Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8. Februar 2012


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöf-fentlichen Sitzung und teilte mit was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst wurde.

2. Hochwasserschutz

Schon seit ca. 3 Jahren und in einem sehr aufwändigen Planungsprozess befassen sich die Stadt Schiltach und das Regierungspräsidium Freiburg mit einem Maßnahmenbündel, um das Stadtgebiet vor einem so genannten „100jährigen“ Hochwasser zu schützen. Durch umfangreiche Baumaßnahmen in Form von Dämmen, Mauererhöhungen und auch einer Bachtieferlegung sollen die Angrenzer von Schiltach und Kinzig vor Hochwasserereignissen geschützt werden, wie sie statistisch gesehen nur alle 100 Jahre vorkommen. Diese Forderung des Landes stellt ein ambitioniertes Ziel dar, dem man in Schiltach schon in Bälde nachkommen möchte, bevor die derzeit in Arbeit befindliche, landesweite Hochwassergefahrenkarte zu einem „Run“ aller betroffenen Gemeinden auf die Fördertöpfe führt. Das Land bezuschusst die Maßnahmen im Einzelfall bis zu 70 %, was bei einem Gesamtvolumen von rund 3 Mio Euro alleine in Schiltach deutlich macht, um welche Dimensionen es sich insgesamt drehen wird.

Die Planungen im Fachwerkstädtle sind schon sehr weit gediehen und auch die Öffentlichkeit wurde in mehreren öffentlichen Gemeinderatssitzungen und auch in Form einer Bürgerversammlung speziell zu diesem Thema im März 2011 frühzeitig „ins Boot geholt“, weshalb der Gemeinderat bereits grünes Licht für dieses historische Groß-Projekt  gegeben hat. Das erforderliche Wasserrechtsverfahren soll daher in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden, um spätestens 2013 mit den ersten Baumaßnahmen beginnen zu können.

Dass die Hochwasserschutzmaßnahmen auch städtebauliche Veränderungen nach sich ziehen werden, war von Anfang an unbestritten, weshalb man schon frühzeitig einen externen Fachberater zu diesen Punkten beigezogen und sehr viele Überlegungen zur gestalterischen Umsetzung angestellt hat.

Dennoch wurde in der letzten Gemeineratssitzung darum gebeten, sich noch einmal Gedanken über die angedachte Erhöhung der Bachmauer zwischen dem Café „Bachbeck“ und der Stadtbrücke zu machen, da es sich hierbei um einen städtebaulich besonders empfindlichen Bereich handle, mit dem sehr empfindsam umgegangen werden müsse. Es wurde in den Raum gestellt, ob es nicht möglich sei, hier mit mobilen Hochwasserschutz-Einrichtungen für Sicherheit zu sorgen und nicht in die Mauer einzugreifen.

Bachmauer
Um diesen Teil der Bachmauer geht es. Das Schaugerüst aus Holz zeigt die angedachte Höhe zum Schutz gegen ein 100jähriges Hochwasser


Bürgermeister Thomas Haas hatte in die aktuelle Sitzung daher noch einmal die Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg Stefan Martin und Oliver Stenzel sowie den planenden Ingenieur Sascha Meßmer eingeladen, um  die Angelegenheit mit den Gemeinderatsmitgliedern zu diskutieren.

„Es soll versucht werden, die Stadt Schiltach gegen eine Katastrophe zu schüt-zen“, betonte Stefan Martin die Intention des Landes. Schon das Hochwasser vom 15. Februar 1990 habe gezeigt, dass in solchen Fällen sämtliche Einsatzkräfte von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk bereits gebunden sind und man daher tunlichst keine zusätzlichen mobilen Systeme für den Hochwasserschutz vorsehen sollte. Auch sei keine Hilfe von benachbarten Feuerwehren zu erwarten, da diese mit sämtlichen Einsatzkräften im eigenen Zuständigkeitsbereich mehr als gefordert sind. Insgesamt gibt es auch in Zukunft an zehn Stellen im Gemeindegebiet auf einer Gesamtlänge von 150 Metern Zwangspunkte, die mit Dammbalken oder Sandsäcken versehen werden müssen, weil keine dauerhafte Lösung  machbar ist. Zusätzliche Aufgaben seien daher keinesfalls zu vertreten, weil man die Wehr damit eindeutig überfordere.

