Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst wurde. In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass der Grundstückseigentümer des Norma-Marktes seine Einwilligung dazu erteilt hat,  beim Abkürzungsweg zwischen dem Kindergarten „Zachäus“ und dem Norma Parkplatz am Gebäude eine Straßenleuchte anzubringen und auch Strom von dort zu beziehen.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Neubau eines Wohnhauses mit Kellergarage in Schiltach, Schenkenzeller Straße 116/1, Flst. 2200

b) Bauantrag auf Neubau einer Garage in Verbindung mit einer bestehenden Betonwand in Schiltach-Lehengericht, Bohmen 2, Flst. Nr. 85 der Gemarkung Lehengericht 

c) Vorabklärung zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelcarport in Schiltach, Kaibachweg 26, Flst. 2629 (Überschreitung der talseitigen Traufhöhe um 0,40 m)

Nach Einsichtnahme der Planunterlagen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen.

3. Finanzplanung 2012 bis 2014

Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanberatung für das laufende Jahr ist auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 vom Gemeinderat aufzustellen. Es handelt sich jedoch um ein unverbindliches Werk. Erst im Zusammenhang mit den jeweiligen Haushaltsplanberatungen wird sich zeigen, wie sich die Einnahme-/Ausgabe-Situation tatsächlich darstellt.

Nachdem in den nächsten drei Jahren im Wesentlichen nur solche Maßnahmen in das Investitionsprogramm aufgenommen wurden, die vom Gemeinderat bereits beschlossen sind, erteilte der dieser  einstimmig seine Zustimmung zur vorgetragenen Finanzplanung. Sie wird Bestandteil des Haushaltsplanes 2011.

4. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 einschl. des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Stadtwerke und der Haushaltssatzung 2011

Schon in der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2011 „eingebracht“ und ausführlich vorgetragen. Änderungen haben sich nach Aussage von Stadtkämmerer Gerhard Daniels seither nicht ergeben. Die Haushaltssatzung weist Einnahmen und Ausgaben von je 24 Millionen Euro aus (Verwaltungshaushalt 19,3 Millionen Euro, Vermögenshaushalt 4,7 Millionen Euro) und sieht keine Erhöhung der Steuerhebesätze vor. Der erforderliche Satzungsbeschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig gefasst. Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei Stadtkämmerer Gerhard Daniels und dessen Team für die „Fleißaufgabe“ im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Haushaltsplanes, was alljährlich einen enormen Aufwand verursache.

5. Unterhaltungspflege der öffentlichen Pflanzflächen von 2011 bis 2013

Die Unterhaltungspflege für die öffentlichen Pflanzflächen mit einer Fläche von 5.305 qm wurde auf Grundlage einer beschränkten Ausschreibung für die Jahr 2011 bis 2013 ausgeschrieben. Vier Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Beim Eröffnungstermin am 31.01.2011 wurden zwei Angebote abgegeben, die auch wertbar sind.

Günstigste Bieterin war die Firma Panzer, Garten- und Landschaftsbau aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 118.279,34 €, zu der ihr der Auftrag mit Stimmenmehrheit erteilt wurde. Im Gemeinderat gab es vorab eine Diskussion darüber, worin der relativ große Unterschied der beiden Angebote begründet ist, was von der Verwaltung erläutert wurde. Demnach kommt die Differenz hauptsächlich von einer Einzelposition, die von den beiden Anbietern sehr unterschiedlich kalkuliert wurde, was bei der enorm großen Pflegefläche und der Geltungsdauer von drei Jahren zu einem relativ großen Unterschiedsbetrag geführt hat.

6. Kompass – Beteiligung an der Badenova

Der Energieversorger „Badenova“ hat ein Modell aufgelegt, wie die versorgten Kommunen Kooperationspartner des Unternehmens werden können. Dieses Modell wurde dem Gemeinderat bereits in einer früheren Sitzung ausführlich vorgestellt.

