Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2012



1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veran-lasst worden ist.

2. Wirtschaftsregion Ortenau
- Vorstellung der Organisation


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Geschäftsführer der WRO GmbH (Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau) Herrn Manfred Hammes. Dieser sollte dem Gemeinderat die Organisation vorstellen, dem schon die meisten Ortenaugemeinden beigetreten sind.

In einer sehr anschaulichen PowerPoint Präsentation zeigte Hammes das Ziel der WRO auf, den  wirtschaftlichen Wachstum in der Ortenau zu fördern. Hierfür setzt sie Maßnahmen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Region um, betreibt ein intensives Standortmarketing und organisiert Arbeitskreise, Informationsveranstaltungen, Workshops und Veranstaltungen für Politik und Wirtschaft.

Gesellschafter der WRO sind die meisten Kommunen des Ortenaukreises, der Kreis selbst, die Handwerkskammer Freiburg und die IHK südlicher Oberrhein.

„Die Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau ist der wirtschaftliche Motor am Oberrhein“, betonte Hammes die Bedeutung des Gebiets. Sie sei der bedeutendste Standort für Industrie und Gewerbe sowie wichtige Dienstleistungs- und Medienregion.

Die Aufgaben der WRO sieht er in Öffentlichkeitsarbeit und Standortmarketing, Bestandsentwick-lung sowie Förderung von Existenzgründungen, Plattform für den Austausch zwischen Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Wissenschaft sowie Beschaffung aktueller Standortinformationen.

Der Jahresbeitrag beläuft sich auf überschaubare 0,80 Euro pro Einwohner, der sich nach An-sicht des Geschäftsführers für die Kommunen auf jeden Fall mehr als auszahle, wenn man die Vorteile gegenüberstellt und bewertet.

Auch Bürgermeister Thomas Haas hält die WRO für eine „gute Sache“. Zwar sei Schiltach dem Kreis Rottweil zugehörig, jedoch orientiere man sich schon seit jeher auf Grund der gewachsenen Strukturen Tal abwärts. Nachdem die WRO daher der gesamten Region nütze, empfahl er dem Gemeinderat, dass auch die Stadt Schiltach beitreten und von dem tollen Angebot profitieren sollte.

3. Bausachen

Dem Gemeindrat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Um- und Anbau sowie Nutzungsänderung am bestehenden Gebäude Breitreute 129, Schiltach, Flst. 387/5 der Gemarkung Lehengericht.

b) Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Schiltach, Oberes Bickenmäuerle 3, Flst. 1087/2 der Gemarkung Schiltach.

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4. Hauptstraße 62
- Vergaben


Nachdem die Bauarbeiten am Gewerbeobjekt Hauptstraße 62 in vollem Gange sind, hat Stadt-baumeister Roland Grießhaber zahlreiche weitere Gewerke ausgeschrieben, sodass auch in dieser Sitzung eine Fülle an Auftragsvergaben zu beschließen war.

Folgenden Bietern wurde jeweils einstimmig der entsprechende Auftrag erteilt:

a) Fliesenarbeiten  Firma Thomas Müller, Fluorn-Winzeln  35.470,48 Euro
b) Trennwände/Decken Firma Armbruster Einrichtungssysteme
GmbH Oberkirch               138.405,69 Euro
c) Metallbauarbeiten  Firma Thomas Möcke, Schiltach   28.975,31 Euro
d) Bodenbelagsarbeiten Firma Bernhard Groß, Oberwolfach   64.644,67 Euro
e) Bodenbeschichtungsarbeiten Firma Aitec, Schwieberdingen  65.993,83 Euro
f) Türen/Innensimse   Firma Staiger, Wolfach    67.908,48 Euro

5. WC-Anlage in der Grundschule
- Vergaben


Im Zuge der Sanierung der WC-Anlagen in der Grundschule und dem nachträglich beschlosse-nen Anbau einer behindertengerechten Toilette fallen Sanitärinstallationsarbeiten an, die vom Stadtbauamt ebenfalls beschränkt ausgeschrieben worden sind.