Der ebenfalls in der Sitzung anwesende Feuerwehrkommandant Harry Hoffmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Hochwasserfall alleine 10 Feuerwehrmitglieder damit beschäftigt seien, Sandsäcke zu füllen und zu transportieren. Eine Bevorratung ist nicht möglich, weil die Erfahrung gezeigt habe, dass die befüllten Sandsäcke nach wenigen Jahren porös werden und nicht mehr verwendet werden können.

In der sich anschließenden Diskussion im Gemeinderat bedankte man sich dafür, dass es trotz der klaren Vorbehalte der Verantwortlichen des Landes möglich gemacht wurde, noch einmal über die Mauererhöhung in der Bachstraße diskutieren zu können. Es sei jedem klar, dass eine genaue Abwägung zwischen dem technisch Machbaren und den gestalterischen Folgen stattfinden müsse. Ein Gemeinderatsmitglied zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass es organisatorisch machbar sei, einen mobilen Schutz im diskutierten Bereich rechtzeitig aufzustellen. Hierfür sei „eine straffe Organisation“ und eine Optimierung des Frühwarnsystems erforderlich. Das 1990er Hochwasser habe darüber hinaus gezeigt, dass die vorhandene Bachmauer damals „gerade noch“ ausgereicht habe, weshalb man an dieser Stelle erst zu einem relativ späten Zeitpunkt tätig werden müsse, wenn die übrigen mobilen Einsatzorte bereits abgearbeitet sind.

Dies wurde sowohl vom Regierungspräsidium, als auch von der Feuerwehr be-zweifelt. Die Erfahrung zeige, dass die Einsatzkräfte schlicht keine Zeit hierfür haben, weil man gleichzeitig noch an zahlreichen privaten Einsatzorten mit überfluteten Kellern oder Hochwasserbeseitigungsmaßnahmen an den kleineren Seitenbächen gebunden sei. „Es wäre mehr als fahrlässig, einen solchen Schwachpunkt im Hochwasserschutz-System an neuralgischer Stelle zu riskieren, während man jetzt die Möglichkeit hat, eine dauerhafte Lösung herbei zu führen, um die sich im Ernstfall keiner kümmern muss“, appellierte Stefan Martin an die Ratsmitglieder. Bei der erforderlichen Erhöhung dreht es sich nur um 15 bis maximal 40 cm, außerdem gebe es zahlreiche gestalterische Möglichkeiten in Form von Glas, eingelassenen Sitzmöglichkeiten u.ä., um den zusätzlichen Schutz nicht zu wuchtig werden zu lassen.

Kommandant Hoffmann wies zudem darauf hin, dass man zum Aufbau der mobilen Schutzwand mehrere Stunden benötigt und die Hochwasserereignisse im Schwarzwald anders als beispielsweise am Rhein relativ rasch ankommen, vor allem überraschend auftreten und nicht schon viele Stunden vorher angekündigt werden. Man werde die Mauer daher jeweils schon bei der ersten Voralarmierung aufbauen müssen, d.h. im Zweifel mehrmals im Jahr, weil niemand vorhersagen kann, wie stark ein Hochwasser letztendlich werden wird. „Wer übernimmt die Verantwortung, wenn ganz schnell doch ein 100jähriges daraus entsteht und die mobile Stützwand nicht rasch genug errichtet wurde?“ gab er zu bedenken.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde angeregt, dass man nicht nur an Hochwasser, sondern auch an Eisgänge denken müsse. Dem sei durch die Be-rücksichtigung eines Sicherheitszuschlags zumindest teilweise begegnet worden, versicherte Stefan Martin. Außerdem sei durch die Tieferlegung der Bachsohle ebenfalls eine geeignete Maßnahme gegen sich aufstauendes Eis vorgesehen. „Ein Restrisiko bleibt diesbezüglich aber immer, das lässt sich leider nicht berechnen und vorhersehen“.

