Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2012


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass sich der Gemeinderat dem Empfehlungsbe-schluss des Tourismusausschusses angeschlossen hat und die Stelle des Tourismusmanagers an den Bewerber Christian Jäckels vergeben hat, der seinen Dienst zum 01. Oktober 2012 antritt.

Des weiteren wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Schiltach an dem transnationalen Leader-Projekt „Innovative, Barrierearme Wohnformen“ teilnimmt, in welchem es um Untersuchungen für  entsprechende Wohnideen mit Betreuungsmöglichkeit für ältere Menschen zur Belebung der Stadtzentren geht.


2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.


3. 30 km/h-Zonen in Schiltach
- Vorstellung der Überlegungen durch das Büro Kölz zur Erhöhung der Akzeptanz


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Dipl. Ing. Andreas Weber von der Planungsgruppe Kölz aus Ludwigsburg, die im Auftrag der Stadt Schiltach Untersuchungen angestellt hat, wie die Akzeptanz der 30 km/h-Zonen im Stadtgebiet bei den meist ortskundigen Autofahrern erhöht werden kann.

Der Vorsitzende erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass die entsprechende Diskussion regelmäßig im Gemeinderat geführt wird und auch schon verschiedentlich von Anwohnern - insbesondere aus dem Bereich Hoffeld, Ziegelhütte und Baumgarten - Klagen vorgetragen wurden, weshalb sich die Stadt darauf verständigte, einen externen Verkehrsplaner um Rat zu fragen.

Dipl. Ing. Weber ging einleitend darauf ein, dass das Schiltacher Straßensystem bereits nahezu flächendeckend in 30 km/h-Zonen eingeteilt ist. Für die Verkehrsteilnehmer bedeutet dies, dass lediglich bei der Ein- und Ausfahrt auf die Zonenregelung hingewiesen wird. Im gesamten Gel-tungsbereich gilt „rechts-vor-links“. Die Straßen selbst seien in Schiltach schon auf das erforderliche Minimum eingeengt, sodass allenfalls punktuelle Engstellen zur Verringerung der Ge-schwindigkeit als bauliche Maßnahme in Frage kämen. Dies verbiete sich jedoch auf Grund der Steilheit der Straßen, die keine neuen Gefahrenstellen für schlitternde Fahrzeuge in den Wintermonaten erlaube. Auch gehen derartige Engstellen immer mit  enormen Problemen für den Winterdienst einher. Die Erfahrungen in anderen Gemeinden hätten zudem gezeigt, dass sie häufig sogar einen „Sog-Effekt“ bei den Verkehrsteilnehmern auslösen, die solche Einengungen schnell überwinden möchten und gerne kurz davor noch Mal Gas geben. „Alles in allem stünde der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen“, raten die Planer von solchen baulichen Maßnahmen ab.

Auffahrt Hans-Grohe-Straße

Stattdessen schlägt das Büro Kölz vor, bei den Ein- und Ausfahrten sowie in regelmäßigen Abständen an neuralgischen Punkten wie Bushaltestellen und Kindergärten oder Schulen einen Belagswechsel vorzusehen, der dem Autofahrer mit einer Signalfarbe deutlich macht, dass er sich in einem geschwindigkeitsreduzierten Bereich bewegt. Gute Erfahrungen habe man mit grü-nen Markierungen in der Stadt Asperg gemacht, wo ebenfalls größere Wohnbereiche in 30 km/h-Zonen liegen, die dort häufig als Abkürzungsstrecke genutzt wurden. Nachdem die Klagen der Anwohner deutlich nachgelassen haben, könne davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme Erfolg hatte. Neben dem farblichen Hinweis für die Verkehrsteilnehmer sollte zusätzlich der Schriftzug 30 km/h jeweils in Fahrtrichtung auf die Fahrbahn aufgebracht werden. “Schärfen des Zonenbewusstseins“ nennen die Experten die Zielsetzung solcher Maßnahmen.

