Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2011


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass die in der letzten Sitzung auf den Weg gebrachte Bebauungsplanergänzung „Oberes Bickenmäuerle“ hinfällig ist, da das betroffene Grundstück doch schon in einem Bebauungsplan enthalten ist. Es handelt sich um ein älteres Planwerk aus dem Jahr 1972, das lt. Landratsamt Rottweil jedoch in diesem speziellen Bereich nach wie vor Gültigkeit hat, weil der Bebauungsplan nie formell aufgehoben wurde.

2. Friedhof
- Vorstellung der Konzeption für Freiflächen und Urnenmauern durch das Büro Gfrörer

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den städtischen Sachbearbeiter Achim Hoffmann und Ingenieur Uli Fechner vom Büro Gfrörer aus Empfingen.

Der Schiltacher Friedhof

Die Stadt Schiltach hat schon vor Jahren eine genauere Untersuchung des Friedhofs in Auftrag gegeben, um ihn planerisch genau und digital zu erfassen und auf den künftigen Bedarf vorzubereiten.

Die entsprechenden Überlegungen wurden im Friedhofsausschuss mehrfach beraten, worauf hin sich der Wunsch heraus kristallisierte, im Friedhofsbereich auch eine Grünanlage zum Verweilen auszuweisen. Außerdem hat sich gezeigt, dass die Stadt in den nächsten Jahren weitere Urnennischen in Mauern anbieten sollte, da diese Bestattungsform immer häufiger gewählt wird. Zwischenzeitlich entscheiden sich die Angehörigen in rd. 70 % der Sterbefälle für eine Aschenbei-setzung anstelle von herkömmlichen Gräbern. Eine Alternative zu den Urnenmauern stellt auch ein gärtnerbetreutes Grabfeld dar, das von der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner betreut wird. Auch dieses Konzept findet landesweit immer mehr Interessenten, weshalb ein entsprechendes Grabfeld auch für den Schiltacher Friedhof vorgeschlagen wurde.

Uli Fechner stellte dem Gemeinderat ein Konzept für eine Platzgestaltung mit integrierten Urnenmauern vor, das in einem abgeräumten Gräberfeld umgesetzt werden könnte. Hierzu wäre eine Aufteilung in zwei Bauabschnitte erforderlich, da eine Hälfte der entsprechenden Fläche erst in einigen Jahren zur Verfügung steht, wenn weitere Gräber aufgelassen werden.

Wegen der Steilheit des Geländes soll die Grünanlage terrassiert und durch Treppen verbunden werden. Das Vorsehen einer barrierefreien Rampe hat sich wegen der Platzprobleme und dem maximal zulässigen Gefälle von 6 % als schwer zu realisieren erwiesen.

Dennoch wurde aus den Reihen des Gemeinderats an die Gremiumskollegen appelliert, wegen der überwiegend älteren Friedhofsbesucher einen barrierefreien Weg zu schaffen.

Von Seiten der Planer wurde darauf hingewiesen, dass dies bedeuten würde, dass auf der nur 24 m tiefen Fläche ein 40 m langer Weg gebaut werden müsste, um die Vorschriften für behin-dertengerechte Anlagen einhalten zu können. Die Aufgabenstellung würde sich hierdurch völlig ändern, da in diesem Fall kaum mehr Fläche für eine Grünanlage zur Verfügung stünde, weil sehr viel Platz für den verschwungenen Weg benötigt wird.

Die Angelegenheit wurde im Gemeinderat sehr intensiv diskutiert, da die Umsetzung der Barrierefreiheit in diesem speziellen Bereich nur einen sehr kleinen Teil des Friedhofs abdecken würde. Der Rest und auch der Zugang zum Friedhof blieben bis auf weiteres nach wie vor nur unter Schwierigkeiten mit einem Rollstuhl oder Rollator zu bewältigen.

Einhellig kam man schließlich überein, noch keinen endgültigen Beschluss in dieser Angelegenheit zu fassen. Zunächst sollte geklärt werden, ob weiterhin der ursprünglich ins Auge gefasste Wunsch nach einer Ruhezone mit Sitzbänken und schattenspendenden Bäumen umgesetzt werden soll, oder ob man einen Teil des Friedhofs barrierefrei erschließen möchte.