In der Diskussion kristallisierte sich der Wunsch der Stadträte heraus, Gestal-tungsvorschläge für die künftige Bachmauer erarbeiten zu lassen, wobei Dipl. Ing. Sascha Meßmer zu bedenken gab, dass eine filigranere Lösung sehr genau untersucht werden müsse, damit sie statisch nicht instabiler wird als die heutige Mauer. Dennoch zeigte man sich optimistisch, dass es vielleicht auch optisch ansprechende Möglichkeiten gibt und man sich nicht unbedingt nur eine zusätzliche Steinreihe auf der vorhandenen Mauer vorstellen muss. Es dürfe auf jeden Fall nicht der Eindruck einer „Trennwand“ zwischen dem Vorstädtle und der übrigen Altstadt entstehen.

Von Seiten des Landes sei man gerne bereit, entsprechende Vorschläge zu erar-beiten und auch in Form einer Fotomontage zeitnah vorzulegen, versicherte Ste-fan Martin. Auf den Einwand eines Gemeinderatsmitgliedes, dass „maximale Si-cherheit“ für ihn „so wenig mobile Lösungen wie möglich“ bedeute, erwiderte der Vertreter der Gewässerdirektion, dass das Risiko einer mobilen Wand auch aus Sicht des Landes viel zu groß sei. Seine Aufgabe sei es, den 100jährigen Hoch-wasserschutz zu gewährleisten, weshalb er eine mobile Lösung nicht seriös un-terstützen könne. Dann müsse schon von berufener Stelle nachvollziehbar nachgewiesen werden, dass dies im Ernstfall auch funktioniert. Diese Verantwortung könne er jedenfalls nicht übernehmen.

Letztendlich fasste der Gemeinderat nach rund zweistündiger Diskussion folgen-den einstimmigen Beschluss:

- das Regierungspräsidium wird darum gebeten, die vorhandene Mauer genau auf ihre statischen und sonstigen Eigenschaften hin zu untersuchen.
- auf Grundlage dieser Untersuchungen erarbeitet das Land Gestaltungsvorschläge für eine erhöhte Bachmauer.
- die Planungen für die Hochwasserschutzmaßnahmen in Schiltach werden vom Grundsatz her nach wie vor anerkannt, weshalb das Wasserrechtsverfahren auf den Weg gebracht werden kann.
- die Stadt wird gemeinsam mit der Feuerwehr genauer beleuchten, ob eine mobile Lösung mit einem straffen Organisations- und Ablaufplan realistisch darstellbar und als Hochwasserschutzmaßnahme geeignet ist.

3. Tourismus
- Bericht von TI-Managerin Hana Janeckova


Vor dem eigentlichen Tourismusbericht stellten sich die beiden neuen Stadtführer Martina Baumgartner und Klaus Grimm dem Gemeinderat vor. Sie gaben einen kurzen Überblick über die Philosophie, die hinter ihren Führungen steht, die von Klaus Grimm beispielsweise speziell auch für Kindergruppen angeboten werden.

Anschließend gab Hana Janeckova einen Überblick über das abgelaufene Tou-rismusjahr und stellte die neu geplanten Prospekte und andere Printmedien vor, die im Tourismusbereich zwischenzeitlich alle an eine einheitliche „CI“ angepasst wurden. So schlug sie vor, einen neuen „Spaziergang durch die Historische Altstadt“ in Form einer gezeichneten 3D-Karte anzubieten, wie sie andernorts bereits mit großem Erfolg eingesetzt werde. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 3.000 Euro. Einen relativ großen Betrag verschlang im letzten Jahr die Organisation der SchiltNacht, für die rund 8.000 Euro bei freiem Eintritt aufgewendet werden mussten. Dies sei nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas für die Zukunft zu überdenken, zumal die Besucherzahl im letzten Jahr trotz tollem, kostenlosen Angebot keineswegs berauschend war.

