Hauptstr.60

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Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31. Oktober 2012


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten  Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des Einvernehmens vor:
a) Neubau eines Carports in Schiltach-Lehengericht, Scheuernacker 229, Flst. 221/19.
b) Umbau und Erweiterung eines Einfamilienwohnhauses zum Zweifamilienwohnhaus in Schiltach, Hauptstraße 57, Schiltach, Flst. 966/1.

3. Hauptstraße 60
- Vorstellung der Planungen durch das Büro Zollmatt

Hauptstraße 60


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die beiden „Zollmatt-Architekten“ Daniel König und Ulrich Seeberger. Im Auftrag der Stadt überplanen sie das Gebäude Hauptstraße 60, in welchem verschiedene Dienstleister aus dem Bereich des Gesundheitswesens untergebracht werden sollen. Gemeinsam mit der Verwaltung haben sie erste Überlegungen zu Papier gebracht, die dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt wurden.

Schon ein Blick auf den Lageplan zeigte, dass die örtliche Situation sehr eng ist und man sehr dicht an der vorhandenen Bebauung arbeiten muss. Geplant ist ein kompletter Abriss des vorhandenen Bestandes, der durch ein teilweise unterkellertes, viergeschossiges Gebäude ersetzt werden soll. Die Räumlichkeiten in den beiden Obergeschossen werden später jeweils 330 qm nutzbare Fläche umfassen, das Dachgeschoss weitere 220 qm. Der Erdgeschossbereich wird teilweise offen sein, wodurch 18 PKW-Stellplätze ausgewiesen werden können. Die Erschließung sehen die Architekten mittig im Gebäudeinneren vor, wodurch die Nutzung aller Stockwerke äußerst flexibel wird, was von Bürgermeister Thomas Haas ausdrücklich gewünscht war, um in Zukunft auf jeglichen Bedarf reagieren zu können. So ist die Zahl der tragenden Wände auf ein Minimum reduziert, außerdem werden die Böden und Decken so ausgestaltet, dass im Grunde genommen überall Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten realisiert werden können. Die Lösung der Technikprobleme war für die Planer wegen der geforderten Flexibilität eine große Herausforderung, der sie mit dem vorgeschlagenen Konzept jedoch bestens gerecht werden.

Der ursprüngliche Kostenrahmen von 1,8 bis 1,9 Mio Euro wird wegen der vorgesehenen Unterkellerung und der Vergrößerung der beiden Obergeschosse wohl nicht ganz einzuhalten sein. Nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas müsse dies aber in Kauf genommen werden, da man in derartigen Gebäuden „gar nicht genug Nutz- und Abstellfläche haben kann“. So sei man zudem für alle Eventualitäten gerüstet, wenn eines Tages beispielsweise keine gewerbliche Nutzung mehr darin stattfinden könnte und man ggf. auf eine Wohnnutzung ausweichen müsste.

Im Gemeinderat wurde das Konzept allgemein begrüßt und der Entwurf gebilligt. Die Planer wurden beauftragt, in diese Richtung weiter zu marschieren und die Baugenehmigungsunterlagen zu erarbeiten.

4. Stützmauer Hinterlehengericht
- Vergabe


Die vom Gemeinderat beschlossene Sanierung der Stützmauer in der Ortsdurchfahrt Hinterlehengericht in Höhe der Gebäude Scheuernacker 229 und 230 soll nunmehr schnellstmöglich begonnen werden, um den „unschönen Zustand vor Ort zu beseitigen“ und den danebengelegenen Fußweg wieder freigeben zu können. Das Stadtbauamt hat daher die geplante Gabionen-Vorsatzmauer beschränkt ausgeschrieben, woraufhin fünf Angebote abgegeben wurden. Günstigste Bieterin ist die Fa. BTS aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 67.832,05 Euro. Von Seiten der Verwaltung wird jedoch nicht damit gerechnet, dass der gesamte Betrag anfallen wird. In der Ausschreibung sind zusätzliche Positionen und Massen vorgesehen, die bei einem planmäßigen Bauablauf nicht notwendig werden. Man ging jedoch vorsichtshalber auf „Nummer sicher“, um auf Unwägbarkeiten reagieren zu können. Das Ingenieurbüro Breinlinger hat die Angebote geprüft und keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, die Ausschreibung aufheben zu müssen, auch wenn die Kosten etwas höher liegen, als es der Voranschlag vorsah. Vor allem seien bei einer erneuten Ausschreibung keine günstigeren Preise zu erwarten.

