Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Februar 2014


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veran-lasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag der Bauantrag auf Dachgeschossausbau und Neubau von zwei Dachgauben im Gebäude Breitreute 130, Schiltach, Flst. 388 vor.

Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

3. Finanzplanung 2015 bis 2017

Nachdem in der Januar-Sitzung des Gemeinderats eine intensive Beratung des Haushaltsplans 2014 stattgefunden hat, war aktuell noch über die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 zu befinden. Stadtkämmerer Gerhard Daniels verwies auf die relative Unverbindlichkeit des Zahlenwerks das lediglich auf groben Schätzungen beruht. Erst im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanberatungen könne konkreter festgelegt werden, wofür die Stadt ihre Mittel verwendet.

Insgesamt gesehen sei man jedoch „ganz gut aufgestellt“, zeigte sich Bürgermeister Thomas Haas mit der mittelfristigen Finanzplanung zufrieden. Besonders erfreulich sei die Tatsache, dass man voraussichtlich ohne Kreditaufnahmen auskommen wird.

4. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014 einschließlich des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ und der Haushaltssatzung 2014

Seit der Einbringung des Haushaltsplans in der letzten Gemeinderatssitzung haben sich keine Änderungen ergeben, weshalb ihn der Gemeinderat in der aktuellen Sitzung einstimmig als Satzung verabschiedete. Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 19,2 Mio. Euro aus, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 1,6 Mio. Euro.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert, so dass diesbezüglich keine Steuererhöhungen kommen werden.

5. Neubau Hochbehälter Bühl
- Vergabe Außenanlage


Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte den Gemeinderäten mit, dass im Zusammenhang mit dem Neubau des Hochbehälters Bühl in Vorderlehengericht noch die Außenanlagen hergestellt werden müssen. Diese Arbeiten waren ursprünglich bereits an das Baugeschäft Dieterle aus Schramberg vergeben worden. Wegen der Insolvenz des Unternehmens wurden sie jedoch nicht mehr durchgeführt.

Im Zusammenhang mit der neuerlichen beschränkten Ausschreibung gingen fünf Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma Garten- und Landschaftsbau Panzer mit einer Angebotssumme in Höhe von 22.552,88 €, zu der ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.

6. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl 2014

Die Leitung der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014, zu der auch die Zulassung der Wahlvor-schläge und die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gehört, ist laut Gesetz dem Gemeindewahlausschuss zu übertragen.
Dieser muss vor jeder Wahl neu bestellt werden.

Kraft Gesetzes ist eigentlich der Bürgermeister Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Dies gilt jedoch nicht, wenn er selbst als Wahlbewerber für die Kreistagswahl auftritt, was in Schiltach der Fall ist.

Traditionell bildet in Schiltach der Wahlvorstand des Wahlbezirks I „Rathaus“ in Personalunion den Gemeindewahlausschuss. Dies wurde vom Gemeinderat auch für die Kommunalwahlen 2014 einstimmig beschlossen. Vorsitzender ist Stadtamtsrat Michael Grumbach für den verhinderten Bürgermeister Thomas Haas.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
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