Auch über die Zahl an Druckmedien müsse man nachdenken, da hierfür rund 21.000 Euro vorgesehen sind, was bei überschaubaren 25.000 Übernachtungen im Jahr und damit nur 3,5 % mehr als im Vorjahr einen sehr hohen Betrag im Tourismus-Budget einnimmt.  Die Zahl der Tagestouristen steige dagegen ständig, wenngleich eine Zählung nahezu unmöglich ist. Bürgermeister Thomas Haas verwies auf deren Bedeutung für Gastronomie und Einzelhandel, da man nach Expertenmeinung davon ausgehen könne, dass jeder Tagesgast im Schnitt rund 25 Euro im „Städtle“ lässt.

Im Gemeinderat gab es eine rege Diskussion zu den vorgelegten Zahlen, in der auch die Frage aufgeworfen wurde, ob man für das Prospektmaterial nicht eine geringe Schutzgebühr verlangen sollte, um eine gewisse Gegenfinanzierung zu erhalten. Die Tourismusmanagerin sprach sich jedoch dagegen aus, da man schlechte Erfahrungen mit kostenpflichtigem Material gemacht habe. Bürgermeister Thomas Haas schlug vor, lieber weniger anzubieten, das aber dafür kostenlos. Wichtiger sei ein stetiger Ausbau des Internetangebotes, dessen Bedeutung auch im Tourismus immer größer werde, was aus den Reihen des Gemeinderats bestätigt wurde.

Mehrheitlich einigte man sich schließlich darauf, für die SchiltNacht 2012 ein maximales Budget von 4.000 Euro vorzusehen und bezüglich des „Altstadtspaziergangs“ auf den vorgeschlagenen 3D-Plan zu verzichten. Über eine aufwändige Imagemappe wird man sich noch gesondert Gedanken machen. Unbestritten war die Neuauflage des Flyers über die Astronomische Kunstuhr, die derzeit als städtische Leihgabe im Uhrengeschäft am Marktplatz zu sehen ist.

Konus-Logo In Ihren Ausführungen ging Hana Janeckova auch auf das „KONUS-System“ ein, das sich eindeutig als Erfolgsmodell erwiesen habe. Es ermöglicht den Feriengästen die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Schwarzwald. Da die Mitgliedsgemeinden jedoch mit einer Erhöhung ihres Kostenanteils rechnen müssen, sei über eine Anhebung der Kurtaxe nachzudenken, über die sich die Gemeinden schadlos halten. Da die Sätze in Schiltach ohnehin am untersten Level liegen, kam der Gemeinderat überein, für 2013 eine Erhöhung der Kurtaxe von 0,80 € auf 1 € (Kinder die Hälfte) vorzusehen. Dies gilt erst ab der zweiten Übernachtung, um durchreisende Geschäftsgäste zu verschonen, die nachweislich keinen Gebrauch von KONUS machen.

4. Bausachen

Dem Gemeinderat lag nur ein Bauantrag zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor. Es handelte sich um die Errichtung von fünf PKW-Stellplätzen Am Herdweg, Schiltach-Lehengericht auf Flst. 425 der Gemarkung Lehengericht.
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das Einvernehmen ohne Widerspruch erteilt.

