Windkraftanlage (©Rainer Sturm pixelio.de)

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Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012


1. Gemeinsamer Flächennutzungsplan Schiltach/Schenkenzell, 4. Änderung (Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen)
- Billigung des Planentwurfs


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Herrn Dipl. Ing. Thomas Grözinger vom Büro Gfrörer, das für die Verwaltungsgemein-schaft Schiltach/Schenkenzell die 4. Änderung des gemeinsamen Fläche-nnutzungsplans (FNP) erarbeitet. Hierbei geht es ausschließlich um die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen.

Bürgermeister Haas ging vorab kurz auf die Gründe für die Planänderung ein. Wegen einer Änderung des Landesplanungsgesetzes sind die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften gefordert, Standorte für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan (FNP) auszuweisen. Nur so ist es möglich, planerischen Einfluss zu nehmen und eine unkontrollierte  „Verspargelung der Landschaft“ zu verhindern, da man Konzentrationsflächen für Windräder vorsehen kann. Wenn keine solchen Standorte vorgegeben werden, können potentielle Betreiber beliebige Bauanträge einreichen und auf eine Genehmigung nach § 35 BauGB als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich hoffen, wenn die übrigen Voraussetzungen am ausgewählten Platz vorliegen.

Nach aktuell gültiger Rechtslage stellt sich dieses Problem in Schiltach und Schenkenzell eigentlich noch nicht, weil im gemeinsamen FNP noch ein 10 km breiter Schutzradius um das Geowissenschaftliche Gemeinschaftsobservatorium (Black Forrest Observatory – BFO) im Heubachtal ausgewiesen ist, innerhalb dessen Grenzen keine Windkraftanlagen zulässig sind.

Jedoch kommt der Nutzung von Windenergie im Rahmen der Energiewende eine völlig neue Bedeutung zu, die auch zu Diskussionen über den Schutzbereich des BFO geführt haben. Die entsprechenden Gespräche auf Ministerialebene sind bedauerlicher Weise noch nicht abgeschlossen, obwohl die neuen Regeln des Landesplanungsgesetzes ab 1. Januar 2013 greifen. Bei der Abwägung der öffentlichen Belange untereinander könnte es sich durchaus ergeben, dass der Schutz des BFO mittlerweile weniger stark gewichtet wird als die Nutzung von Windenergie. Dies hätte zur Folge, dass der Schutzbereich reduziert oder schlechterdings ganz aufgehoben wird. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten Windkraftanlagen dann plötzlich auch auf den Gemarkungen Schiltach, Lehengericht, Schenkenzell und Kaltbrunn genehmigungsfähig werden, ohne dass die beiden Gemeinden planerischen Einfluss auf die Standortfrage nehmen könnten.

Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schil-tach/Schenkenzell hat daher am 23. Oktober 2012 vorsorglich beschlossen, den FNP zu ändern bzw. um mögliche Standorte für Windkraftanlagen zu ergänzen. Den Planungsauftrag hat das Ing.-Büro Gfrörer aus Empfingen erhalten.

Zwischenzeitlich liegt der Planentwurf vor, in welchen die Kriterien des Windenergieerlasses der beteiligten Ministerien eingeflossen sind. Thomas Grözinger erläuterte den Gemeinderäten die Methodik, mit welcher der Entwurf erarbeitet wurde. Es wurde in fünf Schritten vorgegangen: Nach der Festlegung des gesamten Geltungsbereichs des Flächennutzungsplans wurden zunächst alle Ausschlussgebiete ermittelt. Dies sind im wesentlichen Pufferflächen zur vorhandenen  Bebauung, naturschutzrechtlich geschützte Tabugebiete und weitere Schutzbereiche wie beispielsweise Hochspannungsleitungen, Wasserschutzgebiete und Ähnliches. Anschließend wurden die Gebiete mit ausreichender „Windhöffigkeit“ anhand des landesweiten Windatlas ermittelt, wobei ausschließlich Bereiche mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 5,25 m/sec in 100 m über Grund berücksichtigt wurden. Übereinander gelegt ergeben die beiden ermittelten Pläne die untersuchungsrelevanten Gebiete, die anhand einer Bewertungsmatrix einander gegenübergestellt wurden. Letztendlich sind hierbei auf Gemarkung Schiltach und Lehengericht zwei mögliche Standorte verblieben: Einer für vier Windkrafträder im Bereich „Liefersberg“ und einer für eine Einzelanlage im Bereich „Kaibach“ direkt an der Gemarkungsgrenze zu Schenkenzell. Im gesamten Gebiet der Gemeinde Schenkenzell blieb nur ein Standort im Ortsteil Kaltbrunn übrig.

