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Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas unterrichtete die Gemeinderäte bei diesem Tagesordnungspunkt über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Luftreinhalteplan Schramberg

Umweltzone Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt nach Messungen im Rahmen eines landesweiten Programms in der Schramberger Talstadt eine Umweltzone einzurichten. Ziel ist es, die durch Stickstoffdioxidwerte belastete Oberndorfer Straße zu entlasten. Dort werden nach dem Messergebnis seit Jahren regelmäßig die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.

Um dem entgegenzuwirken, soll ab 2012 ein Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 und 2 und ab 2013 auch für Fahrzeuge der Gruppe 3 eingeführt werden. Betroffen sind zunächst Fahrzeuge mit einem Mindestalter von 11 Jahren, ab 2013 ab 8 Jahren.

Bei einem Verkehrsaufkommen von 15.500 Fahrzeugen täglich mit einem LKW-Anteil von rd. 8 % müssten daher künftig täglich rd. 800 schwere LKW die Schramberger Talstadt umfahren. Hinzu kommen noch die zahlreichen betroffenen PKW und Kleintransporter.

Die Stadt Schramberg hat sich bereits in einer Stellungnahme gegen die Pläne des Regierungspräsidiums ausgesprochen, weil die Ausweisung einer Umweltzone nicht das probate Mittel sei, um wirklich – und nicht nur auf dem Papier – eine Entlastung der Oberndorfer Straße zu erreichen. Man sei davon überzeugt, dass die Grenzwerte nur durch die seit Jahren beantragte Talstadtumfahrung ein-zuhalten sind.

Dieser Meinung schloss sich auch der Schiltacher Gemeinderat an, der Bedenken im Blick auf das Kappen der Querverbindung zwischen der A 5 (Rheintalautobahn) und der A 81 (Bodenseeautobahn) vorbrachte. Besonders für  die örtlichen Betriebe würde ein Fahrverbot erhebliche Beeinträchtigungen für die Belieferung und auch für den Abtransport von Produkten zu den Kunden bedeuten.

Hauptargument gegen ein Fahrverbot sei jedoch das Ausweichen auf örtliche Gemeindeverbindungsstraßen, wie die Staigstraße oder das „Aichhalder Loch“, die jeweils nicht dafür geeignet sind, eine größere Verkehrsmenge aufzunehmen. Zum einen sind die Straßen zu schmal und bei Begegnungs-verkehr schon heute problematisch zu befahren. Zum anderen sind sie auch nicht entsprechend aus-gebaut, weshalb durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen in kürzester Zeit mit starken Schäden zu rechnen ist.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurden auch Zweifel daran laut, ob die beabsichtigte Maßnahme tatsächlich den gewünschten Erfolg bringt. Eine genaue Umweltbilanzierung kann durchaus zu einem völlig konträren Ergebnis kommen und eine größere Umweltbelastung als heute ergeben.

In einer weiteren Wortmeldung wurden auch die Probleme für die Landwirtschaft angesprochen, wenn mit älteren Fahrzeugen nicht mehr über Schramberg gefahren werden könne, was aus betrieblicher Sicht jedoch häufig unabdingbar sei.

Nach eingehender Diskussion fasste der Gemeinderat schließlich den einstimmigen Beschluss, die Ausweisung einer Umweltzone für die Talstadt Schramberg abzulehnen, da sich die Umweltbilanz durch den Ausweichverkehr deutlich verschlechtert und kaum positiver Nutzen für die Anwohner in Schramberg zu erwarten ist. Bürgermeister Thomas Haas wurde beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg abzugeben.

4. Geländer und Handläufe für den Bereich Kuhbach und „Am Hirschen“
    - Vergabe –


Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte die Gemeinderäte darüber, dass das marode Holzgeländer oberhalb des Rasenspielfeldes „Vor Kuhbach“ durch eine verzinkte Metallkonstruktion ersetzt werden soll. Gleiches gelte auch für den Aussichtspunkt „Am Hirschen/Am Lehen“ , wo die Absturzsicherungen ebenfalls ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen.

Darüber hinaus sei es aus Haftungsgründen erforderlich, auf der Bruchsteinmauer entlang dem ehemaligen Minigolf-Gelände ein Handlauf-Geländer als Absturzsicherung anzubringen.

Letzteres wurde von mehreren Gemeinderäten aus optischen Gründen sehr bedauert, jedoch lasse die klare Haftungsfrage keine Alternative zu. Im Falle eines Unfalls werden die Verantwortlichen nicht nur zum Schadenersatz herangezogen, sondern auch strafrechtlich belangt.

Die Metallbauarbeiten wurden vom Stadtbauamt beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die Firma Möcke-Stahlbau aus Schiltach mit 29.891,46 €, zu der ihr mit einer Gegenstimme der Auftrag erteilt wurde.


5. Grünanlagen, Spielplatz an der „Häberlesbrücke“ und „Rössleberg“
     - Vergabe


Schon in früheren Gemeinderatssitzungen hat sich das Gremium darauf verständigt, die Abgrenzung des Spielplatzes an der „Häberlesbrücke“ zu den Parkplätzen der Firma Trautwein neu herzurichten und den früheren Garten der Familie Hahn beim „Rössleberg“ zu einer öffentlichen Grünanlage umzugestalten, nachdem die Stadt das Grundstück zwischenzeitlich erworben hat.

Die entsprechenden Arbeiten wurden ebenfalls beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die Firma Blumen-Burkhard aus Hausach, der der Auftrag für 59.971,25 € erteilt wurde.

Die Vergabesumme entspricht früheren Kostenschätzungen der beauftragten Gartenarchitektin.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

So wies Bürgermeister Thomas Haas noch einmal darauf hin, dass es einen Gemeinderatsbeschluss gebe, wonach die Überlegungen einer Projektentwicklungsfirma zum Neubau eines Restaurants auf der ehemaligen Bahnbrücke neben der „Oberen Bahnhofsbrücke“ nur dann weiter verfolgt werden, wenn sich die Campingplatzbetreiber ausdrücklich damit einverstanden erklären. Da diese Zustimmung nicht vorliegt, stellt die Stadt die Brücke auch nicht zur Verfügung, weshalb die Idee von Seiten der Kommune vorerst nicht weiter verfolgt wird.

Diese Haltung wurde vom Gemeinderat noch einmal bekräftigt, wenngleich man den Plänen trotz einiger Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts grundsätzlich durchaus positiv gegenüber steht. Da sie sich jedoch nicht mit den berechtigten Interessen des Campingplatzes vereinbaren lassen, müsse die Interessenabwägung zu dem Ergebnis gelangen, auf die Realisierung des ambitionierten Konzepts zu verzichten, um keinen Dauerkonflikt herbeizuführen.         
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