Stadtnachricht

Gemeinderatsbericht vom 27.10.2010


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Hochwasserschutz
- Vorstellung der Untersuchungsergebnisse durch das Büro Breinlinger Ingenieure

Die Gewässerbehörden in Baden-Württemberg haben es sich zum Ziel gesetzt, innerorts im gesamten Bundesland an den „Gewässern 1. Ordnung“, die alle in der Trägerschaft des Landes liegen, Schutzmaßnahmen für den Fall eines „100jährigen Hochwassers (HQ 100)“ umzusetzen. Dabei handelt es sich um ein Ereignis „mit der Überschreitungswahrscheinlichkeit mit einer Jährlichkeit von 100 Jahren“, d.h. es wird statistisch gesehen einmal in 100 Jahren überschritten. Durch die Klimaerwärmung wird sich die Zahl der starken Hochwasserereignisse nachweislich verstärken, außerdem wurden die Annahmen für deren Umfang deutlich nach oben korrigiert. Früher galt das 1990er Februarhochwasser als Maßstab, was nach Überzeugung der Experten längst nicht mehr ausreicht.

Alleine in Schiltach liegt das Schadenspotenzial im Fall eines 100jährigen Hochwassers bei 4 Millionen Euro, weshalb die Stadt schon vor geraumer Zeit mit den Gewässerbehörden Kontakt aufgenommen hat, um mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen zu prüfen und die Schwachstellen aufzuzeigen. Das Ingenieurbüro Breinlinger hat die erforderlichen Berechnungen durchgeführt und an der Kinzig vom Sportplatz bis zum Campingplatz und an der Schiltach vom neuen Bauhof bis zur Einmündung in die Kinzig aufgezeigt, wo die zu erwartende Hochwasserlinie verläuft und mit welchen Maßnahmen man den schadlosen Abfluss gewährleisten könnte.

Dipl.-Ingenieur Sascha Messmer stellte dem Gemeinderat und den interessierten Zuhörern in der aktuellen Sitzung die mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmten Pläne vor. Demnach sind außer Böschungen und Ufermauern teilweise auch Objektschutz-Maßnahmen mit mobilen Elementen in Form von Dammbalken und Platten erforderlich, um einen durchgängigen Hochwasserschutz zu erreichen.

Schiltach_Vorland-nach-Umba

Die Aktivitäten entlang der Kinzig waren schnell erläutert, als städtebaulicher Knackpunkt stellte sich jedoch die Schiltach zwischen der Stadtbrücke und dem Spittelsteg heraus, weshalb schon frühzeitig der Landschaftsplaner und Gewässerökologe Dr. Alfred Winski „in’s Boot geholt wurde“, der in der Sitzung ebenfalls anwesen war und gestalterische Elemente vorstellte, die die rein technisch orientierten Hochwasserschutzmaßnahmen verträglicher machen sollen. So ist vorgesehen, die Bachsole in diesem empfindlichen Bereich um bis zu 70 cm abzusenken, um die Erhöhung der Mauern in der Bachstraße nicht all zu stark werden zu lassen. Ohne die Absenkung des Gewässerbetts müssten vier zusätzliche Steinreihen aufgebracht werden, wodurch der Wall einem normal großen Menschen bis an den Hals reichen würde. Durch das Ausgraben reduziert sich dies auf eine bis maximal zwei Steinreihen: „Das ergibt etwa Bauchhöhe“, wie die Planer beruhigend ergänzten.

Das Pflaster im Bachbett muss wegen der Ausgrabungen entfernt und darf aus ökologischen Gründen auch nicht mehr eingebaut werden, was sicherlich in der Bevölkerung teilweise auf Unverständnis stoßen wird. Man müsse jedoch auch die gesetzlich vorgeschriebene Durchgängigkeit für Fische und Kleinstlebewesen im Auge behalten, die in den nächsten Jahren umzusetzen ist. Das neue Bachbett wird zur Geschwindigkeitsreduzierung des Wassers tiefere und flachere Bereiche ausweisen. Das „Schiltach-Vorland“ steht weiterhin als Erlebnis- und Aufenthaltsbereich zur Verfügung, wird jedoch umgestaltet und etwas „weiter unten“ sein.