Der Planer beantwortete in der anschließenden Diskussion die Fragen der Ge-meinderatsmitglieder, wobei man sich darin einig war, völlig offen und unbefangen in das Verfahren zu gehen. Sobald klar ist, wie mit dem 10km-Schutzradius um das BFO umzugehen ist, folgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und eine erste Anhörung aller Träger öffentlicher Belange, was sicherlich ebenfalls neue Aspekte ergeben wird.

Windkraft Bürgermeister Thomas Haas wies wiederholt darauf hin, dass man noch ganz am Anfang der Entscheidungsfindung stehe. „Wir müssen zum Jahreswechsel jedoch einen planerischen  Mindestinhalt vorweisen können, um eingehende Bauanträge für Windräder bis zu einem Jahr zurückstellen zu dürfen“, betonte er die Dringlichkeit der Planänderung. Nur so gewinne man die Zeit, um planerischen Einfluss auf die künftigen Windkraftstandorte nehmen zu können. Im Verlauf des umfangreichen Änderungsverfahrens sei es nach wie vor möglich, neue Standorte aufzunehmen oder auch zu streichen, wenn sich durch die Stellungnahme der beteiligten Fachbehörden oder durch Einwendungen von Bürgern neue Gesichtspunkte auftun.

Einstimmig folgte der Gemeinderat schließlich dem Verwaltungsvorschlag und billigte den Planentwurf zur Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen. Die abschließende Zuständigkeit liegt beim Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft, dessen Schiltacher Mitglieder entsprechend abstimmen sollen.

2. Kurzbericht  über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöf-fentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

3. Waldhaushalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Oberforstrat Bernhard Reuter vom Forstamt Rottweil und den Revierleiter des Stadtwaldes Helmut Dold. In einem kurzen Rückblick auf das abgerechnete Forstjahr 2011 ging Reuter kurz auf den erfreulich hohen Überschuss in Höhe von 221.000 Eu-ro ein, der durch einen überplanmäßigen Holzeinschlag und stabil gute Holzpreise möglich war. Um im Soll des 10jährigen Forsteinrichtungswerks zu bleiben, wird der planmäßige Hiebsatz im Jahr 2013 dafür unterschritten. Im Jahr 2012 war bislang eine planmäßige Bewirtschaftung des Stadtwaldes möglich, da man vor Sturmholz und größeren Borkenkäferschäden verschon geblieben ist. Auch hier könne daher mit einem Überschuss gerechnet werden.

Für 2013 schlägt das Forstamt einen reduzierten Hieb von 2.200 fm Holz vor und rechnet mit einem Gewinn von 67.144 Euro. Revierleiter Dold zählte die vorgese-henen Einschlagsbereiche auf: Willenburg, Ebersbach, Panoramaweg/Kohlstatt und Dornacker. Für unvorhergesehene Einschläge werden 200 fm im Wirtschaftsplan berücksichtigt.

Ohne größere Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Forstver-waltung zu und billigte den vorgelegten Nutzungsplan einstimmig.

4. Annahme von Spenden

Zuletzt sind bei der Stadt Schiltach folgende Spenden eingegangen, über deren Annahme der Gemeinderat zu entscheiden hat:
VEGA Grieshaber KG  300 € für die Feuerwehr
Grieshaber GmbH & Co. KG 150 € für die Feuerwehr

Die Räte nahmen die Spenden dankend an und freuten sich über die Verbundenheit der beiden Betriebe zur örtlichen Feuerwehr.