Die Stadt Schiltach kann sich mit 134.000,-- € durch den Erwerb eines KG-Anteils an der Badenova beteiligen. Dies ist der Höchstbetrag aufgrund der vorhandenen 176 Gaszähler im Gemeindegebiet. Die Mindestbeteiligung liegt bei 100.000,-- €. Mit dem doppelten Betrag des gezeichnete  KG-Anteils kann sich die Stadt Schiltach im Rahmen einer „stillen Beteiligung“ außerdem einbringen. Dies ergibt einen Höchstbetrag von 268.000,-- €.

Die Gewinnausschüttung auf den KG-Anteil ist nach den Informationen von Stadtkämmerer Gerhard Daniels als angemessene Rendite erfolgsabhängig und lag in den letzten Jahren zwischen 6,5 und 8 %. Bei der stillen Beteiligung lag die Verzinsung zwischen 4,5 und 7 %, wobei eine Mindestverzinsung von 4,5 % garantiert wird.

Wenn sich die Stadt Schiltach an der Badenova beteiligt, steht ihr ein Stimmrechtsanteil von
0,017 % zu, was nach Aussage von Bürgermeister Thomas Haas zugegebenermaßen keine allzu großen Einflussmöglichkeiten eröffnet.

Im Blick auf die derzeit relativ geringe Rendite von Geldanlagen auf dem freien Finanzmarkt, die deutlich unter zwei Prozent liegt, macht die Beteiligung nach Meinung der Verwaltung aus wirtschaftlichen Gründen dennoch Sinn.

Bei einer Beteiligung ab 1. April 2011 stünde der Stadt Schiltach schon der volle Gewinnanteil für den KG-Anteil zu. Für den Zinsausgleich vom 01.01. bis 31.03. müsste die Stadt lediglich einen überschaubaren Zusatzbeitrag leisten. Die stille Beteiligung wird erst ab 1. April verzinst.

Ohne größere Diskussion schloss sich der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig an und stimmte der Beteiligung an der Badenova zu.

7. Annahme von Spenden

Stadtkämmerer Gerhard Daniels informierte die Gemeinderäte darüber, dass die Stadt Schiltach eine Spende der Firma Hansgrohe in Höhe von 2.000,-- € erhalten hat. Diese soll für die Neubeschaffung einer Innenschaukel für die neugeschaffene Kinderkrippe im Kindergarten „Zachäus“ verwendet werden. Darüber hinaus ging vom Gewerbeverein eine Spende für die Grundschule in Höhe von 50,-- € für die Mitwirkung beim „Schiltacher Advent“ ein.

Der Gemeinderat bedankte sich für beide Spenden und stimmte deren Annahme einstimmig zu.

8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

So gab Bürgermeister Thomas Haas beispielsweise bekannt, dass in nächster Zeit der von den Gemeinde Schiltach, Schenkenzell, Alpirsbach und Wolfach beantragte „Flößerpfad“ realisiert wird. Der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord fördert das 90.000,-- € teure Vorhaben zu 50 %. Den Rest schultern die vier beteiligten Gemeinden zu gleichen Teilen.

Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Schiltach ihre Holzvermarktung auch weiterhin über die Forstwirtschaftliche Vereinigung Schwarzwald eG (FVS) abwickelt. Es handelt sich dabei um die Nachfolgeorganisation der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Mittlerer Schwarzwald und des Waldbesitzerunternehmens FMS Forstservice GmbH. Als Alternative wäre die Vermarktung über das Forstamt in Betracht gekommen. Dieses hat darüber hinaus angekündigt, sich weitgehend  aus der Unterstützung der örtlichen Forstbetriebsgemeinschaften zurückziehen, weil es darin einen Eingriff in den Wettbewerb sieht. Dies wurde von Bürgermeister Thomas Haas sehr bedauert, weil die Erfahrung der Vergangenheit gezeigt habe, dass die FBGs und auch die neue FVS sehr sinnvolle und erfolgreiche Einrichtungen sind und die Holzvermarktung nicht Sache der Staatlichen Forstbehörde sein sollte. Auch im Gemeinderat zeigte man Unverständnis über den Rückzug des Forstamtes aus bewährten Strukturen und bekräftigte den Beschluss, auch weiterhin mit der Genossenschaftlichen FVS zusammenzuarbeiten.

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