Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2011

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung


Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in  Schiltach, Birkenweg 8, Flst. 2237 vor.

Nach der Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

3. Abschlussbericht Altlastenuntersuchung „Gründlebühl“

Stadtbaumeister Roland Grießhaber gab dem Gemeinderat das Ergebnis der orientierenden Untersuchung der ehemaligen Abfalldeponie im Bereich „Gründlebühl“ durch ein Ingenieurbüro bekannt. Hierbei wurde die Standfestigkeit geprüft und Auswirkungen auf andere Umweltmedien wie das Grundwasser gemessen. Erfreulicherweise ergab die Testreihe, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht und das abgelagerte Material vor Ort belassen werden kann. Es wurde lediglich die Empfehlung gegeben, im ehemaligen Deponiekörper keine Umgrabungen vorzunehmen.

Der Abschlussbericht geht nun an eine Bewertungskommission, die letztendlich festlegt, ob noch weitere Untersuchungen der früheren Mülldeponie erforderlich sind.

Aus Sicht der Stadt könne man mit dem Ergebnis der ersten, orientierenden Untersuchung auf jeden Fall zufrieden sein.

4. Grundschule
    - Sanierung der Beleuchtung


Im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes wurden in den letzten Monaten die Fenster an verschiedenen öffentlichen Gebäuden ausgetauscht und zu 75 % gefördert.

Als weitere Maßnahme im Rahmen des Programms soll nun in der Grundschule noch die Beleuchtung erneuert werden, wofür 121 neue Leuchten montiert werden müssen. Hierdurch kann eine deutliche Verbesserung der Ausleuchtung erreicht werden, während gleichzeitig ein geringerer Energieverbrauch entsteht.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigte Stadtbaumeister Roland Grießhaber, dass der Schulbetrieb durch die Arbeiten nicht beeinträchtigt wird. Diese werden so koordiniert, dass der Unterricht jederzeit gewährleistet ist.

Auf die beschränkte Ausschreibung gab die Firma Elektro-Harter mit 26.206,12 € das günstigste Angebot ab, auf dessen Grundlage der Auftrag einstimmig erteilt wurde.

5. Ersatzbeschaffung Streuautomat
    - Vergabe


Bereits mit dem Vergabebeschluss für den neuen Unimog wurde angekündigt, dass auch ein neuer Streuautomat für das Fahrzeug beschafft werden muss, um das vorhandene Gerät mit dem Baujahr 1989 zu ersetzen. Nach den Vorstellungen des Stadtbauamts soll ein Zweikammer-Streuautomat mit einem Behältervolumen von 1,7 cbm und einer Feuchtsalzanlage beschafft werden.

Hierzu wurde ein entsprechendes Angebot beim Autohaus Schmalz & Sohn in Oberndorf angefor-dert. Weitere Angebote wurden nicht eingeholt, da dieser Streuer auf den neuen Unimog optimal abgestimmt ist und das Oberndorfer Unternehmen für die hiesige Region die zuständige Gebietsvertretung hat. Jedoch konnte als Vergleichswert ein Angebot aus dem Jahr 2010 herangezogen werden, als der gleiche Streuautomat für brutto 27.429,50 € beschafft wurde. Das aktuelle Angebot liegt sogar noch deutlich günstiger und mit 24.157,-- € in einem sicherlich als preiswert anzusehenden Bereich, weshalb der Gemeinderat die Beschaffung entsprechend einstimmig beschloss.

6. Ersatzbeschaffung Schneepflug
- Vergabe


Für den neuen Unimog muss auch ein neuer Schneepflug beschafft werden, um den Vorhandenen (Baujahr 1985) zu ersetzen.

Wie für den Streuautomaten ist auch in diesem Fall die Firma Schmalz Sohn aus Oberndorf die zuständige Gebietvertretung und hat den Schneepflug, der optimal auf das neue Fahrzeug abgestimmt ist, für 11.587,63 € angeboten.

2007 wurde dasselbe Gerät für 11.424,-- € beschafft, was zeige, dass der aktuelle Preis ebenfalls als günstig angesehen werden kann, obwohl kein Alternativangebot vorliegt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat daher auch diese Beschaffung.

7. Verkauf Unimog

Nachdem die Ersatzbeschaffungen für den städt. Bauhof mit der Bestellung des neuen Streuautomaten und des Schneepflugs abgeschlossen sind, hat sich das Stadtbauamt nach Interessenten für den alten Unimog umgesehen. Erfreulicherweise gab es insgesamt drei Anfragen für das stark beschädigte Fahrzeug, bei welchem aufwendige und kostenintensive Reparaturen der Kupplung, des Lenkgetriebes und der Hydraulik anstehen, was wegen des Baujahres 1989 nur mit enormen Eigenleistungen Sinn macht.