3. Erlass einer neuen Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

Die Grundfassung der aktuell gültigen Friedhofssatzung stammt aus dem Jahr 2001 und muss auf den neuesten Rechtsstand gebracht werden. Die Verwaltung hat daher einen entsprechenden Satzungsentwurf gefertigt, der auf dem Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg basiert. Es galt insbesondere das aktualisierte Bestattungsgesetz, die Novelle des Kommunalabgabengesetzes und die EU-Dienstleistungsrichtlinie zu berücksichtigen. Außerdem sollten auch die Gebühren angepasst werden, die schon seit Jahren nicht mehr erhöht wurden, weshalb man nach wie vor weit von einer Kostendeckung entfernt ist, die bei Gebührenhaushalten eigentlich angestrebt werden muss.

Zunächst stellte der städtische Sachbearbeiter Achim Hoffmann den Textteil der neuen Satzung vor, deren Gestaltungsvorschriften gegenüber bisher sehr stark reduziert wurden.

Insgesamt zeigte sich der Gemeinderat mit der vom Friedhofsausschuss vor beratenen Neufassung einverstanden. Lediglich bei den Urnengrabstätten gab es einen geringfügigen, redaktionellen Änderungsvorschlag, dem einhellig zugestimmt wurde.

Die Bestattungsgebühren werden in einer Anlage zur Friedhofssatzung geregelt und wurden von Stadtkämmerer Gerhard Daniels neu kalkuliert. Hierbei hat sich gezeigt, dass man um eine bemerkbare Gebührenerhöhung nicht umhin kommt, um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen. „Es zeigt sich wieder einmal, dass es sich rächt, wenn man über mehrere Jahre hinweg keine Gebührenanpassungen vornimmt“, wies Bürgermeister Thomas Haas auf die Erfor-dernis hin, die Gebührenhaushalte alle ein bis zwei Jahre zu untersuchen. So sei man nun gezwungen, einen relativ großen Schnitt vorzunehmen, was bei regelmäßigen Anpassungen verträglicher möglich ist.

Ein Vergleich mit den Umlandgemeinden zeige jedoch, dass die Schiltacher Bestattungsgebühren auch mit der neuen Satzung noch äußerst moderat sind, weshalb der Gemeinderat den entsprechenden Erhöhungen auch zustimmte. Nur bei der neuen Gebühr für Urnennischen wurde ein geringerer Betrag vorgeschlagen, um die Erhöhung nicht zu schmerzhaft werden zu lassen. Statt der vorgeschlagenen 1.600,-- € einigte man sich auf 1.400,-- €, auch weil der Kostende-ckungsgrad in diesem Bereich deutlich besser ist, als bei den übrigen Gebührentatbeständen.

Alles in allem wurde die aktualisierte Friedhofssatzung schließlich  mit 11-Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Sie ist in diesem Nachrichtenblatt im vollen Wortlaut abgedruckt.

4. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

5. Feststellung der Jahresrechnung 2010

Stadtkämmerer Gerhard Daniels konnte dem Gemeinderat berichten, dass das Haushaltsjahr 2010 insgesamt gesehen sehr positiv verlaufen sei. Gewerbesteueraufteilung-201 So konnte die Stadt das zweithöchste Gewerbesteueraufkommen seit deren Erhebung verzeichnen. Letztendlich war daher wieder eine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von 5,3 Millionen Euro möglich.

„Dies ist ein Zeichen dafür, dass es den meisten ortsansässigen Schiltacher Betrieben im Jahr 2010 trotz der Wirtschaftskrise recht gut gegangen ist und sie auch erfolgreich auf dem Weltmarkt agieren“, erläuterte der Stadtkämmerer die positive Entwicklung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ging in Schiltach im Kalenderjahr 2010 dennoch leicht zurück. Insgesamt waren hier 3.083 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Schiltach zu verzeichnen, bei nur noch 3.859 Einwohnern. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Zahl der Arbeitslosen, die nach der Veröffentlichung des statistischen Landesamtes im Jahr 2010 in Schiltach im Durchschnitt bei 60 Personen lag.

Ausgaben 2010 In ihren Erläuterungen gingen Bürgermeister Thomas Haas und Stadtkämmerer Gerhard Daniels auf alle Abweichungen der Jahresrechnung gegenüber dem Haushaltsplan von mehr als 10.000,-- € ein.
Die größte Abweichung gab es bei der Gewerbesteuer, die mit 15,7 Millionen Euro um 7,2 Millionen Euro höher ausfiel als eingeplant. Letztendlich konnten dadurch 3,1 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Die kassenmäßige Verschuldung der Schiltacher lag am 31. Dezember 2010 bei 142,69 € pro Einwohner. Eine Tilgung der zugrundeliegenden Darlehen macht wegen deren günstigen Konditionen wirtschaftlich keinen Sinn, ansonsten wäre man schuldenfrei.