Um die gefährliche Situation für Radfahrer und Fußgänger in Höhe der AVIA-Tankstelle an der „Oberen Säge“ zu entschärfen, schlug das Ingenieurbüro darüber hinaus rot gestrichelte Linien vor, die von allen Verkehrsteilnehmern gut wahrgenommen werden und auch verhindern sollen, dass auf dem Geh- und Radweg geparkt wird, was leider nahezu täglich zu beobachten ist.

Radweg bei der AVIA-Tankstelle

Nach den Ausführungen von Dipl. Ing. Weber ergab sich im Gemeinderat eine rege Diskussion, in welcher die Bedenken zerstreut werden konnten, dass ein farblich veränderter Fahrbahnbelag eventuell glatt sein könnte. Das zu verwendende Material unterliege einer DIN-Norm, weshalb die Hersteller nachweisen können, dass durch den Farbaufstrich keine zusätzliche Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer entsteht. Es gäbe zahlreiche Erfahrungen im gesamten Bundesgebiet, vor allem in Großstädten werden die Radwege schon seit vielen Jahren farblich abgesetzt, ohne dass größere Probleme bekannt geworden sind. Die Haltbarkeit des Belags dürfte bei rund drei bis vier Jahren liegen, weshalb man sich darüber im Klaren sein müsse, dass ein regelmäßiger Unterhaltungsaufwand entstehen wird. Ersatzweise ein Pflaster zu verwenden, verbiete sich in den Steilbereichen ebenfalls, da die Granitsteine erfahrungsgemäß im Winter zu Problemen führen.

Verschiedentlich wurden aus den Reihen des Gemeinderats städtebauliche Bedenken laut, wenn flächendeckend mit Farben im Fahrbahnbereich gearbeitet wird. Insbesondere sollte man darüber nachdenken, ob anstelle des vorgeschlagenen Grüntons nicht besser Rot verwendet wird, das besser mit der umliegenden Bebauung harmoniert.

Der Vorschlag des Planers, korrespondierend zur Fahrbahnmarkierung mit Geschwindigkeitsanzeigern mit „Smiley“ zu arbeiten, wurde allgemein begrüßt, wenn gleich man sich auch diesbezüglich darüber im Klaren ist, dass diese Anlagen einen enormen Unterhaltungsaufwand verur-sachen und man an den jeweiligen Stellen eine Stromversorgung vorsehen müsse, weil die Akkus der Geräte relativ rasch „aufgeben“.

Bürgermeister Thomas Haas schlug dem Gemeinderat abschließend vor, die angedachten Maßnahmen der Verkehrsplaner zunächst an drei Stellen im Gemeindegebiet testweise umzusetzen und Erfahrungen zu sammeln, wobei er an die Hans-Grohe-Straße, den Einmündungsbereich beim Gottlob-Freithaler-Haus und die Engstelle beim Gasthaus „Adler“ denkt. Die gestrichelte Linie auf dem Radweg bei der Tankstelle soll auf jeden Fall realisiert werden, was auch von den Gemeinderatsmitgliedern einhellig so gesehen wurde.

Auf Anraten der Verkehrsplaner müssen die vorgesehenen Maßnahmen noch mit dem Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde abgestimmt werden. Hierbei wird auch erfragt, ob die 30 km/h-Aufmalung zweifarbig (rot-weiß) zulässig ist.

Nach einer angemessenen Testphase ist man auf die Reaktionen der Anwohner gespannt. Wobei ein Gemeinderatsmitglied auch vorschlug, die im Allgemeinen bekannten „Raser“ auch direkt auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen und konkret anzusprechen. Darüber hinaus soll das Landratsamt um verstärkte Geschwindigkeitskontrollen gebeten werden.

