Stadtnachricht

Gemeinderatsbericht vom 26. Oktober 2011


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssit-zung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a. Bauantrag auf Wohnraumerweiterung und Anbau eines Vorratsraumes am Gebäude Schwaigwiese 10, Schiltach, Flst. 728/2.

b. Bauantrag auf Neubau einer Fahrzeuggarage für die Freiwillige Feuerwehr Schiltach, Hauptstr. 52, Schiltach, Flst. 975/6.     

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen.

3. Erlass einer Feuerwehrsatzung

Von Seiten der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass bereits im Jahr 2009 eine Novelle zum Feuerwehrgesetz in Kraft getreten ist, die im April 2010 neu bekannt gemacht worden ist. Die Rechtsänderungen machten ein neues Muster für eine Feuerwehrsatzung erforderlich, das der Gemeindetag Baden-Württemberg mit Vertretern des Innenministeriums und des Landesfeuerwehrverbandes erarbeitet hat.

Mit der Novelle neu eingeführt wurde der Begriff der Einsatzabteilung, der an die Stelle der bisherigen „Aktivenabteilung“ trat. Eine Aufnahme in die Feuerwehr ist bereits ab dem 17. Lebensjahr möglich, eine Teilnahme an Einsätzen jedoch erst ab dem 18. Lebensjahr. Außerdem wurde ein Probejahr eingeführt.

Der Entwurf der neuen Feuerwehrsatzung, der dem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung zugeschickt worden war, wurde mit dem Feuerwehrausschuss der Schiltacher Wehr eng abgestimmt, um örtliche Besonderheiten berücksichtigen zu können.

Nach kurzer Diskussion wurde die Neufassung der Feuerwehrsatzung einstimmig verabschiedet. Sie ist im vollen Wortlaut in diesem Amtlichen Nachrichtenblatt abgedruckt.

4. Erlass einer Feuerwehrentschädigungssatzung

Im Zusammenhang mit dem Erlass der neuen Feuerwehrsatzung sollte auf Vorschlag des Feuerwehr-ausschusses auch die Feuerwehrentschädigungssatzung im Bereich der jährlichen Aufwandsentschä-digung für Funktionsträger moderat angepasst werden. Neu vorgesehen ist eine monatliche Entschädigung für die stellvertretenden Kommandanten und den Schriftführer. Auch dieser Satzungsentwurf basierte auf Vorschlägen des Feuerwehrausschusses, der dem Gemeinderat die Verabschiedung ebenfalls empfohlen hat.

Nach kurzer Diskussion wurde auch die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung einstimmig beschlossen. Sie ist in diesem Nachrichtenblatt ebenfalls im vollen Wortlaut abgedruckt.

Die Verwaltung informierte darüber hinaus, dass in absehbarer Zeit in Folge der Änderung des Feuerwehrgesetzes auch noch eine Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr erlassen werden muss.  
Hier seien allerdings umfangreiche Kalkulationen für die einzelnen Gerätschaften und Fahrzeuge erforderlich, was von der Verwaltung bisher zeitlich noch nicht geleistet werden konnte. Lediglich die Personalkosten wurden bereits kaufmännisch kalkuliert und liegen bei gerundeten 25 Euro pro Einsatzstunde. Nach den Vorgaben des Feuerwehrgesetzes sind bei der Berechnung nicht nur die Einsatzentschädigungen zu berücksichtigen, sondern auch der Aufwand für die Aus- und Fortbildung, die Dienst- und Schutzkleidung, medizinische Untersuchungen, Unfallversicherungen und der übrige Personalaufwand.

Um den Vorgaben des Feuerwehrgesetzes in diesem Punkt gerecht zu werden, kam der Gemeinderat überein, den Versicherungen ab sofort diesen Stundensatz in Rechnung zu stellen und bezüglich der Gerätschaften weiterhin die bisher verwendeten Sätze anzuwenden. Sobald auch hier detaillierte Kalkulationen vorliegen, wird der Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr mit einer entsprechenden Satzung geregelt.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich im Zusammenhang mit den Satzungsbeschlüssen bei den Angehörigen der Schiltacher Feuerwehr für ihr überdurchschnittliches Engagement, das keineswegs selbstverständlich sei.

