Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2013


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Distanzierung von den Ehrenbürgerschaften für Adolf Hitler, Robert Wagner und Paul von Hindenburg

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den städtischen Archivar Dr. Andreas Morgenstern und teilte einleitend mit, dass die Mitglieder des historischen Vereins bei ihren Recherchen für einen Vortrag zum Thema „Schiltach im Nationalsozialismus“ darauf gestoßen seien, dass die ehemals selbständige Gemeinde Lehengericht im Jahr 1933 dem damaligen Reichskanzler Adolf Hitler, dem NSDAP-Gauleiter Robert Wagner und Reichspräsident Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde verliehen hat. Dies war zu dieser Zeit kein ungewöhnlicher Vorgang. Alleine Adolf Hitler war in rund 4000 deutschen Gemeinden Ehrenbürger.

Die Ehrenbürgerwürde ist ein sog. „persönliches Recht“, das mit dem Tod erlischt und damit eigentlich nicht mehr entzogen werden kann bzw. muss. Dennoch hielt es Bürgermeister Thomas Haas für geboten, dass sich die Stadt Schiltach mit dem Ortsteil Lehengericht in heutiger Zeit eindeutig vom damaligen Beschluss distanziert, nachdem diese in Vergessenheit geratene Tatsache durch die Recherchen wieder ins Bewusstsein geraten sei. „Diese Distanzierung ist ein wichtiges Signal vor allem auch an die jüngere Bevölkerung und an rechtsextreme Aktivisten. Jeder soll sehen, dass die Stadt Schiltach und der Ortsteil Lehengericht klar Stellung beziehen gegen nationalsozialistisches Gedankengut“, schloss das Stadtoberhaupt seine einleitenden Worte.

Auch Dr. Morgenstern schloss sich dieser Auffassung an, zumal auch der Ortschaftsrat Lehengericht in seiner letzten öffentlichen Sitzung den einstimmigen Beschluss gefasst hat, sich von der seinerzeitigen Verleihung der Ehrenbürgerwürde an alle drei Protagonisten zu distanzieren. Mit einem solchen Beschluss stelle der Gemeinderat klar, dass man „dazu gelernt habe“.

Der Historiker Morgenstern ging darauf ein, dass man über die Personen Hitler und Wagner wegen der nachgewiesenen Gräueltaten der Nazis keine Worte mehr verlieren müsse. Jedoch ging er ausführlich auf die Vita des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg ein, der teilweise ja auch als „Held von Tannenberg“ verehrt wurde, weshalb man über seine Ehrenbürgerschaft durchaus anderer Auffassung sein könnte. Klar sei jedoch, dass er Hitler und seinen Weggefährten den Weg zu ihrer Machtübernahme und all deren Folgen geebnet hat und als Steigbügelhalter diente.

Diese Auffassung wurde in mehreren Wortbeiträgen unterstützt. Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi bekannte, dass diese Ehrenbürgerschaften bei ihm ein „gewissen Maß an Betroffenheit ausgelöst hätten“. Mit der Distanzierung setze man ein Signal, dass „Ähnliches nie wieder passieren darf“.

Ortsvorsteher Thomas Kipp ging noch einmal auf die Diskussion im Ortschaftsrat Lehengericht ein, wo man sich ebenfalls sehr betroffen darüber gezeigt habe, wie konkret damals der Nationalsozialismus auch hier in der Region gelebt wurde.

Nach der eingehenden Aussprache fasste der Gemeinderat schließlich den einstimmigen Beschluss, dass sich die Stadt Schiltach von der Verleihung der Ehrenbürgerwürde für Adolf Hitler, Robert Wagner und Paul von Hindenburg distanziert.

4. Erwerb eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 KatS

Nach Eingang des Zuschussbescheides über 76.000,-- Euro für ein neues Löschgruppenfahrzeug, hat die Stadtverwaltung auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 26.06.2013 die entsprechende Ausschreibung über eine spezialisierte Agentur durchgeführt. Diese betreut auch vier weitere Gemeinden (Winden im Elztal, Neuenburg, Kappelrodeck und Rheinhausen), die baugleiche Fahrzeuge benötigen. Durch die gebündelte Ausschreibung konnte die Kostensteigerung für den Aufbau, die gegenüber den Informationsangeboten vom Frühjahr ca. 8%  beträgt, neutralisiert werden. Die  Ausschreibung ergab einen Gesamtpreis für die drei Ausschreibungslose in Höhe von 299.054,34 Euro.