Der abschließende Vorschlag, bei der AVIA-Tankstelle zusätzlich ein Parkverbot für den Geh- und Radweg anordnen zu lassen, wird sich wohl nicht realisieren lassen. Das Parken ist dort schon gesetzlich verboten, weshalb es keines zusätzlichen Schildes bedarf und die Verkehrsbehörde es aller Voraussicht nach auch nicht anordnen wird. Auch die in der Diskussion vorgeschlagenen „Blockungen“, die als Haltelinien an jeder Kreuzung auf die Rechts-vor-Links-Regelung hinweisen könnten, sind im Landkreis Rottweil nicht flächendeckend umsetzbar, weil sie nur an Unfallschwerpunkten zulässig seien.


4. Tagesmütterverein
-Vorstellung durch Anneliese Bendigkeit


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die Vorsitzende des Ta-gesmütter- und Elternvereins im Landkreis Rottweil e.V. Frau Anneliese Bendigkeit. Sie war auf eigene Bitte hin eingeladen worden, um dem Gemeinderat die wichtige Arbeit des Vereins vorstellen zu dürfen.

Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass die Stadt Schiltach in Sachen Kinderbetreuung relativ gut aufgestellt sei und man mit den 20 Kinderkrippen-Plätzen im vergangenen Jahr eine weitere Lücke schließen konnte. Eine sehr gute Ergänzung des vorhandenen Einrichtungs-angebots seien Tagesmütter, die die Kinder von Kindergarten oder Schule abholen und zu Hause betreuen, bis die berufstätige Mutter sich selbst um sie kümmern kann.

Der seit 10 Jahren bestehende Verein ist ein Zusammenschluss von ehrenamtlich engagierten Frauen und Männern, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Tagespflegewesen im Landkreis Rottweil in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt auszubauen. In ihrer Arbeit werden sie durch zwei teilzeitbeschäftigte (40%) Sozialpädagoginnen unterstützt.

In Schiltach werden derzeit 14 Kinder betreut. Im Gemeindegebiet sind neun Tagesmütter tätig, vier weitere werden derzeit ausgebildet. Kreisweit stehen 513 Tagesmütter zur Verfügung, die bislang einen Stundenlohn von 4,00 Euro erhalten, der jedoch nach einem aktuellen Kreistagsbeschluss auf 5,50 Euro erhöht werden soll.

Anneliese Bendigkeit bedankte sich in herzlichen Worten bei der Stadt Schiltach für den kürzlich gefassten Gemeinderatsbeschluss, dem Verein künftig jährlich eine Unterstützung zu gewähren. Auch die Zusammenarbeit mit den Schiltacher Einrichtungen funktioniere „wunderbar“. Man werde hier nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung des sozialen Angebots wahrgenommen.

Auch Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei Anneliese Bendigkeit für ihre wichtige Arbeit und ihr besonders ausgeprägtes Engagement, ohne das es den Verein in dieser Form sicherlich so nicht gäbe. „Wir unterstützen Sie gerne und wissen das wichtige Angebot der Tagesmütter zu würdigen“, schloss er seine Ausführungen.


5. Sporthalle
-Sanierung der Notstromanlage


Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass die Notstromanlage der Sporthalle Schiltach/Schenkenzell komplett saniert werden muss. Bei Wartungsarbeiten wurde festgestellt, dass die vorhandenen Batterien nicht mehr die notwendige Leistung bringen, um die Notstrombeleuchtung für den geforderten Zeitraum zu gewährleisten. Um die Notstromversorgung auch weiterhin sicher zu stellen und Heimwettkämpfe ausrichten zu dürfen, wurden als So-fortmaßnahme Batterien gemietet.

Im Zuge der Sanierungsmaßnahme wird auch ein neues Lade- und Schaltgerät für den 32 Jahre alten Vorgänger notwendig, außerdem setzt man zwischenzeitlich wartungsfreie Gel-Batterien ein. Zudem wird die Fluchtwegebeleuchtung auf 230 Volt statt den bisher 110 Volt umgerüstet.

Zur Ausführung der Arbeiten wurden zwei Angebote angefordert, wobei die Firma Brenner Batteriesysteme aus Bad Teinach mit 10.512,46 Euro vermeintlich günstiger war, weshalb ihr der Gemeinderat zunächst mehrheitlich den Zuschlag erteilte.