5. Bebauungsplan „Oberes Bickenmäuerle“
    - Aufstellungsbeschluss/Erweiterung


Schon vor einiger Zeit wurde auf Wunsch eines Grundstückseigentümers im Bereich Zellersgrund/Reinhardsbächle geprüft, ob seine Fläche baulich nutzbar ist.
Das Landratsamt Rottweil hat dies verneint, weil keine Ausweisung in einem Bebauungsplan vorliegt. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, das Grundstück in den Bebauungsplan „Oberes Bickenmäuerle“ einzubeziehen, um die Bebaubarkeit zu ermöglichen.

Nachdem sich der Eigentümer verpflichtet hat, für die erforderlichen Kosten aufzukommen, kam der Gemeinderat überein, das entsprechende Bebauungsplan-Änderungsverfahren im vereinfachten Verfahren auf den Weg zu bringen, um die rechtliche Beurteilung der anderen zu beteiligenden Behörden abzufragen. Außerdem wird auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, bei der Einwendungen möglich sind.

Schon im Vorfeld haben verschiedene Angrenzer ihre Bedenken vorgetragen, weil sie Beeinträchtigungen durch eine mögliche Bebauung des Grundstücks befürchten.

Da die Überlegung des Grundstückseigentümers jedoch eine sinnvolle Abrundung der dortigen Bebauung darstellen würde, brachte der Gemeinderat die mögliche Bebauungsplanerweiterung dennoch auf den Weg. Im Zuge des vereinfachten Verfahrens wird sich zeigen, inwieweit berechtigte Vorbehalte und Einwendungen gegen das Vorhaben bestehen.

6. Badenova-kom 9 GmbH und Co.KG
- Umwandlung von Gesellschaftsdarlehen in Eigenkapital


Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass sich die Badenova im Jahr 2009 mit einer Kapitaleinlage an der Firma kom 9 GmbH und Co.KG beteiligt und damit einen durchgerechneten Anteil an der Thüga von rund 5 % erworben hat. Die Gesellschafterversammlung der kom 9 hat wiederum beschlossen, die verbleibenden Gesellschafterdarlehen in Höhe von 62 Mil-lionen Euro zurückzuführen und den Darlehengsgebern die Möglichkeit zu geben, die verbleibenden Kredite in Eigenkapital umzuwandeln.
Diese Umwandlung bedarf der Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die im November 2011 über die Erhöhung des Gesamtengagements beschließen wird.

Da die Stadt Schiltach mit einem geringfügigen Anteil im Promillebereich an der Badenova beteiligt ist, muss sie der Umwandlung der Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital ebenfalls zustimmen, was vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

7. Straßenbeleuchtung
- Vergabe des Betriebs


Bürgermeister Thomas Haas informierte die Gemeinderäte darüber, das der Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG zum 31.10.2011 ausläuft, wobei er sich bis zu einer Neuregelung automatisch verlängert.

Ende 2010 waren in Schiltach 780 Straßenleuchten zu verzeichnen, 99 davon gehören der Stadt Schiltach. Das Straßenbeleuchtungs-/Kabelnetz hat eine Länge von insgesamt 27.969 m, hinzu kommen noch 11.589 m Freileitung.

Mit dem Auslaufen der alten „Badenwerk-Verträge“ der Kommunen gehen Leuchten, Masten und Zubehör einschließlich Kabelnetz auf die jeweilige Gemeinde über. Lediglich der Impulsdraht und das Freileitungsnetz bleibt beim heutigen E-Werk Mittelbaden als Rechtsnachfolgerin des Badenwerks.

Man müsse jedoch prüfen, ob es tatsächlich Sinn macht, das Kabelnetz in die Verantwortung der Gemeinde zu übernehmen. Oft fehle es dort am technischen Sachverstand um einen ordnungsgemäßen Betrieb zu garantieren.

