Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2013


1. Kurzbericht über das Ergebnis aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung
Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderatsmitgliedern aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hin-sichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen
Dem Gemeinderat lagen folgende Bausachen zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
a) Bauantrag auf Anbau eines Lagerraums am Hofgebäude Rohrbach 128, Schiltach-Lehengericht, Flst. L 378
b) Bauantrag auf Einbau von Dachfenstern und einer Loggia am Gebäude Schramberger Str. 18, Schiltach, Flst. 307/1.

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde dem Bauantrag a) vorbehaltlos das Einvernehmen erteilt. Bei b) gibt es noch Abstimmungsbedarf mit den Denkmalschutzbehörden, weil das Gebäude im Geltungsbereich des denkmalgeschützten Altstadtbereichs liegt, wo Dachflächenfenster grundsätzlich nicht zulässig sind, wenn sie vom öffentlichen Straßenraum aus einsehbar sind. Zumindest beim Fenster in nördlicher Richtung dürfte dies der Fall sein, weshalb dies noch mit der Fachbehörde geklärt werden muss. Eine Dachgaube wäre dagegen zulässig. Vom Grundsatz her wurde das Einvernehmen jedoch erteilt.

3. Streupflichtsatzung
Bei der Neufassung der Streupflichtsatzung im Jahr 2005 wurde versehentlich die Angabe der Meterzahl für die zu räumende Fläche nicht festgelegt, wenn kein Gehweg entlang der Fahrbahn vorhanden ist. In der Vorgängerversion war hier ein Meter angegeben. Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die entsprechende Änderungssatzung, um das Versäumnis zu heilen. Sie  ist diesem Tagesordnungspunkt beigefügt und Bestandteil der Niederschrift.

4. Feuerwehrwesen
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Wolfach

Die Kinzigtalgemeinden im Ortenaukreis haben untereinander vereinbart, dass sie bei Überlandhilfeeinsätzen auf fremder Gemarkung nur dann die kompletten Kosten in Rechnung stellen, wenn der Verursacher dafür haftbar gemacht werden  kann, was im Normalfall dessen Versicherung übernimmt. Bei Pflichteinsätzen wie Schadensfeuern oder Lebensrettungsmaßnahmen können die Einsatzkosten dagegen nirgendwo geltend gemacht werden, weshalb die Ortenaukommunen untereinander vereinbart haben, dass die überlandhilfeleistende Gemeinde dem Nachbarn nur die in Rechnung gestellten Lohnfortzahlungskosten und etwaige Sonderlöschmittel berechnet.

Die Stadt Wolfach hat vorgeschlagen, dass diese Regelung auch zwischen der Stadt Schiltach und ihr vereinbart werden könnte. Insbesondere im Bereich „Vor Erdlinsbach/Bohmen“ kommt es immer wieder zu Überlandhilfeeinsätzen bei Verkehrsunfällen, wenn der Notruf 112 wegen des Vorwahlbereichs 07834 bei der Leitstelle in Offenburg eingeht, die von einer Zuständigkeit der Wolfacher Wehr ausgehen muss. Schiltach wiederum kommt im Bereich Heubach und Vor Leubach auf Gemarkung Wolfach zum Einsatz, was wegen der schnelleren Ein-satzzeiten auch ausdrücklich so vereinbart ist.

Der Rottweiler Kreisbrandmeister begrüßt solche Vereinbarungen ausdrücklich und empfiehlt deren Abschluss.

Im Gemeinderat wurde kurz darüber diskutiert, ob dies für Schiltach nicht ungünstiger sein könnte, weil die örtlichen Betriebe hier keine Lohnfortzahlungen in Rechnung stellen und man stattdessen grundsätzlich 12 Euro pro Einsatzstunde an die Feuerwehrangehörigen auszahlt, was bei der Stadt Wolfach entsprechend bei Überlandhilfeeinsätzen wieder anfordert wird. Im Gegensatz dazu sind die Abrechnungen der Wolfacher Wehr deutlich teurer, wenn der Einsatz während der üblichen Arbeitszeit stattgefunden hat und zahlreiche Lohnfortzahlungen erstattet werden müssen. Da jedoch nicht alle Einsätze während der normalen Arbeitszeit sein werden, dürfte sich dies nach Meinung der Gemeinderatsmitglieder jedoch im Lauf der Jahre wohl ausgleichen.

Einstimmig wurde daher dem Abschluss der Vereinbarung mit der Stadt Wolfach zugestimmt.

