Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.01.2014


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a. Bauantrag auf energetische Sanierung, Verkleidung eines vorhandenen Carports und Anbau eines neuen Carports an das Gebäude Auestraße 25, 77761 Schiltach, Flurstück 964/2
b. Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage und einen altersgerechten Anbau an das Gebäude Bickenmäuerle 3, 77761 Schiltach, Flurstück 1190.

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils erteilt.

3. Haushaltsplan 2014 und Wirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“

Einleitend bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei Stadtkämmerer Gerhard Daniels für die umfangreiche Vorarbeit im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2014. Aller Voraussicht nach wird dies der letzte Haushaltsplan für den langjährigen Leiter der städtischen Finanzverwaltung sein, da er zum Jahresende in den Ruhestand tritt.

Traditionell wird in Schiltach keine große Haushaltsrede gehalten, da der Bürgermeister bereits in seiner Silvesteransprache auf die wichtigsten Geschehnisse des abgelaufenen Jahres und die Pläne für das neue Jahr eingegangen ist. Dennoch gab er ein paar Erläuterungen zum vorgeleg-ten Haushaltsplanentwurf, der mit einem Gesamtvolumen von 20,7 Millionen Euro deutlich „schlanker ist“ als im Vorjahr, wo es einige größere Investitionen wie den Umbau des Gebäudes Hauptstraße 60 zu finanzieren galt.

Der Finanzausschuss des Gemeinderats hat den Entwurf intensiv vorberaten und dem Gemeinderat zur Zustimmung empfohlen.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels gab vor seinen Erläuterungen einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2013, das für die Stadt Schiltach insgesamt sehr positiv verlaufen sei. Im Planwerk für 2014 fällt im Verwaltungshaushalt vor allem eine Steigerung der Personalausgaben auf, was an meh-reren Faktoren liege. So wird die Stelle des Stadtkämmerers zur Einarbeitung eines Nachfolgers  eine ganze Zeit lang doppelt besetzt sein. Außerdem stehen Tarifverhandlungen an, die eine Anhebung der Gehälter nach sich ziehen dürften. Des Weiteren musste für das Gewerbegebäude Hauptstraße 62 eine Rufbereitschaft eingerichtet werden, was sich ebenfalls bei den Perso-nalausgaben niederschlägt. Auch die auf alle Haushaltsstellen verteilten Geschäftsausgaben wei-sen eine Steigerung um rund 24.000 Euro auf, was den höheren Stromkosten geschuldet ist. Der reine Verwaltungshaushalt beläuft sich insgesamt auf 19,1 Millionen Euro, 11 Millionen beträgt alleine der Ansatz für die Gewerbesteuer. Allerdings schlagen auch die Umlagen enorm zu Bu-che, die die Gemeinde an das Land und den Kreis abgeben muss: Gewerbesteuerumlage 2,37 Millionen, Finanzausgleichsumlage 4,1 Millionen und Kreisumlage 3,6 Millionen Euro. Für Stra-ßen- und Wegeunterhaltung sind im Haushaltsplan 500.000 Euro angesetzt. Schwerpunkte sind in diesem Jahr die Bereiche „Vor Eulersbach“ und „Am Lehen“.

Die größeren Investitionen, die im Vermögenshaushalt eingestellt sind, betreffen zum einen den Ausbau des „Oberen Herdwegs“, für den 432.000 Euro vorgesehen sind, zuzüglich 140.000 Euro für die Kanalerneuerung und im Haushalt der Stadtwerke noch einmal 51.000 Euro für den Wasserleitungsbau.

Für den Umbau der innerörtlichen Bahnübergänge, an denen sich die Gemeinde nach dem „Eisenbahnkreuzungsgesetz“ mit einem Drittel beteiligen muss, sind 310.000 Euro vorgesehen.

Zur Finanzierung des Gesamthaushalts ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingeplant.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum Jahresende 2014 nur noch 62 Euro. Eine außerordentliche Tilgung des zugrunde liegenden Darlehens mache wirtschaftlich keinen Sinn, weil enorme Vorfälligkeitskosten anfallen würden.

Nach der Aussprache im Gemeinderat wurde dem Planwerk einschließlich des Wirtschaftsplans der Stadtwerke einhellig zugestimmt. In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung soll der Haushaltsplan auf dieser Grundlage dann verabschiedet werden.

4. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, da keine Besucher anwesend waren.

5. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats gemacht. So teilte Bürgermeister Thomas Haas mit, dass er noch vor Weihnachten eine Eilentscheidung getroffen habe und der Ortenau S-Bahn die Mitfinanzierung zusätzlicher Zugverbindungen zwischen Hausach und Schiltach während der Sperrung des Wolfacher Tunnels zugesagt hat. Auf die Stadt Schiltach entfallen rund 6.000 Euro.

Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass die vorläufigen Zuschussbescheide für die Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet mittlerweile bei der Stadt eingegangen sind. Das Planfeststellungsverfahren wird in nächster Zeit ebenfalls abgeschlossen sein, so dass das Land die Arbeiten in Bälde vorbereiten kann und noch in diesem Jahr mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Der erste Bauabschnitt wird voraussichtlich von der Schüttesäge ab flussaufwärts in Angriff genommen.
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