Die Tieferlegung lässt sich nicht auf andere Weise kompensieren, so die einhellige Aussage der Planer, da man ansonsten mit einem 10 cm hohen Wassereindrang im Bereich der Schramberger Straße zu rechnen habe.

Eine weitere Konsequenz der Tieferlegung ist das Entfernen des Wehrs bei der Stadtbrücke, was ebenfalls nur sehr schweren Herzens erfolge. Jedoch würde der vorgeschlagene Erhalt mit einer 30 cm Wehrklappe dazu führen, dass man im Bereich der Schramberger Straße zusätzliche Mauern bauen oder andere aufwändige Maßnahmen treffen müsste. „Die gesamten Hochwasserschutz-Bemühungen an der Schiltach würden ganz erheblich erschwert oder nahezu unmöglich gemacht“, wurde selbst von Gemeinderatsmitgliedern eingeräumt, die sich ursprünglich für einen Erhalt der historischen Anlage eingesetzt hatten.

Der Absturz unterhalb der „Eselsbrücke“ wird ersetzt durch eine deutlich längere Pendelrampe, um einer Forderung der Fischereiaufsicht gerecht zu werden.

Hochwasserschutz
v.l.n.r.: Bürgermeister Thomas Haas, Sascha Messmer (Breinlinger Ingenieure), Dr. Alfred Winski (Büro für Landschaftsplanung und Ökologie), Stefan Martin und Oliver Stenzel (beide Regierungspräsidium Freiburg)
Foto: Rolf Rombach


Die voraussichtlichen Kosten für die gesamten Maßnahmen an der Schiltach belaufen sich auf 2,16 Millionen Euro, für die Kinzig sind weitere 1,24 Millionen Euro veranschlagt. Wie sich dieser Aufwand auf das Land und die Stadt und zu einem geringen Teil auch auf einzelne Angrenzer verteilt, wird derzeit in intensiven Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Freiburg erörtert, dessen Vertreter Stefan Martin (Betrieb und Unterhaltung der Hochwassermaßnahmen) und Oliver Stenzel (Planung und Bau) ebenfalls in der Sitzung anwesend waren. Die Zuschüsse des Landes belaufen sich je nach Maßnahme von 20 bis zu 70 %, je nach dem welche Eigentumsverhältnisse vorliegen und ob es sich um eine Sanierungsmaßnahme oder eine reine Mauererhöhung handelt.

Bürgermeister Thomas Haas sprach sich für einen baldigen Einstieg in die Genehmigungsphase aus, weil die Zahl der Förderanträge der Gemeinden in nächster Zeit stark ansteigen dürfte und daher Eile geboten sei. „Letztendlich werden wohl nicht alle Antragstellenden Gemeinden bedient werden können, weshalb wir gerne bei den ersten wären“, legte er den Gemeinderäten ans Herz.

Auf jeden Fall soll die breite Öffentlichkeit in nächster Zeit noch in einer Bürgerversammlung in der Friedrich-Grohe-Halle über den Maßnahmenkatalog informiert werden. Mit den direkten Bach-Angrenzern wurden größtenteils bereits Einzelgespräche geführt.

„Das Stadtbild wird sich insbesondere im Bereich der Schiltach zwischen Stadtbrücke und Spittelsteg unweigerlich verändern“, waren sich die Gemeinderatsmitglieder nach der Diskussionsrunde einig. Jedoch müsse dies in Kauf genommen werden, wenn man dem geforderten Hochwasserschutz gerecht werden wolle. Positiv sei festzustellen, dass bei allen Beteiligten der Wille vorhanden ist, „eine runde und verträgliche Sache schaffen zu wollen“, weshalb auch schon in einer sehr frühen Planungsphase ein Landschaftsplaner und Ökologe beteiligt wurde. „Zwar ist städtebaulich sicher ein Verlust zu verzeichnen, aber es bietet sich auch eine einmalige Chance für etwas durchweg Positives für kommende Generationen – insbesondere im Blick auf große Hochwasserereignisse“, waren sich die Gemeinderatsmitglieder einig.