Ein Interessent hat sich neben dem Unimog auch für den alten und schadhaften Streuautomaten mit Schneepflug interessiert und für das „Gesamtpaket“ einen Kaufpreis in Höhe von 11.000,-- € angeboten. Den beiden anderen Interessenten war der alte Unimog nicht ganz soviel wert, weshalb der Gemeinderat einstimmig die Veräußerung an den Höchstbietenden beschloss.

8. Dezentrale Entwässerung
- Vergabe der Ingenieurleistungen


Nach intensiven Vorgesprächen von Ortsvorsteher Thomas Kipp kann in nächster Zeit voraussichtlich ein weiterer umfangreicher Teil des Außenbereichs an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen werden. Es handelt sich um das Gebiet „Staig, Schwenkenhof, Höfenhof, Rotlach, Aichberg und Rohrbach“, wodurch man wieder einen enormen Schritt weiterkomme, um die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung im Außenbereich zu gewährleisten. Wegen der großen Strecke beläuft sich das voraussichtliche Investitionsvolumen auf geschätzte 340.000 €, wobei sich die Anschlussnehmer mit einem Entwässerungsbeitrag, einer Pumpwerkpauschale und einem pauschalen Baukostenanteil an der Leitung beteiligen. Die  entsprechenden Beträge wurden nach einem bewährten Schlüssel ermittelt, wie er auch schon in den übrigen Außenbereichsbezirken angewandt wurde.

Um die Planungen für den neuen Anschlussbereich voranzutreiben, sind entsprechende Ingenieurleistungen erforderlich, weshalb Stadtbaumeister Roland Grießhaber ein entsprechendes Angebot beim Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen angefordert hat. Die hierfür entstehenden Kosten dürften bei rd. 21.000 € liegen, was sich letztendlich aber erst nach dem Vorliegen der genauen Baukosten ermitteln lässt.

Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über die Bemühungen des Ortsvorstehers, einen weiteren Anteil der Außenbereichshöfe an die öffentliche Kanalisation anschließen zu können und erteilte dem Ingenieurbüro Breinlinger einstimmig den Auftrag für die erforderlichen Planungsleistungen.

Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt durch einen vorhandenen Haushaltsrest in Höhe von 170.000,-- € sowie durch die Beteiligung der Anschlussnehmer. Der fehlende Restbetrag soll im Haushalt 2012 eingeplant werden.

Im Zusammenhang mit der Vergabe der Ingenieurleistungen wurde ausdrücklich auch das bisherige Engagement des früheren Ortsvorstehers Wilhelm Kirgis hervorgehoben, der in der Vergangenheit ganz maßgeblich dazu beigetragen hat, dass bereits zahlreiche Außenbereichshöfe auf eine kostengünstige Weise an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden konnten. Nur Dank seines außerordentlichen Engagements über Jahre hinweg sei man trotz schwierigster topografischer Verhältnisse heute auf einem sehr guten und vergleichsweise weiten Stand im Ortsteil Lehengericht, wo in den letzten Jahren beachtliche Investitionen getätigt wurden, die den Betroffenen Anliegern und der Umwelt zugute kommen.

9. Annahme von Spenden

Die Stadt Schiltach ist seit 90 Jahren Mitglied bei der Volksbank Kinzigtal eG, weshalb ihr kürzlich für die langjährige Mitgliedschaft eine Zuwendung in Höhe von 450,-- € zuteil wurde, deren Verwendung für die Jugendarbeit gedacht ist.

Außerdem könne sich die Stadt Schiltach nach Mitteilung von Stadtkämmerer Gerhard Daniels über eine Sachspende der Schlosserei Möcke freuen, die am Verbindungsweg entlang dem Haus Schillinger in der Jahnstraße auf eigene Kosten ein Geländer angebracht hat. Dieses ist rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben, leistet jedoch den älteren und gehbehinderten Anwohnern der „Ziegelhütte“ sicherlich sehr gute Dienste. Die Kosten für das Geländer beliefen sich auf 2.994,04 €.

Der Gemeinderat zeigte sich über beide Spenden sehr erfreut und beschloss einstimmig deren Annahme, wie dies seit einigen Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist.

10. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt machte Bürgermeister Thomas Haas verschiedene Bekanntgaben und beantwortete Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats. So wurde beispielsweise mitgeteilt, dass das Landratsamt Rottweil schriftlich bestätigt hat, dass das Prüfungsverfahren der Bauausgaben nach Mitteilung der Gemeindeprüfungsanstalt zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen wurde, was vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
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