Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2013


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass in nächster Zeit das Gebäude „Just“ im Bereich der ehemaligen Staudengärtnerei Götz abgebrochen werden soll, weil es mit vertretbarem Auf-wand nicht mehr unterhalten werden kann. So seinen beispielweise noch Bleirohre installiert, außerdem musste der letzte Mieter in hohem Maße improvisieren, um das Gebäude überhaupt noch bewohnbar zu halten.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
a) Bauantrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden Wohnung in betriebliche Sanitäranlagen im Gebäude Sommerwies 1, Schiltach-Lehengericht, Flst. 411 der Gemarkung Lehengericht
b) Bauantrag auf einen Treppenhausanbau und Umbau des Wohngebäudes Am Hirschen 18, Schiltach, Flst. 1974/4 der Gemarkung Schiltach
c) Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Schiltach, Kaibachweg 20, Flst. 2626 der Gemarkung Schiltach

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Konzessionsvertrag mit der Badenova

Bürgermeister Thomas Haas erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass die Stadt Schiltach mit der Badenova im Jahr 2012 einen Konzessionsvertrag zur Lieferung von Gas abgeschlossen hat. In der Zwischenzeit wurde der Musterkonzessionsvertrag geändert. Es wurden Verbesserungen für die Kommunen eingearbeitet, wobei es keine Änderung an der Höhe der Konzessionsabgabe gab.

Stattdessen sind verschiedene Verbesserungen für die Kommunen als Vertragspartner eingearbeitet worden, wie beispielsweise ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass die Badenova nicht mehr mehrheitlich in kommunaler Hand liege.

Nach Darlegung der Vertragsänderungen stimmte der Gemeinderat der Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag einstimmig zu.

4. Badenova AG & Co. KG
    - Erweiterung der BadenovaNetz GmbH zur großen Netzgesellschaft
    - Ergänzungsvereinbarung zu Kompassverträgen


Aufgrund gesetzlicher Änderungen muss die Badenova ihre Netzgesellschaft vergrößern, was der Zustimmung ihrer Mitglieder bedarf, weshalb sich auch die Stadt Schiltach mit dieser Thematik zu befassen hatte.

Bürgermeister Thomas Haas hatte den Gemeinderatsmitgliedern eine ausführliche Sitzungsvorlage zu dieser Thematik übersandt, auf die in der Sitzung noch einmal kurz eingegangen wurde.

Nachdem durch die vorgeschlagenen Änderungen keine Schlechterstellung der Stadt Schiltach befürchtet werden muss und die Rechte als Mitglied unangetastet bleiben, stimmte der Gemein-derat dem Vorschlag der Badenova einstimmig zu. Bürgermeister Thomas Haas wurde ermächtigt, die entsprechende Ergänzungsvereinbarungen abzuschließen.

5. Ersatzbeschaffung eines Baggers

Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte den Gemeinderäten mit, dass der gemeindeeigene Kleinbagger derzeit in einer Reparaturwerkstatt ist, weil er erhebliche Mängel aufweist. So müs-sen die Hydraulik- und die Fahrwerkmotoren überholt werden, die Lagerbuchsen am Ausleger sind zu überarbeiten. Der von der Werkstatt geschätzte Reparaturaufwand liegt bei brutto ca. 9.000 €.

Dies werfe die Frage auf, ob die Reparatur des fast acht Jahre alten Baggers mit insgesamt 4.000 Betriebsstunden überhaupt noch wirtschaftlich ist.

Ein neuer Bagger sei für brutto ca. 40.000 € zu bekommen. Das Altgerät wird mit ca. 12.000 € in Zahlung genommen.

Ein Aufschieben der teuren Reparatur komme nicht in Frage, weil man insbesondere  im Bereich des Friedhofs, wo es besonders eng her geht, Schäden an Grabeinfassungen und Grabmalen befürchten muss.

Im Gemeinderat war man sich schnell darüber einig, dass es tatsächlich wirtschaftlicher ist, einen neuen Bagger zu beschaffen, wenngleich keine Mittel im Haushaltsplan 2013 zur Verfügung stehen. Nachdem die Lieferung und Rechnungstellung jedoch ohnehin erst im kommenden Jahr erfolgen wird, wurde einstimmig beschlossen, den Bagger für kommendes Jahr als Haushaltsvorgriff zu beschaffen. Von Seiten der Verwaltung wird nunmehr die erforderliche Ausschreibung vorgenommen.

6. Widmung eines Straßenstücks im Ortsteil Lehengericht (Rubstock)

Bei der Erneuerung der Fahrbahnbeläge im Bereich Rubstock/Riesen wurde festgestellt, dass ein Zwischenstück in der Weggabelung der Zufahrtsstraße „Rubstockweg“ öffentlich nicht gewidmet ist.

Dieses relativ kurze Zwischenstück kann sowohl beim Schneeräumen, als auch beim Wenden von Fahrzeugen dienlich sein, weshalb sich der Ortschaftsrat Lehengericht dafür ausgesprochen hat, auch diesen dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen, um die Zuständigkeit für die Unterhaltung klar zu regeln und der Stadt Schiltach zuzuordnen.

