Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2012


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Hochwasserschutz
- Vorstellung von Skizzen für die Umgestaltung der Bachbeckmauer


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg Stefan Martin, der bei der Gewässerbehörde für die Unterhaltung der Kinzig und der Schiltach zuständig ist.

In der Sitzung am 08. Februar 2012 hat der Gemeinderat die vom Land Baden Württemberg vorge-sehenen Hochwasserschutzmaßnahmen im Schiltacher Stadtgebiet vom Grundsatz her anerkannt und beschlossen, dass das erforderliche Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht werden kann. Gleichzeitig wurde das Regierungspräsidium darum gebeten, die vorhandene Mauer im Bereich des Café „Bachbeck“ genau auf ihre statischen und sonstigen Eigenschaften hin zu untersuchen und Gestaltungsvorschläge zu erarbeiten, um der erhöhten Mauer die erwartete Wucht zu nehmen.

Stefan Martin betonte noch einmal, dass die Mauer selbst an der höchsten Stelle nur eine maximale Höhe von 1,11 m haben wird, um den dortigen Bereich vor einem sogenannten „100jährigen Hochwasser“ zu schützen. Auch das Land sei sich sehr wohl bewusst, dass man sich in einem städtebaulich sehr sensiblen Bereich bewege, weshalb gestalterische Elemente erforderlich werden.

Die Mauer wird auf einer Länge von ca. 100 m von der Stadtbrücke aus verändert, wobei es sich um Erhöhungen von 15 bis maximal 40 cm dreht. Anhand von Fotomontagen stellte er anschaulich dar, dass die Maßnahme insgesamt nicht so dramatisch wirkt, wie dies verschiedentlich befürchtet wurde. Zur Auflockerung schlägt das Regierungspräsidium darüber hinaus vor, in regelmäßigen Abständen Gestaltungselemente in die Mauer einzubauen, um sie weniger wuchtig erscheinen zu lassen. Denkbar wären eingelassene Sitzbereiche, Holzelemente oder auch Panzerglas, das selbst Kinder immer wieder den Durchblick zum Gewässer erlaubt. „Eine solche Lösung kann sich möglicherweise sogar als Bereicherung für das Stadtbild erweisen“, schloss er seine Ausführungen. Hierbei betonte er, dass es sich zunächst nur um Diskussions-Skizzen handle. Die endgültige Umsetzung sollte von einem Städteplaner mit gestaltet werden, um den Belangen des Altstadtbildes bestmöglich gerecht zu werden.

Bachbeckmauer
So oder ähnlich könnte sich die künftige Situation darstellen, wobei die ausgeschnittenen Bereiche eine Glasabtrennung ausweisen würden.


Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion zu den Vorschlägen der Gewässerbehörde, die tatsächlich einige Bedenken zerstreuen konnten. Es wurde angeregt, bei der Detailplanung ein Augenmerk darauf zu legen, dass Kinder in den Nischen nicht hochklettern können. Außerdem muss sichergestellt werden, dass nicht noch zusätzlich ein Geländer auf den Mauerkopf aufgesetzt werden muss, um die vorgeschriebenen Absturzsicherungen zu gewährleisten.

Beides wurde vom Regierungspräsidium und vom Stadtbauamt zugesagt, wobei man derzeit davon ausgehen könne, dass wegen der Mauerdicke kein zusätzlicher Handlauf erforderlich ist.

Auf die Frage nach den erforderlichen Maßnahmen auf der Stadtbrücke verwies Stefan Martin auf die derzeit noch laufenden Untersuchungen. Klar sei, dass man eine ca. 30 cm hohe Schutzmaßnahme beim Geländer vorsehen muss, wobei neben dem Hochwasser auch an Eisgänge zu denken sei. Auch im rückwärtigen Bereich der Gerbergasse sind noch Überlegungen anzustellen, die jedoch von  privaten Baumaßnahmen abhängig sind, die möglicherweise in nächster Zeit anstehen.

Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, in die vorgeschlagene Richtung weiter zu planen und zu gegebener Zeit einen Städteplaner hinzuzuziehen, um die gestalterischen Elemente zu präzisieren.

4. Ausbau des Tiefenbachwegs
- Vergabe des Ingenieurvertrags


Stadtbaumeister Roland Grießhaber rief den Gemeinderäten in Erinnerung, dass in diesem Jahr der Ausbau des Tiefenbachwegs vorgesehen ist. Im unteren Bereich bis zum letzten Gebäude erfolgt dies als Vollausbau einschließlich Erneuerung der Wasserleitung. Der obere, sich anschließende Bereich bis zum Grumpenwiesle wird lediglich mit einem neuen Belag überzogen. Im Haushalt sind für die Baumaßnahme rd. 340.000,- Euro veranschlagt.

Die Verwaltung schlug vor, die entsprechenden Planungen dem Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen zu übertragen, das schon seit Jahrzehnten zur vollsten Zufriedenheit für die Stadt tätig ist und auch die früheren Umbaumaßnahmen an anderen Straßenzügen ingenieurtechnisch geplant und begleitet hat.

Diesem Verwaltungsvorschlag schloss sich der Gemeinderat mehrheitlich an.

Im Verlauf der Diskussion beklagten zwei Gemeinderatsmitglieder zum wiederholten Mal, dass bei Architekten- und Ingenieurleistungen anders als bei Handwerkeraufträgen kein Wettbewerb vorgesehen ist, sondern jeweils eine direkte Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung erfolgt. Bür-germeister Thomas Haas erinnerte an die Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die die Vergütung der Planer bis ins Detail regelt, weshalb es bei ordnungsgemäßer Anwendung des Regelwerks keine unterschiedlichen Vergütungen geben könne und eine Ausschreibung keinen Sinn macht. Einziges Vergabekriterium sei die Zuverlässigkeit und die Qualität der geforderten Leistungen, weshalb ein Wechseln zwischen verschiedenen Büros eher Kontraproduktiv sei, zumal die langjährigen Partner bereits über unzählige Daten verfügen, die von einem neuen Planer erst aufwändig erarbeitet und aufgenommen werden müssten. Um den Gemeinderat wieder einmal allgemein über die HOAI zu informieren, wird möglichst zeitnah ein externer Sachverständiger beigezogen, der ein entsprechendes Referat halten und für Fragen zur Verfügung stehen wird.

5. Anfragen, Verschiedenes

Dieser Tagesordnungspunkt konnte in der aktuellen Sitzung entfallen.

 

^
Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach

Kontakt

  • Stadtverwaltung
  • Marktplatz 6
  • 77761 Schiltach