Stadtnachricht

Bericht aus der Jahresabschluss-Sitzung von Gemeinde- und Ortschaftsrat


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Ge-meinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag lediglich ein Nachtragsbauantrag der Schiltacher Flößer e. V. vor, in welchem der Ist-Zustand des „Floßlagers“ neben dem Kunstrasensportplatz noch planungsrechtlich festgeschrieben werden soll. Bei der Bauausführung gab es geringfügige Abweichungen gegenüber den ursprünglichen Antragsunterlagen, weshalb bei der Bauabnahme um entsprechende Aktualisierung gebeten wurde.

Nach Einsichtnahme der Planunterlagen und Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Waldhaushalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den neuen Leiter des Fortsamtsbezirks „Schwarzwald“, Herrn Simon Stahl, sowie die beiden Revierförster Holger Wöhrle und Helmut Dold. Stahl stellte sich dem Gemeinderat kurz vor, nachdem er erst zum 1. Oktober 2013 zum Nachfolger des seitherigen Bezirksleiters Bernhard Reutter ernannt worden ist und seinen ersten offiziellen Termin im Schiltacher Gemeinderat hatte.

Kurz ging er auf die Forstwirtschaftsjahre 2012 und 2013 ein, die jeweils mit einem positiven Er-gebnis abschließen. 2013 war der Einschlag etwas höher als in der zehnjährigen Planung vorgesehen, weshalb auch mehr Erlöse erzielt wurden. „Schiltach und Lehengericht laufen in sehr ge-regelten Bahnen, da man weitgehend von außergewöhnlichen Einschlägen und Sturm verschont blieb“, zeigte sich der Vertreter der Forstverwaltung sehr zufrieden mit den hiesigen Gegebenheiten.

Für 2014 ist ein Einschlag von rund 2.000 Festmeter Holz vorgesehen. Das Jahr wird voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis in Höhe von knapp 64.000 Euro abschließen. Im Bereich des Schloßbergs soll im kommenden Jahr ein neuer Maschinenweg in einer Länge von 300 bis 400 Metern gebaut werden, um die Waldbewirtschaftung dort zu erleichtern. Der zuständige Revierförster Helmut Dold erläuterte die Notwendigkeit der Maßnahme, die zu einer deutlichen Aus-lichtung des Schloßbergs führen wird, was immer wieder von Seiten der Bevölkerung gefordert wird.

Der Gemeinderat wird sich im kommenden Jahr intensiver mit dem kommunalen Wald befassen müssen, da die Zielvorgaben für die 2015 anstehende Forsteinrichtungsplanung festgelegt werden müssen. Man wird sich hierfür bei einem Sondertermin verschiedene Bereiche des Stadtwalds anschauen und von den Vertretern der Forstverwaltung Erläuterungen hierzu geben lassen.

Eine Maßnahme außerhalb des derzeit noch geltenden Forsteinrichtungsplans wird eine Auslichtung des oberen Bereichs des Simonskapfs sein. Die dort stehenden Douglasien sollen auf Wunsch des Gemeinderats weggenommen und durch standortgerechten Bewuchs ersetzt werden, der dann im Auge behalten werden soll und bei Erreichen einer bestimmten Höhe erneut ausgelichtet wird. Hierdurch soll erreicht werden, dass besonders in den Wintermonaten deutlich mehr Licht in die Altstadt gelangt, was von Seiten der dortigen Bevölkerung immer wieder ge-wünscht wird.

Die Maßnahme soll schon relativ zeitnah umgesetzt werden, wobei man diesbezüglich vom Wetter und den freien Kapazitäten der Unternehmer abhängig ist.
Stahl betonte, dass diese Maßnahme eigentlich nicht den Vorgaben der zehnjährigen Planung entspricht und auch wirtschaftlich nicht optimal sei. Der Wunsch der Gemeinde als Waldeigentümerin sei jedoch nachvollziehbar, weshalb die Forstverwaltung den Sonderhieb mitträgt, wenn auch die eigentliche Hiebsreife noch nicht erreicht ist.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei der Forstverwaltung, dass sie diesen Weg im Interesse der Altstadtbewohner mitgeht und betonte das gute Miteinander der Stadt mit dem Forstamt und den Revierförstern.

Abschließend wurde dem vorgestellten Waldhaushalt für 2014 einstimmig zugestimmt.

4. Ersatzbeschaffung Bagger
    - Vergabe


Der städtische Bauhofbagger (Baujahr 2006) hat mittlerweile 4.000 Betriebsstunden und soll im Blick auf die zukünftig anstehenden Reparaturen ersetzt werden. Der Gemeinderat hat sich auf diese Vorgehensweise geeinigt, weil sie ihm wirtschaftlicher erscheint als die teure Reparatur für das Gerät.