Kommandant Harry Hoffman gab dem Gemeinderat einige Erläuterungen zum Fahrzeug, das auf ausdrückliche Empfehlung des Kreisbrandmeisters beschafft werden soll und als Ersatz für das 32 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug LF 16/TS dienen wird. Naturgemäß ist es von der Ausstattung her heute wesentlich flexibler einsetzbar als der Vorgänger. So verfügt es über einen Lichtmast zur Ausleuchtung der Einsatzstelle und ist mit einem 1000 Liter Wassertank ausgestattet, um schnell einen Erstangriff starten zu können.

Nachdem die Finanzierung über den Haushalt 2013 gesichert ist und die Erfordernis für die Ersatzbeschaffung schon in einem Grundsatzbeschluss vor geraumer Zeit festgestellt wurde, beschloss der Gemeinderat ohne größere Diskussion einstimmig, das Fahrzeug wie vorgetragen zu beschaffen. Das Fahrgestell wird für 81.335,07 Euro von der Firma MAN aus Freiburg geliefert, der Aufbau erfolgt für 169.200,15 Euro durch die Firma Josef Lentner (Hohenlinden) und die feuerwehrtechnische Beladung wird bei der Firma Ziegler aus Giengen für 47.919,12 Euro beschafft.

5. Umbau der Bahnübergänge Am Hirschen und bei der Firma Trautwein, Ledermoden

Bürgermeister Thomas Haas erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass im kommenden Jahr die vier Schiltacher Bahnübergänge umgebaut werden sollen. Grund ist die Einführung des integralen Taktfahrplans, die grundsätzlich eine Verbesserung der Verkehre und durch die Herstellung der Signalabhängigkeit auch eine Erhöhung der Sicherheit an den Bahnübergängen beinhaltet. Dies hat zur Folge, dass das sog. „Eisenbahnkreuzungsgesetz“ zur Anwendung kommt, was bedeutet, dass die Kosten für die kreuzungsbedingten Aufwendungen je zu einem Drittel von der Bahn, vom Bund und vom jeweiligen Straßenbaulasträger – in diesem Fall somit von der Stadt – zu tragen sind.

Unproblematisch sind die Umbauten an den Bahnübergängen „Vor Heubach“ und „Vor Kuhbach“, für die auch schon entsprechende Kreuzungsvereinbarungen mit der Bahn abgeschlossen wurden. Problematischer stellt sich die Situation bei den Übergängen „Am Hirschen“ und bei der Firma Trautwein, Ledermoden dar.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber erläuterte dem Gemeinderat die Besonderheiten in diesen beiden Fällen. So soll beim Bahnübergang „Am Hirschen“ in Höhe des dortigen Tunnelmundes westlich der Bahngleise eine Ausbuchtung gebaut werden, in die sich selbst Langholzfahrzeuge bei Begegnungsverkehr aufstellen können, ohne die Gleise zu blockieren. Der Stadtbaumeister schlug vor, dass die erforderliche Stützmauer so hergestellt wird, dass die Stadt Schiltach die anschließende Straße zu gegebener Zeit für Begegnungsverkehr ausbauen kann. Dies wurde im Gemeinderat sehr kontrovers diskutiert, teilweise wurde die Notwendigkeit einer Straßenverbreiterung in Frage gestellt. Bürgermeister Thomas Haas wies jedoch darauf hin, dass der „Hirschen“ regelmäßig für Langholztransporte benötigt wird. Selbst das Holz aus dem großen Bereich „Kuhbach“ wird teilweise über diese Strecke abgefahren, weil die langen Fahrzeuge an der Häberlesbrücke nicht in die Hauptstraße abbiegen können. Darüber hinaus dient der „Hirschen“ als Umleitungsstrecke für Fahrzeuge, die den Tunnel nicht benützen dürfen, wenn gleichzeitig die Hauptstraße wegen eines Marktes, Stadtfestes oder einer Baustelle gesperrt ist. Da abzusehen ist, dass der
Kirchberg- und der Schloßbergtunnel irgendwann umgebaut und saniert werden, wie dies derzeit bereits in Wolfach der Fall ist, könnte dem „Hirschen“ durchaus auch für eine längere Zeitspanne eine wichtigere Verkehrsbedeutung zukommen.

