Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauangelegenheiten vor:

a) Bauantrag auf Anbau von Nebenräumen an eine bestehende Garage in Schiltach, Hans-Grohe-Str. 73, Flst. 2616.

b) Vorabklärung für den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelcarport in Schiltach,  Kaibachweg 26, Flst.  2629.

Nach Einsichtnahme in die Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen. Den beantragten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde zugestimmt.

3. Neukonzeption für das „Museum am Markt“
- Vorstellung des Planungsstandes durch Frank Lang und Andreas Burwig

Museum-am-Markt-2010-II


Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass die Arbeiten zur Neugestaltung des „Museums am Markt“ in vollem Gange sind, so dass der Wiedereröffnung zum Kunsthandwerkermarkt am 17. April 2011 (Palmsonntag) voraussichtlich nichts im Wege steht.

Die verantwortlichen Planer Frank Lang (Kulturwissenschaftler und Museumsplaner) und Andreas Burwig (freier Grafiker) stellten den konkreten Umsetzungsstand des Projekts vor, das in enger Abstimmung mit einem interessierten Expertenkreis aus den Reihen des Historischen Vereins aus Schiltach erarbeitet wurde.

So werden die Info-Elemente sehr modern gestaltet sein, damit sie sich bewusst von den historischen Exponaten abheben. Anhand von 11 i-Pads und 7 Erzählstationen werden die ca. 70 Exponate in deutscher und englischer Sprache erläutert. Zu gegebener Zeit ist eine Erweiterung in Französisch oder Italienisch problemlos möglich.

Jeder Raum erhält eine Farbgestaltung, damit der Besucher die einzelnen Epochen bewusst wahr nimmt. Folgende Einzelabschnitte wird das Museum abdecken:

Römerzeit
Bergbaugeschichte
Mittelalter
Stadtbrände
Neubau der Kirche
Silvesterzug
Eingliederung nach Baden (1810)
1848er-Revolution
Geschichte Lehengerichts
Industrialisierung und
Schiltach als Fachwerkstadt (mit Modell)

Der vom Gemeinderat vorgegebene Kostenrahmen in Höhe von 130.000,-- € kann nach heutigem Kenntnisstand eingehalten werden. Hinzu kommen noch die Kosten für die Erneuerung der Böden und verschiedener Fenster, was erst im Zuge der Umbaumaßnahme festgelegt wurde. Problematisch könnte lediglich die Wiederverwendung vorhandener Vitrinen werden, da diese verklebt sind und nur schwer umgesetzt werden können. Dies wird sich im Einzelfall weisen.

Die Mitglieder des Gemeinderats zeigten sich nach der Vorstellung des Projekts sehr angetan von den Maßnahmen. Es sei ein „sehr schönes Konzept“ für ein modernes Museum, das den heutigen Ansprüchen an eine solche heimatgeschichtliche Sammlung gerecht wird. Sehr erfreulich sei auch die Tatsache, dass die Konzeption von allen Beteiligten mitgetragen wird und somit ein breiter Konsens zwischen den hauptberuflichen Wissenschaftlern und den ehrenamtlichen Historikern bestehe.

4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2011 einschl. des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Stadtwerke
- Einbringung


Bürgermeister Thomas Haas ging vor der Erläuterung des Haushaltsplanentwurfs kurz darauf ein, dass die jährliche Aufstellung des städt. Haushaltsplanes eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates darstellt. Hierbei werden die Weichen für alle wichtigen Maßnahmen im Lauf des Jahres und  darüber hinaus gestellt.

Es erinnere sich noch an den ersten Haushaltsplan in seiner Amtszeit, der unter schwierigen Rahmenbedingungen erarbeitet werden musste und mit nur 3,5 Millionen Euro Gewerbesteuer einen sehr engen finanziellen Gestaltungsrahmen vorgab.

Erfreulicherweise ging die Entwicklung der Stadt jedoch beständig nach oben. Das zuletzt abgerechnete Haushaltsjahr 2009 konnte mit einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 15,7 Millionen Euro abgeschlossen werden.

Ganz so optimistisch sei man für das Jahr 2011 zwar nicht. Jedoch gehe man von Gewerbesteuereinahmen in Höhe von 9,5 Millionen Euro aus, denen allerdings abzuführende Umlagen an den Kreis und das Land in Höhe von über 11 Millionen Euro gegenüber stehen. Alleine die Erhöhung der Kreisumlage zur Deckung des Krankenhausdefizits belastet die Stadt Schiltach zusätzlich mit rd. 500.000,-- € im laufenden Haushaltsjahr.