Nach den detaillierten Ausführungen des Stadtkämmerers bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas beim Team der Finanzverwaltung, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Jahresrechnung wieder ein enormes Arbeitspensum zu leisten hatte.

Abschließend fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 entsprechend den vorgelegten Unterlagen festzustellen.

6. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Schiltach zum 31.12.2010

Die Erfolgsrechnung für den Eigenbetrieb „Stadtwerke“ schließt mit einem Gewinn von 6.796,81 € ab. Im Vorjahr betrug der Verlust noch 102.427,31 €.

Die Industriebetriebe haben gegenüber dem Vorjahr rd. 20.000 cbm mehr an Wasser abgenom-men.  Deren Anteil liegt derzeit bei 51 % des gesamten Wasserverkaufs. Die Abgabe an Privat-haushalte hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 2.700 cbm ermäßigt.

Der Wasserverlust ist wieder zurückgegangen und belief sich im Jahr 2010 auf rd. 111.000 cbm.

Nach der Erläuterung durch Stadtkämmerer Gerhard Daniels beschloss der Gemeinderat den Jahresabschluss 2010 einstimmig.

7. Änderung der Wasserabgabesatzung
- Erhöhung des Wasserzinses


Stadtkämmerer Gerhard Daniels teilte dem Gemeinderat mit, dass der Wasserzins schon Mitte  2010 auf 2,20 € pro cbm erhöht werden musste.

Die Wasserabgabe ist jedoch gegenüber der letzten Kalkulation wieder um rd. 20.000 cbm angestiegen. Außerdem waren deutlich mehr Bauhofleistungen für das Wasserwerk erforderlich, wodurch die Personalausgaben um rd. 72.500,-- € angestiegen sind. Auch bei der Unterhaltung des Leitungsnetzes haben sich die Kosten um ca. 5.000,-- € erhöht.

Die erforderliche Neukalkulation der Gebühren hat daher ergeben, dass der Wasserzins erneut um 0,20 € pro cbm angehoben werden muss, um die gesetzlich vorgegebene Kostendeckung zu erreichen. Für Großabnehmer sollte die Gebühr zwischen 10.001 und 40.000 cbm auf 2,20 € pro cbm und ab 40.001 cbm auf
2,10 € pro cbm festgelegt werden. Auf die Eigenkapitalverzinsung wird nach dem Vorschlag der Kämmerei verzichtet, weil dies eine zusätzliche Erhöhung des Wasserzins nach sich ziehen würde.

Nach den Erläuterungen und einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat schließlich einstimmig den Beschluss zur erforderlichen Satzungsänderung.

8. Kindergarten „Zachäus“
- Neugestaltung des Außenbereichs


Schon vor der letzten Gemeinderatssitzung hat sich der Schiltacher Gemeinderat die Außenan-lagen des evangelischen Kindergartens „Zachäus“ angeschaut, da diese auf Wunsch der evangelischen Kirchengemeinde nach dem erfolgten Umbau und der Erweiterung des Kindergartens ebenfalls neu gestaltet werden soll. Außerdem sollte ein gesonderter Kleinkinderbereich für die Kinderkrippe ausgewiesen werden. Die von der Gartenarchitektin ermittelten Kosten für die Ge-samtmaßnahme belaufen sich auf rd. 125.000,-- €.

Eine genauere Analyse der einzelnen Positionen hat gezeigt, dass kaum Einsparungsmöglichkeiten gesehen werden. Diskussionswürdig sei lediglich der im kompletten Wegebereich verwendete Fallschutzbelag sowie eine größere Schaukel, deren Zustand einigen Gemeinderatsmitgliedern nicht ganz so schlecht zu sein schien, dass man sie unbedingt ersetzen müsste. Dies soll von einem Sachverständigen noch genauer geklärt werden.

Diskutiert wurde insbesondere über die Erfordernis des Fallschutzbelags im gesamten Wegebereich, was ebenfalls von mehreren Gemeinderatsmitgliedern in Frage gestellt wurde. Hier könne man durchaus mit einem schönen Pflaster arbeiten und den teueren Fallschutzbelag auf den Bereich unmittelbar bei den Spielgeräten beschränken.

Nach der Aussprache wurde schließlich mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, den Außenbereich des evangelischen Kindergartens nach den Plänen der Landschaftsarchitektin umzugestalten und nur dort einen Fallschutzbelag zu verwenden, wo er entsprechend vorgeschrieben ist.

9. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus dem Gemeinderat beantwortet.
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