Diesem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates schloss sich der Gemeinderat vorbehaltlos an.

7. Feststellung der Jahresrechnung 2012

Vor Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt teilte Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat mit, dass man wieder auf ein sehr zufriedenstellendes Haushaltsjahr 2012 zurückblicken könne. Dies sei keineswegs selbstverständlich, wie das Beispiel der Gemeinde Weissach in der Nähe von Stuttgart zeige, in der die Firma Porsche ihren Sitz hat. Durch geänderte Organisationsstrukturen im VW-Konzern stehen der Stadt Weissach anstelle der einkalkulierten 40 Mio. Euro Gewerbesteuer in diesem Jahr plötzlich nur noch 11 Mio. Euro zu, was sie vor ein enormes Problem stelle.

Man könne daher froh sein, in Schiltach über mehrere Standbeine zu verfügen. Dennoch sei man auch hier ganz wesentlich von den Gewerbesteuereinnahmen abhängig, weshalb man bei allen Investitionen stets eine Auge darauf haben müsse, keine zu hohen Unterhaltungs- und Folgelasten aufzubauen, die in „schlechteren Zeiten“ nicht mehr bewältigt werden können.

Ein Dank galt Stadtkämmerer Gerhard Daniels und dessen Team für die umfangreiche Vorbereitung im Zusammenhang mit der Feststellung der Jahresrechnung 2012.

Der Kämmerer ging daraufhin genauer auf die einzelnen Haushaltspositionen ein und erläuterte alle Abweichungen des Rechnungsergebnisses über 10.000 € gegenüber dem Haushaltsplan. Die Gewerbesteuereinnahmen haben die Höhe des Vorjahres wieder übertroffen. So konnte letztendlich der Verwaltungshaushalt ohne eine Zuführung des Vermögenshaushalts ausgeglichen werden. Es war sogar noch möglich, vom Verwaltungshaushalt einen Betrag von 2,7 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt für die Investitionen zur Verfügung zu stellen.

Die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt Schiltach bleibt die Gewerbesteuer, die sich im abgelaufenen Haushaltsjahr 2012 auf 14,6 Mio. Euro belief. Bei den Ausgaben wirkte sich beson-ders eine Personalkosteneinsparung in Höhe von 117.000 € aus, was an der zeitweise unbesetzten Stelle im Tourismusbüro lag und weil beim Bauhof nicht die vollen geschätzten Zeitzuschläge bezahlt werden mussten. Wegen der guten Einnahmesituation schlug auch die um 1 Mio. höhere Gewerbesteuerumlage deutlich zu Buche. Sie betrug letztendlich 3,16 Mio. Euro, die an den Landkreis abzuführen waren.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts belief sich im Jahr 2012 letztendlich auf 22,5 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt umfasste stattliche 5 Mio. Euro und damit mehr als doppelt so viel wie noch 2011.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich zum 31. Dezember 2012 auf 124,28 €/Einwohner. Sie resultiert aus einem günstigen, langfristigen Kommunaldarlehen aus früherer Zeit, dessen Ablösung wirtschaftlich keinen Sinn macht, weil teure Vorfälligkeitszahlungen entstehen würden.

Ohne größere Diskussion wurde das Ergebnis der Jahresrechnung vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.

8. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Schiltach zum 31.12.2012

Die  Erfolgsrechnung für den Eigenbetrieb schließt mit einem Gewinn von knapp 18.000 € ab. Im Vorjahr war noch ein Verlust von knapp 59.000 € zu verbuchen. Auf die Wasserversorgung ent-fällt ein Gewinn von knapp 28.000 €, auf den Teilbereich Wärmelieferung für die Werkrealschule, die Sporthalle und das Freibad ein Verlust von rund 10.000 € und auf den Bereich Energieerzeugung beim städtischen Bauhof ein Verlust von 170 €.

Bei der Erstellung des Erfolgsplanes wurde von einem Wasserverkauf von 295.000 Kubikmeter ausgegangen. Tatsächlich waren es nur 276.259 Kubikmeter Wasser. Der Wasserverlust hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Im Jahr 2012 wurde ein Wasserverlust von rund 102.700 Kubikmeter registriert, im Vorjahr waren es 100 Kubikmeter weniger.

Bürgermeister Thomas Haas zeigte sich wenig erfreut über diesen relativ hohen Wasserverlust, der jedoch der topografischen Situation in Schiltach und dem weitläufigem Außenbereich geschuldet sei. Dort entstehende Wasserrohrbrüche werden zwar ebenfalls relativ schnell geortet und wieder repariert. Jedoch tritt bei solchen Leitungsbrüchen in relativ kurzer Zeit sehr viel Wasser aus, was zu der unerfreulich hohen Verlustquote führt. Man sei jedoch diesbezüglich stets „am Ball“ und reagiere sofort. Eine deutliche Senkung der Verlustquote sei aufgrund der besonderen Situation jedoch eher unrealistisch.

Auch der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Stadtwerke“ wurde vom Gemeinderat schließlich einstimmig beschlossen.

9. Forstwirtschaftsplan

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da die Vertreter der Forstverwaltung hierzu eingeladen werden sollten, was aus terminlichen Gründen nicht geklappt hat.

10. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.
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