Stadtnachricht

Gemeinderatsbericht vom 20. Juli 2011


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei diesem Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Thomas Haas vom Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

So wurde unter anderem bekannt gegeben, dass es Uneinigkeit darüber gibt, ob die Stadt oder das Regierungspräsidium für die Sanierung der defekten Hangmauer in Hinterlehengericht zuständig ist. Die Reparatur wird unabhängig vom Ausgang dieser Diskussion unverzüglich veranlasst, um den gesperrten Gehweg wieder freigeben zu können.

Außerdem teilte Bürgermeister Thomas Haas mit, dass der Gemeinderat den Rat eines Verkehrspla-ners einholen wird, um über Maßnahmen zu beraten, wie die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Wohngebieten und in der Hauptstraße mehr Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern findet.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage/Anbau an eine bestehende Garage in Schiltach-Lehengericht, Ecke 172, Flst. 477 der Gemarkung Lehengericht.

b) Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Wohnung zu Verwaltungsräumen in Schiltach, Haupt-straße 65, Flst. 937/6.

c) Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in Schiltach, Obe-res Bickenmäuerle, Flst. 1084/5.

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils das gemeindli-che Einvernehmen erteilt.

3. Anbau Feuerwehrhaus
- Vorstellung des Konzeptes


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Feuerwehrkommandant Harry Hoffmann und seinen Stellvertreter Michael Noth sowie den planenden Architekten Daniel König.

Schon seit geraumer Zeit befasst sich die Schiltacher Feuerwehr mit Überlegungen, wie den Platzproblemen im Feuerwehrgerätehaus begegnet werden kann. Durch die geänderte Technik, neue Fahrzeuge, die Gründung einer Tauchgruppe und verschiedene anderen Umstände ist man schon vor ge-raumer Zeit an die Grenzen der Kapazitäten gelangt, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.

Durch den Erwerb des benachbarten Wohngebäudes Hauptstraße 50 hat sich zwischenzeitlich die Möglichkeit eröffnet, das Feuerwehrgerätehaus zu erweitern, weshalb Architekt Daniel König um entsprechende Untersuchungen gebeten wurde.
Nach seinen – mit der Feuerwehr abgestimmten – Vorschlägen könnte ein separates Gebäude errich-tet werden, das jedoch nicht beheizt werden muss. Dies biete gegenüber einem Anbau den Vorteil, dass kaum in den vorhandenen Bestand eingegriffen werden müsste. Der Architekt stellt sich ein giebelständig zur Straße ausgerichtetes Gebäude mit Satteldach vor, das 10m breit und 16m tief ist. Um den Anforderungen der Feuerwehr zu genügen, ist eine lichte Höhe von 5,50m im Inneren erforderlich.

Die geschätzten Gesamtkosten einschließlich dem Abbruch des vorhandenen Gebäudes werden auf rund 287.000,00 € geschätzt, was bei der entstehenden Kubatur nachzuvollziehen ist.

Nach den Wünschen der Feuerwehr sollte die Baumaßnahme im Jahr 2012 durchgeführt werden, wobei vorab noch die Förderfähigkeit mit dem Kreisbrandmeister geklärt werden muss. Eine Förde-rung birgt nach der Erfahrung der Feuerwehr jedoch immer die Gefahr in sich, dass sehr hohe Standards erfüllt werden müssen, die das Vorhaben verteuern, obwohl sie möglicherweise gar nicht erforderlich sind. Hier muss in den Verhandlungen daher genau abgewogen werden, was für die Stadt vorteilhafter ist.

Ein wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit dem Neubau ist die Schaffung von Parkplätzen, um die PKW´s der im Einsatz befindlichen Feuerwehrangehörigen unter zu bringen. Derzeit stehen die Fahrzeuge entlang der Hauptstraße, was regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen führt. Nach dem Konzept des Architekten können 8 PKW-Stellplätze um den Neubau herum geschaffen werden, was die Parksituation spürbar entschärfen würde.

Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Planung zustimmend zur Kenntnis und bat die Verwaltung, das Konzept entsprechend weiter zu verfolgen und insbesondere die Förderfähigkeit zu prüfen. 

4. Grundschule

a) Vergabe der Erneuerung des Bodenaufbaus

Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass in 4 Klassenräumen der Grundschule die oberste Schicht des Bodenaufbaus verrottet ist und durch neue wasserfeste Span-platten ersetzt werden muss.

