Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


1. Bericht des Jugendbüros

Den ersten Teil der Sitzung absolvierte der Schiltacher Gemeinderat im Jugendtreff, um sich von den drei Jugendbüro-Mitarbeitern/innen Gabi Herrmann-Biegert, Ulrike Stein und Mathias John einen Überblick über den Stand der kommunalen Jugendarbeit geben zu lassen.

Gabi Herrmann-Biegert, Mathias John und Ulrike Stein (von links nach rechts)

Die Zuständigkeiten des Jugendbüros wurden von den drei Verantwortlichen aufgeteilt und dementsprechend auch in separaten Berichten dargelegt.

So berichtete Gabi Herrmann-Biegert von den Aktivitäten des Kindertreffs, der Aktion „Sport bis Mitternacht“, der Vernetzung der kommunalen Jugendeinrichtungen im Landkreis Rottweil und der Zusammenarbeit mit der Grundschule. Letzteres hob sie als besonders wichtig hervor. „Je früher wir Kontakt herstellen und Beziehungen knüpfen, desto leichter fällt die Arbeit mit den Jugendlichen später“, begründete Sie die intensiven Kontakte in relativ frühen Jahren.

Nach einem kurzen Ausblick auf die für 2011 geplanten Projekte übernahm Mathias John das Wort und berichtete aus seinem Bereich der Jugendarbeit, in den u. a. die Renovierung des Jugendtreffs fällt. Ein besonderes Projekt mit großer Außenwirkung ist der „Kinzig-Dance-Cup“, der gemeinsam mit der Gemeinde Alpirsbach und den Firmen Hansgrohe und Alpirsbacher Klosterbräu reanimiert wurde. Es handelt sich dabei um einen erstmals in Loßburg durchgeführten Tanzwettbewerb für junge Menschen, der seinerzeit auf enormes Interesse gestoßen ist. Wegen eines personellen Wechsels ist er jedoch leider etwas in Vergessenheit geraten und soll nunmehr mit neuem Elan wieder zum Leben erweckt werden. Die erste derartige Veranstaltung wird demnächst öffentlich ausgeschrieben und in der Hansgrohe-Aquademie abgehalten.

Neu ist auch die Installation von „Schulwegbegleitern“, was seit geraumer Zeit mit großem Erfolg in Alpirsbach praktiziert wird und durch die Einführung der gemeinsamen Werkrealschule nun auch in Schiltach Fuß fassen soll.

Zuletzt berichtete Ulrike Stein noch aus ihrem Bereich über die allgemeine Jugendtreff-Arbeit und den Jugendrat. Auch gäbe es ein Projekt in der Werkrealschule, bei welchem Schülern und Lehrern das Jonglieren beigebracht werde, um in Kontakt mit den Jugendlichen zu kommen. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit stellt das jeweilige Ferienprogramm dar,  das sich mittlerweile sehr gut in Schiltach etabliert hat und bei den zahlreichen Vereinen und Institutionen einen festen Platz im Jahresablauf eingenommen habe, was die Zusammenarbeit enorm erleichtere.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich im Namen des Gemeinderats bei den Verantwortlichen der kommunalen Jugendarbeit für ihr großes Engagement und sagte auch weiterhin die Unterstützung von Seiten der Stadt zu, die sich der Bedeutung offener Jugendarbeit sehr wohl bewusst sei.

2. Konzessionsvertrag

Nach dem Bericht über die kommunale Jugendarbeit wurde die Sitzung im Rathaus fortgesetzt, wo Bürgermeister Thomas Haas die Schiltacher Schülerinnen und Schüler der Klasse 8a des Robert-Gerwig-Gymnasiums aus Hausach begrüßte. Im Rahmen des GK-Unterrichts besuchen regelmäßig verschiedene Schulklassen einzelne Gemeinderatssitzungen, um sich einen Einblick in die praktische Kommunalpolitik zu verschaffen.

Als Referenten begrüßte das Stadtoberhaupt den Geschäftsführer der Netzbetriebsgesellschaft des E-Werks Mittelbaden, Herrn Michael Binder. Hintergrund ist das Ablaufen des Konzessionsvertrages mit dem EWM zum 31. Oktober 2011. Fristgerecht wurde der Vertragsablauf im Bundesanzeiger veröffentlicht, worauf hin sich lediglich das EWM als Interessent für einen Neuvertrag bzw. für eine Vertragsverlängerung meldete.

Michael Binder stellte zunächst sein Unternehmen vor und gab einen Überblick über die Entwicklung des Energierechts, das sich seit der Liberalisierung und der Abschaffung des früheren Versorgungsmonopols bereits häufig gewandelt habe.

