Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2013


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung.

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Sanierung und Umbau des Wohngebäudes Gerbergasse 2, Schiltach, Flst. 225 der Gemarkung Schiltach.

Nach Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne erteilte der Ge-meinderat sein Einvernehmen.

3. Abbruch der Gebäude Hauptstraße 50 und 60
- Vergabe


In nächster Zeit sollen die beiden Gebäude Hauptstraße 50 und 60 abgebrochen werden. Das Haus Nr. 50 muss dem Neubau einer Feuerwehrgarage weichen, in welchem künftig zwei Fahrzeuge untergebracht werden können. Haus Nr. 60 wird durch ein Wohn- und Geschäftsgebäude für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich ersetzt.

Das Stadtbauamt hat die notwendigen Abbrucharbeiten öffentlich ausgeschrieben. Von den sieben vorgelegten Angeboten wurden sechs gewertet.

Günstigste Bieterin war die Firma Kaiser Abbruch GmbH aus Hofstetten mit einer Ange-botssumme von 78.218,71 Euro, zu der ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat konnte Stadtbaumeister Roland Grießhaber berich-ten, dass man andernorts sehr gute Erfahrungen mit dem erfahrenen Abbruchunternehmen gemacht habe.

4. Feuerwehrgarage – Rohbau und Außenanlage
- Vergabe


Nachdem der Zuwendungsbescheid des Landes für den Neubau einer Feuerwehrgarage bei der Stadt Schiltach eingegangen ist, muss zügig mit der Baumaßnahme begonnen werden, um den Zuschuss nicht zu gefährden.

Das Stadtbauamt hat daher die Rohbauarbeiten und die Außenanlagen öffentlich ausge-schrieben, woraufhin sechs wertbare Angebote eingegangen sind. Günstigste Bieterin war die Firma Dieterle GmbH aus Schramberg mit einer Angebotssumme in Höhe von 198.041,22 Euro, zu der ihr mehrheitlich der Auftrag erteilt wurde.

5. Freibad Wegebauarbeiten
- Vergabe


Noch vor der neuen Badesaison sollen im gemeinsamen Freibad der Stadt Schiltach und der Gemeinde Schenkenzell die Wegeflächen rund um das Becken neu hergestellt wer-den. Direkt angrenzend an das Becken soll ein Granitplattenbelag eingebaut werden. Im Anschluss daran ist ein Betonpflasterbelag vorgesehen.

Auch diese Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, woraufhin 11 wertbare Angebote vorgelegt wurden.

Günstigste Bieterin war die Firma Meyer Landschaftsbau aus Villingen-Schwenningen mit einer Angebotssumme in Höhe von 105.892,03 Euro, zu der ihr der Auftrag einstimmig er-teilt wurde.

6. Verbesserung der Breitbandinfrastruktur der Ortsteile Hinterlehengericht und Vorderlehengericht
- Vergabe


Schon seit Jahren bemüht sich die Stadt Schiltach, den Ausbau der Breitbandversorgung für die Ortsteile Vorder- und Hinterlehengericht voranzutreiben. Das einst mit benachbarten Gemeinden ins Leben gerufene Modellprojekt wurde Mitte 2012 aufgegeben, weshalb die beteiligten Kommunen wieder nach eigenen Lösungsansätzen suchen mussten.

Die Stadt Schiltach hat die Arbeiten in zwei Lose aufgeteilt und öffentlich ausgeschrieben, wobei die Anbieter die zu erwartende Wirtschaftlichkeitslücke angeben mussten. Einzige  Anbieterin war daraufhin die Telekom, die für Hinterlehengericht einen Betrag von 84.300 Euro und für Vorderlehengericht einen Betrag von 140.300 Euro benötigt, um die DSL-Versorgung der Außenbereiche wirtschaftlich darstellbar zu machen.

Auf Grundlage dieser Ausschreibung hat die Stadt einen Zuschussantrag im Rahmen der „Breitbandinitiative Baden-Württemberg II“ gestellt und einen Förderbescheid in Höhe von jeweils 50 % für die beiden Ortsteile erhalten.

Ortsvorsteher Thomas Kipp zeigte sich sehr erfreut über die positive Entwicklung, zumal es nach dem neuen Vorschlag der Telekom möglich sein wird, selbst in entlegeneren Be-reichen DSL 2000 anbieten zu können. Bei den früheren Überlegungen ist man jeweils nur von DSL 1000 ausgegangen. Positiv sei auch die Zusicherung der Telekom, die Abwicklung der Maßnahme innerhalb von 12 Monaten garantieren zu können.

Da die Stadt Wolfach denselben Weg wie Schiltach eingeschlagen hat, wird es auch in den überlappenden Bereichen mit der Vorwahl 07834 in derselben Zeit möglich sein, eine Internetversorgung mit 2 MB Geschwindigkeit anzubieten.

Die bisher unterversorgten 158 Vorderlehengerichter und 141 Hinterlehengerichter Haushalte können sich daher möglicherweise bereits Ende dieses Jahres über ein angemes-senes Internetangebot mit akzeptabler Übertragungsgeschwindigkeit freuen.