Auf die beschränkte Ausschreibung ging zwar nur ein Angebot ein, das im Vergleich mit der Ange-botssumme aus dem Vorjahr jedoch als angemessen bezeichnet werden kann. Der Gemeinderat vergab den Auftrag daher einstimmig für 12.387,90 € an die örtliche Firma Harter Holztechnik.

b) Maler- und Bodenbelagsarbeiten

Nach der Erneuerung des Bodenaufbaus soll in den 4 Klassenräumen auch die regelmäßig anfallende Renovierung vorgenommen werden, wofür Malerarbeiten an Wänden und Decken und die Verlegung von Teppichböden erforderlich sind.

Auch auf diese beschränkte Ausschreibung ging nur ein Angebot ein, das im Vergleich mit anderen Ausschreibungen jedoch ebenfalls als angemessen angesehen werden kann.

Einstimmig wurde der Auftrag daher für 19.426,15 € an die örtliche Firma Maler Roth vergeben.

5. Fahrbahnsanierung im Außenbereich
- Vergabe


Schon seit Jahren stellt der Gemeinderat im Haushalt jährlich 200.000,00 € ein, um Fahrbahnbeläge an den Gemeindeverbindungsstraßen im Außenbereich des Ortsteils Lehengericht zu erneuern.

In diesem Jahr sollen 5,3 km Beläge in den Bereichen Ecke, Ramsel, Kienbronn, Wursthof und Hin-terholz in Richtung Finsterbach bis zur Gemarkungsgrenze saniert werden. Laut Stadtbaumeister Roland Grießhaber ist ein ca. 6 cm starker Überzug mit einer Tragdeckschicht vorgesehen, was ent-sprechend beschränkt ausgeschrieben wurde.

Günstigste der 7 Bieterfirmen ist die Firma Knäble GmbH aus Biberach mit 197.625,58 €. Der Ge-meinderat vergab den Auftrag daher ohne größere Diskussion.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde darum gebeten, dass die Bankette relativ zeitnah nach den Belagsarbeiten wieder hergestellt werden, um PKW´s und vor allem auch Langholzfahrzeugen keine Probleme zu bereiten. Stadtbaumeister Roland Grießhaber sagte zu, bei der Baufirma darauf zu drängen, die sich hierfür jeweils einer Spezialfirma bedient, was in der Vergangenheit schon einmal zu Terminproblemen geführt hatte.

6. Sanierung des Fußweges Herdweg
- Vergabe


Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2011 hat der Gemeinderat auf Antrag des Ortschafts-rats Lehengericht Mittel bereit gestellt, um den defekten Fußweg vom „Herdweg“ in Richtung Orts-durchfahrt Hinterlehengericht sanieren zu können. Vorgesehen ist ein Vollausbau mit einem bituminösen Belag. Talseitig wird eine neue Mauer notwendig um den Weg zu stützen und das erforderli-che Geländer aufzunehmen.

Auch diese Arbeiten wurden vom Stadtbauamt öffentlich ausgeschrieben, woraufhin 4 wertbare Angebote eingegangen sind.

Günstigste Bieterin war die Firma Hirt GmbH aus Villingendorf, der der Auftrag für 48.068,71 € ein-stimmig erteilt wurde.

Während der Bauphase von geschätzten 4 Wochen muss der Fußweg gesperrt werden. Der Verkehr auf der darunter gelegenen Bundesstraße ist von den Arbeiten jedoch nicht tangiert.


7. Dezentrale Abwasserbeseitigung im Außenbereich
- Vergabe


Im Außenbereich des Ortsteils Lehengericht soll ein weiterer Abwasserdruckkanal mit rund 4300 m Länge verlegt werden, um die Bereiche Auf der Staig, Schwenkenhof, Höfenhof, Rotlach, Eichberg und das gesamte Gebiet Rohrbach an die öffentlichen Abwasseranlagen anschließen zu können. Der Trassenverlauf erlaubt es sogar, auch das Gebäude „Opitz“ an der Bundesstraße im Bereich „Alte Mühle“ anzuschließen.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei Ortsvorsteher Thomas Kipp für dessen umfangreiche Bemühungen, mit den Grundstückseigentümern entsprechende Vereinbarungen herbeizuführen.

Der Abwasserkanal soll eingepflügt werden, wobei zunächst lediglich die Haupttrassen eingeplant sind. Die Anschlussleitungen und Pumpstationen für den eigentlichen Anschluss der Grundstücke erfolgen als separate Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Arbeiten wurden ebenfalls beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die Firma Behrin-ger GmbH & Co. KG aus Hüfingen mit 152.934,30 €.

