Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2013


1. Kurzbericht aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bei diesem Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Thomas Haas aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst wurde. In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass der Stadt Schiltach zwischenzeitlich drei Asylbewerber aus Togo zugewiesen wurden, die im Gebäude Schenkenzeller Straße 2 untergebracht sind.

2. Bausachen
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Geschlossene Kanalsanierung
- Vergabe

Wie in den letzten Jahren sollen auch 2013 Kanalsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Vor einigen Jahren wurde das gesamte Kanalsystem mittels Kamerabefahrung untersucht, auf deren Grundlage ein über Jahre abzuarbeitendes Maßnahmenkonzept erarbeitet wurde. Aktuell stehen nur noch einige kürzere Strecken an, die in geschlossener Bauweise ausgeführt werden können: Vor Eulersbach, Vor Heubach, Am Lehen, Schenkenzeller Straße, Sommerwies und Welschdorf. Wenn diese Stränge saniert sind, ist der seinerzeit vorgegebene Plan hinsichtlich der geschlossenen Sanierungen komplett umgesetzt, wobei Stadtbaumeister Roland Grießhaber darauf hinwies, dass man im Grunde genommen schon wieder von vorne anfangen könne. Dies liegt in der Natur der Sache und daran, dass die ersten Sanierungsmaßnahmen schon wieder so lange her sind, dass zwischenzeitlich erneut genauer nachgeschaut werden muss, ob nicht bereits  wieder neue Schäden aufgetreten sind.

Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die Firma KTF GmbH aus Börslingen, die schon öfters in Schiltach tätig war. Sie erhielt den Auftrag für 33.616,31 €.

4. Verkehrsberuhigung
Schon verschiedentlich hat sich der Gemeinderat mit Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet befasst. Vor nicht allzu langer Zeit wurde ein Verkehrsplaner hierzu zu Rate gezogen, dessen Vorschläge mit farbigen Fahrbahnmarkierungen bei der Einfahrt in die 30 km/h-Zonen vom Landratsamt als zuständiger Verkehrsbehörde jedoch abgelehnt wurden.

Ein Vorschlag des Stadtbauamtes stieß dagegen auf Zustimmung und könnte in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Er sieht einen geringen Umbau der Kreuzung Hans-Grohe-Straße/Schenkenzeller Straße vor. Dort könnte die Fahrbahn geringfügig verschwenkt werden, um die optische Wirkung einer langen Geraden zu mindern. Die Fahrbahnbreite von heute 6,60 m würde dabei auf die sonst üblichen 5,50 m reduziert, was auch künftig problemlos eine PKW/LKW-Begegnung zulässt. Diese Lösung schafft auch mehr Sicherheit für die Fußgänger, denen ein breiterer Gehweg zur Verfügung steht, was insbesondere im Blick auf den nahen Kindergarten St. Martin und die „gelbe Bushaltestelle“ in der Schenkenzeller Straße einen zusätzlichen Nutzen schaffen würde. Im Gegensatz zu aufgestellten Pflanztrögen als künstliches Hindernis wird dieser Umbau vom Verkehrsteilnehmer nicht als Schikane empfunden, sondern erfahrungsgemäß anstandslos akzeptiert.

Die ermittelten Kosten liegen bei rund 16.000 Euro, was den Gemeinderäten im Blick auf den erhofften Erfolg angemessen erschien. Kurz wurde darüber diskutiert, ob sich der Verkehr wegen des Wohnhaus-Neubaus an der dortigen Kreuzung mit der zu erwartenden Verschlechterung der Sichtverhältnisse nicht ohnehin verlangsamen wird. Dies wurde als möglich erachtet, soll aber dennoch durch den Kreuzungsumbau ergänzt werden. Parallel hierzu werden die 30km/h-Markierungen auf dem Fahrbahnbelag erneuert, wobei das Landratsamt auch zusätzliche Standorte genehmigt hat.

Bei nur einer Enthaltung wurde die der Verwaltungsvorschlag schließlich akzeptiert, so dass in Bälde mit den Arbeiten begonnen werden kann.

5. Neufassung der Hauptsatzung
Um den Gemeinderatsbeschluss umzusetzen, dass ab der Kommunalwahl 2014 die Sitzverteilung im Gemeinderat geändert werden soll auf elf Sitze für Schiltach (bisher zehn) und drei Sitze für den Wohnbezirk Lehengericht (bisher vier), muss die Hauptsatzung geändert werden.

Dies wurde zum Anlass genommen, auch die übrigen Satzungsregelungen zu überprüfen und mit der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Rottweil abzuklären, wo von deren Seite Handlungsbedarf gesehen wird. Insbesondere im Bereich der Zuständigkeiten des Bürgermeisters wurden Vorschläge unterbreitet, die auf Empfehlungen des Gemeindetags Baden-Württemberg basieren. Nicht mehr zeitgemäße Regelungen sollen in diesem Zusammenhang ebenfalls aus der neuen Satzung herausgenommen werden.

Da die Angelegenheit ausführlich vorberaten worden ist, wurde die neue Satzung schließlich ohne größere Diskussion einstimmig verabschiedet.

6. Fragestunde für die Bevölkerung
Aus den Reihen der Zuhörer wurde die Frage nach dem Sachstand der Schlossbergumfahrung gestellt. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die BUND-Ortsgruppe wegen des Flächenverbrauchs gegen diesen Straßenbau ist. Außerdem werde der wertvolle Waldsaum geschädigt und die Lärmsituation für die Anwohner des Seniorenheims und der „Ziegelhütte“ verschlechtert. Es sei darüber hinaus zu befürchten, dass durch die neue Straße mehr Verkehr angezogen wird.

Bürgermeister Thomas Haas versicherte, dass all diese Argumente in die Entscheidungs-findung des Gemeinderats eingeflossen sind. Bei der Abwägung des Für und Wider sei man jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorteile für die Bewohner des Hinteren und Oberen Städtles bei weitem überwiegen. Wenn der Durchgangsverkehr komplett aus der Altstadt herausgenommen werden kann, habe dies einen Mehrwert für eine Vielzahl an Bewohnern in der Altstadt. Betrachte man alleine die Gebäude im oberen Teil der Schloßbergstraße, wo der starke Verkehr heute unmittelbar vor deren Haustüre vorbeiführt, sei die Notwenigkeit einer Umfahrung sehr schnell deutlich. Der Gemeinderat hat daher den Grundsatzbeschluss für den Bau der Umfahrung nach reichlichem Überlegen und intensiver Abwägung gefasst. Derzeit findet eine Abstimmung mit den betroffenen Behörden statt, was abgewartet werden muss. Insbesondere die Untere Naturschutzbehörde ist maßgeblich zu beteiligen.

7. Anfragen, Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntmachungen vorgetragen und Fragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet. In diesem Zusammenhang gab Bürgermeister Thomas Haas bekannt, dass der Termin für die Rückkehr des städtischen Triebwagenzuges mittlerweile feststehe. Zwei der Wagen seien bereits fertiggestellt. Bezüglich des Verbleibs der Skulpturen, die letztes Jahr auf der Lehwiese gefertigt worden sind, wurde mitgeteilt, dass sie vor Beginn der letztjährigen Hochwasser-Saison zur Zwischenlagerung in den städtischen Bauhof gebracht worden sind. Über den endgültigen Verbleib muss der Gemeinderat noch befinden.
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