg möglicherweise gefährdet, obwohl der Landkreis grundsätzlich an den drei Standorten Rottweil, Oberndorf und Schramberg festhalten möchte.

Im Moment sei jedoch sehr vieles im Fluss, weshalb konkrete Aussagen nur sehr schwer zu machen seien. Der Gemeinderat nahm auch diese Entwicklung mit Sorge zur Kenntnis.
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