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag auf Grundlage dieses Angebotes einstimmig.

8. Beschaffung einer Anbauseilwinde für die Unimogs
- Vergabe


Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies darauf hin, dass der ausgemusterte Unimog U 1200 mit einer Seilwinde ausgerüstet war, die bei Baumfällarbeiten und anderen Aktionen zum Einsatz kam. Die Bauhofleitung hat vorgeschlagen, als Ersatz eine Anbauseilwinde zu beschaffen, die an sämtliche Unimogs über die vorhandene Frontanbauplatte angebaut werden kann. Die erforderliche Zugkraft liegt bei 6 Tonnen, die Seillänge bei 45 m.

Das günstigere Angebot für die Beschaffung der Seilwinde ging von der Firma Autohaus Schmalz & Sohn GmbH aus Oberndorf mit 11.870,25 € ein, weshalb ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.

9. Änderung der straßenrechtlichen Widmung im Bereich „Ecke“

Im Vorfeld der Belagsarbeiten im Bereich „Ecke“ hat der Grundstückseigentümer mitgeteilt, dass die Zufahrt zu dem Anwesen nicht über den bisher öffentlich gewidmeten Weg erfolgt, sondern über eine private Straße.

Vor dem Einbau des neuen Straßenbelages hat er daher um Prüfung gebeten, ob die Widmung nicht geändert werden könnte, wodurch die tatsächliche Zufahrt zu einem öffentlichen Weg wird. Gleich-zeitig kann die bisherige öffentliche Straße entwidmet und damit der Öffentlichkeit entzogen wer-den.

Da die Umwidmung für die Gemeinde keine finanziellen Nachteile bedeutet, beschloss der Gemein-derat die entsprechende Änderung einstimmig. Die schriftliche Zustimmung des Grundstückeigentü-mers liegt vor.

10. Fragestunde für die Bevölkerung

a) Schaffung eines privaten Stellplatzes im Zusammenhang mit der Feuerwehrgerätehauserwei-terung

Der Angrenzer des abzubrechenden Gebäudes Hauptstraße 50 bat im Zusammenhang mit den Über-legungen zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses um Prüfung, ob eine Möglichkeit besteht, für ihn eine private PKW-Abstellmöglichkeit zu schaffen, was derzeit auf Grund der beengten Grund-stücksverhältnisse nicht möglich ist.

Bürgermeister Thomas Haas sicherte die entsprechende Überprüfung zu. Man bleibe diesbezüglich mit dem Architekten, der Feuerwehr und dem Angrenzer in Kontakt.

b) Zeitungsbericht über die Schuldiskussion in Alpirsbach

Auf Anfrage aus den Reihen der Zuhörer teilt Bürgermeister Thomas Haas mit, dass die Stadt Schil-tach bisher nicht in die Überlegungen für eine neue Schulform für Alpirsbach, Schenkenzell und Schiltach einbezogen war, weshalb der entsprechende Zeitungsbericht aus einer Alpirsbacher Ge-meinderatssitzung auch bei ihm als völlig neue Information ankam.

c) Gewerbefläche Vor Eulersbach

Auf Nachfrage der Zuhörerschaft teilte Bürgermeister Thomas Haas mit, dass es bezüglich der Ge-werbeansiedlung im Bereich „Vor Eulersbach“ nichts Neues zu berichten gibt, weil der Interessent das Ergebnis der Hochwasserkartierung des Landes Baden-Württemberg abwartet. Für ihn sei es maßgeblich, wie das Grundstück im Blick auf die Hochwassergefahr eingestuft wird.

d) Wassertretanlage Zellersgrund

Eine Zuhörerin gab erneut ihrem Wunsch Ausdruck, die Wassertretanlage im Bereich „Zellersgrund“ nicht ersatzlos abzubauen und bat um Mitteilung des Sachstandes.

Bürgermeister Thomas Haas teilte darauf hin mit, dass es diesbezüglich zwar erste Überlegungen gebe, die jedoch doch nicht ausgereift sind und daher auch noch nicht im Gemeinderat beraten wur-den. Klar sei lediglich der Wunsch des Gremiums, künftig eine naturnahere Anlage anzubieten.

Sobald die Überlegungen etwas weiter fortgeschritten sind, wird die Angelegenheit im Gemeinderat behandelt.

11. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfrage aus dem Gemeinderat beantwortet.
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