Stadtnachricht

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung


1. Bericht des Jugendbüros

Den ersten Teil der öffentlichen Gemeinderatssitzung absolvierte das Gremium in den Räumen des Schiltacher Jugendtreffs, um im Beisein zahlreicher Jugendlicher und Vertreterinnen der Nachbarschaftshauptschule den diesjährigen Jugendbericht entgegen zu nehmen.

Gabriele Herrmann-Biegert und Mathias John vom Jugendbüro hatten hierzu in den Jugendtreff eingeladen, um den Gemeinderäten wieder einmal die Räumlichkeiten zu zeigen und die neu eingerichtete Werkstatt vorzustellen. Gabriele Herrmann-Biegert ging auf die Aktivitäten im abgelaufenen Jahr ein und gab einen Ausblick auf die diesjährigen Planungen. Von der Arbeit des Kindertreff-Teams berichteten die Jugendlichen Annika, Meriam und Anne, die aktiv an der Kinderbetreuung beteiligt sind. Die Aufgaben des Jugendrats wurden von Diana beschrieben, die diesem Gremium selbst angehört.

Gemeinderäte lauschen dem Jugendbericht

Die Ausführungen wurden von Mathias John ergänzt, der die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Nachbarschaftshauptschule betonte und gezielte Projekte für Jungs ankündigte.

Die anwesende Rektorin Edeltraud Bliß bestätigte, dass die Schule sehr froh über die Unterstützung sei und bedankte sich in herzlichen Worten beim Jugendbüro für dessen Arbeit.

Auch Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei seinen Mitarbeitern für die gute Jugendarbeit, die deutlich sichtbar Früchte trägt, was man beispielsweise an der angestiegenen Frequentierung des Jugendtreffs ablesen könne. „Ich finde es auch klasse, dass ihr Jugendlichen euch so toll engagiert“, schloss er die zahlreichen jungen Gäste der Sitzung in seinen Dank ein. „Es gehört einiges dazu, einen freien Vortrag vor dem gesamten Gemeinderat und so zahlreichen Gästen zu halten“, lobte er zum Schluss seiner Ausführungen die vier Mädchen, die den Mut zur Vorstellung ihrer Arbeit hatten. Mit lang anhaltendem Applaus, der den Mitarbeitern des Jugendtreffs und den Jugendlichen galt, verabschiedete sich der Gemeinderat aus dem Jugendtreff und setzte seine Sitzung im Rathaus fort.

Gruppenbild der Jugendlichen

2. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt gegeben, dass im Bereich „Schmelze“ von der Firma Gebrüder Heinzelmann Musterleuchten aufgestellt wurden, die dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe dafür dienen sollen, wie bezüglich der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet weiter verfahren wird. Die Ratsmitglieder können sich vor Ort entsprechend informieren.

3. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bausachen vor:

a) Bauantrag auf eine Vorplatzüberdachung in Schiltach, Grumpenbächle 106, Flst. 163/1 der Gemarkung Lehengericht.

b) Bauantrag auf Anbringung einer Überdachung am Gebäude Geroltzhäuser Weg 2 in Schiltach.

Dem Bauantrag a) wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. Versagt wurde dieses für das Bauvorhaben b), da es einen bereits früher gefassten Gemeinderatsbeschluss gibt, dass an dem betreffenden Gebäude keine weiteren baulichen Anlagen außerhalb des Baufensters mehr zugelassen werden können. Gegen die ebenfalls vorgesehene Stützmauer als Hangsicherung bestehen keine Bedenken.

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden außerdem neue Überlegungen zur Nutzung des Gewerbegrundstücks im Bereich „Vor Eulersbach“ als Lagerplatz gezeigt, weil der Interessent in der Sitzung anwesend war und sich für Fragen zur Verfügung stellte. Die eigentliche Beratung erfolgte jedoch im nichtöffentlichen Teil, weil es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelt.