Ortsvorsteher Thomas Kipp zeigte sich erfreut darüber, dass bei der vorgeschlagenen Lösung der Gehweg und die Treppe zum Gebäude 230 erhalten bleiben können. Auch stellen die Gabionen städtebaulich eine ansprechende Beseitigung des derzeit herrschenden Missstandes dar.

Nach kurzer Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag schließlich einstimmig an die Fa. BTS.

5. E-Werk-Mittelbaden
- Veränderung der Gesellschafterstruktur


Bürgermeister Thomas Haas hatte den Gemeinderäten eine umfangreiche Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt übersandt, wohlwissend, dass der Stadt Schiltach mit einem Kapitalanteil von bisher 0,0040 % (neu 0,0036 %) am E-Werk nur ein äußerst begrenztes Stimmrecht zusteht. Dennoch sind alle Gesellschafter bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Satzung zu beteiligen, wie sie vom Energieversorger wegen der Hinzunahme neuer Kommanditisten vorgesehen ist. Da die Stadt nur im Pro-Mille-Bereich betroffen ist, stimmte der Gemeinderat der Änderung des Gesellschaftervertrages und der Satzung einstimmig zu. Außerdem wurde ein Vertreter der Stadt ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung  und bei der Hauptversammlung entsprechend abzustimmen.

6. Fragestunde für Bürger und für Jugendliche

Ein anwesender Mitbürger machte in der Sitzung seinem Unmut über die seiner Meinung nach viel zu hohen Strompreise Luft. Für große Betriebe gäbe es Sonderkonditionen, während die privaten Kunden ständig höhere Preise akzeptieren müssten. Er richtete daher die Frage an die Stadt, ob diese in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin des Elektrizitätswerks Mittelbaden nicht Einfluss auf die seines Erachtens ungerechte Preispolitik des Energieversorgers nehmen möchte.

Bürgermeister Thomas Haas verneinte diese Frage unter Hinweis darauf, dass es sich hierbei nicht um eine kommunale Aufgabe in der Verantwortlichkeit der Stadt Schiltach handle und man mit einem Stimmanteil von 0,0040 % bzw. 0,0036 % realistisch gesehen auch keinerlei Einflussnahme-Möglichkeit auf die Preisbildung der Energieriesen habe.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. So wurde zum Beispiel eine Information der Telekom weitergegeben, wonach die öffentliche Telefoniermöglichkeit beim Bahnhof in nächster Zeit abgebaut wird, weil keinerlei Nachfrage mehr registriert werde, was der mittlerweile allumfassenden Versorgung der Bevölkerung mit Mobiltelefonen geschuldet ist. Außerdem lehnte es der Gemeinderat erneut ab, bei den Vollmondlesenächten auf dem Schlossberg auf Kosten der Stadt eine mobile Toilette aufzustellen.

Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi nutzte diesen Tagesordnungspunkt zum Schluss der öffentlichen Sitzung außerdem dafür, Bürgermeister Thomas Haas namens der Gemeinderatskollegen zum 10jährigen Dienstjubiläum als Schiltacher Stadtoberhaupt zu gratulieren. In herzlichen Worten zählte er zahlreiche Projekte auf, die in der Amtszeit des Bürgermeisters gemeinsam auf den Weg gebracht oder abgeschlossen wurden und freute sich auf die weitere, sehr gute Zusammenarbeit. Der völlig überraschte Bürgermeister bedankte sich herzlich für die lobenden Worte und die Glückwünsche und betonte, dass alles Erreichte nur gemeinsam mit dem Gemeinderat und seiner Rathausmannschaft möglich war. Auch er freue sich weiterhin auf die kollegiale Zusammenarbeit, die das erfolgreiche Wirken und  Arbeiten in Schiltach ermöglicht.
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