Günstigste Bieterin war die Firma Flaig GmbH aus Hausach mit einer Angebotssumme in Höhe von 35.637,64 Euro, zu der Ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.

Günstigste Bieterin für die Gipserarbeiten war die Firma Mauz GmbH aus Schiltach mit 13.629,55 Euro, die ebenfalls einstimmig den Auftrag erhielt.

Abschließend wurden auch die Fliesenarbeiten an ein Schiltacher Unternehmen vergeben. Die Firma Frank Arnold gab mit 28.734,26 Euro das günstigste Angebot ab und erhielt einstimmig den Auftrag.

6. Umgestaltung Urnengrabfeld

Nachdem sich der Gemeinderat vor der letzten Sitzung auf dem Friedhof ein Bild von den ge-planten Umbauarbeiten für ein neues Urnengrabfeld und eine Aufenthaltszone für Besucher ge-macht hat, konnten die entsprechenden Arbeiten ebenfalls zwischenzeitlich ausgeschrieben werden.

Die Garten- und Landschaftsbauarbeiten wurden bei einer Enthaltung an die Firma Schuler aus Freudenstadt zum Angebotspreis von 58.427,73 Euro vergeben, da es sich um das günstigste Angebot handelte.

Die eigentlichen Urnenwände wurden noch einmal eingehend diskutiert. Im Jahr 2006 hat sich der Gemeinderat auf das System der Firma Kronimus für die Urnenwände ausgesprochen und nach entsprechender Ausschreibung den seinerzeitigen Auftrag sowie 2008 einen Nachfolgeauftrag vergeben. Aus optischen Gründen schlug das Stadtbauamt vor, beim System „Kronimus“ zu bleiben, um ein einheitliches Bild zu wahren. Die Erfahrungen mit dem System haben gezeigt, dass sich die Anlagen bestens bewährt haben, weshalb es auch aus dieser Sicht keinen Grund gäbe, einen neuen Anbieter zu suchen.

Das Stadtbauamt hat sich daher ein Angebot der Firma Kronimus für die drei neuen Urnenwände mit 63 Urnenkammern vorlegen lassen, das sich auf 73.070,77 Euro beläuft. Die Besonderheit einer derartigen freihändigen Vergabe besteht darin, dass eine Ausschreibung nicht möglich ist, weil die unterschiedlichen Angebote der einzelnen Firmen nicht miteinander verglichen werden können. Der Vergleich mit dem Ursprungsangebot aus dem Jahr 2006 hat jedoch gezeigt, dass in etwa eine jährliche Preissteigerung von 2% zum Ansatz gebracht worden ist. Wobei zu be-rücksichtigen sei, dass die Umsetzung für die neue Maßnahme für das Unternehmen schwieriger wird als 2006, als direkt vom Hauptweg aus gearbeitet werden konnte. Die Verwaltung konnte daher bestätigen, dass das aktuelle Angebot als günstig und annehmbar anzusehen ist.

Der Antrag zur Geschäftsordnung aus den Reihen des Gemeinderats, diese Vergabe noch einmal zurückzustellen und nichtöffentlich vorzuberaten, wurde bei sieben Nein-Stimmen, drei Ent-haltungen und drei Ja-Stimmen abgelehnt, sodass die Vergabe wie geplant vorgenommen wurde.

Mit zehn Ja-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Auftrag schließlich an die Firma Kronimus vergeben.

