Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2012


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten nach der Begrüßung aus der letzten Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
a) Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Schiltach, Oberes Bickenmäuerle 7, Flst. 1085/1
b) Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Schiltach, Kaibachweg 16, Schiltach, Flst. 2624
c) Bauantrag auf Umbau der Aquademie in Schiltach, Auestraße 5-9, Flst. 954
d) Bauantrag auf Ausbau einer leerstehenden Fläche zu einem Logistikfläche in Schiltach, Vor Heubach 1, Flst. 2381

Nach der Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Vorstellung von Herrn Christian Jäckels, Leiter der Tourist Info

Auf Bitte von Bürgermeister Thomas Haas stellte sich der neue Leiter der Schiltacher Tourist Info, Herr Christian Jäckels, dem Gemeinderat kurz persönlich vor. Der 28jährige Saarländer bedankte sich bei den Räten für ihr Vertrauen und ging auf seinen bisherigen Werdegang ein, der mit dem Abschluss des Studiengangs „Tourismusmanagement“ an der Hochschule in Lörrach endete und nun mit seiner neuen Stelle in Schiltach die Fortsetzung findet. Er setzt die Arbeit der bisherigen Stelleninhaberin Hana Janeckova fort, die sich aus beruflichen Gründen nach Nordrhein-Westfalen verändert hat. „Ich habe mich in meiner neuen Wohnung im ehemaligen Urslinger Hof bereits bestens eingelebt, sehr viele Kontakte geknüpft und bin hier in Schiltach sehr gut aufgenommen worden“, freute sich der Tourismusexperte über sein neues Aufgabengebiet im Kinzigtal.

4. Vorstellung von Herrn Dr. Andreas Morgenstern, Leiter Museen und Archiv

Auch der neue Archivar und Museumsleiter, Herr Dr. Andreas Morgenstern, bedankte sich herzlich beim Gemeinderat für das in ihn gesetzte Vertrauen und für die Gelegenheit, sich und seine bisherige Aufgaben persönlich vorstellen zu dürfen. Der 35jährige Sachse hat in Chemnitz Politikwissenschaften studiert und danach erst einige Jahre in Bonn im „Haus der Geschichte“ der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet. Anschließend bis zuletzt war er in Stuttgart als wissenschaftlicher Mitarbeiter im „Haus der Geschichte“ des Landes Baden-Württemberg angestellt. Auch er wohnt bereits in Schiltach, genauer gesagt in Vorderlehengericht, und fühlt sich bestens hier aufgenommen. „Gereizt hat mich vor allem die Möglichkeit im Museum am Markt Sonderausstellungen konzipieren zu können, ohne in ein themenspezifisches Korsett gezwungen zu sein“, zeigte auch er sich erfreut und motiviert über seiner neuen Aufgabe in Schiltach. Er arbeitet bereits an einer Ausstellung zum Thema „Flößerei“ für die kommende Museumssaison.

5. Badenova

Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass sich die Badenova AG & Co KG als regionaler Energieversorger der Herausforderung zur Umsetzung der „Energiewende für alle“ stellen und entsprechend die Gesellschaftsverträge ändern möchte. Die Stadt Schiltach ist mit 78 weiteren Städten und Gemeinden als Kommanditistin an der Badenova beteiligt, Haupteignerin ist mit 54,8 % der Anteile die komplett in kommunaler Hand befindliche Thüga AG in München. In einer umfangreichen Sitzungsvorlage konnten sich die Räte schon im Vorfeld der Sitzung über die geplanten Aktivitäten der Badenova informieren, so ist beispielsweise eine Beteiligung an der luxemburgischen Fa. Theolia beschlossen worden, die wiederum 30 weitere Windkraftanlagen erwerben möchte.
Nach der Erläuterung durch Bürgermeister Thomas Haas stimmte der Gemeinderat der geplanten Änderung des Gesellschaftervertrags und der Satzung der Badenova sowie dem beabsichtigten Kauf der Windkraftanlagen durch die Fa. Theolia zu und beauftrage das Stadtoberhaupt bei der Gesellschafterversammlung entsprechend abzustimmen und an den Sitzungen des Kommunalbeirats teilzunehmen. Wie schon beim E-Werk Mittelbaden beläuft sich der städtische Miteigentumsanteil auf einen  verschwinden geringen Promille-Satz. Dennoch sind die beteiligten Kommunen an den grundsätzlichen Unternehmensentscheidungen zu beteiligen.