5. Neufestsetzung der Gebühren für die Hausaufgaben- und Ferienbetreuung
Die mit der Gemeinde Schenkenzell gemeinsam im Jahr 2009 ins Leben gerufene Hausaufgaben- und Ferienbetreuung hat sich in den letzten vier Jahren rasant entwickelt.  Aus einem kleinen Grüppchen an Betreuern ist mittlerweile ein fester Stamm von neun bis zehn regelmäßig eingesetzter Personen geworden. Die Kinderzahlen entwickelten sich von zehn auf derzeit 23 Schüler am Tag. Bei den Mittagessenszahlen werden statt früher fünf Essen, zwischenzeitlich bis zu 50 Mahlzeiten ausgegeben. Die Ferienbetreuung hat sich von ca. 15 Kindern in den Sommerferien auf heute über 40 Kinder ausgedehnt. Seit letztem Jahr gibt es auch eine Kooperation mit Hansgrohe. Das Unternehmen stellt hierfür Personal ab, wodurch die Kinder ganztägig betreut werden können.

„Alles hat sich rasant entwickelt, nur die Preise sind konstant geblieben“, zieht die organisierende Gemeinde Schenkenzell eine Zwischenbilanz. Der dortige Gemeinderat hat sich kürzlich mit einer moderaten Gebührenanpassung befasst, da man als federführende Kommune bei dem Projekt auch die entsprechende Abrechnung fertigt. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Stadt Schiltach wurde auch eine Preisanpassung beschlossen, die dem Gemeinderat zur Beratung vorlag.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei den Schenkenzeller Kollegen da-für, dass sie sich seinerzeit bereit erklärt haben, die Organisation dieser gemein-samen Aufgabe zu übernehmen, was zwischenzeitlich einen stattlichen Umfang angenommen hat. Im Schiltacher Gemeinderat wurde das Erfolgsprojekt aner-kennend gewürdigt, zumal es in dieser Form in Gemeinden dieser Größenord-nung sicherlich keinesfalls selbstverständlich ist.

Nach kurzer Diskussion schloss man sich der Empfehlung der Schenkenzeller Kollegen einstimmig an und stimmte der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung zu. So wird beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung ab dem neuen Schuljahr 35 Euro statt bisher 30 Euro kosten. Das Mittagessen ist künftig für 3,80 Euro statt bisher 3,70 Euro zu haben.

6. Jagdverpachtung
Bürgermeister Thomas Haas wies den Gemeinderat darauf hin, dass zum 1. April dieses Jahres die Neuverpachtung der Jagdflächen in Schiltach ansteht.
Für die Verpachtung der gemeinschaftlichen Jagdflächen auf der Gemarkung Lehengericht war auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Stadt Schiltach und der Jagdgenossenschaft bisher der Gemeinderat zuständig. Diese Vereinbarung entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen.

Vielmehr muss zwischenzeitlich eine Satzung für die Jagdgenossenschaft be-schlossen werden. Die hierfür erforderliche Versammlung muss vom Gemeinderat quasi als „Notjagdvorstand“ einberufen werden. In der neuen Satzung wird die Verwaltung der Genossenschaft geregelt. Sollte der Wunsch danach laut werden, dass die Stadt auch künftig den Vorsitz übernimmt, muss der Gemeinderat dem zustimmen.

Bürgermeister Thomas Haas schlug daher vor, zügig eine Versammlung der Jagdgenossenschaft einzuberufen, um die Satzung vorzubereiten und entspre-chend beschließen zu lassen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstim-mig. Außerdem stimmte er der Übernahme der Verwaltung der gemeinschaftli-chen Jagd zu, sofern die Jagdgenossenschaft diese Aufgabe der Stadt übertra-gen möchte. Zu der Versammlung soll auch die Jägerschaft herzlich eingeladen werden, um in einen Dialog mit den Waldbesitzern einzutreten. Hierbei soll auch deutlich gemacht werden, dass sich die Rahmenbedingungen seit der letzten Jagdverpachtung stark verändert haben und letztendlich „alle in einem Boot sit-zen“. Nach der Versammlung soll die Jagd schnellstmöglich ausgeschrieben werden, damit sie spätestens im April vergeben werden kann.

7. Anschluss an die zentrale Abwasserbeseitigung im Bereich Kienbronn, Ecke, Hunersbach, Reichenbächle und Oberreichenbächle
- Vergabe

In Hinterlehengericht soll ein weiteres Außenbereichsgebiet an die Kläranlage angeschlossen werden. Im Einzelnen handelt es sich um die Gewanne Kienbronn, Ecke, Hunersbach, Reichenbächle und Oberreichenbächle. Mit diesem großen Gebiet ist dann eine der letzten Lücken im Versorgungsbereich des Ortsteils Lehengericht geschlossen, was vom Gemeinderat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wurde. Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich insbesondere bei Ortsvorsteher Thomas Kipp, der in zahllosen Einzelgesprächen nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden habe. Letztendlich bleibt es auf der gesamten Gemarkung nur noch bei „einer Hand voll“ Ausnahmefällen, die nicht zentral entsorgt werden können, weil ein Anschluss nicht mit vertretbarem Aufwand zu realisieren ist.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber erläuterte den Gemeinderatsmitgliedern, dass die ca. 5.000 m lange Strecke nur über eine Druckentwässerungskanalisati-on überwunden werden kann. Hierzu wird es erforderlich, dass ein Druckkanal verlegt wird, was größtenteils im Pflügeverfahren geschehen soll, soweit die Bo-denverhältnisse dies zulassen.