Nach wie vor schließen die Kommunen jedoch Konzessionsverträge mit den Energieversorgungsunternehmen ab, die diesen die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für ihr Versorgungsnetz gestatten und als Gegenleistung hierfür eine Konzessionsabgabe bezahlen. Diese ist abhängig vom Stromverbrauch und betrug in Schiltach im Jahr 2010 173.447,-- €.

Das EWM hat der Stadt einen neuen Konzessionsvertrag auf Grundlage des Musters vorgelegt, den die kommunalen Spitzenverbände mit den Energieversorgungsunternehmen ausgehandelt haben. Da die wesentlichen Punkte vom Energiewirtschaftsgesetz verbindlich vorgegeben werden, beschränkt sich der Verhandlungsspielraum für die Vertragsparteien auf ein Minimum. Dennoch ging Michael Binder auf die wichtigsten Positionen ein und stand für Fragen zur Verfügung.

Positiv sei festzustellen, dass in Schiltach relativ viel regenerative Energie in das EWM-Netz eingespeist werde. Insgesamt wird Strom von 104 Photovoltaik- und 7 Wasserkraftanlagen produziert und eingespeist. Zählt man die vom EWM unabhängigen Anlagen des E-Werks Heinzelmann, Halbmeil hinzu, können sämtliche Schiltacher und Lehengerichter Haushalte mit regenerativer Energie versorgt werden, die auf der eigenen Gemarkung produziert wird.

Auf die Frage aus dem Gemeinderat, weshalb kein weiterer Bewerber für einen neuen Konzessionsvertrag aufgetreten sei, gestand der EWM-Geschäftsführer, dass der ländliche Bereich für die Energieversorger nicht allzu interessant sei. In Lastschwerpunkten wie Großstädten müssen keine so langen Entfernungen mit dem Netz zurückgelegt werden und auch die topografischen Schwierigkeiten zur Erschließung der einzelnen Anwesen entfallen dort, was sich naturgemäß auf die Rendite niederschlägt.

Eine weitere Gemeinderatsanfrage betraf den Strombezug des Elektrizitätswerks Mittelbaden. Als relativ kleines Versorgungsunternehmen werde der Strom über die Leipziger Strombörse eingekauft, d. h. er habe kein „Label“ und kann daher nicht exakt zugeordnet werden. Der Mix dürfte jedoch bei 30 % regenerativer Energie und bei 70 % konventioneller Energie liegen.

Nach der Diskussion wurde im Gemeinderat betont, dass sich das EWM in den letzten Jahren als sehr zuverlässiger Partner erwiesen habe und als kleinerer Versorger sehr kundennah agieren könne. Als regionaler Versorger sei dadurch relativ viel Dienstleistung vor Ort möglich.

Der Beschluss über die Verlängerung bzw. den Neuabschluss des Konzessionsvertrages soll daher in einer der nächsten Sitzungen gefasst werden.

3. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

4. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Sanierung eines Einfamilienhauses mit Anbau einer Garage und eines Treppenhauses in Schiltach, Schenkenzeller Straße 106, Flst. 2195.

b) Bauantrag auf Neubau eines Carports mit Keller in Schiltach, Am Hutschberg 25, Flst. 2338/3.

Nach Einsichtnahme der Planunterlagen und Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

5. Ersatzbeschaffung für einen Unimog

Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass der städtische
Unimog U 1.200 (Baujahr 1989) altersbedingt ersetzt werden muss, wofür im Haushalt auch Mittel bereits gestellt wurden.

Nach der Prüfung von geeigneten Ersatzfahrzeugen wurden als Ersatz ein Unimog U 20 und ein  Ladog Geräteträger in die engere Wahl genommen. Kriterien waren die Wendigkeit, die Nutzlast, die Flexibilität, die Leistungsfähigkeit und die Bedienerfreundlichkeit der Geräte. Die Nutzlast der beiden Alternativen beträgt ausstattungsabhängig ca. 3.600 kg, was einen Einsatz im Winterdienst mit Pflug und Streuautomat gewährleistet.

Beide Fahrzeuge wurden intensiv getestet, wobei sich der Unimog als deutlich besser geeignet erwiesen habe.

Die beschränkte Ausschreibung ergab ein günstigstes Angebot von der Firma Autohaus Schmalz u. Sohn aus Oberndorf in Höhe von 114.418,50 €, zu der ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.

Zu einem späteren Zeitpunkt sollen noch ein neuer Pflug und ein Streuautomat hinzu kommen, wofür ebenfalls Mittel im Haushalt bereitgestellt wurden.

6. Förderung der Landwirtschaft
- Änderung der Förderungsrichtlinien


Bürgermeister Thomas Haas schlug dem Gemeinderat vor, dass die vor geraumer Zeit erlassenen Förderungsrichtlinien für die Landwirtschaft angepasst werden sollten, um auch die Haltung von Damwild mit 40,-- € je ha und Jahr bezuschussen zu können, da sie ebenfalls der Offenhaltung der Landschaft diene. Weiter soll auch die Anschaffung von mobilen Weideeinrichtungen mit
1,60 € pro lfdm bezuschusst werden. In diesem Zusammenhang könnten dann auch die Antragsfristen geringfügig angepasst werden.

