Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2011


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag auf Anbau eines Carports an das bestehende Wohnhaus Am Herdweg 193, Schiltach-Lehengericht, Flst. 430 der Gemarkung Lehengericht vor.

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Konzessionsvertrag mit dem E-Werk Mittelbaden

Bürgermeister Thomas Haas verwies auf die umfangreiche Vorberatung zur Verlängerung des Konzessionsvertrages mit dem E-Werk Mittelbaden in der Sitzung vom 13. April 2011.

Zwischenzeitlich liegt der Vertragsentwurf vor, der im wesentlichen nur noch ein Straßenbenut-zungsrecht für das Energieversorgungsunternehmen beinhaltet, für das eine Konzessionsabgabe an die Stadt bezahlt wird. Im Gegensatz zu früher ist keine Stromabnahmeverpflichtung mehr damit verbunden und seit dem Inkrafttreten des Energieeinspeisungsgesetzes ist es zwischenzeitlich auch zulässig, selbst produzierten Strom gegen ein Entgelt an den Versorger abzugeben.

Das Vertragswerk ist daher recht überschaubar, zumal der Inhalt eng zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Energieversorgungsunternehmen abgestimmt wurde.

Die Laufzeit beträgt 20 Jahre und die Höhe der Konzessionsabgabe beläuft sich auf rd. 150.000,-- € jährlich.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angeregt, in das Vertragswerk noch eine Schutzklausel einzubauen, für den Fall, dass das E-Werk Mittelbaden von einem anderen Versorger übernommen wird. Die lange Laufzeit von 20 Jahren birgt insoweit ein gewisses Risiko in sich, weshalb ein außerordentliches Kündigungsrecht im Übernahmefall durchaus als angebracht gesehen wurde.

Ansonsten sei es unbestritten, dass der Abschluss eines Konzessionsvertrages absolut Sinn mache, da als Alternative nur die Übernahme des Stromnetzes durch die eigenen Stadtwerke in Frage  käme, was wegen der Unterhaltung und Wartung des weitläufigen Netzes im großen Außenbereich wirt-schaftlich keinen Sinn macht.

Letztendlich wurde dem Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung im Stadtgebiet Schiltach unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die vorgenannte Schutzklausel mit eingebaut wird.  Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Vertragsgenehmigung bei der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Konzessionsvertrag wurde darüber hinaus um Überprüfung gebeten, ob die Stadt mehr Einfluss darauf erhalten könnte, dass bei Straßenrenovierungsarbeiten parallel eine Verlegung der Stromleitungen in den Boden erfolgt, damit die unschönen Dachständer abgebaut werden. Bisher wird dies vom Energieversorger nur dann vorgenommen, wenn eine ausreichend große Zahl an Gebäudeeigentümern den entsprechenden Erdanschluss beantragt  und sich zur Übernahme eines Baukostenzuschusses verpflichtet.  Bürgermeister Thomas Haas sah wenig Chancen, diese Handhabung des E-Werks ändern zu können, weil es um eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise gehe und das Unternehmen naturgemäß nur dann investiert, wenn es sich davon einen Nutzen verspricht. Rein aus optischen Gründen werde sicher auch in Zukunft keine Lei-tungsverlegung erfolgen können, weil dies für den Versorger lediglich zusätzliche Kosten bedeutet. Gerne wird er die Angelegenheit aber bei geeigneter Gelegenheit wieder einmal zur Sprache bringen.

4. Konzessionsvertrag mit der EnBW

Der relativ kleine Bereich Breitreute, Herrenweg und Rubstock im Ortsteil Lehengericht wird im Gegensatz zum übrigen Gemeindegebiet nicht vom E-Werk Mittelbaden mit Strom versorgt, sondern von der EnBW. Der Konzessionsvertrag mit diesem Versorger läuft noch bis zum 31. Dezember 2012.

Das Auslaufen des Vertrages wurde ebenfalls öffentlich bekannt gemacht, woraufhin lediglich die EnBW Interesse an einer Vertragsverlängerung gezeigt hat.

Auch dieser Vertrag basiert auf dem landesweiten Muster und soll eine  Laufzeit von 20 Jahren bekommen, wobei die EnBW vorgeschlagen hat, sich an die Laufzeit des Konzessionsvertrages mit dem E-Werk Mittelbaden anzulehnen, um einen einheitlichen Vertragsablauf für das gesamte Gemeinde-gebiet zu erhalten. Aufgrund der wenigen Strom-Abnehmer beträgt die Konzessionsabgabe in diesem Fall lediglich 200,-- € pro Jahr.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung für die Wohnplätze Breitreute, Herrenweg und Rubstock im Ortsteil Lehengericht mit Laufzeit bis 2031  zuzustimmen. Gleichzeitig wird der bestehende Konzessionsvertrag im Einvernehmen mit der EnBW vorzeitig zum 31.10.2011 aufgehoben.

Auch diesbezüglich wurde die Verwaltung beauftragt, die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

5. Sanierung Schenkenzeller Straße - Teilabschnitt    
- Vergabe –


Auf Beschluss des Gemeinderats soll die Schenkenzeller Straße im Bereich vom Ostportal des Schlossbergtunnels bis zur Einmündung in die Hans-Grohe-Straße saniert werden. Im Zuge dieser Maßnahme muss auch der Mischwasserkanal zwischen der ehemaligen Gärtnerei Becker und dem Kinderspielplatz neben dem Kindergarten „St. Martin“ aufgrund der hydraulischen Verhältnisse neu verlegt werden. Eine Neuverlegung der Wasserleitung ist nach den Untersuchungen von Stadtbaumeister Roland Grießhaber nicht erforderlich.

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, worauf hin fünf Angebote vorgelegt worden sind.

Günstigste Bieterin war die Firma Gebr. Bantle aus Bösingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 480.328,48 €, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntmachungen vorgenommen und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

So gab Bürgermeister Thomas Haas eine Eilentscheidung bekannt, die das Ausräumen des ehemaligen Möbelhauses Baiker betrifft. Im Gebäude müssen Trennwände, Teppichböden und Kassettendecken abgebaut und entsorgt werden. Außerdem befinden sich im Bühnenbereich zahlreiche ältere Möbelreste und andere Einrichtungsgegenstände, die ebenfalls weggeräumt werden müssen.

Derartige Arbeiten übernimmt die gemeinnützige Firma BAZ aus Schramberg, die jedoch relativ stark ausgebucht ist, weshalb der Auftrag unverzüglich erteilt werden musste, um keine längere Verzögerung in Kauf zu nehmen. Der Gemeinderat nahm die Beauftragung durch den Bürgermeister zustimmend zur Kenntnis.

Des weiteren wurde bei diesem Tagesordnungspunkt bekannt gegeben, dass gemäß dem Untersuchungsergebnis eines Sachverständigen beim Kinderspielplatz „Häberlesbrücke“ Palisaden entfernt und mehrere Pflanzen ersetzt werden müssen. Als neue Einfriedung hat die planende Gartenarchitektin einen unbehandelten Kastanienholzzaun vorgeschlagen, der die Zustimmung des Gemeinderats fand. Der Zaun habe einen gewissen „Charme“ und sehe bei diesem stark frequentierten Spielplatz sehr schön aus, vor allem, wenn die korrespondierende Pflanzung entsprechend eingewachsen ist und sich alles harmonisch einfügt. Der im Haushaltsplan vorgesehene Betrag reicht nach der Kostenberechnung der Gartenarchitektin nicht ganz aus. Der überplanmäßigen Ausgabe wurde von Seiten des Gemeinderats jedoch zugestimmt.     

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