6. Energetische Stadtsanierung

Schon vor geraumer Zeit hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, dass sich die Stadt Schiltach um die Aufnahme in das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ des Bundesverkehrsministeriums bewerben soll. Das relativ neue Programm dient der Verbesserung der Energieeffizienz nicht nur von einzelnen Gebäuden, sondern von ganzen Quartieren innerhalb einer Kommune. Der städtische Sanierungssachbearbeiter Achim Hoffmann erläuterte den Gemeinderatsmitgliedern, dass es sowohl um die Planung als auch das Management bei der Realisierung einer energetischen Sanierung gehe. Mit diesem Ziel bezuschusst die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Erstellung von integrierten Quartierskonzepten und in einem zweiten Schritt die Arbeit von Sanierungsmanagern mit 65 % der förderfähigen Kosten.

Nachdem zwischenzeitlich die Förderzusage für den Geltungsbereich der  denkmalgeschützten Schiltacher Altstadt vorliegt, gelte es nunmehr ein geeignetes Büro mit der Ausarbeitung eines integrierten Quartierskonzepts für dieses Gebiet zu betrauen und die weitere Vorgehensweise festzulegen. Der jahrzehntelange städtische Sanierungspartner, die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE), schlägt die Untersuchung eines Nahwärmekonzeptes vor, bei welchem die ökonomischen und energetischen Rahmenbedingungen für eine Nahwärmeversorgung im Altstadtbereich genau unter die Lupe genommen werden sollen. Zahlreiche Gebäudeeigentümer haben beispielsweise in der Vergangenheit im Zuge ihrer Sanierungsmaßnahmen auf  Nachtspeicheröfen als Wärmequelle gesetzt, was sich nach derzeitigen Erkenntnissen als Auslaufmodell entwickelt hat und bis 2020 ein Ende finden soll. Da die Häuser aber keine Kamine mehr haben, stellt sich nunmehr die dringende Frage nach Alternativen. Das von der KE vorgeschlagene Konzept sieht eine „gebäudescharfe“ Untersuchung vor, so dass jedes einzelne Haus im Geltungsbereich der denkmalgeschützten Altstadt einbezogen wird. „Wir können uns glücklich schätzen, dass unser relativ großes Altstadtgebiet insgesamt als Quartier akzeptiert wurde und sind den beteiligten Behörden dankbar dafür“, schloss Hoffmann seine Erläuterungen.

Auch aus den Reihen des Gemeinderats zeigte man sich erfreut über den positiv beschiedenen Zuwendungsbescheid, der bei dem voraussichtlich anfallenden Honorar der KE in Höhe von knapp 63.000 Euro einen stattlichen Zuschuss in Höhe von rund 41.000 Euro bedeutet. “Der städtische Anteil von 22.000 Euro bedeutet ein Signal an die Eigentümer in der historischen Altstadt, dass die Gemeinde gerne bereits ist sie zu unterstützen und Hilfestellung bei den anfallenden Entscheidungen zu geben“, so Bürgermeister Thomas Haas. Nun gelte es die Betroffenen zu sensibilisieren, den Status Quo zu ermitteln und zu untersuchen, welche Möglichkeiten sich  für die Zukunft ergeben. Dem schloss sich der Gemeinderat vorbehaltlos an und fasste den einstimmigen Beschluss, der KE den Auftrag für die weitergehenden Untersuchungen auf Grundlage ihres Angebotes zu erteilen.

7. Feststellung der Jahresrechnung 2011

Vor Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei Stadtkämmerer Gerhard Daniels und dessen Team für die alljährlich anfallende „Fleißarbeit“ im Zusammenhang mit der Erstellung der Jahresrechnung 2011, über dessen Ergebnis man sich durchaus freuen könne. Insbesondere konnte auf die eingeplante „umgekehrte  Zuführung“ vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt verzichtet werden, außerdem fiel die Rücklagenentnahme deutlich niedriger aus als erwartet.

Der Stadtkämmerer ging daraufhin genauer auf die einzelnen Haushaltpositionen ein und erläuterte alle Abweichungen des  Rechnungsergebnisses über 10.000 Euro gegenüber dem Haushaltsplan. Am meisten wirkte sich naturgemäß die um rund 3 Mio höher ausgefallene Gewerbesteuer aus, die sich auf insgesamt 12,5 Mio belief. Dadurch konnten dem Vermögenshaushalt rund 870.000 Euro zugeführt werden, anstatt die geplanten 2,7 Mio Euro in umgekehrter Richtung fließen zu lassen.

Bei den Ausgaben wirkte sich der moderate Tarifabschluss aus, was bei den Personalkosten rund 83.000 Euro Wenigerausgaben gegenüber dem vorsichtig geschätzten Planansatz bedeutete. Auch der milde Winter schlug sich positiv im Zahlenwerk nieder, da beispielsweise für rund 12.000 Euro weniger Streugut gekauft werden musste und entsprechend auch weniger Bauhofleistungen anfielen. Höher war dagegen die Gewerbesteuerumlage um rund 550.000 Euro, was in der Natur der Sache liegt.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts belief sich im Jahr 2011 letztendlich  auf rund 20,6 Mio Euro, der Vermögenshaushalt umfasste 2,3 Mio Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich zum 31. Dezember 2011 auf 135,90 Euro je Einwohner. Sie resultiert aus einem günstigen Kommunaldarlehen aus früherer Zeit, dessen Ablösung wirtschaftlich keinen Sinn macht.