Einstimmig wurde daher beschlossen, mit der vorgestellten Planung in die Genehmigungsphase einzusteigen, bei welcher auch Anregungen und Bedenken vorgetragen werden können, obwohl glücklicher Weise auf ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren verzichtet werden kann.

Bürgermeister Thomas Hass bedankte sich abschließend bei den vier anwesenden Sachverständigen für die konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit, die sich in nächster Zeit verstärkt fortsetzen wird.

4. Abwassergebühr
- Vergabe der Kalkulation

Auch in Schiltach muss wegen eines aktuellen Urteils des VGH Baden-Württemberg eine Aufteilung der Abwassergebühr in Schmutz- und Niederschlagswasser vorgenommen werden. Die Ermittlung der zu veranschlagenden Flächen für das Niederschlagswasser wurde bereits an ein Ingenieurbüro vergeben. Voraussichtlich werden die Grundstückseigentümer noch in diesem Jahr entsprechend informiert.

Laut Stadtkämmerer Gerhard Daniels muss nun noch die eigentliche Gebührenberechnung durchgeführt werden. Außerdem hat die Gemeindeprüfungsanstalt bei der letzten Prüfung eine neue Berechnung des Straßenentwässerungsanteils angemahnt und vorgeschlagen, die Gebührenkalkulation einem erfahrenen Fachbüro zu übertragen.

Von Seiten der Verwaltung wurde daher angeregt, den Auftrag hierzu an das Büro Heyder & Partner zu vergeben, das über reichlich Erfahrung verfügt und mit dem Ingenieurbüro Breinlinger zusammenarbeitet. Die Kosten liegen bei rund 6.300 Euro, mit der Vorlage der Berechnung könne noch im Frühjahr 2011 gerechnet werden.

Einstimmig wurde der Auftrag entsprechend dem Verwaltungsvorschlag erteilt.

5. Kanalsanierung in geschlossener Bauweise
- Vergabe

Aus dem Ergebnis zurückliegender Kanalinspektionen ist laut Stadtbaumeister Roland Grießhaber bekannt, dass am öffentlichen Kanalsystem im Altstadtbereich Schäden vorliegen, durch welche Fremdwasser in das Kanalsystem gelangen kann. Insbesondere auf der Lehwiese in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kinzig sei beispielweise ein solcher Schaden lokalisiert worden.

Um den Fremdwasseranteil im öffentlichen Kanal zu reduzieren, müssen die schadhaften Stellen daher saniert werden. Vorab sei eine erneute Kanalinspektion erforderlich, um den vollständigen Sanierungsumfang zu ermitteln, der zur Vermeidung von Aufgrabungen in geschlossener Bauweise erfolgen soll.

Die erforderlichen Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, woraufhin sechs Angebote abgegeben wurden. Günstigste Bieterin war die Fa. Koßmann aus Kappel-Grafenhausen mit einer Angebotssumme in Höhe von 33.931,51 Euro, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. So teilte Stadtbaumeister Roland Grießhaber mit, dass zwischenzeitlich die Zustimmung der Straßenbauverwaltung vorliege, die Stützmauer bei der Ein- und Ausfahrt in das Wohngebiet „Bühl“ in Vorderlehengericht absenken zu dürfen. Hierdurch sollen die Sichtverhältnisse für ausfahrende PKW auf den vorbeiführenden Geh- und Radweg verbessert werden. Die Kosten der Maßnahme gehen allerdings komplett zu Lasten der Stadt. Dies sei nach Ansicht der Gemeinderäte zu vertreten, da an der schlecht einsehbaren Stelle tatsächlich ein erhebliches Gefahrenpotenzial vorhanden ist und man dringend handeln sollte, „bevor etwas passiert“.
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Stadtverwaltung Schiltach

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