Trotz aller Freude über die relativ hohen Steuereinnahmen müsse man daher immer die hohen Umlagen vor Augen haben, die die Stadt jeweils zwei Jahre später hart treffen und durch die Bildung von Rücklagen vorfinanziert werden müssen. Ein Haushaltsausgleich ist im Jahr 2011 daher nur mit einer Rücklagenentnahme von rd. 4,5 Millionen Euro möglich.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels erläuterte die einzelnen Planansätze im Detail und beantwortete die Fragen aus den Reihen des Gemeinderats.

Ein großer Posten im Verwaltungshaushalt betrifft die Straßenunterhaltung, die mit 400.000,-- € in diesem Jahr besonders umfangreich eingeplant ist. Neben einigen Gemeindeverbindungsstraßen im Lehengerichter Außenbereich ist auch eine größere Maßnahme am Fußweg zwischen dem „Herdweg“ und „Welschdorf“ eingeplant.

Auch die anderen Anträge des Ortschaftsrats Lehengericht wurden vollinhaltlich in den Haushaltsplan aufgenommen, der vom Finanzausschuss vor beraten worden ist.

Der Vermögenshaushalt weist ebenfalls keine besonders „spektakulären“ Maßnahmen aus. Neben Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Altstadtsanierung fällt vor allem die Sanierung der Schenkenzeller Straße zwischen dem Ostportal des Schlossbergtunnels und der Einmündung in die Hans-Grohe-Straße ins Gewicht. Alleine für die Straßenbaumaßnahmen sind 470.000,-- € erforderlich. Die Erneuerung der Kanalisation kostet weitere 150.000,-- €. Im Haushalt der Stadtwerke sind darüber hinaus 20.000,-- € für den Wasserleitungsbau in diesem Straßenbereich eingeplant.

Für den Bauhof soll im Jahr  2011 ein Ersatzfahrzeug für den 22 Jahre alten Unimog beschafft werden.

Alles in allem könne wieder ein zufriedenstellender Haushalt vorgelegt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage sei mit 10 Millionen Euro auch nach der erforderlichen Entnahme noch sehr zufriedenstellend.

Die voraussichtliche pro Kopf Verschuldung liegt mit 136,-- € zum 31.12.2011 weit unter dem Landesdurchschnitt. Man dürfe hierbei jedoch nicht vergessen, dass auch die Stadtwerke und der Abwasserzweckverband Darlehen aufgenommen haben, die vom Steuerzahler bedient werden müssen.

Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf, der allgemein als sehr ausgewogen erachtet wurde. Auch der Wirtschaftplan für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ konnte ohne Änderung eingebracht werden, sodass beide Planwerke in der nächsten Gemeinderatssitzung formell verabschiedet werden können.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei Stadtkämmerer Gerhard Daniels und seinem Team für die umfangreiche Erarbeitung der Haushaltspläne, die die Kämmerei alljährlich stark in Anspruch nehmen und einen enormen Aufwand verursachen.

Für besonders Interessierte: Einige Eckdaten zum Haushalt 2011

5. Bestellung eines weiteren Vertreters für den Schulausschuss der Werkrealschule

In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Alpirsbach und der Gemeinde Schenkenzell wurde festgelegt, dass ein gemeinsamer Schulausschuss gebildet wird, in den neben Bürgermeister Thomas Haas ein weiterer Vertreter aus den Reihen des Gemeinderats entsandt wird.

Ohne größere Diskussion einigte sich der Gemeinderat einstimmig auf Stadtratsmitglied Axel Rombach als weiteren Schiltacher Vertreter. Ebenfalls einstimmig wurde Alexander Fix als Stellvertreter bestimmt.

6. Erhöhung der Freibadgebühren

Freibad-4

Die Benutzungsgebühren für das gemeinsame Freibad Schiltach/Schenkenzell wurden letztmals zur Badesaison 2006 angepasst. In allen umliegenden Freibädern in der Nachbarschaft hat seither eine Gebührenanpassung stattgefunden, sodass man auch in der hiesigen Einrichtung wieder einmal an eine moderate Erhöhung gehen sollte.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels hat daher eine Vergleichstabelle der Eintrittgelder aller Freibäder in der näheren Umgebung zusammengestellt und einen Gebührenvorschlag erarbeitet, der auch bereits mit der Gemeinde Schenkenzell abgestimmt ist.