5. Finanzplanung 2013 bis 2015

Nachdem in der letzten Sitzung eine intensive Beratung des Haushaltsplans 2012 stattgefunden hat, war aktuell noch über die Mittelfristige Finanzplanung bis 2015 zu befinden. Stadtkämmerer Gerhard Daniels und Bürgermeister Thomas Haas verwiesen auf die Unverbindlichkeit des Zahlenwerks, das auf groben Schätzungen beruht. Erst im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanberatungen könne konkreter festgelegt werden, wofür die Stadt ihr Mittel verwendet. In den nächsten drei Jahren sei man durch die Großprojekte Hochwasserschutz und Umbau der Hansgrohe Talentschmiede ohnehin relativ stark gebunden. Insgesamt gesehen bleibe die Finanzsituation jedoch zufriedenstellend, es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Der Gemeinderat nahm die Mittelfristige Finanzplanung daher zustimmend zur Kenntnis.

6. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012 einschließlich des Wirtschafts-planes für den Eigenbetrieb Stadtwerke und der Haushaltssatzung 2012

Seit der Einbringung des Haushaltsplans in der letzten Gemeinderatssitzung ha-ben sich keine Änderungen ergeben, weshalb ihn der Gemeinderat in der aktuellen Sitzung einstimmig als Satzung verabschiedete. Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von rund 19 Mio Euro aus, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf knapp 6 Mio Euro.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert, so dass keine Steuererhöhungen in diesem Bereich anfallen werden. Schiltach hat damit nach wie vor den zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis.

7. Friedhof
Gestaltung des neuen Bereichs für Urnenwände


Schon vor geraumer Zeit ist dem Gemeinderat ein Vorschlag zur Überplanung ei-nes frei werdenden Grabfeldes auf dem Friedhof vorgestellt worden. Der Fried-hofausschuss stellt sich dort eine Verweilzone mit Ruhebänken und Bäumen vor, außerdem sollen mehrere Urnenwände aufgestellt werden, nachdem die Nachfrage nach diesem Angebot ungebrochen ist. Derzeit verfügt man noch über 14 freie Urnennischen, alleine 2011 seien 11 Belegungen verzeichnet worden.

In der seinerzeitigen Sitzung wurde die Prüfung angeregt, ob ein barrierefreier Zugang zu diesem Bereich geschaffen werden kann, was zwischenzeitlich durch das Ingenieurbüro Gfrörer geschehen ist. Stadtbaumeister Roland Grießhaber stellte dem Gemeinderat die Pläne vor, die topographisch bedingt einige Probleme zu meistern hatten. So ist nach den gesetzlichen Vorgaben für barrierefreies Bauen ein maximales Gefälle sowie das Vorhalten von Podesten in regelmäßigen Abständen vorgeschrieben. Dies ergäbe im konkreten Fall eine 75m lange Rampe, die allerdings nur einen sehr eingeschränkten Teil des Friedhofs barrierefrei erschließen könnte. Zudem ergäbe sich das Problem, dass wegen der Rampe zunächst keine Bäume in der Verweilzone gepflanzt werden könnten, bis der zweite Bauabschnitt in einigen Jahren umgesetzt ist, wenn ein weiteres Gräberfeld frei wird. Dem Wunsch des Friedhofsausschusses nach einer gefälligen Grünanlage mit Ruhemöglichkeiten könnte daher erst mittelfristig nachgekommen werden. Außerdem bedeute die Rampe naturgemäß ein enormes Betonbauwerk, das erhebliche Zusatzkosten verursacht.

Bürgermeister Thomas Haas begrüßte es, dass man diesen Punkt noch einmal genauer untersucht habe. Das Ergebnis zeige jedoch, dass auch weiterhin trotz enormem Aufwand nur ein überschaubarer Friedhofsteil behindertengerecht er-reichbar wäre.

Auch in verschiedenen Wortmeldungen aus dem Gemeinderat wurde bekräftigt, dass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stünden. Außerdem würde die Rampe dazu führen, dass man einen völlig anderen Ansatz verfolge, als dies ur-sprünglich mit dem kleinen „Park“ gewünscht war. Mit elf Ja- und einer Nein-Stimme wurde bei zwei Enthaltungen schließlich beschlossen, die ursprüngliche Planung ohne die Rampe weiter zu verfolgen.

8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

 

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