Das Stadtbauamt hat zur Ersatzbeschaffung eines vergleichbaren Baggers einschließlich der hierfür notwendigen Baggerlöffel mit verschiedenen Baumaschinenhändlern Kontakt aufgenommen. Insgesamt wurden drei Angebote vorgelegt, wobei eines davon den Mietbagger betrifft, den die Stadt derzeit ersatzweise bereits im Einsatz hat. Es handelt sich dabei um ein Neugerät, das erstmals in Schiltach zum Einsatz gekommen ist, weshalb er bisher lediglich 100 Betriebsstunden hat.

Die Verleihfirma Hoch Baumaschinen aus Steinach bietet das Gerät für 46.688,39 € an und ver-zichtet dabei gleichzeitig auf die bislang angefallenen Mietzahlungen in Höhe von knapp 4.000,-- €. Der alte Bagger würde darüber hinaus für 13.685,-- € in Zahlung genommen.

Im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass dieses Angebot für die Stadt am günstigsten ist, weshalb der einstimmige Beschluss gefasst wurde, das Gerät für 46.688,39 € zu kaufen und den alten Bagger für 13.685,-- € in Zahlung zu geben.

5. Annahme von Spenden

Bei der Stadt Schiltach sind verschiedene Spenden für die Freiwillige Feuerwehr in Höhe von insgesamt 1.030,-- € eingegangen, über deren Annahme der Gemeinderat zu beschließen hatte.

Ohne größere Diskussion wurde dies einstimmig beschlossen.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

So wurde unter anderem mitgeteilt, dass man im Einvernehmen mit dem Landratsamt Rottweil die beiden gemeindeeigenen Keller im Marktplatzbereich für größere Veranstaltungen wie Fasnet und ähnliches erst dann wieder vermieten kann, wenn zuvor eine Begehung durch den Kreisbrandmeister stattgefunden hat. Diese soll schon in nächster Zeit durchgeführt werden, um abzuschätzen, ob die Risiken im Blick auf Fluchtwege und ähnliches mit der Durchführung von Veranstaltungen vereinbar sind. Seit den Vorkommnissen bei der Loveparade in Duisburg müsse man mit dieser Thematik noch gewissenhafter umgehen, bevor es zu irgendwelchen bedauernswerten Vorkommnissen kommt. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Ortsbegehung berichten.

Außerdem nahm Bürgermeister Thomas Haas diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, einen kurzen Rückblick über das ablaufende Jahr 2013 zu geben. Traditionell war dieser relativ knapp gehalten, weil diese Thematik in Schiltach seit jeher im Rahmen der Silvesteransprache des Bürgermeisters abgehandelt wird.

Er listete jedoch die zahlreichen Projekte auf, die 2013 in Angriff genommen wurden und der Verwaltung ein außergewöhnlich arbeitsintensives Jahr beschert haben. Sein Dank dafür galt daher den Mitarbeitern in allen Bereichen der Stadtverwaltung. Ein weiterer Dank galt den Gemeinde- und Ortschaftsräten für die gegenseitige Wertschätzung und das gute Miteinander sowie für die äußerst positive Diskussionskultur, die eine besonders gedeihliche Zusammenarbeit ge-währleisten. Ortsvorsteher Thomas Kipp wurde hierbei besonders erwähnt, da er sich in einem ganz besonders hohen Maß für seine Ortschaft Lehengericht einbringt, das weit über das hinausgeht, was man üblicherweise erwarten dürfte.

Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi erwiderte den Dank des Bürgermeisters im Namen seiner Ratskollegen und betonte ebenfalls, dass die Verwaltung im Jahr 2013 besonders stark gefordert war, wofür sich der Gemeinderat ebenfalls ganz herzlich bedanken wolle. „Die hohe Motivation des Bürgermeisters und seiner Verwaltung ist keineswegs selbstverständlich, unsere Bürger sind bei Euch gut aufgehoben“, schloss er seine herzlich gehaltenen Worte. Auch Ortsvorsteher Thomas Kipp betonte die hohe Zahl an Projekten und Maßnahmen, die 2013 zu Schultern waren. „Oft stellt man sich die Frage, wie das mit unserer dünnen Personaldecke überhaupt zu bewältigen ist“, würdigte er die Leistungen, die nach seinem Dafürhalten ein hohes Maß an Anerkennung verdient haben. Aus Sicht der Ortschaft Lehengericht bedankte er sich bei den Gemeinderatskollegen dafür, dass der Ortsteil stets als gleichwertiger Teil der Kommune gesehen und den Wünschen des Ortschaftsrats regelmäßig ohne weitere Diskussion nachgekommen wird.

Mit einem letzten Dank an die anwesenden Pressevertreter, die treu alle Gemeinderatssitzungen im abgelaufenen Jahr begleitet haben, schloss Bürgermeister Thomas Haas die letzte Sitzung 2013 und wünschte allen Anwesenden eine besinnliche Adventszeit, ein ruhiges Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2014.
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