Die hierfür erforderlichen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, günstigtse Bieterin war die Fa. Clemens Reuschenbach aus Roßbach mit einer Angebots-summe in Höhe von 330.430,87 Euro. Die vier abgegebenen Angebote lagen extrem nahe beieinander, was auf eine genaue Kalkulation schließen lässt. Der Auftrag wurde der Fa. Reuschenbach schließlich einstimmig erteilt. Über das Unternehmen liegen zahlreiche Referenzen vor, so dass auch die ungewöhnliche räumliche Entfernung keinen Hinderungsgrund darstellt.

8. Finanzplanung 2014 bis 2016
Nachdem in der letzten Sitzung eine intensive Beratung des Haushaltsplans 2013 stattgefunden hat, war aktuell noch über die mittelfristige Finanzplanung  bis 2015 zu befinden. Stadtkämmerer Gerhard Daniels verwiesen auf die relative Unverbindlichkeit des Zahlenwerks, das lediglich auf groben Schätzungen beruht. Erst im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanberatungen könne konkreter festgelegt werden, wofür die Stadt ihre Mittel verwendet. In den nächsten Jahren ist man durch die Projekte Umbau der Bahnübergänge, Umfahrung der Altstadt und Hochwasserschutzmaßnahmen für die Kernstadt ohnehin relativ stark gebunden. Insgesamt gesehen bleibt die Finanzsituation jedoch zufriedenstellend, es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. „Auf Sicht sind wir ganz gut aufgestellt“, schloss Bürgermeister Thomas Haas seine Ausführungen. Der Gemeinderat nahm die mittelfristige Finanzplanung letztendlich zustimmend zur Kenntnis.

9. Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 einschließlich des Wirtschafts-plans für den Eigenbetrieb Stadtwerke und der Haushaltssatzung 2013
Seit der Einbringung des Haushaltsplans in der letzten Gemeinderatssitzung ha-ben sich keine Änderungen ergeben, weshalb ihn der Gemeinderat in der aktuellen Sitzung einstimmig als Satzung verabschiedete. Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 17,8 Mio Euro aus, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 4,4 Mio Euro.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert, so dass keine Steuererhöhungen in diesem Bereich anfallen werden.

10.  E-Werk Mittelbaden
- Veränderung der Gesellschafterstruktur
Das E-Werk Mittelbaden konnte im vergangenen Jahr die Stromkonzessionen der Städte und Gemeinden Achern, Rheinau, Renchen, Kappelrodeck, Sasbach, Oppenau und Sasbachwalden hinzugewinnen. Gleichzeitig bestand der Wunsch, dass sich diese Kommunen über eine Beteiligungsgesellschaft am E-Werk Mittelbaden beteiligen können.

In der Sitzung am 31.10.2012 hat der Gemeinderat der Stadt Schiltach der ent-sprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrags des EWM und der Satzung der E-Werk Mittelbaden Verwaltungs-AG bereits zugestimmt.

Auch der neuerlichen Satzungsänderung, die durch die Ausweitung erforderlich geworden ist, wurde wiederum einstimmig zugestimmt, ebenso der Erhöhung des Grundkapitals von 100.000 Euro auf 112.047 Euro. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat zu, dass auf die Ausübung des Bezugsrechts durch die Stadt Schiltach verzichtet wird. Bürgermeister Thomas Haas wurde zudem ermächtigt, bei der Hauptversammlung des EWM entsprechend abzustimmen.

11. Sanierung verschiedener Wasserinstallationen
- Abschluss eines Ing.-Vertrages

Wegen der Neufassung der Trinkwasserverordnung müssen die Wasserinstallationen an insgesamt 15 städtischen Gebäuden umgebaut werden. Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die erforderlichen Ingenieursleistungen dem Büro ENTEK aus Hardt zu übertragen, mit dem man schon in der Vergangenheit verschiedentlich zusammengearbeitet hat. Stadtbaumeister Grießhaber konnte bestätigen, dass das Angebot nach der HOAI als günstig zu bezeichnen sei und gab die Angebotsgrundlagen bekannt. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat nach dem Gesamtbetrag des Honorars wurde mitgeteilt, dass solche Beträge nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht nicht in öffentlicher Sitzung genannt werden sollen, weil es dem berechtigten Interesse des Auftragnehmers widerspricht. Die Einstufungen nach der HOAI sind jedoch bekannt gegeben worden, so dass sich ein interessierter Beobachter den Betrag ohne weiteres anhand der gesetzlichen Vorgaben errechnen kann.

Mit 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Auftrag schließlich dem Büro ENTEK übertragen.

12. Anfragen, Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt verwies Bürgermeister Thomas Haas auf die Einladung der Feuerwehr zu deren Jahreshauptversammlung am 15.02.2013 in der „Kaffeebohne“, zu der die Gemeinderatsmitglieder herzlich eingeladen wur-den.
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