Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


Sitzung vom 18. Januar 2012

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung


Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.


2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Neubau einer Garage mit Abstellraum in Schiltach, Tannenstraße 20, Flst. 2472.

b) Bauantrag auf Umbau und Umnutzung eines Gewerbegebäudes (Büro, Schulungsräume, Aus-bildungswerkstatt, „Hansgrohe Talentschmiede“) in Schiltach, Hauptstraße 62, Flst. 978/1.

c) Bauantrag auf Errichtung einer Leuchtwerbeanlage in Schiltach, Auestraße 5-9, Flst. 954.

Nach der Erläuterung und Einsichtnahme der Pläne erteilte der Gemeinderat jeweils das gemeindliche Einvernehmen.


3. Umnutzung des Geschäftsgebäudes Hauptstraße 62
- Vergabe der Tragwerksplanung


Diesen Tagesordnungspunkt zog Bürgermeister Thomas Haas noch einmal zurück, da das erwar-tete Angebot des Statikbüros wegen fehlender Daten noch nicht vorgelegt werden konnte.


4. Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2012 einschließlich des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Stadtwerke

Einleitend wies Bürgermeister Thomas Haas darauf hin, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um einen der wichtigsten Beratungsgegenstände jeden Jahres handelt, da darin die „Marschroute“ für das gesamte Haushaltsjahr vorgegeben wird. Er bedankte sich bei Stadtkämmerer Gerhard Daniels für die Erarbeitung des unfangreichen Zahlenwerks, das ihm wieder ein enormes Arbeitspensum abverlangt hat.

Traditionell wird in Schiltach keine große Haushaltsrede gehalten, da der Bürgermeister jeweils in seiner Silvesteransprache auf die wichtigsten Geschehnisse des abgelaufenen Jahres und die Pläne für das neue Jahr eingeht. Dennoch gab er ein paar Erläuterungen zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf, der mit einem Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro im Vergleich mit anderen Gemeinden der näheren und weiteren Umgebung sicher überdurchschnittlich umfangreich ist.

Der Finanzausschuss hat den Entwurf intensiv vorberaten und dem Gemeinderat zur Zustimmung empfohlen.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels gab vor seinen Erläuterungen einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2011, das für die Stadt Schiltach insgesamt sehr positiv verlaufen sei. Bei den größeren Positionen des Verwaltungshaushalts 2012 fällt insbesondere der deutlich höhere Landeszuschuss für die Kindergärten auf, der mit 361.600 Euro um fast 160.000 Euro höher ausfällt als im letzten Jahr. Das Land hat insofern seine Ankündigung wahr gemacht, die Kinderbetreuung unter 3 Jahre deutlich stärker zu fördern und die Kommunen maßgeblich hierbei zu unterstützen. Ins-gesamt überweist die Stadt Schiltach 800.000 Euro an die Träger der drei örtlichen Kindergärten, wobei in diesem Betrag die Umgestaltung des Außenbereichs des Kindergartens „Zollmatt“ enthalten ist.

Für die Straßenunterhaltung sind wieder 400.000 Euro eingeplant, wobei der Hauptteil auf  noch näher zu definierende Gemeindeverbindungsstraßen im Ortsteil Lehengericht entfällt. Rund 5 Kilometer können auch in diesem Jahr wieder mit einem neuen Belag versehen werden.

Die Aufwendungen für die großen Schiltacher Märkte betragen mittlerweile rd. 60.000 Euro.

Die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich auf 10 Millionen Euro, außerdem kann die Stadt mit Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteilen von insgesamt rd. 2,3 Millionen Euro rechnen. Dem stehen jedoch relativ hohe Umlagen mit 10,5 Millionen Euro gegenüber, die die Stadt an den Kreis und das Land abführen muss. Erfreulich habe sich die Senkung der Kreisumlage ausgewirkt, was für Schiltach rd. 500.000 Euro weniger Ausgaben bedeutet.