Die Änderungsvorschläge wurden bei der letzten Versammlung der Ortsbauern angesprochen und von deren Seite befürwortet, weshalb sich der Gemeinderat einstimmig dem Verwaltungsvorschlag anschloss und die Richtlinien anpasste.

7. Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat kürzlich eine Prüfung der Bauausgaben der Stadt Schiltach vorgenommen und das Ergebnis in einem Bericht zusammengefasst, der dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden muss. Bürgermeister Thomas Haas zeigte sich erfreut darüber, dass sich der Prüfer beim Abschlussgespräch sehr lobend über die Verwaltung und insbesondere Stadtbaumeister Roland Grießhaber geäußert habe, vor allem was den Umfang und die ordnungsgemäße Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben betreffe.

Die wenigen Prüfungsfeststellungen betrafen Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, die etwas häufiger eingeholt werden könnten. Des weiteren müsste bei Abschlagszahlungen auf einen ordnungsgemäßen Nachweis der Abschlagsleistung durch Aufmaße und ähnliches bestanden werden, was künftig etwas mehr Aufwand für die ausführenden Handwerksbetriebe nach sich zieht. Auch bei der Abrechnung nach Stunden seien zeitnahe Nachweise zu fordern und für Sicherheitsleistungen sollten die Auftragnehmer die nach der VOB vorgesehenen Unterlagen verwenden.

Alles in allem handle es sich somit um rein formelle Dinge, deren künftige Beachtung zugesagt wurde, weshalb der Gemeinderat den GPA-Bericht lediglich noch formell zur Kenntnis nehmen musste.

Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich erfreut über das positive Prüfungsergebnis und das sehr gute „Zeugnis“ für das Stadtbauamt.

8. Fragestunde für Bürger und Jugendliche

Ein Zuhörer erkundigte sich danach, ob es nach der Atom-Katastrophe in Japan Bestrebungen der Stadt Schiltach gebe, sich im Bereich der erneuerbaren Energien zu engagieren.

Bürgermeister Thomas Haas betonte, dass die Stadt Schiltach sich schon immer unterstützend in diesem Bereich eingesetzt habe, wodurch beispielsweise die Wasserkraftwerke unterhalb der Hans-Grohe-Straße, bei der „Schüttesäge“ und bei der „Schlossmühle“ reaktiviert werden konnten.  Darüber hinaus verfüge man über eine Photovoltaikanlage auf dem städt. Bauhof, mit welcher umweltfreundlich produzierter Strom in das Netz des E-Werks Mittelbaden eingespeist werde.

Er versicherte, dass man derartige Projekte auch künftig im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unterstützen werde.

9. Anfragen, Verschiedenes
a) Tieferlegung der Stützmauer beim Baugebiet „Bühl“


Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat informierte Stadtbaumeister Roland Grießhaber über den Baustand zur Tieferlegung der Stützmauer unterhalb dem Baugebiet „Bühl“, um die Sichtverhältnisse auf talabwärts fahrende Fahrräder zu verbessern.

Das vom Straßenbauamt beauftragte Unternehmen habe bedauerlicherweise einen Insolvenzantrag stellen müssen, was die Endausführung verzögerte. Außerdem möchte das Straßenbauamt Abdeckplatten auf der nunmehr niedrigeren Mauer anbringen lassen, wofür ein weiterer Ortstermin erforderlich sei.

Die Gemeinderäte nahmen diese Information zur Kenntnis.

b) Entzug der Unterstützung des Staatlichen Fortsamts für die Forstbetriebsgemeinschaften

Ein Gemeinderatsmitglied berichtete von einer Sitzung der Forstwirtschaftlichen Vereinigung, bei welcher den Teilnehmern auch in Zukunft die Unterstützung der Forstvertriebsgemeinschaften durch die Staatliche Forstverwaltung zugesagt worden sei. Mit großer Verwunderung sei von den Sitzungsteilnehmern zur Kenntnis genommen worden, dass dies zwar überall im Land Baden-Württemberg gelte, nicht jedoch im Landkreis Rottweil. Nur hier habe der Forstamtsleiter seine Reviere angewiesen, die Zusammenarbeit auf ein Minimum zu reduzieren, was von den Sitzungsteilnehmern mit Erstaunen und Kopfschütteln zur Kenntnis genommen worden sei.

Auch im Schiltacher Gemeinderat wurde diese Handhabung erneut scharf kritisiert und für nicht nachvollziehbar erachtet.
 

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