Eine nochmalige Überprüfung und genaue Gegenüberstellung beider Angebote einschließlich Kalkulationsgrundlagen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (nur dort dürfen Details aus der Ausschreibung behandelt werden) ergab jedoch, dass beim Angebot der örtlichen Firma Heinrich im Gegensatz zum Mitbewerber von Seiten der Verwaltung versehentlich die Alternativposition für die Beschaffung der Leuchtmittel mit addiert wurde, weshalb deren Angebot eigentlich günstiger ist. Die Auftragsvergabe wurde von Bürgermeister Thomas Haas daher entsprechend korrigiert, den Zuschlag erhielt letztendlich für 9.856,83 Euro die Firma Heinrich.


6. Hauptstraße 60
-Architektenvertrag


Nachdem in nächster Zeit auch der westliche Teil des Gewerbegebäudes Hauptstraße 62 mit dem angebauten Wohntrakt Hauptstraße 60 umgebaut und einer neuen Nutzung im Bereich des Gesundheitswesens zugeführt werden soll, ist noch ein entsprechender Planungsauftrag an ein Architekturbüro zu vergeben. Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen auch diesen Auftrag den Zollmatt-Architekten zu übertragen, die auch schon die Planung und Bauleitung für die neue „Talentschmiede“ der Hansgrohe SE inne haben. Ein entsprechendes Angebot nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure lag dem Gemeinderat vor, auf dessen Grundlage der Auftrag einstimmig erteilt wurde.


7. Annahme von Spenden

Stadtkämmerer Gerhard Daniels teilte dem Gemeinderat mit, dass der Gewinnsparverein Süd-west e. V. (Volksbank Kinzigtal eG) der Stadt Schiltach für die Anschaffung von Werkzeug im Jugendtreff eine Spende von 300 Euro gewährt hat. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben beschloss der Gemeinderat die Annahme dieser Spende einstimmig und bedankte sich beim Gönner.


8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. So gab Stadtbaumeister Roland Grießhaber bekannt, dass man im Freibad unmittelbar nach Abschluss der Badesaison unverzüglich an die dringend erforderliche Sanierung der Überlaufrinne gehen müsse. Auch der umlaufende Betonpflasterbelag muss erneuert werden.

Um möglichst wenig Zeit zu verlieren, wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, den Auftrag der Firma GSB-Haungs aus Lahr zu geben, die schon Betonsanierungsmaßnahmen am Regenüberlaufbecken „Vor Heubach“ durchgeführt und dort im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung einen Wettbewerbspreis angeboten hat. Erst im Zuge der eigentlichen Arbeiten kann nämlich genau abgeschätzt werden, welcher Umfang erforderlich sein wird. Von Seiten des Stadtbauamts wird für den ersten Auftragsteil ein Aufwand in Höhe von 30.000 Euro angenommen. Die Gesamtmaßnahme dürfte bei rund 161.000 Euro liegen und wird auf zwei Haushaltsjahre verteilt. Sollte man sich für ein anderes Pflaster als bisher entscheiden, kämen noch einmal rund 11.000 Euro hinzu.

Da die Arbeiten ohnehin nur von einer Spezialfirma ausgeführt werden können und um keine Zeit zu verlieren, wurden die Betonsanierungsarbeiten als Folgeauftrag einstimmig an die Firma Haungs aus Lahr vergeben.

Des Weiteren wurde bei diesem Tagesordnungspunkt bekannt gegeben, dass die Wassergebiets-Verordnung für die städtischen Quellen zwischenzeitlich vom Landratsamt Rottweil erlassen wurde und öffentlich bekannt gemacht worden ist. Nach einer 14tägigen Auslegungsfrist wird das Wasserschutzgebiet zum 15. August 2012 rechtskräftig, weshalb man in Bälde auch das Wasser aus den beiden Waldenbrunnquellen für die städtische Trinkwasserversorgung verwenden kann, sobald die noch ausstehenden Arbeiten an den Quellfassungen beendet sind.

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