Das E-Werk hat daher vorgeschlagen, im Rahmen des Neuabschlusses des Straßenbeleuchtungsver-trages das Kalbelnetz befristet für die Laufzeit des Vertrags wieder dem Versorger zu übertragen. Als Gegenleistung fallen dafür auch künftig keine Tiefbaukosten-Anteile für die Stadt Schiltach an, wenn entsprechende Arbeiten vorgenommen werden. Pro Leuchte und Jahr würden bei dieser Rege-lung rund 22 Euro für die Stadt anfallen, was nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas durch-aus als günstig zu bezeichnen ist.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Auffassung des Vorsitzenden bekräftigt, insbesondere im Hinblick auf die Entlastung des Bauhofs und auf die Betriebssicherheit mit Notdiensten und Ähn-lichem. Außerdem verfüge man nicht über das erforderliche Know-how, um das Leitungsnetz ord-nungsgemäß betreiben zu können.

Nachdem sich das E-Werk darüber hinaus verpflichtet, energiesparende Leuchtmittel zu verwenden und den gesamten Leuchtenbestand innerhalb von zwei Jahren entsprechend zu überprüfen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag einschließlich Übertragung des Kabelnetzes mit dem E-Werk Mittelbaden abzuschließen. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre.

8. Werkrealschule
- Vergabe der Sanierung der Treppenanlage, Pflasterbeläge und
   Böschungssicherung


Im Außenbereich der Werkrealschule muss die Treppe Richtung Sporthalle saniert werden. Hierzu sind die beschädigten Stufen zu ersetzen und die Pflasterbeläge zu erneuern. Des Weiteren müssen die beschädigten Holzpalisaden im Zugangsbereich, die als Böschungssicherung dienen, ersetzt werden. Stattdessen soll eine Blocksteinmauer zweireihig errichtet werden, die sich auch zum Sitzen eignet.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber hat die entsprechenden Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die Firma BTS aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 36.173,02 Euro, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.

Ausführungsbeginn wird bereits in den Herbstferien sein. Wegen der Ausrichtung der Klassenräume soll hierbei zunächst die Treppe Richtung Sporthalle angegangen werden, um den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Nach den Ferien kann dann an die Beseitigung der Palisaden gegangen werden, was von den Klassenräumen aus weniger wahrzunehmen ist.
           
9. Welschdorf 222
    - Vergabe der Gerüstbau- und Malerarbeiten


Am ehemaligen Schulhaus in Hinterlehengericht soll auf Antrag des Ortschaftsrates die Außenfassa-de saniert werden.  Hierzu werden Gerüstbau- und Malerarbeiten notwendig, die vom Stadtbauamt ebenfalls beschränkt ausgeschrieben worden sind. Günstigste Bieterin war die Firma Steinberg aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 15.542,47 Euro, zu der ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.

10. Aufgang Herdweg
- Vergabe der Metallbauarbeiten


Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderats der Geländertyp für den Fußweg vom Herdweg in den Bereich „Welschdorf“ festgelegt wurde, hat das Stadtbauamt die entsprechenden Geländerarbeiten beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die Firma Schmieder aus Wolfach mit einer Angebotssumme in Höhe von 12.774,65 Euro, zu der ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.

11. Anfragen Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

So berichtete Bürgermeister Thomas Haas darüber, dass die Werkrealschule nicht mehr an der Gedenkfeier zum Volkstrauertag teilnehmen könne, weshalb man künftig den gesamten Ablauf an der Gedenkstätte für die Hinterbliebenen der Kriege abhalten wird. Neuerdings wird auch jeweils im Wechsel einer der beiden Stadtgeistlichen mitwirken.

Des Weiteren wurde berichtet, dass die Straßenbauverwaltung nach wie vor eine Kostenübernahme für die erforderliche Sanierung der Stützmauer unterhalb der beiden Wohngebäude Welschdorf 229 und 230 ablehnt. Die Stadt werde die Sanierung in Ihrem Eigentumsbereich jedoch nunmehr veranlassen und parallel dazu über einen Rechtsanwalt prüfen, inwieweit das Land nachträglich in Regress genommen werden kann.
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