Ohne größere Diskussion wurde das Ergebnis der Jahresrechnung vom Gemeinderat einstimmig festgestellt, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.

8. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Schiltach zum 31.12.2011

Die Erfolgsrechnung für den Eigenbetrieb schließt mit einem Verlust von rund 59.000 Euro ab. Im Vorjahr konnte man noch einen Gewinn von knapp 7.000 Euro verbuchen. Auf die Wasserversorgung entfällt ein Verlustanteil von knapp 46.000 Euro. Die Wärmelieferung an die Werkrealschule, die Sporthalle und das Freibad ist mit rund 13.000 Euro beteiligt. Der Unternehmensbereich „Energieerzeugung“ mit der Photovoltaikanlage auf dem Bauhof ergab 2011  einen überschaubaren Gewinn von knapp 500 Euro.

Der Grund für die Wenigereinnahmen bei der Wasserversorgung ist hauptsächlich im geringeren Wasserverbrauch um rund 20.000 m³ zu suchen, was an immer Wasser schonenderen Produktionsmethoden der örtlichen Industriebetriebe liegt. Die Haushalte haben dagegen 3.400 m³ mehr abgenommen. Erfreulich ist der weitere Rückgang des Wasserverlustes durch Schäden im Leitungsnetz, der mit rund 102.000 m³ um rund 9.000 m³ geringer ausfiel als noch im Vorjahr.

Auch der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Stadtwerke“ wurde vom Gemeinderat schließlich einstimmig beschlossen.

9. Wasserabgabesatzung
- Erhöhung des Wasserzinses


Schon im letzten Jahr musste der Wasserzins auf 2,40 Euro/m³ erhöht werden, weil die Gemeinden bei solchen Gebührenhaushalten verpflichtet sind, kostendeckend zu wirtschaften. Nachdem der Wasserverkauf weiterhin rückläufig ist (siehe TOP 8), lässt sich eine weitere Erhöhung nach der Kalkulation des Stadtkämmerers leider nicht vermeiden. Hinzu kommen neben den allgemeinen Kostensteigerungen deutlich höhere Abschreibungen aus dem Neubau des Hochbehälters „Bühl“ in Vorderlehengericht in Höhe von 35.000 Euro/Jahr und die höheren Personalausgaben seit Einrichtung einer weiteren ½-Stelle für das Wasserwerk, außerdem erhöht sich der Zinsaufwand.

Nach dem Kommunalabgabengesetz müsste in die Kalkulation eigentlich zusätzlich auch eine Eigenkapitalverzinsung eingerechnet werden, was die Aufwendungen noch zusätzlich erhöhen würde. Bewusst habe die Finanzverwaltung jedoch darauf verzichtet, was vom Gemeinderat einhellig begrüßt wird.

Insgesamt ergibt sich eine kostendeckende Gebühr in Höhe von 2,67 Euro pro m³ verkauftes Wasser.

Nach der Erläuterung und einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat schließlich den einstimmigen Beschluss zur erforderlichen Satzungsänderung und legte den Wasserzins ab 01.01.2013 auf 2,60 Euro/m³ fest.

10. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. So wurde mitgeteilt, dass das Landratsamt der beschlossenen Aufbringung von farblichen Flächenbeschichtungen bei den Einfahrtsbereichen in die 30km/h-Bereiche nicht zugestimmt hat, weil dies zu Fehlinterpretierungen bei den Fußgängern führen könnte und man von der ausreichenden Rutschfestigkeit nicht überzeugt sei. Stattdessen sollen so genannte „Haifischzähne“ in weißer Farbe aufgebracht werden.

Außerdem wurde auf Anfrage aus dem Rat mitgeteilt, dass man in Abstimmung mit der Gemeinde Schenkenzell neben dem Haupteingang der Sporthalle einen Weg hinter die Cafeteria anlegen wird, der die Getränkeanlieferung erleichtern soll. Entgegen der Auffassung der Vereine wird dieser jedoch ordentlich eingefasst und belegt und nicht einfach ohne weitere Maßnahme eingeebnet. Die erforderlichen Mehrausgaben seien  gerechtfertigt, da er ansonsten wegen der relativ geringen Begehungsfrequenz mit hoher Wahrscheinlichkeit in kürzester Zeit wieder zuwachsen würde. So hat die Maßnahme nach Ansicht der beiden Bürgermeister auf Anraten des Stadtbauamts eine absehbare Zeit lang Bestand. 
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