Man einigte sich schließlich darauf, dass von Seiten der Verwaltung genauer untersucht werden soll, was eine solche Verbreiterungsmaßnahme voraussichtlich kosten würde. Ungeachtet dessen wurde dem Umbau des Bahnübergangs durch die Bahn mehrheitlich zugestimmt mit der Maßgabe, dass die erforderliche Stützmauer so gebaut wird, dass die Stadt die anschließende Straße Richtung „Bahnhofstraße“ gegebenenfalls für Begegnungsverkehr auf ca. 5,50 Meter ausbauen kann.

Der Umbau des Bahnübergangs bei der Gerberei Trautwein beinhaltet ein ganz anderes Problem, das die Zufahrt in den „Geroltzhäuser Weg“ betrifft. Die Verwaltung hat die Umbaupläne der Bahn vom Ingenieurbüro Breinlinger untersuchen lassen, da man Zweifel daran hatte, ob der geplante Anschluss des Geroltzhäuser Wegs dann noch so ohne weiteres möglich ist. Hierbei hat sich gezeigt, dass die Neigungsverhältnisse der Straße dazu führen könnten, dass längere Fahrzeuge nach dem Umbau aufsitzen. Die Verantwortung hierfür trägt wiederum die Stadt als Straßenbaulastträgerin, was Haftungsprobleme nach sich ziehen dürfte. Da sowohl die Holzabfuhr als auch die Abbiegevorgänge im heutigen Ausbauzustand funktionieren, sollte man dem Umbau des Bahnübergangs daher nach Meinung des Vorsitzenden nicht zustimmen. Auch sei an dieser speziellen Stelle das Risiko einer Kollision des Zuges mit einem auf dem Übergang stehenden Fahrzeug deutlich geringer als an den anderen Bahnübergängen, weil sich direkt daneben der Haltepunkt Mitte befindet, zu dem eine optimale Sichtverbindung besteht. Selbst Züge vom Hauptbahnhof her müssten nach menschlichem Ermessen an dieser Stelle schon soweit abgebremst haben, dass sie eine Kollision vermeiden könnten.

Mehrheitlich wurde dem Umbau des Bahnübergangs schließlich die Zustimmung verweigert, da die Stadt Schiltach letztendlich das Problem mit aufsitzenden Fahrzeugen „ausbaden müsste“ während die Bahn sich nach Abschluss der Bauarbeiten komplett aus der Verantwortung zurückzieht.

6. Neubau eines Dienstleistungs- und Gewerbegebäudes Hauptstraße 60
- Vergaben


Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass die Rohbauarbeiten für das Dienstleistungs- und Gewerbegebäude Hauptstraße 60 Anfang/Mitte Dezember abgeschlossen sein müssten, weshalb man nunmehr an die Vergabe des Innenausbaus gehen müsse. Die einzelnen Gewerke wurden jeweils öffentlich ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe erfolgte je-weils einstimmig an den günstigsten Bieter:

a. Estricharbeiten, Firma Kimmich (Fluorn-Winzeln) 18.487,01 €
b. Trockenbauarbeiten, Systembau Robert Leber (Offenburg) 56.466,21 €
c. Fliesen- und Betonwerksteinarbeiten, Thomas Müller (Fluorn-Winzeln) 36.357,56 €
d. Schreinerarbeiten/Türen, Georg Gebele (Schenkenzell) 57.936,34 €
e. Schlosserarbeiten, Firma Möcke (Schiltach) 40.550,40 €
f. Elektroinstallation, Hillmaier (Schramberg-Sulgen) 175.547,09 €
g. Abwasser- und Wasseranlagen, Gaus GmbH (Freudenstadt) 91.413,73 €
h. Heizung, Ulrich Schmidt (Klosterreichenbach) 67.239,12 €
i. Lufttechnische Anlagen, Fa. G. Braun GmbH (Baiersbronn) 55.177,19 €


7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet. So gab Stadtkämmerer Gerhard Daniels die Besucherzahlen des Freibads in der abgelaufenen Badesaison bekannt. Mit 74.153 Gästen war ein durchschnittlicher Besuch zu verzeichnen. Im Vorjahr fanden sich noch rund 71.000 Bade-gäste im Freibad ein.
 

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