5. Anfragen, Verschiedenes

a) Berichterstattung aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Thomas Haas erteilte bei diesem Tagesordnungspunkt aus-nahmsweise dem Pressevertreter Rolf Rombach das Wort. Dieser bedankte sich für die Gelegenheit ein paar Sätze an die Gemeinderäte richten zu dürfen und gab bekannt, dass er nach 45 Jahren Berichterstattung aus dem Gemeinderat heute seinen letzten Sitzungsbericht verfassen wird. Nachdem er kürzlich das 75ste Lebensjahr erreicht hat, sei der richtige Zeitpunkt für einen Schluss-Strich gekommen. Er dankte dem Gemeinderat und der Verwaltung für die vielen gemeinsamen Stunden, für die gute Zusammenarbeit und für das Verständnis. Mit lange anhaltendem Applaus zollten die Ratsmitglieder ihrem früheren Ratskollegen Respekt für seine langjährige Pressearbeit und dankten ihm für die stets faire Berichterstattung.

b) Jahresrückblick

Auch in diesem Jahr verzichtete Bürgermeister Thomas Haas auf einen ausführlichen Jahresrückblick, den er traditionell mit seiner Silvesteransprache halten wird. Dennoch ging er kurz auf die wichtigsten Maßnahmen ein, die im Jahr 2012 abzuwickeln waren. „Es war zwar kein spektakuläres Jahr, hat uns aber dennoch einiges abverlangt“, verwies er auf die prägenden Themen „Umbau Hauptstraße 62“ und „Hochwasserschutz im Stadtgebiet“. Für das Jahr 2013 seien die Weichen im Wesentlichen bereits gestellt. Mit dem Abbruch und Neubau des Dienstleistungs- und Gewerbegebäudes Hauptstr. 60, dem Anbau an das Feuerwehrhaus und weiteren Maßnahmen für die Abwasserbeseitigung im Außenbereich sind wieder einige Großbaustellen zu bewältigen. Die Versorgung des Außenbereichs mit DSL, die Fertigstellung des Wasserhochbehälters „Bühl“ und die Jagdverpachtung seine ebenfalls Themen, die die Verwaltung beschäftigen werden, außerdem sind die ersten Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet zu erwarten.

Ein erster Dank galt seiner „Rathaus- und Mitarbeitermannschaft“ in allen Berei-chen, die die Erledigung des enormen Pensums in Schiltach erst möglich macht. Weiter dankte er den Gemeinde- und Ortschaftsratskollegen für die Begleitung und Unterstützung sowie für das offene und kollegiale Verhältnis. Einen besonderen Dank richtete er hierbei an Ortsvorsteher Thomas Kipp, der sein Amt mit einem schier unglaublichen Einsatz versehe und ihm dadurch sehr viel Arbeit abnehme. Ein besonderer - weil letzter - Dank galt schließlich auch Rolf Rombach für die jahrzehntelange Begleitung der Gemeinderatssitzungen als Pressevertreter. Auch sein Kollege Christoph Rümenapp wurde einbezogen, der seit geraumer Zeit ebenfalls treu an den Sitzungen teilnimmt und über die Arbeit aus dem Gemeinderat berichtet.

Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi erwiderte im Namen des Gemeindera-tes und sagte herzlich „Dankeschön für das gute Miteinander“ in den Schiltacher Gremien. Vor allem freue er sich über die fruchtbaren Diskussionen, die stets in guter und sachlicher Atmosphäre stattfinden können, selbst wenn es differenzierte Ansichten gibt. Auch er bezog die Mitarbeiter der Stadt in seine Dankesworte ein.
Zuletzt ergriff auch Ortsvorsteher Thomas Kipp das Wort um im Namen des Ortschaftsrats und der gesamten Ortschaft dafür Danke zu sagen, was im abge-laufenen Jahr enormes für den Stadtteil Lehengericht geleistet wurde. So waren dies viele substanzielle Dinge wie die Verbesserung der Wasserversorgung (Hochbehälter Bühl) und der Abwasserbeseitigung im Außenbereich sowie die Bemühungen um eine ausreichende DSL-Versorgung, um den Standortnachteil der Außenbereichsanwohner einigermaßen auszugleichen. Auch sei es keines-falls selbstverständlich, dass die Stadt alljährlich 25.000 Euro zur Förderung der Landwirtschaft bereit stellt, um sie bei ihrer wichtigen Aufgabe zur Offenhaltung und Pflege der Landschaft zu unterstützen. „Die Stadt Schiltach mit ihrem Bür-germeister Thomas Haas hat immer ein offenes Ohr für die Belange des Ortsteils Lehengericht, was wir sehr zu schätzen wissen und wofür wir überaus dankbar sind“, schloss er seine Ausführungen.
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