7. Gas-Konzessionsvertrag

Die Stadt Schiltach hat mit der Badenova AG & Co. KG Freiburg einen Gas-Konzessionsvertrag abgeschlossen, der am 21. Dezember 2013 ausläuft. Entsprechend dem Energiewirtschaftsge-setz wurde das Auslaufen des Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger veröffentlicht, damit sich Interessenten für den neuen Konzessionsvertrag melden können. Auf Grund der Ausschreibung hat sich nur die Badenova als Interessent gemeldet und hat auch einen entsprechend neuen Konzessionsvertrag vorgelegt. Laut dem in der Sitzung anwesenden Badenova-Kommunalberater Thomas Maurer handelt es sich hierbei um den „Muster Konzessionsvertrag“, der mit dem Gemeinde- und Städtetag ausgehandelt wurde. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat zu diesem Vertrag die erforderliche gutachterliche Stellungnahme abgegeben und „grünes Licht“ erteilt.

Thomas Maurer gab dem Gemeinderat noch einige grundsätzliche Erläuterungen zur Badenova, die zu 100% ein kommunales Unternehmen sei.

Die jährlich zu entrichtende Konzessionsabgabe ist anders als im Strombereich mit 5.800 Euro eher überschaubar. Dafür erhalten die jeweiligen Kommunen einen 10%igen Nachlass auf das Netzentgelt für alle ihre angeschlossenen Einrichtungen.

In Schiltach gibt es derzeit nur 226 Gas-Hausanschlüsse, außerdem sind die großen Industriebe-triebe an die Badenova angeschlossen, weshalb insgesamt dennoch beachtliche 28,6 Mio. Kilo-wattstunden im Jahr nachgefragt werden.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich für die schlüssigen Erläuterungen und schlug dem Gemeinderat den Abschluss des neuen Konzessionsvertrages mit einer Laufzeit von 20 Jahren vor. Einstimmig wurde diesem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.

8. Fragestunde für Bürger und Jugendliche

Wassertretplatz „Zellersgrund“

Zwei anwesende Zuhörerinnen bedankten sich bei der Stadt für die gelungenen Fliesenarbeiten an der Wassertretanlage „Zellersgrund“. Sie hatten sich nach einem entsprechenden Aufruf bereit erklärt, die laufende Unterhaltung der Anlage zu übernehmen, deren Abbau ansonsten gedroht hätte. Bemängelt wurde der Zulauf, durch welchen nach den Regelfällen der letzten Tage nur stark verschmutztes Wasser in die Anlage geleitet werde. Auch stünden viel zu wenige Sitz-gelegenheiten zur Verfügung. Des Weiteren wünsche man sich ein paar Anpflanzungen und einen  Kleiderhaken.

Bürgermeister Thomas Haas wies daraufhin, dass der Zulauf allen Beteiligten von Anfang an bekannt war, was jedoch nicht so einfach zu ändern sei, weil maßgebliche Eingriffe im Gewässer gezwungener Maßen ein entsprechendes Wasserrechtsverfahren nach sich ziehen würde, des-sen Ausgang mehr als ungewiss sei. Einfache Maßnahmen wie das Anbringen eines feinen Sie-bes bieten leider auch keinen Lösungsansatz, weil es noch deutlich schneller verstopfen würde als derzeit und damit der Zufluss des Wassers noch früher verhindert würde.

An dieser Situation wird sich daher leider nichts verändern lassen, ohne dass die Anlage insge-samt in Frage gestellt wird. Die bemängelten Bänke sind nach Aussage des Stadtbauamts bereits bestellt und sollten längst geliefert sein, was an Engpässen des beauftragten Unternehmens liege. Wegen der anderen Anliegen wird sich die Verwaltung entsprechend mit den Betreuerinnen Gedanken über eine Optimierung machen.

9. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

So wurde mitgeteilt, dass entgegen den ersten Befürchtungen nun doch der Zuschussbescheid  für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses eingegangen ist. Der Stadt Schiltach wurden 90.000,00 Euro als Zuschuss für die Erweiterung um zwei LKW Stellplätze zugesagt.

Des Weiteren wurde bekanntgegeben, dass der Deutsche Wetterdienst nach einer einjährigen Messreihe bestätigt hat, dass Schiltach auch weiterhin die lufthygienischen Voraussetzungen als Luftkurort erfüllt.
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