In den Reihen des Gemeinderats war man sich darüber einig, dass diese infrastrukturelle Maßnahme für den Außenbereich wichtiger den je ist, zumal selbst die allgemeinbildenden Schulen heutzutage voraussetzen, dass die Schüler zuhause auf das Internet zurückgreifen können. Aber auch für die Anbieter von „Ferien auf dem Bauernhof“ und für die Gewerbebetriebe im Außenbereich ist eine ausreichende Internetversorgung Grund-voraussetzung, um auf dem heutigen Markt bestehen zu können.

Einstimmig wurde daher beschlossen, die Telekom zum Ausbau der Breitbandversorgung im Außenbereich zu beauftragen. Die der Stadt verbleibenden Kosten in Höhe von 115.600 Euro werden entsprechend übernommen und im Haushalt 2013 bereitgestellt.

7. Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2013 einschließlich des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Stadtwerke

Einleitend teilte Bürgermeister Thomas Haas den Gemeinderatsmitgliedern mit, dass man für das Jahr 2013 wieder ein großes Maßnahmenpaket geschnürt habe, welches mit dem Haushaltsplan auf finanziell gesicherte Beine gestellt werden soll. Er bedankte sich bei Stadtkämmerer Gerhard Daniels für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks, das ihm wieder ein enormes Pensum abverlangt hat. Aller Voraussicht nach handelt es sich um den zweitletzten Haushaltsplan des langjährigen Kämmerers und „es gab sicher schon schlechtere in Ihrer Laufbahn“, schloss das Stadtoberhaupt schmunzelnd seine einleitenden Worte.

Traditionell wird in Schiltach keine große Haushaltsrede gehalten, da der Bürgermeister jeweils in seiner Silvesteransprache auf die wichtigsten Geschehnisse des abgelaufenen Jahres und auf die Pläne für das neue Jahr eingeht.

Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 22,2 Mio. Euro, wobei 4,4 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt mit den Investitionen entfallen.

Der Finanzausschuss hat den Haushaltsentwurf am Vortag intensiv vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig zur Zustimmung empfohlen.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels gab vor seinen Erläuterungen einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2012, das für die Stadt Schiltach insgesamt sehr positiv verlaufen sei. Im Jahr 2013 fällt im Verwaltungshaushalt vor allem eine größere Position auf, die sich auf insgesamt 180.000 Euro beläuft und durch zahlreiche Haushaltsstellen zieht. Es handelt sich um den Umbau der Trinkwasserinstallation in allen gemeindeeigenen Gebäuden, was nach der neuen Trinkwasserverordnung gefordert wird. Alleine in der Sporthalle beträgt der hierfür erforderliche Aufwand rund 44.000 Euro.

Für die Straßen- und Wegeunterhaltung sind 600.000 Euro vorgesehen. 200.000 Euro davon entfallen auf die Sanierung von Außenbereichsstraßen im Ortsteil Lehengericht, 150.000 Euro für die Sanierung der Bahnhofsstraße und 100.000 Euro für Pflasterarbeiten in den Einmündungsbereichen der Hauptstraße.

Die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich auf 10 Mio. Euro, außerdem kann die Stadt mit Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteilen von insgesamt rund 2,4 Mio. Euro rechnen. Dem stehen Umlagen an das Land und den Kreis in Höhe von 8,9 Mio. Euro gegenüber. Erfreulich habe sich vor allem die Senkung der Kreisumlage ausgewirkt, was für Schiltach rund 900.000 Euro weniger Ausgaben als 2012 bedeutet. Alles in allem kann im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 43.000 Euro ausgewiesen werden.

Der Vermögenshaushalt hat 2013 ein Volumen von 4,4 Mio. Euro. Größere Positionen, sind vor allem der Kauf eines Löschfahrzeugs LF-KatS für 280.000 Euro, eine erste Rate für die Altstadtumfahrung im Bereich Schloßberg in Höhe von 500.000 Euro, weitere An-schlüsse von Außenbereichsgrundstücken an die zentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 450.000 Euro, der Kauf eines neuen Schmalspurfahrzeugs mit Kehrmaschinenaufsatz für den Bauhof in Höhe von 145.000 Euro, der Investitionskostenzuschuss zum Breitbandausbau mit 125.000 Euro und vor allem der Abbruch und der Neubau des Gebäudes Hauptstraße 60 für Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens mit 2,5 Mio. Euro.

Die Wünsche des Ortschaftsrates Lehengericht sind im Haushaltsplan komplett berücksichtigt worden.

Unter dem Strich kann die pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Schiltach um weitere 11 Euro auf sehr moderate 115 Euro pro Einwohner abgesenkt werden. Eine außerordentliche Tilgung des zu Grunde liegenden Darlehens mache wirtschaftlich keinen Sinn, weil man hier sehr günstige Konditionen habe und zudem Vorfälligkeitskosten anfallen würden.

Trotz der eingeplanten Rücklagenentnahme von 4,2 Mio. Euro bleibt deren Stand bei be-ruhigenden 10 Mio. Euro Höhe.

Nach der Aussprache im Gemeinderat wurde dem Planwerk einhellig zugestimmt. In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung soll der Haushaltsplan auf dieser Grundlage dann verabschiedet werden.

8. Fragestunde für Bürger und Jugendliche

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Fragen gestellt.

9. Anfragen, Verschiedenes

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Beiträge der Verwaltung und des Gemeinderats.
^
Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach

Kontakt

  • Stadtverwaltung
  • Marktplatz 6
  • 77761 Schiltach