Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Februar 2012


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung.

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Anbau eines eingeschossigen Gebäudes an das bestehende Wohnhaus Hoffeld-straße 10, Schiltach, Flst. 2247/1.

b) Bauantrag auf Neubau einer Garage Am Häberlesberg 101, Schiltach, Flst. 1972/1.

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen.

3. Beschaffung eines Anhängers für den Bauhof

Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass der vorhandene Tieflader-Anhänger (Baujahr 1994) des städtischen Bauhofs mit 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ersetzt werden muss. Als Ersatzbeschaffung schlägt das Stadtbauamt einen Tandemanhänger mit einem Gesamtgewicht von 10 Tonnen vor, damit künftig auch größere Leihmaschinen transportiert werden können. Außerdem soll der neue Anhänger als Zweiseitenkipper beschafft werden, damit er vielseitiger eingesetzt werden kann.

Zur Ersatzbeschaffung wurden drei Angebote eingeholt. Die günstigste Bieterin war die Firma Hirth Fahrzeugbau GmbH aus Deißlingen mit einem Bruttokaufpreis von 22.950,- Euro.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Beschaffung des Anhängers wie vom Stadtbauamt vorgeschlagen.

4. Abwasserbeseitigung im Außenbereich
- Vergabe des Ingenieurvertrags


Schon seit vielen Jahren befasst sich die Stadt Schiltach damit, die Höfe und Wohngebäude im Außenbereich des Ortsteils Lehengericht an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen anzuschließen. Hierbei hat sich insbesondere der frühere Ortsvorsteher Wilhelm Kirgis große Verdienste erworben, der in den letzten Jahrzehnten nicht nur die Planungen, sondern auch die praktische Umsetzung der Leitungsverlegung wahrgenommen hat. Zwischenzeitlich konnte er von diesen Aufgaben weitgehend entlastet werden. Die Koordinierung und Gesprächsführung mit den Anschlussnehmern wird seither mit ebenso großem Erfolg von seinem Amtsnachfolger Thomas Kipp wahrgenommen.

Als nächster und letzter zusammenhängender Bereich steht nun eine größere Maßnahme an, die den gesamten Bereich Kienbronn, Ramsel, Ecke, Hunsersbach, Reichenbächle und Dornacker umfasst.

Von Seiten des Stadtbauamts wurde vorgeschlagen, für diese lange und topographisch schwierige Trasse eine ingenieurmäßige Planung in Auftrag zu geben. Dies war auch schon bei der letzten größeren Trasse im Bereich Rohrbach/Eichberg/Höfenhof/Schwenkenhof der Fall, wo das Ingenieurbüro Breinlinger die Planung erfolgreich übernommen hatte.

Ortsvorsteher Thomas Kipp berichtete den Gemeinderatskollegen vom Stand der Vorgespräche mit den Anschlussnehmern. Der Netto-Bauaufwand dürfte insgesamt bei geschätzten 350.000 € liegen. „Dann ist das letzte zusammenhängende Gebiet im Ortsteil Lehengericht ebenfalls an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen“, freute sich Ortsvorsteher Kipp über die Bereitschaft der Stadt, ohne zu zögern auch im Außenbereich des Ortsteils immer wieder große Investitionen zu tätigen.

Die Gemeinderäte schlossen sich dem Dank des Bürgermeisters für die umfangreiche Vorbere-tung der Thematik durch Ortsvorsteher Thomas Kipp und Stadtbaumeister Roland Grießhaber an und erteilten dem Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen einstimmig den Planungsauftrag für die Abwasserleitung. Die Stadt Schiltach kann mit diesem letzten Schritt einen enormen Erledigungsstand zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung im Außenbereich nachweisen, was das Umweltschutzamt sicherlich freuen dürfte. Letztendlich bleibt es nur bei ein paar wenigen Gehöften mit Einzellösungen, deren zentraler Anschluss wirtschaftlich nicht darstellbar ist. 

5. Umgestaltung Friedhof, Teilbereich Urnenfeld
- Vergabe des Ingenieurvertrags


In der letzten Gemeinderatssitzung ist der Gemeinderat überein gekommen, die Überplanung eines Teilbereichs des Friedhofs wie ursprünglich konzipiert in Angriff zu nehmen. „Es war gut, dass wir noch einmal untersucht haben, ob eine barrierefreie Erschließung unseres Friedhofs möglich ist“, fasste Bürgermeister Thomas Haas das Ergebnis der letzten Gemeinderatssitzung noch einmal zusammen. Dort ist man jedoch überein gekommen, dass Aufwand und Ertrag für den Bau einer umfangreichen, behindertengerechten Rampe in keinem Verhältnis stehen. Es soll daher die ursprünglich angedachte Variante mit einem parkähnlichen Aufenthaltsbereich zur Umsetzung kommen.

Die Vorplanungen wurden vom Ingenieurbüro Gfrörer aus Empfingen durchgeführt, weshalb der Vorsitzende den Gemeinderäten vorschlug, diesem Büro auch die endgültige Überplanung anzuvertrauen. Dies wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Gleichzeitig kam der Gemeinderat überein, sich gelegentlich von einem externen Berater über das Wesen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) informieren zu lassen.

6. Annahme von Spenden

Die Firma Hansgrohe AG hat der Stadt Schiltach für die Grundschule eine Sachspende im Wert von 2.000,-- € zugewendet. Es handelt sich um Material für die Implementierung des Projekts TECHNOlino für Naturwissenschaften und Technik in der Grundschule.

Dankend nahm der Gemeinderat die Sachspende des Unternehmens an.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

So wies Stadtbaumeister Roland Grießhaber auf die Neuregelungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) hin, wonach der Gesetzgeber eine transparentere Vergabepraxis auch bei beschränkten Ausschreibungen beschlossen hat. Die Stadt Schiltach wird dem über die städtische Homepage nachkommen.
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