4. Richtlinien zur Förderung der Landwirtschaft

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die Geschäftsführerin des Landschaftsentwicklungsverbands Frau Susanne Kopf. Diese stellte den Gemeinderat einen Entwurf von Richtlinien zur kommunalen Förderung der Landwirtschaft vor.

Dieser wurde auch schon im Ortschaftsrat Lehengericht vorberaten und befürwortet. Auch im örtlichen Ortsbauernverein haben die geplanten Richtlinien mit großer Mehrheit Zustimmung gefunden.

Das Landwirtschaftsamt hat ebenfalls bereits seine Zustimmung erteilt und nur einige redaktionelle Änderungswünsche vorgetragen, die in den Richtlinienentwurf eingearbeitet worden sind.

Bürgermeister Thomas Haas betonte, dass mit dem Programm erreicht werden soll, dass kommunale Fördermittel direkt bei den örtlichen Landwirten ankommen. „Dies ist ein wichtiges Signal an die Landwirte, wie sehr wir ihre wichtige Arbeit zur Offenhaltung der Landschaft schätzen“, begründete das Stadtoberhaupt den geplanten Schritt.

Limitiert wird die Förderung der örtlichen Landwirte durch eine klare Obergrenze der europäischen Union, die maximale Zuschüsse von 2.500,- Euro/Jahr zulässt und alle darüber gelegenen Beihilfen als wettbewerbsschädlich ausgeschlossen hat.

Nachdem die Richtlinien eingehend vorgestellt wurden, gab es in zahlreichen Wortbeiträgen Zustimmung aus den Reihen des Gemeinderates. „Die Landwirte sollen fühlen, dass der Gemeinderat und die Bevölkerung hinter ihnen stehen“, so wurde die Diskussion einvernehmlich beendet, die mit der einstimmigen Verabschiedung der Zuschussrichtlinien abschloss. Diese sollen bereits mit Wirkung für das Jahr 2009 angewandt werden.

5. Ersatzbeschaffung für die Mähgeräte in Freibad und Bauhof

Stadtbaumeister Roland Grießhaber erinnerte die Gemeinderäte daran, dass bei den Haushaltsplanberatungen Mittel zur Beschaffung von Mähgeräten für das Freibad und den Bauhof bereit gestellt worden sind. In beiden Fällen handelt es sich um Ersatzbeschaffungen, weil die vorhandenen Mäher in die Jahre gekommen sind und jederzeit auszufallen drohen.

Mit der Mähmaschine, die im Freibad eingesetzt wird, werden auch die Grünanlagen bei der Sporthalle und bei der Nachbarschaftshauptschule gemäht. Hier sei nach Ansicht des Personals kein Allradantrieb erforderlich.

Anders verhält es sich beim Bauhof-Mähgerät, das auch steilere Grünflächen und Böschungen bearbeiten können muss, weshalb hier ein Allradantrieb für erforderlich erachtet wird.

Für das Freibad wurde daher ein Kubota Aufsitzmäher zum Angebots-Bruttopreis von 17.217, 31 Euro vorgeschlagen. Beim Bauhof soll es ein Eteria Großflächenmäher mit Allradantrieb zum Angebotspreis von 26.191,88 Euro sein.

Beides wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

Hierbei schilderte Bürgermeister Thomas Haas kurz, wie es zu den Aufnahmen für die „Landesschau“ über das Leader Projekt zur Solarnutzung kam. Hierdurch entfachte noch einmal die Diskussion über das Anbringen einer Solaranlage auf dem Dach der Evangelischen Stadtkirche, was von den Denkmalschutzbehörden abgelehnt worden ist. Bürgermeister Thomas Haas erläuterte ausgiebig noch einmal die Sachlage und wies darauf hin, dass ein rechtskräftiger Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vorliege und daher nach derzeitigem Sachstand keine Möglichkeit besteht, die Entscheidung der Denkmalschützer umzustoßen.
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