Der Vermögenshaushalt hat im Jahr 2012 mit 5,9 Millionen Euro ein außergewöhnlich hohes Volumen, was an verschiedenen Großprojekten liegt. So plant die Stadt einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus für geschätzte 310.000 Euro (erwarteter Zuschuss: 90.000 Euro), außerdem sollen weitere 300.000 Euro in die Sanierung „Schramberger Straße/Altstadt“ fließen. Für den Vollausbau des Tiefenbachwegs und eines Teils der Hohensteinstraße sind 265.000 Euro ein-geplant. Für den Ausbau des Hochwasserschutzes ist eine erste Anfinanzierung von 150.000 Euro vorgesehen. Für den Abwasseranschluss verschiedenster Anwesen auf Gemarkung Lehengericht werden 350.000 Euro eingeplant. „Hauptbrocken“ ist der Umbau und die Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 62, das für 2,8 Millionen Euro zur „Hansgrohe Talentschmiede“ umgenutzt wird.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels wies darauf hin, dass alle Wünsche des Ortschaftsrats Lehenge-richt berücksichtigt werden konnten und auch die üblichen Unterhaltungsarbeiten an den öffentlichen Einrichtungen eingestellt sind. Lediglich bei den gemeinsam mit der Gemeinde Schenkenzell betriebenen Einrichtungen (Werkrealschule, Sporthalle und Freibad) beschränkt man sich auf Rücksicht auf die Finanzsituation der Nachbargemeinde auf das Notwendigste.

Unter dem Strich kann die pro-Kopf-Verschuldung um weitere 11 Euro auf sehr moderate 125 Euro pro Einwohner abgesenkt werden. Eine außerordentliche Tilgung des zu Grunde liegenden Darlehens mache wirtschaftlich keinen Sinn, weil man hier sehr günstige Konditionen habe und zudem Vorfälligkeitskosten anfallen würden.

Nach der Aussprache im Gemeinderat wurde dem Planwerk einhellig zugestimmt. In der nächs-ten öffentlichen Gemeinderatssitzung soll der Haushaltsplan auf dieser Grundlage verabschiedet werden.


5. Fragestunde für Bürger und Jugendliche

a) Höhe der allgemeinen Rücklage

Ein Zuhörer erkundigte sich danach, wie hoch die allgemeine Rücklage der Stadt Schiltach am Jahresende 2012 sein wird, nachdem im laufenden Haushaltsjahr eine Entnahme von 5,6 Millionen Euro vorgesehen ist, um die umfangreichen Investitionen finanzieren zu können. Stadtkämmerer Gerhard Daniels konnte den Zuhörer beruhigen, da man auch am Ende des Jahres noch über eine Rücklage von 10 Millionen Euro verfügen wird. Die eingeplante Rücklagenentnahme sei wirtschaftlich absolut vertretbar und erlaube es der Gemeinde, im laufenden Haushaltsjahr ein außerordentlich großes „Packet zu schnüren“ ohne weitere Darlehen aufnehmen zu müssen.

b) Personalaufwand beim Bauhof

Bei den Erläuterungen des Kämmerers ist einem Zuhörer aufgefallen, dass die Bauhofaufwen-dungen allgemein angestiegen sind, was im Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen und neuen öffentlichen Einrichtungen auch nicht verwunderlich sei. Stadtbaumeister Roland Grießhaber bestätigte die Beobachtung und erinnerte daran, dass man aus diesem Grund den Bauhof im vergangenen Jahr personell geringfügig aufgestockt habe, um dem Mehraufwand begegnen zu können.

c) Zahlweise bei der Stadtverwaltung

Ein Zuhörer regte an, die Verwaltungsgebühren bei der Stadtverwaltung künftig doch auch bargeldlos begleichen zu können. Stadtkämmerer Gerhard Daniels hielt dem jedoch entgegen, dass die Einführung eines solchen Systems relativ teuer sei, wohingegen die Zahl der vor Ort zu begleichenden Zahlungsvorgänge relativ überschaubar ist. „Das lohnt sich für uns einfach nicht“, waren sich die Gemeinderäte in der Sitzung einig.

d) Anbringung einer Abtrennung zwischen der Bundesstraße und dem begleitenden Radweg Richtung Vorderlehengericht

Ein Zuhörer regte an, anstelle der immer wieder ins Gespräch gebrachten Radwegverlegung Richtung Vorderlehengericht an eine geländerartige Abtrennung zu denken, wie sie teilweise auch andernorts zu sehen ist.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber verwies auf die Zuständigkeit der Bundesstraßenbauverwaltung, äußerte gleichzeitig aber Zweifel an der Realisierbarkeit des Vorschlags. Solche Geländer müssen einen gewissen Abstand von der Straße einhalten, um den fließenden Verkehr und den Räum- und Streudienst nicht zu behindern. Dieser Platz steht auf dem ohnehin sehr engen Rad-weg sicher nicht zur Verfügung, vor allem wenn man an Begegnungsverkehr oder die Gefahr des „Einfädelns“ mit einem Fahrradlenker denkt. Gerne gebe man die Anregung jedoch an die zuständige Stelle weiter.


6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. 

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