Demnach soll der Preis für eine Tageskarte von 2,50 € auf 2,80 € steigen. Jugendliche, Schüler und Studenten bezahlen die Hälfte. Der Preis für 10er-Karten steigt von 21,50 € auf 24,50 €, Jahreskarten von 43 auf 48 € (Schüler u. Jugendliche von 19 auf 22 €).

Im Gemeinderat entwickelte sich eine Diskussion darüber, ob soziale Aspekte noch etwas stärker gewichtet werden sollen. Außerdem wurde vorgeschlagen, für die Freibadsaison 2012 über die Einführung einer verbilligten Abendkarte nachzudenken, was jedoch eng mit Schenkenzell abzustimmen ist.

Letztendlich wurde die Gebührenerhöhung wie vorgeschlagen akzeptiert, sodass diese vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeinde Schenkenzell zur Saisoneröffnung in Kraft tritt.

7. Fragestunde für die Bevölkerung

a) Straßenschäden durch den strengen Winter

Auf Anfrage aus den Reihen der Zuhörer bestätigte Bürgermeister Thomas Haas, dass auch in Schiltach starke Frostschäden an verschiedenen Straßenstücken wie beispielsweise in der Bahnhofstraße festzustellen sind. Insgesamt gesehen sei bisher aber alles durchaus noch im üblichen Rahmen geblieben, wie dies nach jedem Winter festzustellen ist. Die erforderlichen Reparaturen werden zu gegebener Zeit veranlasst.

b) Einnahmen aus dem Stadtverkehr

Einem Zuhörer ist im Rahmen der Haushaltsplanberatung ein relativ bescheidener Einnahmebetrag aus dem Stadtverkehr aufgefallen.

Die Verwaltung informierte darauf hin, dass der Stadtverkehr von der Südbadenbus GmbH (SBG) durchgeführt werde, der auch alle Einnahmen zustehen. Der im Haushaltsplan aufgeführte Betrag betrifft lediglich den von der Stadt Schiltach bezuschussten Verkauf von Monatskarten, die für 17 € abgegeben werden. Die Stadt führt dafür 33,50 € an die SBG ab. Im Schiltacher Haushaltsplan ist daher nur die Summe der für 17 € verkauften Monatskarten ersichtlich. Alle anderen Einnahmen für Tages-, Wochen- und Jahreskarten fließen direkt der SBG zu.

c) Tourismusausgaben in Schiltach

Ein Zuhörer wunderte sich über die im Haushaltsplan ausgewiesenen Tourismusausgaben der Stadt, die für den Kurbetrieb fast 270.000,-- € jährlich aufwendet, während nur rd. 21.000,-- € an Einnahmen zu verzeichnen sind. Es stelle sich die Frage, ob dies in Anbetracht der überschaubaren Übernachtungszahlen und immer weniger werdender Gaststätten gerechtfertigt ist.

Bürgermeister Thomas Haas bat darum, den Aspekt „Tagestourismus“ nicht zu unterschätzen. Dieser sei nachweislich in den letzten Jahren deutlich angestiegen und trage einen ganz wesentlichen Teil zur Erhaltung der Infrastruktur in Schiltach bei. So unterstützen die Tagesgäste und Wohnmobilurlauber, die meist nur eine Nacht vor Ort sind, nicht nur die Gastronomie, sondern nachweislich auch in hohem Maße den Einzelhandel.

Außerdem seien im Haushaltsplanansatz für den Bereich „Tourismus“ etliche Positionen enthalten, die auch der örtlichen Bevölkerung zugute kommen und von der Stadt ohnehin geschultert werden müssten. Es könne daher eigentlich nicht der gesamte Aufwand ausschließlich dem Tourismus zugerechnet werden.

d) Ausbildung bei der Stadtverwaltung

Aus der Zuhörerschaft wurde danach gefragt, ob die Stadt Schiltach ein Ausbildungskonzept habe.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels teilte darauf hin mit, dass man bei der Stadt regelmäßig Verwaltungsfachangestellte ausbilde, aber jeweils nur über einen Ausbildungsplatz verfüge. Dies mache auch Sinn, um einen ausreichenden Qualitätsanspruch an die Ausbildung erfüllen zu können.

8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Thomas Haas verschiedene aktuelle Entwicklungen bekannt und nahm Anregungen aus den Reihen des Gemeinderats entgegen.

So wurde u. a. bekannt gegeben, dass am 16. März 2011 in der Friedrich-Grohe-Halle eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz im Stadtgebiet stattfinden wird. 
 

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